Politik und Wahlverhalten

@******ops
Das mag sein - aber was ist das Ergebnis davon? Was nutzt es, wenn zwar jeder seine Meinung sagen kann -- es auf das Ergebnis aber null Effekt hat? Du hast genug Möglichkeiten, aktiv deine Meinung zu sagen und zu vertreten, Meinungsfreiheit wird in diesem unserem Land grossgeschrieben, jeder darf eine haben und diese auch vortragen - nur ändert es nichts an dem, was letzten Endes beschlossen wird. Da kann dein Standpunkt noch so gut untermauert sein.

Also welchen Sinn hat es, Leute zu wählen, denen die Meinung des Volkes derart am Allerwertesten vorbeigeht?

na ja,das stimmt
aber die Hoffnung stirbt zuletzt
vielleicht wenn sich da mal mehr dran beteiligen würden
heute 100
dann bringt jeder noch einen mit
nach einem Monat 1000
und vielleicht irgendwann wenn es gaaanz viele sind,vielleicht hören si dann mal auf uns

Nachtrag

vielleicht so wie die Grünen entstanden sind
anfangs haben alle nur drüber gelächelt - Umwelt war kein Thema-
und heute haben alle die Umwelt groß in ihrem Programm,obwohl sie´s wieder verhunzen,aber man sieht das keiner mehr an solchen Themen vorbeikommt

Naja, klar hat man Umwelt im Programm - es kommt gut an beim Wähler! Was letzten Endes draus gemacht wird ist dann wieder eine andere Frage. Aber eventuell kann man das Thema Umwelt ja nutzen, um dem Wähler Kosten aufzudrücken - für Umwelt zahlt der doch gerne. Nur darum geht es in der Politik - Akzeptanz schaffen für etwas, was nie jemand akzeptieren würde.

Vor dem 11. September 2001 wären diverse Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte völlig undenkbar gewesen - heute nimmt man es hin!

Oder ich erinnere an die "Operation Himmel": Eine bundesweite Ermittlung gegen Nutzer von Kinderpornographie, ~12.000 Verdächtige. Klingt nach einem echten Erfolg, nicht? Gut, im Zuge dessen hat Köhler ja dann auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben. Was aber ist aus den ~12.000 Verdachtsfällen geworden? In Köln wurden von ~500 Verfahren alle eingestellt. Ähnliches in anderen Städten, Bielefeld z.B.: Alle ~400 Fälle - eingestellt. Gigantischer Verwaltungsaufwand für null Erfolg. Sagte ich null Erfolg? Nicht ganz - Köhler hat das Gesetz zur VDS ja unterschrieben, perfekt. Übrigens, weisst du, wie "Operation Himmel" die Verdächtigen hervorbrachte? Ich erkläre es dir: Durch einen Link mit kinderpornographischem Material, der auf diversen Seiten verbreitet wurde - hast du ihn, und sei es nur aus Versehen oder Unachtsamkeit (sowas soll vorkommen, habe ich mir sagen lassen - irgendwie müssen die ganzen Mail-Trojaner sich ja verbreiten), angeklickt, warst du im Visier der Fahnder. Na, merkst was? Da wurden Existenzen zerstört (als würden die Nachbarn, Familie und der Arbeitgeber nicht mitkriegen, dass gegen dich wegen des Verdachtes auf Kinderpornographie ermittelt wird) und wofür?! Für absolut f*cking garnichts!

Ich zweifele an vielen Punkten, ob wir überhaupt noch Demokratie und Rechtsstaat sind. Es gibt einfach Schlagworte, die jede Tür öffnen: Terrorismus, Kinderporno, ... was zählt da schon Recht und Freiheit?

Einfach nur traurig...

da muß ich dir allerdings zustimmen

die Leute sind halt auch ganz einfach durch die Medien zu beeinflussen und hinterfragen nichts mehr

was mit wirklich in diesem Zusammenhang auffällt ist - immer wenn sich ein klein wenig Widerstand im Volk rührt,beim Abbau der demokratischen Rechte wie z.B. Vorratsdatenspeicherung etc.
spätestens 3 tage später hat man einen ganz großen Fahndungserfolg,ein Anschlag wurde verhindert etc.
die Sauerländer "Bombenleger" hat man wohl auch schon ein halbes jahr überwacht,aber der Zugriff erfolgte dann als es günstig war.
und das die Kameras über der Autobahn nur für die Mauterhebung der LKWs sind,das ist wohl ein Kindermärchen,genau so wenig glaube ich daran das sie mit den Fingerabdrücken in den Pässen keinen Unsinn machen - dafür ist die Versuchung viel zu groß - und inzwischen haben sie ja auch die Polizei und die verschiedenen
Geheimdienste miteinander verknüpft,eine Lehre aus dem was vor 80 jahren hier mal passierte war ja gerade das diese Ämter schön getrennt bleiben sollten.

Was mich allerdings wundert :
Bisher hat es keine Regierung geschafft mal mit den Nazis aufzuräumen,sie brauchen gar keinen Verbotsantrag,die Gesetze hierfür gibts schon in unserem Grundgesetz,wer da böses denkt....

Nun breche ich mein Gelübde und poste doch wieder in diesem thread, weil sich die Thematik doch gewandelt hat.

@******ops:
Dass die (Massen-)medien einflussreich auf die Meinungs- und Willensbildung sind, ist unbestritten.
Allerdings haben wir in unserem Land eine verbriefte Pressefreiheit und glücklicherweise eine Medienvielfalt, die ein breites Spektrum abbildet. Ist es nicht auch die Pflicht eines mündigen Staatsbürgers, seine Informationsquellen bewusst auszuwählen und den Inhalt der Informationen auch vor dem Hintergrund des Informanten zu beleuchten?

Außerdem frage ich mich, welchen Unsinn die Behörden mit meinem Fingerabdruck in meinem Pass anstellen könnten. Vielleicht bin ich naiv, aber da ich nichts zu verbergen habe, sehe ich keinen Grund, der gegen meinen Fingerabdruck in meinem Pass spricht.

Hallo erst Mal....
schön das du dich wieder beteiligst,deine Beiträge sind immer sehr fundiert
ich denke auch das hier keiner persönlich angegriffen werden sollte,sondern jeder sollte hier einfach mal schreiben können was er persönlich denkt und meint
manchmal geht´s halt im Eifer des Gefechts hoch her,aber das beruhigt sich dann doch wieder.

Na ja,so eine riesen Auswahl an Presse haben wir dann doch nicht
zwar eine riesen Menge,aber die meinungen sind doch alle sehr gleich,auch welche Artikel erscheinen und welche nicht
selbst im fernsehen gehört doch alles einem Mutterkonzern
die nachrichten auf SAT 1,N24,Pro 7,Kabel 1 etc. sind doch zu 100%
die gleichen Beiträge
Und die schreibende Presse : Springer !!
siehe EM,die Bild regt sich auf weil die polnische Yellowpress Bilder von Ballack und Löw mit abgetrennten Köpfen zeigt
die polnischen Zeitungen um die es geht gehören aber auch zum Springer Verlag
und wenn mal was wirklich passiert wo die Leute Hintergrundwissen haben wollen ( Beispiel Salzlauge Asse ) da wird nur abgeschrieben was bei der offiziellen Pressekonferenz vorbereitet wurde.

vergessen :

Fingerabdruck / Pass

mit diesen ganzen elektronischen Daten ob nun im Pass oder die Datenspeicherung der Telefonverbindungen
das dient doch alles nur der Überwachung,man braucht sein handy ja gar nicht eingeschaltet zu haben um geortet zu werden

jetzt stell dir mal vor du bist zufällig im Aldi in einer Stadt x
am Tag y und z
und eine Straße weiter sitzt eine "Terrorzelle" die an diesen tagen , wie später ermittelt wird seine Sitzungen hatte,schon bist du mit im Tatverdacht
die ganzen Daten die die Fluggesellschaften übermitteln sollen wenn du nach Amerika fliegst.....
wer interessiert sich dafür welche Religion ich habe,wann ich wo war,ich will nur Urlaub machen
jetzt denk ich mal ich als Taucher,der NUR wegen dem tauchen in den letzten jahren öfters mal in den arabischen Ländern war,wenn ich dann plötzlich auf die Idee komm,mal meinen Schnorchel in Florida einzutunken....dann haben die Amis aber ganz andere Gedanken was ich da machen will

Zugegeben, bei den Fernsehsendern blicke ich nicht ganz durch. Wer gehört zu wem?
Doch auch hier gilt, dass das "Agenda setting", also schon die Auswahl der sendungswerten Informationen einen entscheidenden Hinweis gibt: Wenn der Ausgang eines Formel1-Rennens nur deswegen das TOP-Thema des Tages ist, weil RTL sich die Senderechte teuer erkauft hat, dann weiß ich doch schon, dass dies KEIN Sender von Relevanz ist.
Und wer hindert mich daran, mich in den öffentlich.rechtlichen Anstalten mit Nachrichten zu versorgen? Und deren kritische Politreportagen gehören zur Republik wie DER SPIEGEL als Garant einer unabhängigen Informationsversorgung und Meinungsbildung.

Allerdings muss man diese Möglichkeiten auch nutzen!

Dies gilt ebenso für die Tageszeitungen, die zweifelsohne von Springer dominiert werden. Zwischen TAZ und FAZ kann man aber auch noch wählen! Oder besser: Wer auf seine eigene Meinungsbildung Wert legt, sollte BEIDE lesen ... und wöchentlich DIE ZEIT dazu!

Fazit: Es gibt sie, die unabhängigen und überparteilichen Medien. Man muss sie nur nutzen.

Das von Dir gezeichnete Bild des Überwachungsstaates ängstigt mich nicht. Es mag ja sein, dass man allein aufgrund der Anwesenheit an einem Ort in den Kreis der Verdächtigen gezogen wird. Dann kann man aber immer noch Rede und Antwort stehen und Gegenbeweise anführen. Und den Fahndern viel Erfolg wünschen!

wir quälen sie
immer wenn wir ins Ausland telefonieren / wird ja auch überwacht und abgehört
sagen wir am Anfang Worte wie Bombe,Bush,Anschlag u.s.w

dann darf sich ein Beamten anschl. das ganze Gesülze anhören und verpulvert wieder Steuergelder

Mal zu dem Fingerabdruck im Perso:
Schäuble hätte das sehr gerne als Pflicht gehabt, letzten Endes wird es ab nächstem Jahr optional sein. Die Details werden ja noch ausgearbeitet - also zum Beispiel, ob Standard werden soll mit oder ohne Abdruck, man also opt-in oder opt-out wählt (sprich: Ist der Standard "ohne Abdruck" wählt man explizit, ob man ihn mit drin haben will (opt-in), ist es "mit Abdruck" muss man explizit wählen, dass man das nicht will (opt-out) - dass mir persönlich "ohne Abdruck" lieber wäre muss ich nicht erwähnen, oder?).

Dieser soll, ebenso wie der Chip generell, auch als Zutrittsmöglichkeit dienen. So könnte z.B. dein Fahrzeug starten, aufgrund des Chips in deinem Perso. Probleme hierbei:
1. Dadurch, dass der Perso soviele Türen öffnet, wird er natürlich auch für Diebe und Fälscher interessanter... und zwar hochgradig!
2. Was, wenn ich meinen Perso nicht dabei habe?
3. Wie sieht der Schutz bei einem Read-by aus? Ist es also möglich, den Chip oder Teile davon nebenbei auszulesen?

Man spricht immer gerne davon, dass das alles unwahrscheinliche Szenarien sind, aber wer ein wenig Ahnung vom technischen Wettrüsten hat, der weiss: Je interessanter das Objekt wird, desto erfindungsreicher sind Trickdiebe! Und durch die ganzen zusätzlichen Möglichkeiten würde der Perso sogar weit interessanter werden als vieles andere. Gleiche Gefahr sehe ich übrigens bei der Idee einer "Bürger-Karte", mit allen wichtigen Daten drauf.

Je mehr Daten erhoben und gesammelt werden, desto grösser die Begehrlichkeiten, an diese zu kommen. Die Vorratsdatenspeicherung war noch nicht beschlossen, da meldete die Musik-, Film- und Abmahnindustrie bereits Interesse an Einblick an. Und steter Tropfen höhlt den Stein - und wenn der nicht, dann müssen eben mal wieder schicke Köfferchen verschoben werden. Letztlich ist jede Datensammlung kritisch zu betrachten und zu hinterfragen, ob es wirklich nötig ist, diese Datenmasse vorzuhalten.

Zur Presse:
Ich bevorzuge Formate und Nachrichten, die mir Meldungen neutral präsentieren. Eine Meinung bilden kann ich mir selber. Leider ist es nahezu unmöglich, Meldungen 100% neutral zu halten, damit tun sich auch die öffentlich-rechtlichen Sender sehr schwer (die Hetzkampagnen gegen Videospieler sind da ja nur ein Beispiel). Ich versuche daher, meine Informationen aus möglichst vielen Quellen zu kriegen und dann zu schauen - man weiss ja in etwa, in welche Richtung die jeweilige Quelle eher tendiert.

Zum Überwachungsstaat:
Wie gesagt, schau dir das Beispiel "Operation Himmel" einmal an. Und dann denk nach. 12.000 Fälle. 12.000 Menschen. Bei dem Großteil wurde das Verfahren eingestellt. Gut? Scheisse ist es - die Familie kriegt es mit (ob die Frau wohl mit den Kindern bleibt, wenn gegen den Mann wegen des Verdachts auf Kinderporno ermittelt wird?), Freunde, Bekannte, Nachbarn, über Umwege oftmals auch der Arbeitgeber... und selbst, wenn du unschuldig bist... glaubst du, DAS interessiert später noch? Da nutzt es dir auch nichts, dass du den Ermittlern noch viel Erfolg wünschst. Und wenn du darin keine Gefahr siehst... dann weiss ich nicht, wie du das sonst nennen willst. Da werden Existenzen zerstört, für nichts! Und du nennst es "nicht ängstigend"?! Sorry, aber wo bitte ist da "Freiheit" und "Recht"?

Du kannst also sehr schnell in das Visier von Ermittlern geraten - und das Problem ist: Die sagen erstmal, du gehörst dazu. Da sind die vollkommen politisch unkorrekt (solange nichts bewiesen ist gilt die Unschuldsvermutung) - das durfte ich auch schon erleben. Man wird angehalten und erstmal für nen Diebstahl beschuldigt - nicht "du könntest das gewesen sein", sondern "du warst es". Wenn sich dann rausstellt, das dem doch nicht so ist, wird dir noch ein schöner Tag gewünscht und das wars dann. Tja, und das bei solchen Ermittlungen wie bei der "Operation Himmel" kaum anders verfahren wird, sollte offensichtlich sein...

Merke: Nichts zu verbergen haben mag eine Sache sein - andere davon zu überzeugen eine andere. Und die Frage ist: Hast du WIRKLICH nichts zu verbergen? Warum schliesst du dann deine Wohnung ab? Möchtest du, dass jemand in deinen intimsten Sachen rumschnüffelt? Sicher nicht. Auch wenn man nichts zu verbergen hat gibt es NIEMANDEM das Recht, im Leben eines anderen rumzuschnüffeln.

Von dem her sehe ich da, auch noch zusammen mit den oben erwähnten Begehrlichkeiten, eine grosse Gefahr. Nicht eines Überwachungsstaates - aber eines Staates, der zuviele Informationen vorhält und sammeln lässt, die gewaltige Begehrlichkeiten weckt. Und glaube mir - Geld öffnet verdammt viele Türen, dazu noch die üblichen Schlagworte (Terrorismus! Kinderporno! Raubkopierer!) und du hast vollen Zugriff... und das nennst du "nicht beängstigend"?

//Nachtrag
Es gibt nur EINEN Grund, weswegen mich das nicht ängstigt: Die Tatsache, dass ich weiss, dass sich auch wir Deutsche nicht ewig alles gefallen lassen werden - und das Wissen, dass sich irgendwie die Wut und Empörung ihren Weg bahnt. Oftmals in der Geschichte blutig... aber es war immer ein Neuanfang. Darum habe ich keine Angst davor - weil ich weiss, dass jeder Tropfen in das Fass es weiter füllt und irgendwann das alles überläuft...

Auch wenn der Beitrag immer länger wird, mal paar Sachen zum Nachdenken:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/07/18/gbl-razzia-durchsuchungsbeschlusse-mangelhaft/
Beliebtes Mittel - man nimmt ein höherwertiges "Verbrechen", um an eine Hausdurchsuchung zu kommen, um etwaige Zufallsfunde (auf die man es eigentlich abgesehen hat) verwerten zu können. So kann auch für kleinere Vergehen eine Hausdurchsuchung erreicht werden.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/07/16/prefetching/
IP gespeichert obwohl man nie auf der betreffenden Seite gewesen ist - und DAS beweise dann bitte mal...

Ich hatte eigentlich einen anderen Artikel auf LawBlog gesucht - leider nicht gefunden.

zusammengefasst kann man auch sagen :

wenn wir alle heute mehr Mut hätten
dann...
bräuchten wir später weniger Helden

cih sehe diese Polizeieinsätze gegen Demonstranten auch eher heute schon von deren Seite eher als Übung um einen
Bürgerkrieg/Bürgeraufstand niederzuschlagen

@******ops
Naja, aber dann hätten wir ja keine Heldengeschichten, die sich unsere Kinder und Enkel erzählen können.

Ich bin einfach der Überzeugung, dass die Menschen es hin und wieder brauchen, um ihre Freiheit zu kämpfen, da sie sonst allzu leicht den Wert dieser nicht mehr kennen... und sie sie sich stillschweigend wegnehmen.

Erschreckend ist doch vor allem: JEDER kann etwas tun! Es reicht schon, mit Leuten zu sprechen, sie darauf aufmerksam zu machen. Es reicht, die Leute für das Thema zu sensibilisieren, dass sie auch das in ihre Wahl-Entscheidungen mit einbeziehen, dass sie Fragen stellen, Nachrichten kritischer betrachten, ...

http://www.heise.de/newsticker/Bedenken-gegen-Rasterfahndung-im-Holzklotz-Fall--/meldung/113253
Auch nett: Knapp 10.000 Menschen in die Rasterfahndung geraten - weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. 10.000 Menschen, durchleuchtet gegen ihren Willen, ohne jeden Verdacht gegen sie. Nur weil man nichts zu verbergen hat heisst das nicht, dass es irgendwen was angeht, wann ich mich wo aufhalte.

Politik scheint hier wohl die wenigsten zu interessieren
also wenn man sich die einzelnen Themen aber mal anschaut
dann hats doch alles irgendwie mit Politik zu tun

Mal sehen ob noch jemand schreibt ???

In der Theorie mag dem so sein.


MeinungsBILDUNG - eindeutig ja; unabhängig - ?


taz?


Wo sich ein Herr Jens Jessen prodziert, laut dem der Rentner, der unlängst in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geschlagen wurde, eine Mitschuld trägt, da er sich das Rauchen verbeten habe. Dies stelle eine "Gängelung" und "blöde Ermahnung" dar.


In der Tat, aber das sind nicht die hier genannten.



Na, dabei viel "Spaß" und "Erfolg" ...

es gibt immer noch diese Selbstbedienungsmentalität unter den Politikern,managern u.s.w.

Bsirske fliegt mit Lufthansa in die Südsee , für lau , sitzt ja da im Aufsichtsrat , vorher noch mal kurz ins Solizelt bei Lufthansa und den streikenden Kollegen erzählen was Sache ist
schämen sollte er sich !!!

die Krankenkassenmanager beziegen Viagra für lau,buchen die besten Hotels,lassen sich Nutten aufs Zimmer kommen,alles auf Kosten der Beitragszahler,und wenns auffliegt sagt der Vorstand noch das müsste man quasi billigen,weil gute Manager schlecht zu finden seien

Irgendwas läuft in diesem Staat total aus dem Ruder

"Immer noch" trifft es eigentlich nicht ganz; "immer mehr" IMHO dafür leider um so eher.
Von den Idealisten, die 1948 im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz erarbeitet haben, sind unsere heutigen "Volksvertreter" - zum Thema Volksvertreter fällt mir komischerweise immer der Sketch von Dieter Hildebrandt ein - leider meilenweit entfernt.

"Den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm abwenden", mit diesen klaren Worten, die schlicht und ergreifend dem Amtseid entlehnt sind, zog beispielsweise noch ein Helmut Schmidt in den Wahlkampf. Und heute?

Früher hat man über Korruption & Co bei "den anderen", z.B. in Italien gelacht; mittlerweile dürften den meisten das Lachen vergangen sein ...


Nicht nur irgendwas und es stellt sich die Frage, wo diese "Reise" noch hingeht ...

daher ja auch meine Eingangsfrage

ändert sich unser Wahlverhalten
können wir mit unserer Stimme was ausrichten
damit diese Leute endlich in der Schublade verschwinden,oder wird genau so weitergewählt bzw. garnicht mehr gewählt und wir geben ihnen mit unserem Wahlverhalten noch irgendwie Recht ?

Steht zu befürchten, wenn man sich den neuesten Trend zum kollektiven Eingelulltsein anguckt.

Wie hießen doch gleich die Produkte einer großen, überregionalen Tageszeitung, aus der offensichtlich ein Großteil der Bevölkerung seine "BILDung" bezieht ... Volkscomputer, Volkshandy, ... ... Volksempfänger gab es irgendwie schon mal. .

Aber in irgendeinem Thread in diesem Forum wollte ein von sich mehr als eingenommenes Paar seine potentiellen Bettgefährten ja auch "selektieren" (O-Ton).

selektieren , ja das hat was
das gab´s ja auch schon mal

O-Ton des russischen Präsidenten gestern abend
"die russischen Truppen sind auf einer Friedensmission"
Freitag gibts ja ein Treffen mit Merkel in Sotschi
ob das Thema zur Sprache kommt,oder ob nur die Öl-und gasanteile neu aufgeteilt werden ??
Schaun wir mal.....

möge das Öl und Gas friedlich fliessen .... Amen.

tiger

Money makes the world go 'round ...

schaun wir mal was sich da in Hessen noch alles so auftut

das ist für mich das Paradebeispiel
egal wer mit wem
Hauptsache man bekommt seinen fetten Posten,da gehts überhaupt nicht mehr um das land oder den Willen der Wähler
da gehts nur noch um Postengerangel wer kriegt was und dafür später seine dicke Pension

oder hamburg plötzlich lieben sich CDU und Grüne

irgendwie ist es doch egal was man ankreuzt
die interpretieren es sowieso hinterher so das es angeblich das gewesen wäre was der Wähler wollte
also wenn ich in Hamburg die Grünen gewählt hätte , dann hätt ich dafür ja auch einen Grund und mir Gedanken dazu gemacht
aber anscheinend hätt man dann auch gleich die CDU wählen können

die bahn
macht Rekordgewinne und gleichzeitig verkündet man das man die Preise anheben wird

da kriegen einige wieder mal den Hals nicht voll genug