Kauft die Stadt Hattingen das STH?
Fakt ist, daß die Stadt Hattingen den Erwerb der Immobilie plant. "Plant" bedeutet, daß sich Architekten und Ingenieure nun mit der Ermittlung des zeitlichen Rahmens und der Kosten für den Umbau zu einer Unterkunft für sechzig Menschen beschäftigen.
Dies hat die Stadtverordnetenversammlung am 21.3. d.J. beschlossen.
Ein Vorkaufsrecht besteht übrigens für die Stadt Hattingen nicht. Im laufenden Verfahren macht die Verwaltung "Druck" bzgl. des weiteren Verfahrensverlaufs, da bei weniger Eile die Gefahr bestünde, daß das Objekt nicht mehr verfügbar sei (also anderweitig verkauft werden würde). Diese Angst hat man regelmäßig nicht, wenn man ein Vorkaufsrecht ausüben kann.
Wer soll das bezahlen?
Aktuell steht im laufenden Haushaltsplanentwurf der Stadt Hattingen ein Betrag von 2.3 Mio € für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden zur Unterbringung von Geflüchteten.
Aktuell steht ausschließlich der Ankauf des STH zur Diskussion. Es gibt keine weiteren Objekte für die Kaufabsichten bestehen.
Da Hattingen finanziell nicht auf Rosen gebettet ist und seit ewigen Zeiten -wie auch andere Ruhrgebietskommunen- in der Haushaltssicherung steckt, ist dieses Geld nicht vorhanden und fließt somit im Ergebnisplan als Neuverschuldung ein.
Die geplanten Fehlbeträge sind 17.7 Mio € für 2024 und 23.1 Mio € für 2025.
Die Stadt MUSS Geflüchtete aufnehmen, da gibt's nix zu deuteln, zu verhandeln oder zu schwurbeln... die handeln nach Gesetz. Wo man sich aber Gedanken machen könnte, ist die Frage, ob der Ankauf und Umbau einer Immobilie 2.6 Mio € kosten muss, wenn man heute bereits mit fast 20 Mio in der Kreide steht.
Ein Blick in die Glaskugel
Was passiert mit dem Bau, wenn die Flüchtlingswelle irgendwann vorbei ist?
Oben hatte es schon jemand erwähnt... das STH war in den 80ern bereits mal von der Stadt Hattingen mit Flüchtlingen (Balkankrieg) belegt und danach stand es zig Jahre leer und vergammelte..... bis Ralf und Danuta das Haus erworben haben und es auf Vordermann gebracht haben. Vorher war das Teil ein absoluter Schandfleck.
Quizzfrage: Wenn das Objekt doch damals schon keine Nachnutzung erfahren konnte, wieso soll das zukünftig anders sein?
Aber vielleicht wiederholen sich die Ereignisse und im im Jahr 2060 kommt ein engagiertes Betreiberpaar um die Ecke, kauft das Objekt von der Stadt und baut, gegen alle Widerstände der Stadt, einen erfolgreichen Swingerclub auf. Mit dann 93 Lenzen werde ich aber wohl eher nicht mehr zur Zielgruppe gehören.
Kann das überhaupt funktionieren?
Also für 2024 geht die Stadt schon mal nicht von einer Belegung aus. Das weitere Verfahren, die Planungen und Gutachten und nicht zuletzt mögliche Widerstände aus der Bevölkerung, werden eine Realisierung in 2024 absolut unmöglich machen.
Ich wage sogar zu behaupten, daß 2025 nicht zu schaffen ist. Kein Handwerker wird sich bei knallvollen Auftragsbüchern an einer Ausschreibung beteiligen, bei der der Billigste den Zuschlag erhält, b.z.w. werden die Angebotspreise so horrend hoch sein, daß die geplanten Kosten aus dem Ruder laufen werden.
Schnell, schnell ist schwierig in Zeiten von Handwerkermangel.
Warum will die Stadt das Objekt überhaupt kaufen?
Hattingen hat bereits ein Containerdorf für Geflüchtete in Betrieb. Aus nicht näher erklärten Gründen will man dieses nicht erweitern, sondern setzt nun auf kleinere Einheiten die mit maximal 150 Personen zu belegen sind. Da wären die 60 im STH schon mal eine signifikante Zahl. Insgesamt sollen aber Plätze für 300 Personen geschaffen werden und da kommt der gute, alte Dreisatz in's Spiel. Wenn die Stadt 2.3 Mio. für 60 Geflüchtet kalkuliert, könnte die Unterbringung von 300 Menschen mal eben 11.5 Mio. € kosten... wohlgemerkt bei einem Haushalt, der 2025 schon mit über 20 Mio. im Defizit steht.
Jeder private Investor würde die Kauf- und Umbaupläne sofort verwerfen und sich nach einer günstigeren Lösung umsehen. Bei 38.3k€ pro Kopf könnte man einen Geflüchteten locker 77 Monate in einer regulären Mietwohnung unterbringen (bei 500€ Miete/Monat). Oder man mietet weitere Container an und stellt die verteilt im Stadtgebiet auf (grüne Wiese ist in Hattingen keine Mangelware). Ich rechne hier mit einer Person. Bei einer Familie verschiebt sich das noch weiter, da dann ja entsprechend mehrere Personen eine Wohnung belegen.
Man muss weiter in Frage stellen, ob der Standort des STH sinnvoll für eine Unterbringung ist. Dort gibt es außer der freundlichen ARAL Tankstelle nix.... keine Schulen, keine Kindergärten, keine Sportplätze, keine Ärzte, keine Freizeitangebote.... nix, einfach gar nix. Das ist auf deutsch gesagt am Arsch der Welt.
Will die Stadt den Swingerclub STH los werden?
Kann sein, aber dann wären sie schön dumm. Der Club stört dort niemanden.
Für alle Problemchen der Vergangenheit wurden Lösungen gefunden und wie schon oben beschrieben, sehen Haus und Gelände sauber und ansprechend aus.
Es gibt keinerlei Störungen oder Auffälligkeiten, wie sie im Rotlichtgewerbe milieutypisch sein mögen. Ordnugsamt und Polizei haben null Erkenntnisse (abgesehen von den wenigen, unbelehrbaren Falschparkern, aber auch die bringen ja Geld ins Stadtsäckel, wenn auch bei der Stadt Witten).
Ein anderes Amt der Stadt hat aber schon etwas vom STH und davon nicht zu knapp... der Kämmerer kann jeden Monat einen schönen Batzen Steuern vereinnahmen.
Neben Umsatz- und Gewerbesteuer, fließt vollumfänglich die Vergnügungsstuer ins Stadtsäckel und diese Berechnet sich nach Fläche und Öffnungstagen. Das STH ist groß und hat an m.W. sechs Tagen in der Woche geöffnet. Die Satzung der Stadt Hattingen nennt den Betrag von 5€ pro 10m² und das an jedem Tag wo geöffnet ist. Ich kenne die genaue Größe nicht, aber 500m² wird das STH schon haben. 500/10=50*5=250*24= 6.000,00 monatliche Einnahmen nur aus Vergnügungssteuer. Das Umsatzsteueraufkommen ist nicht zu beziffern, da die Anmeldungen zu den Veranstaltungen nicht mit den tatsächlich erscheinenden und somit zahlenden Gästen übereinstimmt.
Quellen:
https://sitzungsinfo.hattingen.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa6cxMKAhG8DbLquMqK3Qp8
https://www.hattingen.de/stadt_hattingen/Rathaus/Fachbereiche/Finanzen/Zentrale%20Finanzdienste/Etat%202024_2025%20ENTWURF.pdf
https://www.hattingen.de/stadt_hattingen/Downloads/Ortsrecht/Geb%C3%BChren%20und%20Steuern/230-Vergnuegungssteuer.pdf