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Ich hatte die Hoffnung, dass das Thema Abmahungen hier nicht auch noch auftaucht - aber asoziale Geschäftspraktiken sind universell verwendbar.
Mal ein paar Stichworte zum Thema:
Abmahnungen sind zunächst nichts schlechtes. A hat ein Geschäft und sieht, dass Konkurrent B etwas macht, was er nicht darf. Gibt zwei Möglichkeiten: A geht zum Anwalt und lässt sich beraten, der Anwalt schreibt B einen Brief. Diese außergerichtlichen Anwaltskosten muss A aber selber zahlen. Alternativ kann der Anwalt auch eine Unterlassungsklage einreichen - dann wird sein Honorar zu vorgerichtlichen Anwaltskosten, die B zuzüglich zu den Gerichtskosten und ggf. Schadensersatz zahlen muss.
A möchte es aber nicht so groß aufhängen und B in den Ruin treiben, also schreibt der Anwalt an B, dass er die Rechte von A verletzt und A ihn deshalb verklagen kann. A würde darauf verzichten, wenn B sich verpflichtet, die Verletzungen zukünftig zu unterlassen, bei jeder Zuwiderhandlung Strafe zu zahlen und jetzt die Anwaltskosten von A zu begleichen.
Das ist eine Abmahnung, wie sie vor vielen Wintern erdacht wurde.
Heute benutzen windige Geschäftsleute das Instrument, um Geld zu machen. Sie haben irgendwo eine registrierte Marke im Aktenschrank, die sie verletzt wähnen, und mahnen ab. Und nicht einmal, weil sie zufällig was Böses entdecken, sondern immer wieder.
Der Abmahner hat davon zunächst nichts, aber sein Anwalt hat Arbeit. Und es gibt auch schon Belege dafür, dass einschlägige Anwaltskanzleien ihre Abmahnungen als Serienbriefe verschicken und den Auftraggeber an den Einnahmen beteiligen - denn obwohl die Abmahnungen Serienbriefe sind, werden natürlich die vollen Anwaltsgebühren berechnet. Klar, ne?
Solche Massenabmahnungen sind inzwischen nicht mehr in der Form zulässig. Die meisten Gerichte halten Anwaltskosten in diesen Fällen für nicht ansetzbar, sondern nur die normalen Kosten, die durch ein Schreiben im Geschäftsverkehr entstehen, denn diese durch die Masse der jeweiligen Fälle einfachen, wiederkehrenden Sachverhalte kann ein Geschätsmann selber beurteilen und hat das gefälligst auch zu machen.
Was hilft dagegen?
a) Presse. Internet. Weblogs. Entsprechende Firmen übersehen den Barbra Streisand Effekt: Wenn ich versuche, im Internet etwas zu verhindern, verselbständigt es sich, alle lachen über mich und mein Image ist im Arsch. Viele Firmen kriegen knapp die Kurve, wie Jack Wolfskin neulich, aber erst, nachdem auf die Abmahnungen mit Boykottaufrufen reagiert wurde.
b) es gibt auch Anwaltskanzleien, die sich auf Abwehr von Abmahnern spezialisiert haben. Wenn sich mehrere Opfer zusammentun und auf eine der Abmahnungen kein langer Anwaltsschriftverkehr folgt sondern sofort eine negative Feststellungsklage nebst Löschungsantrag beim Markenamt ist der Abmahner ganz schnell still.
c) miteinander Reden. Im Internet und außerhalb. Denn die Abmahnung ist ja nur eine Drohung mit einem Gerichtsprozess. Die "Abofallenbetreiber" haben auch gemahnt und mit Gerichtsprozessen gedroht, aber in nur wenigen Fällen gingen sie vor Gericht. Weil sie wussten, dass sie dort verlieren würden. Wenn man nicht miteinander redet, wird man nicht erfahren, ob der Markeninhaber jemals wirklich klagt oder ob er sich des dünnen Eises bewusst ist, auf das er sich damit traut.
Ich denke, dass sich auch hier auf JC Anwälte finden, die das Thema tiefer beurteilen können.
Liest hier vielleicht sogar eine Geschädigte mit?
LG,
V.
