„cumex aktiengeschöfte
Ganz heikles Thema.
Volkes Zorn ist logisch. Aber die Abgrenzung ist schwierig, zwischen einem Steuerspartrick, der hinterher nicht als anrüchig gilt (z.B. zu Zeiten als es noch Zinsen gab, sein Geld auf Madeira anlegen, mit der Bestätigung die portugiesische Quellensteuer auf die deutsche Steuerschuld angerechnet bekommen, obwohl Madeira darauf verzichtet; nennt sich fiktive Quellensteuer - Im Ergebnis bekommt der deutsche Staat zu wenig Steuern) und einer doppelten Steuergutschrift, die deshalb gezahlt wird, weil zum einen nicht klar ist, wem die Aktie am Stichtag gehört, wenn sie an diesem Tag den Besitzer wechselt, da der Staat dies nicht ausreichend definiert hat und die Banken (ohne Bezahlung dafür) verpflichtet wurden, die eigentlich hoheitliche Aufgabe der Finanzbehörde, nämlich die Erstellung einer Steuerbescheinigung, zu übernehmen. Also können sie gar nicht anders und müssen beiden eine ausstellen.
Und nachdem der Gesetzgeber nachweislich mindestens 8 Jahre davon weiß, dass wegen dieser Lücke in den Verordnungen Hunderte Millionen verlorengehen, ohne dass er, und nur er könnte, durch Verbesserung der löchrigen Gesetze der Sache Einhalt gebietet, wird am Ende jeder kriminalisiert, der das ausgenutzt hatte.
Der eigentliche Skandal liegt für mich In Letzterem. Man hätte Hunderte Millionen Steuergeld nicht verlieren müssen, wenn man nach Identifikation der Lücke sofort gehandelt hätte. Aber kein Politiker wird dafür zur Rechenschaft gezogen. Und das bekannte Nichtstun trotz Kenntnis bestärkt selbstverständlich die Akteure bei ihrer Rechtsauffassung.
Nein, ich arbeite nicht bei der Deutschen Bank, und nein, ich war nicht an solchen Geschäften beteiligt. Aber ich weiß, warum und wie sie funktionieren.
Und ich kenne viele andere Steuersparmethoden für große Beträge. Die sind auch nicht mehr oder weniger kriminell. Und alle sind in Fachkreisen bekannt. Wenn also der Staat die Regeln nicht ändert, dann toleriert er es eben. Cum-Ex war genausowenig ausdrücklich verboten.
Betrug? Nein, denn man hat sich ja die Bescheinigung nicht selbst ausgestellt und sie auch nicht gestohlen.
Es hätte nur festgelegt werden müssen, dass nur Der eine Steuerbescheinigung bekommt, der die Aktie zu einer gewissen Uhrzeit (sekundengenau) besitzt. Ganz einfach. Aber Berlin schaut jahrelang zu, protokolliert in den Plenarsitzungen jährlich die Verlustschätzung und tut nichts weiter.
Unmoralisch? Mag sein. Aber wenn es einer macht und der andere nicht, verliert halt nur der, der es nicht macht.
Das ist wie das Nichtabrufen von Fördermitteln. Das bekommt dann eben jemand anders, solange der Topf nicht leer ist.
wohl eher 
. So verstehe ich aber den EP. 
