Todesstrafe in der EU?

Irrtum...
EU-Recht bricht Bundesrecht...

Die EU-Verfassung steht in jedem Fall über dem Grundgesetz der Bundesrepublik...

Die EU Länder dürfen frei entscheiden und deswegen wird es in Deutschland keine Todestrafe geben und außerdem ist die EU für mich ein Witz.

ist kein Witz, sondern ein mittlerweile sehr realer Staatenbund...

meiner persönlichen Meinung nach zwar zuviele Staaten mit viel zu unterschiedlichen Interessen (wirtschaftlich, sozial, politisch, whatever)...

"Recht machen" kann man es sowieso niemals allen Beteiligten - das gilt im Kleinen wie im Großen...

Ich erinnere mich gar nicht mehr daran, dass ich der Bundesregierung mein okay gegeben habe, bezüglich dieser EU.

Das liegt daran, daß Du mit mehr als 80 Millionen anderen zusammen immer mal wieder wählen gehst...

Oder dachtest Du, Du dürftest alleine entscheiden?

Natürlich steht es Dir jederzeit frei, nach Afrika auszuwandern, Deinen deutschen Paß in den nächsten Busch zu werfen und...

Nur solltest Du dann auf Dich acht geben - das mit den Menschen-, Grund- und Persönlichkeitsrechten könnte man in manchen Ländern leicht anders betrachten...

Noch OT:
Wenn in einem Gerichtsverfahren ein Tötungsdelikt behandelt wird, findet die von manchen als "natürliches Gerechtsempfinden" bezeichnete Motivation durchaus Ihre Würdigung.

Die Motive "Heimtücke" und "Rache" werden nämlich strafverschärfend beurteilt und münden in eine Anklage auf "Mord aus niedrigen Beweggründen".

Die Berufung auf das natürliche Ge-Rechtsempfinden führt uns irgendwann in logischer Fortsetzung auf die Einführung alttestamentarischer Rechtsprechung zurück. Möglicherweise sehen wir uns dann eines Tages mit Forderungen nach der Wiedereinführung von Steinigung als "gerechte" Strafe konfrontiert.

Ich will damit niemandem derartige Ziele unterstellen, aber wir müssen uns darüber im klaren sein, das wir gerade mit der Einführung archaischer Sanktionen auf genau solche Verhältnisse zusteuern, welche potentielle Terroristen durch ihr Verhalten schließlich erzwingen wollen.

Zum Thema:
Die Möglichkeit, planvollen umstürzlerischen Aktivitäten durch gezielten Waffeneinsatz mit Tötungsabsicht zu begegnen war m.E. im nationalen Recht schon immer gegeben und stellt mit Überlegungen auf europaopolitischer Ebene kein Novum dar.

Allerdings ist es richtig und sehr wichtig diese Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit zu verfolgen, denn die politischen und juristischen Verhältnisse ändern sich in immer schnellerer Folge.

Die Entdeckung, nicht mehrheitsfähige Entscheidungen im Alleingang und quasi durch die Hintertür (Ausschüsse, Gremien, Berater- und Gutachterzirkel etc.) am Bürger vorbei einzuführen, führte in den politischen Kreisen dazu, das diese Wege tatsächlich immer häufiger gegangen wurden. Die Folgen sind bekannt.

Darum sind wir alle dringend gefordert, unseren "Volksvertretern" stärker als je zuvor bei ihrem Tun auf die Finger zu schauen.

es geht nicht darum, ob und in wie weit alttesamentische Strafmassnahmen ergreift werden sollten, sondern darum, wie man ein geselleschaftliches Leben, für alle die in Freiheit leben wollen, am besten gestalten kann.
Die Todesstrafe gegenüber Menschen anzuwenden die sich nicht "Regierungskomform" verhalten, ist natürrlich nichts, was mit der politischen Kultur dieser freiheitliche demokratischen Grundordnung vereinbaren lässt, darum wird es so etwas hier auch nicht geben.....
Die Todesstrafe als solches, für Menschen die nun in den vorherigen Zeilen mehrfach beschrieben wurden sind, soll ja im Grunde auch nur dazu dienen, diese freiheitlich demokratische Grundordnung für ALLE MENSCHEN beschützen zu wollen, die Freiheit und Sicherheit für alle Menschen dieses Landes legitimiert, die Verurteilung der Menschen, in deren Namen durch freie Gerichte......

@*******Nrw
Ich habe Dein Motiv schon verstanden. Nur ist es ja nicht so, das solche Regelungen immer nur im Sinne des Erfinders angewendet werden.

Weiterhin böte solch ein Gesetz die Grundlage, weiterführende Gedanken zu diskutieren. Man muß leider damit rechnen, das solche Ideen eine Steilvorlage für die Diskussion extremistischer Ideologien aller Art - auch unter Teilnahme ihrer Anhänger, darstellen.

Die Büchse der Pandora wäre geöffnet, denn sobald die Todesstrafe in irgendeiner Form gesellschaftsfähig ist werden die Hemmungen fallen auch in anderen Bereichen des Gesetzbuches restriktivere Mittel als Haftstrafen einzusetzen (körperliche, z.B. Prügelstrafe, "milde" Formen der Folter etc.).

Damit wäre einer fundamentalistischen Gesellschaft Tür und Tor geöffnet, und das kann nicht in unserem Sinne sein.

Das es sowas wie ein Missbrauch vom geltenden Recht geben kann, ist mir vollkommen bewusst, aber diese Annahme dürfte nicht ausreichen um legitime Massnahmen zu ergreifen um für Gerechtigkeit sorgen zu wollen.

Wie soll eigentlich diese Todesstrafe aussehen ? Stühlchen, Kämmerchen oder Spritzchen ? Ich bin auf jeden Fall erst einmal gegen die Todesstrafe.

Die Folgen von staatlich legitimiertem Mißbrauch und die nachfolgenden Gefahren für die Demokratie sind ungleich schlimmer, als der Frust aus dem unbefriedigten persönlichen - gleichwohl im Einzelfall verständlichen - Wunsch nach Rache.

Dieser Wunsch sei jedem zugestanden, aber der Staat kann nicht auf die Wünsche von Minderheiten dergestalt Rücksicht nehmen, daß dabei die Rechte der Mehrheit eingeschränkt werden.

Wir sehen heute schon, wieviel legitimierte Ungerechtigkeit "der Staat" tagtäglich im Umgang mit seinen Bürgern praktiziert. Das sind Anlässe genug um ihm und jedem seiner Schritte mit einer gehörigen Portion Skepsis zu begegnen.

Wachsam zu sein ist Bürgerpflicht. Das würde übrigens auch so manche Straftat verhindern.

Es gibt in Deutschland noch in einen Bundesland die Todesstrafe, sie ist dort im Gesetz noch vor handen wird aber nicht mehr ausgeführt. Ich glaube es ist in Frankfurt bin mir aber nicht ganz sicher

finde ich echt witzig, dass jetzt langsam die leute anfangen und hellhörig werden, wenn so themen wie todesstrafe aufkommen.
in china und usa ist das doch gang und gebe und wenn mann sich denen ihre welt anschaut scheint doch alles super zu laufen!?
die stars auf den magazinen grinsen glücklich, im fernsehn bekommt man auch nur schöne sachen gezeigt und im allgemeinen schaut es nicht so aus als ob es irgend jemanden stört!
ganz im gegenteil: selbt britney spears hat eine meinung zur todes strafe und sagt dazu: "ich finde die todesstrafe gut, denn dann lernen die verbrecher für die zukunft daraus"
und bevor man sich über die EU verfassung gedanken macht, sollte man gerade wenn man in der BRD lebt sich erst einmal gedanken über das grundgesetz machen! fakt ist, dass grundgestz ist keine verfassung, was auch im artikel 146 steht:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

das grundgesetz ist ein von den aliierten siegermächen auferlegtes diktat und habt ihr euch schon mal gefragt warum jede(r) gewählte bundeskanzler(in) vor seinem amtsantrit ins weiße haus zum präsidenten der vereinigten staaten muss und vorher nicht regieren kann?

deutschland hat offiziell noch keinen friedensvertrag mit den siegermächten aus dem 2ten welkrieg geschlossen. lediglich die wehrmacht unter kommando von dörnitz hat kapituliert.
das bedeutet deutschland ist immer noch im kriegszustand.
das wird aber nicht in der bildzeitung stehen und im fernsehr auch nicht gezeigt....

warum wohl? vielleicht weild er axelspringer verlag durch ein darlen der siegermächte gegründet wurde und nur dazu dient das deutsch volk zu verarschen? wenn sich mal jemand anschauen will, welche unglaubliche macht der axel springerverlag hat und welche medien zu dem konzern gehören, dem wird ganz schnell klar: wenn der jenige dem der konzern gehört heute will, dass im frühjar 2010 jeder deutsche weiss, dass weisse socken das schlimmste ist was mann einem fuss antun kann.....es im jahre 2010 kaum noch menschen gibt die sich trauen weisse socken an zu ziehen.....klingt banane, ist aber leider so.... und der konzern agiert schon seit einem halben jahrundert. also wenn jemand weiss, wie man MEINUNG macht und echt eMACHT hat. dann der axel springer verlag und der ist nicht anderes als der verlängerte arm unserer regierung, als demnach mehr oder weniger der EU............

was auch nicht in der bildzeitung stehen wird, ist, dass
das bundes"verfassungs"gericht mit mehreren beschlüssen bestätigt hat, das dass grundgestz keine verfassung ist und die brd ofiziell mit dem fall der mauer aufgehört hat zu existieren.

was aber wiederum jeder im internet und in anderen nicht "springer" medien überprüfen und nachlesen kann!
demnach gilt in deutschland wieder die weimarer-reichsferfassung und die shaef-gesetze.
was euch die bild bestimmt niemal verraten würde!

demnach handeln alle brd-staatsorgane gegen internationales völkerrecht, da sie keine rechtsgrundlage für ihr handeln haben.
das sind aber alles fakten die schon längst bekannt sind und es gibt eine menge leute die gegen diese gangster der BRD GmbH "(ja! die BRD ist eine eingetragene GmbH!) kämpfen und regelmäßig staatsorgane vor internationale gerichtshöfe ziehen.
was ja leider keiner mitbekommt, da unsere presse genau so wie die in china und usa fremdgesteuert wird.
wer jetzt den alten ParisTheBlackFu als spinner abstempeln will, kann das gerne machen, aber sollte vorher im googlefensterchen nach folgenen viedeos suchen: ENDGAME und ZEITGEIST....... danach sollten jedem normal denkenen menschen 1000 fragen in den kopf schießen, aber um so mehr die wichtigsten fragen beantwortet werden!

und zum thema todesstrafe in der EU!
ja, leute! freundet euch schon mal mit dem gedanken an, dass es so kommen wird und die todesstrafe auf eu ebene euingeführt wird. aber nur weil jeder einzelne von uns die zeichen nicht erkennt, aufsteht und dagegen rebelliert! aber auf der anderen seite! hey wenn wir mal ehrlich zu einander sind: unser leitungswasser ist hochgradig vergiftet, die händis zerstören irreversiebel unsere hirn-blut-schranke und unsere wohnungen sind so vollgestopft mit pestizit verseuchten baustoffen, dass wir eben alle große schwiedigkeiten bekommen werden mit einem gesunden leben davon zu kommen. und auf was ist das alles zurück zu führen? auf die scheinbar unbedenklichen kleinen eu verordnungen die in ihrer vielzahl so groß sind, dass man leicht den überblick verliert wenn mann, sich mit dem thema mal beschäftigen will...
früher oder später haben wir alle keine rechte mehr!
seit doch alle froh, dass ihr wenigstens noch ein paar rechte habt und in diesem jahrhundert lebt. macht das beste draus


vom prinziep her sind die regierenden davon abgekommen, mit einer großen bombe zu drohen, oder einem großen krieg!
das große wort bedeutet terror und mit dem wort terror kann man jedes noch so menschenverachtende gestez durchbringen!
die große atombombe vor der wir alle angst ahben sollten, exestiert vielleicht. ja! aber die wird nich benutzt!
schaut euch doch mal den irak an! sagt euch der begriff "depletet uranium" was? das sind abfallprudukte aus der atomenergiebranche... die werden zu kleinen geschossen umgebaut und wurden im golf und im irak krieg eingestezt. jezt das die größten gefechte vorbei sind und die ganzen geschosse über das land verteitl sind könnte man schon davon reden, dass es keinen unterschied gibt ob eine große bombe das ganze land vereucht hat oder 320 tonnen kleiner geschosse die überall verteilt im ganzen land rumleigen und dafür sorgen, dass 80% der bevölkerung radioaktiv verseucht sind! und warumd as alles?
weil die eine diktatur der anderen vorgeworfen hat massenvernichtungswaffen zu besitzen? neeee. damit die eine diktatur ihre massenvernichtungswaffe vor den augen der ganzen weltbevölkerung an einem anderen staat ausprobieren konnte!!!


und hey! wer hat uns denn gefragt ob wir den euro wollen?
und ist der gekommen?

jetzt ist es die todesstrafe!
und dann?

lasst mich raten???
dann kommt ein anti"terror"gesetz heraus, dass den staatsorganen das recht gibt uns auf "verdacht des terrorismuss" unserer rechte zu berauben und uns ihen am ende ausliefert!
das bedeutet am ende, dass wir keine rechte mehr haben werden! keine rechte auf gesundes wasser. keinen zugang mehr auf medizinische hilfe und somit vesetzten die uns in die steinzeit zurück......in eine verseuchte steinzeit!

Aaaaaaahh ...

Mit dem Vortrag von schon sattsam bekanntem Verschwörungsgeschwurbel erreicht man nicht viel. Zu viele derartige Theoretiker haben ihre Glaubwürdigkeit am Ende selbst demontiert.

Naja Frankfurt ist zwar kein Bundesland, sondern nur eine Stadt, aber mit Hessen & Artikel 21 Abs. 1 HV liegt ihr richtig

Das entsprechende Gesetz in Hessen wird halt durch das Gesetz der Bundesrepublik ausser Kraft gesetzt .... genauso wie das EU-Gesetz das der Bundesrepublik ausser Kraft setzen wird ... egal ob es bei uns verboten ist

Bin dafür!

Habe gestern so eine schlimme Reportage gesehen. Wie ein 6-jähriges Kind auf dem Schulweg, von einem in den Kofferraum gesteckt wurde, aufs übelste mißbraucht, dann mit einem Schweizer Allzweckmesser umgebracht wurde.

Der Typ war vorbestraft wegen Mord und Mißbrauch.
Todesstrafe wäre für alle das beste...

ich bin gegen die Todesstrafe da ich der meinung bin keiner hat das recht dem anderen das leben zu nehmen.

ich würde vergewaltigern den pimmel abschneiden und fertig.so kann er jedem erzählen wie blöd das es ist ohne pimmel...

Dazu möchte ich mich lieber nicht weiter äußern. Selbstjustiz ist auch eine Art von mit-dem-Schwanz-denken.

..bin ich etwas bei den bayern: Keiner hat das recht eines anderen leben zu beenden,es sei denn,er will es.

diese "schwanz ab " denke hatte ich auch mal, aber das find ich mittlerweile auch nicht mehr richtig.

besser finde ich für solch schlimme täter eine sicherungsverwahrung...mit angemessener behandlung.

wenn nämlich einer krankhaft triebgesteuert ist,ist er nicht zu bestrafen......man muss ihn uns alle anderen nur vor ihm schützen...

wie gesagt,meine momentane meinung.

habe jetzt zwar nicht den ganzen thread durchgelesen - aber ich denke mal generell hat niemand das Recht ein Leben zu beenden - solange er keins geben kann - viele die leben verdienen den Tod und viele Tote verdienen das Leben - solange du es ihnen nicht geben kannst, kannst du es ihnen auch nicht nehmen -
andererseits ist doch gerade für Triebtäter das lebenslange weg gesperrt sein - mit Sicherungsverwahrung - deutlich schlimmer und eher "strafend" als ein schneller und "humaner" Tod.
Todesstrafe hat meiner Ansicht nach wenig mit Strafe, sondern vielmehr mit Rache zu tun - und so etwas auf andere "Verbrechen" z.B. politisch Andersdenkende anwenden zu wollen erinnert sehr stark an eine Zeit der deutschen Vergangenheit, die sich hoffentlich niemals wiederholen wird ....

auch wenn nicht so ganz zum Thema passt!

Was sollte man mit der Person machen die da gerade (zeitgleich) durch ne deutsche Innenstadt läuft und bis jetzt 9Personen getötet hat!??

Wer Mitgefühl mit den Opfern und den Angehörigen hat und dieses durch Trauer ausdrücken kann, stellt sich solche Fragen nicht.