Millionen-Geldbuße

Den ersten Freispruch hat das Bundesverfassungsgericht kassiert und an das Gericht zurückverwiesen.

Es ging in dem Prozess darum, dass die gezahltern Gelder überhaupt nicht so hätten fliessen dürfen. Es fehlte eine Geschäftgrundlage für derartige Zahlungen. Und nur darum hat der BGH das Urteil aufgehoben. Das hat nichts mir den Aktionären zu tun.

Wenn du möchtest werde ich dir den genauen Grund der Revision heraussuchen. Aber darum geht es mir nicht. Es ist völlig unstrittig, dass es solche Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung gibt. Das Gericht wird entscheiden ob es damit einverstanden ist. Das ist alles Rechtens, steht außer Frage.

Was mich so nicht so fröhlich stimmt, ist, dass die jetzt verhandelte Geldbuße für Herrn Ackermann in keinem Verhältnis a) zu seinen Bezügen als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank und b) den damals geflossenen Abfindungen steht.

Bei Herrn Esser ist es das gleiche.

Der BGH hat das Urteil des Düsseldorfer Gerichtes kassiert und hat dazu auch eine Begründung abgegeben, ein Beweisverfahren bezogen auf den eigentlichen Fall wurde nicht geführt, hier stand einzig und alleine der Düsseldorfer Freispruch zur Verhandlung und der wurde kassiert und an eine andere Kammer zurückverwiesen.

Wenn die Mehrheit hier die Verfahrensweise und den Deal in Ordnung findet, ist das doch für sie ok, für mich nicht.


Quelle Stern.de

Ich bin in einem Rechtsstaat aufgewachsen. Mein Rechtsempfinden ist beim Mannesmann Prozess mit dem jetzt zu erwartenden Deal empfindlich gestört.
Deswegen stelle ich ihn nicht grundsätzlich in Frage.

Die hier genannten Euro-Beträge übersteigen meine Dimension vom Geldwert.

Das hat nichts mir Neid zu tun.

Hat hier schon mal einer nicht meine ehrliche Meinung gelesen?

Ich (andere offensichtlich schon) maße mir auch nicht im Geringsten an, die Verfahrensweise von Düsseldorfer Gericht, BGH oder Verteidigung zu beurteilen.

Wenn ich hier meine Meinung kundtue, dann möchte ich sie genauso respektiert wissen wie ich andere respektiere. Polemik ist der verkehrte Ansatz bei dieser Rechtslage. Polemik ist immer der verkehrte Ansatz.

Äpfel sind nun mal keine Birnen.
Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuhe.

Der nächste Prozess ist auch schon im Anrollen (VW), da können wir uns ja wieder treffen.


Eine Info zu den Spartakisten, für jene, denen die geschichtliche Entwicklung vor der Weimarer Republik nicht so geläufig ist.

Wie viel ähnlich gelagerte Fälle möchtest du von mir haben?


Alle große Autokonzerne sind derzeit am Arbeitplatzabbau, die entlassenen Mitarbeiter freuen sich schon auf ihren Ruhestand und machen sich bestimmt keine Gedanken über Recht und Unrecht ihrer obersten Bosse.

Aber das war nicht das Ausgangsthema

Das sind nur einige der Überschriften der gestrigen großen Tageszeitungen, von SZ, FAZ und Welt etc.


Vielleicht sollte ich es noch einmal klarstellen.

Das sind das Gericht, die Staatsanwaltschaft, die Angeklagten mit ihren Prozessbevollmächtigten. Das Gericht spricht am Ende ein Urteil. Wenn, wie in diesem Fall kein Kapitalverbrechen vorliegt, sondern der Vorwurf der Untreue, eine Verurteilung sein kann, aber nicht muss, wie in dem ersten Verfahren geschehen, neu verhandelt werden musste, aus vielerlei Gründen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung jetzt ein Deal ausgehandelt wurde um das Verfahren, wieder aus vielerlei Gründen, gegen eine GELDBUßE (keine GELDSTRAFE) einzustellen, ist das wohl eine gängige prozessuale Vorgehensweise. Alles d´accord. Was mich daran stört ist einzig und alleine die Höhe der Geldbuße und darum bin ich gegen eine Einstellung des Verfahrens.

Und noch ein Aspekt. Ich gehe davon aus, dass die Angeklagten vermutlich nicht verurteilt werden da das Gericht dem ausgehandelten Deal zustimmen wird, sie also auch keine Gerichtskosten etc. zahlen müssen, außer ihren eigenen und den üblichen Verfahrenskosten. Zwei Prozesse, nein eigentlich drei (BGH) sind demnach auf Staatskosten geführt worden und werden zu Lasten der Landeskasse gehen. Und die werden bestimmt insgesammt höher sein als die zu erwartende Geldbußen für die Angeklagten.


Da besteht dort zurzeit Einreisestop wegen zu hoher Nachfrage nach Einwanderung!


Ich habe lange überlegt ob ich hier nach rufen soll. Es sind schon über 160 Aufrufe für diesen Thread gemacht worden, aber es hat sich wohl keiner mehr getraut hier zu schreiben, nach den verbalen Attacken die hier geäußert wurden, die reichten von Neider, Lügner, zum Spartakisten und die Verballhornung eines Nicknames, Polemiken die mit dem eigentlichen Thema nicht im Zusammenhang stehen. Wieder mal ein Beispiel wie Meinungsfreiheit gewertet wird. Ich kann dem standhalten, da ich mich rhetorisch zu wehren weiß und meinen Sachverstand für kompetent halte. Und wie viel „Verstorbene“ wir hier in letzter Zeit hatten die keine Lust mehr hatten sich dem zu stellen, spricht dann auch für sich.


Etwas lesen zu können bedeutet nicht, dass man es versteht.

Ich hoffe es trotzdem

Liebe Bittersweet!

Mein Ausgangsthema war, dass mein Rechtsempfinden bei dem ausgehandelten Deal zwischen Staatsanwaltschaft (und der Staat sind du, ich und die restlichen 82 Mio. Deutschen), den Angeklagten und deren Rechtsvertreter empfindlich gestört ist. Damit habe ich unser Rechtssystem in keiner Weise in Frage gestellt, ich empfinde nur den „AUSGEHANDELTEN“ Mio. Betrag als geradezu lächerlich.

Trotz meines Tunnelblickes (deine Wortwahl) habe ich mich heute durch diverse große Tageszeitungen gelesen, nein, die mit den vier großen Buchstaben war nicht dabei, ist nicht in meinem Repertoire, ich fühle mich aber durch die anderen optimal informiert.

Fast alle haben „Bauchschmerzen“ mit dem zu erwartenden prozessualen Ergebnis. So ganz alleine stehe ich mit meiner Meinung also nicht da, hier in diesem Forum aber offensichtlich doch.

Du hast mir, obwohl mit es mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun hatte, vorgeworfen ich hätte einen „TUNNELBLICK“ bzgl. unsere derzeitigen Wirtschaftslage. Daraufhin habe ich dir nur einen gerade aktuellen Fall aufgezeigt. Hier ist es innerhalb eines Jahres zu einem Insolvenzantrag seit der Übernahme gekommen. Weitere Fälle hätte ich dir dutzendweise aufzeigen können. Darauf hast du verzichtet und bist dann wieder zum Fall Mannesmann gesprungen.

Respekt, du kannst Geschäftsberichte lesen. Ich besitze diese Fähigkeiten leider nicht, muss das meinem Bänker überlassen, schlechte Erfahrungen in Bezug auf Erwerb des passenden Portfolios für mich hatte ich deswegen bisher trotzdem nicht.

Schade, dass du nicht die Geschäftsberichte von Siemens gelesen hast, vielleicht wären dir da die faulen Konten aufgefallen die Siemens seit Jahren für Schmiergeld weit gestreut im Ausland geführt hat.

Da hat doch offensichtlich
versagt. Aber macht auch wieder nichts, dafür haben wir jetzt wieder mal vor Augen geführt bekommen:
Ohne Moos nix los!!

Liebe Bittersweet, ich stelle mich jeder Diskussion, dann per CM, sonst möchte ich darum bitten beim Thema zu bleiben.