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Millionen-Geldbuße

Ist es ok den Prozess gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen?

Dauerhafte Umfrage
Sie sollen leiden
Was mich daran stört ist einzig und alleine die Höhe der Geldbuße und darum bin ich gegen eine Einstellung des Verfahrens.
Geehrte Evian, verrate uns doch bitte mal, wie hoch die Geldbuße denn Deiner Meinung nach sein müsste, und aufgrund welcher Überlegungen Du zu Deiner Meinung kommst.

Zwei Prozesse, nein eigentlich drei (BGH) sind demnach auf Staatskosten geführt worden und werden zu Lasten der Landeskasse gehen. Und die werden bestimmt insgesammt höher sein als die zu erwartende Geldbußen für die Angeklagten.
Zur Verteilung der Verfahrenskosten ist bis jetzt, soweit ich weiß, noch nichts bekannt, deshalb frage ich mich, wie Du zu Deiner Ansicht kommst, dass die Beklagten nichts zahlen müssten. Völlig fehl gehst Du in Deiner Vermutung zur Höhe der Prozesskosten. Für die in Rede stehenden Millionenbeträge kann man den BGH durchaus einige Jährchen auf Trab halten.

Deine Äußerungen zur Meinungsfreiheit halte ich für deplatziert, da ein Zeichen von Meinungsfreiheit gerade eine derart kontrovers geführte Diskussion ist wie hier. Um Meinungsfreiheit müsste man sich eher sorgen, wenn alle Deiner Meinung (oder wessen Meinung auch immer) wären. Ich glaube nicht, dass es gerechtfertigt (oder zutreffend) ist, das Ausbleiben von zustimmenden Beiträgen für Deine Position für ein Indiz dafür zu werten, dass Deine Kritiker in irgendeiner Form unfair oder unsachlich geworden wären.
*******der Frau
70.978 Beiträge
zuerst
möchte ich doch mal bemerken, dass ich hier als USERIN und NICHT als mod schreibe.

die eingangsfrage war: Ist es ok den Prozess gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen?

einfach frage ....einfache antwort.

Ja ich finde es ok und sehe es genau wie zwei andere user hier. gleiches recht für alle. wir denken immer nur weil die oberen 10.000 da sind wo viele von uns auch gerne wären hätten sie besondere privilegien vor gericht. denke ich nicht so. und wie schon erwähnt worden ist, warum soll "hans meier" härter bestraft werden als "hänschen meier". bei "hans meier" geht es halt nur um andere dimensionen.

jeder hat ein anderes rechtsempfinden und jeder sollte genau das dem anderen auch zugestehen ohne versuchen zu wollen ihn umzustimmen.

lg
luder
***an Frau
11.002 Beiträge
Themenersteller 
Wie oft habe ich hier schon eine deplazierte Äußerung gelesen und von kontroverser Diskussion spüre ich in diesem Thread gar nichts, oder habe ich da was überlesen? Hier wird ausschließlich polemisiert, ich habe das nun schon mehrfach geschrieben. Und was hier geglaubt wird oder nicht steht nicht zur Debatte bezüglich von zu- bzw. ablehnenden Positionen. Fest steht, dass hier kein anderer user schreibt und das wird seinen Grund haben. Es ist jetzt 23.15 Uhr und es fand von meinem Posting am Nachmittag (160) bis jetzt 212 Aufrufe statt. Alles User ohne eine Meinung?

Zu den anstehenden Kosten für das Verfahren habe ich eine Vermutung geäußert, ist das nicht erlaubt? Ich weiß, dass in Verfahren ohne Schuldspruch die Kosten zu Lasten der Landeskasse gehen, abzüglich………..s.o.

Wie hoch ich eine gerechte Geldbuße halten würde? Recht muss Recht bleiben, auch wenn es meinem Rechtsempfinden widerspricht.

In Strafverfahren gibt es die Möglichkeit es in Tagesätze umzusetzen. Würde man die eigenen Angaben zum Einkommen von Herrn Ackermann zu Grunde legen, würde wohl ein anderer Betrag herauskommen wenn man mal vom höchsten Tagessatz ausgeht. Da er nicht vorbestraft ist sollte das natürlich bei der Festsetzung berücksichtigt werden. Aber es würde wohl mindestens ein doppelter Betrag, wenn nicht noch mehr, als Geldbuße herauskommen.
Die Höhe des jeweiligen Tagessatzes

Bei der Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes ist nach dem Willen des Gesetzgebers auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des jeweiligen Täters abzustellen (vgl. § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB), um so ein für alle Täterschichten gerechtes und verhältnismäßiges Strafmaß finden zu können (BGH 28, S.363; Grundsatz der Opfergleichheit ).

Somit ist die Tagessatzhöhe nach der individuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu berechnen, wobei die gesetzliche Mindesthöhe des einzelnen Tagessatzes 1 Euro und die Höchstgrenze bei 5.000 Euro beträgt.

Als Basis für die Berechnung sieht der Gesetzgeber ( § 40 Abs. II, S. 2 StGB ) das jeweilige Nettoeinkommen des Täters. Es dient als Grundlage, um dem bereits erwähnten Grundsatz der Opfergleichheit Rechnung zu tragen.
Das Nettoeinkommen
Ein Sonderfall ist in diesem Zusammenhang das Nettoeinkommen, das der Täter durchschnittlich haben könnte. Man spricht hier von dem sog. "potentiellen Nettoeinkommen" ( BGH MDR/D 75, S.541 ). Der Rückgriff auf diese Berechnung soll jedoch nur den Fällen vorbehalten sein, in denen der Zweck der Geldstrafe ihn gebietet, weil ansonsten der Zweck der Geldstrafe verfehlt würde, wie immer das zu verstehen ist.

Faustformel der Bemessung einer Geldstrafe im Strafverfahren ist die, daß bei nicht allzu schwerwiegenden Delikten bisher unbestrafter Angeklagter mit der Verhängung einer Geldstrafe in Höhe etwa eines Nettomonatsgehalts zu rechnen ist.


Ackermann verrät als Einziger sein Einkommen
Vor dem Düsseldorfer Landgericht hat die Neuauflage des Mannesmann-Prozesses begonnen. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann will erst am 2. November im Mannesmann-Prozess zu den Untreue-Vorwürfen Stellung nehmen. Das sagte sein Rechtsanwalt. Befragt nach seinen persönlichen Daten, machte er als einziger der Angeklagten zu seinen Einkommensverhältnissen. Danach verdient der Topmanager bei der Deutschen Bank 11,9 Millionen Euro jährlich. Einschließlich weiterer Bezüge aus Aufsichtsratsmandaten komme er auf eine Summe von 15 bis 20 Millionen Euro.
Vor zwei Jahren hatte er mit seiner - wie er sagte, im Spaß - zum Victory-Zeichen gespreizten Hand eine Woge der Entrüstung ausgelöst und war zum Symbol für Arroganz von Managern geworden. Einer aus der Deutschen Bank hatte kürzlich deshalb angeregt: „Vielleicht sollte man ihm beim Reingehen einfach die Hände hinter dem Rücken zusammenbinden.“
Zum dritten Mal verhandelt die Justiz über den Vorwurf der schweren Untreue im Zuge der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone vor sechs Jahren. Es geht um die Ausschüttung von Prämien und Pensionsabfindungen an Manager in Höhe von 57 Millionen Euro. Auf der Anklagebank sitzt unter anderem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Er hat angekündigt, im Fall einer Verurteilung zurückzutreten.
WELT.de/dpa/rtr am 26.10.2006


Ein durchschnittliches Jahreseinkommen von ca. 20 Mio. Euro! Und im Fernsehen habe ich heute gesehen, dass eine allein erziehende Harz IV Mutter nicht die 4,50 Eur hatte um ihren gerade eingeschulten Sohn die Schulbücher zu kaufen, weil es keine Lehrmittelfreiheit mehr gibt.
Das ist polemisch, aber es ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.

Traurig, unendlich traurig, dass bei solch einer Diskrepanz von Einkommen es dafür auch noch Befürworter gibt.

Wie hat Trappatoni mal nach einer Pressekonferenz gesagt:
Ich habe fertig! Ich auch!
Wissenslücken des Staatsanwalts?
Geehrte Evian, wenn ich mich recht entsinne, bin ich nicht der einzige Benutzer, der hier schreibt. Da gab es vor Deinem letzten Beitrag z.B. eine Benutzerin, die sich zu Wort gemeldet hat. Welcher Meinung die Menschen sind, die diesen Strang heute Nachmittag 52 mal angeklickt haben, werden wir wohl -- außer in bezug auf Frau Spielluder -- niemals erfahren. Wer weiß, vielleicht sind sogar ein oder zwei darunter, die nicht Deiner Meinung sind?

Deine Argumentation zur Höhe eines angemessenen Bußgeldes verstehe ich nicht. Du schreibst:
Recht muss Recht bleiben, auch wenn es meinem Rechtsempfinden widerspricht.
Dann kommen einige Zitate ohne Quellenangabe, die sich auf die Berechnung einer Geldstrafe beziehen (welche wohl eine Verurteilung voraussetzt), danach ein Zitat aus einem Zeitungsartikel zur Höhe von Ackermanns Einkommen. Was ist damit jetzt bewiesen? Wir dürfen davon ausgehen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft besser im Thema "Ermittlung der korrekten Höhe von Bußgeldern" drin steckt. Oder haben die was übersehen?

Des Pudels Kern kommt dann im abschließenden Statement zum Vorschein:
Ein durchschnittliches Jahreseinkommen von ca. 20 Mio. Euro! Und im Fernsehen habe ich heute gesehen, dass eine allein erziehende Harz IV Mutter nicht die 4,50 Eur hatte um ihren gerade eingeschulten Sohn die Schulbücher zu kaufen, weil es keine Lehrmittelfreiheit mehr gibt.
Es scheint: Was Dich wirklich aufregt und Dein Rechtsempfingen verletzt, ist die im internationalen Vergleich lächerliche Spreizung der Einkommen in Deutschland. Jetzt sage uns bitte noch, wieviel man denn Deiner Meinung nach verdienen darf in diesem Land? Andere Leute diskutieren über einen Mindestlohn, warum nicht auch über einen Höchstlohn?
***an Frau
11.002 Beiträge
Themenersteller 
Wie heißt das Wort, dass gemeinhin für Rechtsanwälte spotthaft verwendet wird? Rechtsverdreher. Nun braucht man Rechts... nur noch mit dem Wort Wort... austauschen.

Ich passe, aber nicht weil mir die Argumente ausgehen. Sonder weil alles gesagt ist.
Geehrte Evian, ein Gutmensch wie Du sollte nicht so pauschal einen ganzen Berufsstand verunglimpfen. Freiberufliche Rechtsanwälte haben im übrigen sehr wenig gemein mit denen im Staatsdienst tätigen Staatsanwälten. Letztere waren in meinem vorigen Beitrag angesprochen.

Zum versöhnlichen Ausklang des Abends wollen wir mal kurz darüber sinnieren, wie viel Schulen von den ca. 12 Millionen Euro unterhalten werden können, die unser Herr Ackermann überschlägig jährlich an Steuern abdrückt.
********zess Frau
270 Beiträge
@Evian
Ich habe sachbezogen argumentiert,warum mein Rechtsempfinden nicht gestört ist. Wirtschaftliche Fallbeispiele wurden Deinerseits eingebracht!!! Dein Rechtsempfinden ist offensichtlich angegriffen, wenn man Deinen Schwenker Richtung Hartz4 liest. Keine Frage das diese zu Lasten der Empfänger geht, aber nichts mit Deinem Thema zu tun hat.Schliesslich haben die Beklagten für ihre Abfindung gearbeitet
***an Frau
11.002 Beiträge
Themenersteller 
12 Mio. Euro?
D´accord, ich bin immer für eine vesöhnliche Aussprache.

12 Mio. Euro Steuern! Hört sich wirklich gigantisch an. Sind das monatliche Steuern oder aufs Jahr bezogen? Darf ich mal fragen, wo diese Summe publik gemacht wurde?

Bei einem Jahreseinkommen von 240 Mio. Euro, eigene Angaben von Herrn Ackermann (s.o.), relativiert sich das dann wieder.

Liebe Bittersweet!
Schließlich haben die Beklagten für ihre Abfindung gearbeitet

Hier müssten wir nun eine Diskussion darüber beginnen wie ARBEIT zu definieren ist.
Liebe Evian,

wenn ich Deine Statements hier so lese, so erinnern mich diese Pauschalisierungstiraden stark an die Talkshow Highlights von Herrn Lafontaine und Herrn Gysi. Wobei die beiden letzteren Volksverdummer sich gerne nach deren „für das arme Volk“ Gequassel auf ein Glas Rotwein in deren Millionen-Villen zurückziehen.

Du scheinst Dich durch diesen Fall zu googeln und die Meinungen von Journalisten aufzusaugen, ohne Dir ernsthaft eigene Gedanken zu diesem Thema zu machen. Ebenso zitierst Du hier Verfahrens-Mechanismen, ohne zu bedenken, dass vor Gericht VERHANDELT wird.

Evian, aus Deinen Postings lässt sich eines ganz klar erkennen und ist eine Parabel unserer heutigen Gesellschaft:

Die Hartz IV Empfänger sowie Menschen mit geringem Einkommen werden Respektiert, Bemitleidet und als ehrbar angesehen. Menschen, die aufgrund ihres Lebens und ihrer Leistungen Millionen verdienen, werden verflucht und verteufelt.

Und wenn einer von den oberen 10.000 einmal in das Fettnäpfchen tritt, dann ist es ein willkommener Anlaß, diesem Haus und Hof zu entreißen und für Jahre hinter Gitter zu schicken.

Evian, glaube mir, dass bisschen Geld (57 Millionen Euro), über das Du Dich hier so echauffierst, sind nur „Peanuts“ gegen die Millarden, die viele der von Dir erwähnten ach so armen Hartz IV`ler zu Unrecht vom Staat bzw. vom Steuerzahler abzocken. Und zu diesen Steuerzahlern gehört auch Herr Ackermann mit seinen Millionen, gelle?

Was mich daran stört ist einzig und alleine die Höhe der Geldbuße und darum bin ich gegen eine Einstellung des Verfahrens

Und da wurdest Du jetzt zwei mal danach gefragt, wie hoch die Geldstrafe denn sein müsste. Damit Dein Rechtempfinden nicht mehr gestört ist. Eine Antwort bleibst Du bis dato schuldig.

Zwei Prozesse, nein eigentlich drei (BGH) sind demnach auf Staatskosten geführt worden und werden zu Lasten der Landeskasse gehen. Und die werden bestimmt insgesammt höher sein als die zu erwartende Geldbußen für die Angeklagten.

Aha! Hier hast Du also mehr Kenntnisse von den Kosten der Verfahren, wie wir alle. Wenn Du also davon ausgehst, dass die Verfahrenskosten wesentlich höher sind, wie die Kosten der Geldstrafe, dann lass uns an Deinem Wissen bitte teilhaben. Spekulieren bringt nichts. Du stellst hier Behauptungen an, ohne fundiertes Wissen zu haben. Vielleicht gehört es ja mit zum „Agreement“, dass die Beklagten die Verfahrenskosten tragen?

Und im Fernsehen habe ich heute gesehen, dass eine allein erziehende Harz IV Mutter nicht die 4,50 Eur hatte um ihren gerade eingeschulten Sohn die Schulbücher zu kaufen, weil es keine Lehrmittelfreiheit mehr gibt.

Stand es der Mutter denn nicht frei, Abitur zu machen, zu studieren, auf vieles zu verzichten und sich über viele Jahre hinweg an eine Spitzenposition zu arbeiten und eine Menge Geld zu verdienen. Sorry, aber wenn man einige dieser vom TV verbreiteten Fälle genauer durchleuchtet, dann fällt oft auf, dass die Mutter sich lieber zwei Schachteln Zigaretten am Tag kauft, wie dem Kind Schulmaterial.
Ein durchschnittliches Jahreseinkommen von ca. 20 Mio. Euro!

Sein Fixgehalt beträgt 1,15 Millionen Euro. Nicht mehr und nicht weniger.

Das ist im Geschäftsbericht der Deutschen Bank zu lesen.

Der Rest, 10,75 Millionen sind Boni, der er erhält, da der Jahresüberschuss der Deutschen Bank von Jahr zu Jahr steigt. Also eine Leistungsprämie so zu sagen.
Hier müssten wir nun eine Diskussion darüber beginnen wie ARBEIT zu definieren ist.

Unter der Leitung von Ackermann stieg der Jahresüberschuss der Deutschen Bank 2003 von 397 Millionen auf 1,37 Mrd. Euro sowie von 2.472 Mrd. Euro im Jahr 2004 auf 3.529 Mrd. Euro im Jahr 2005 !!!!

Wenn das keine Leistung/Arbeit ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter....
***an Frau
11.002 Beiträge
Themenersteller 
Ein anderer Ansatz
Ich sehe diese ganze Problematik einfach aus einer anderen Perspektive, da ist noch nicht mal ein Konsens zwischen uns möglich. Und nur mal zur Info, ich sehe mir keine Talkshows an, was für Erkenntnisse sollten sie mir bringen?

Einfach googeln, nee, das ist es mit Sicherheit nicht.

Ich hab mal ein posting zur öffentlichen Meinung und der veröffentlichen Meinung geschrieben. Zeitungen spieglen nun mal die öffentliche Meinung wieder, aber es gibt ja diese Zeitung mit den vier großen Buchstaben, ich lese sie nicht, aber sie prangt einem im Stadtbild, zumindest hier in Berlin mit seinen vielen Kiosken, mit ihren Schlagzeilen immer mitten ins Auge. Und gerade hier wird dann aus der öffentlichen Meinung eine veröffentliche Meinung. Wenn es interessiert gebe ich ein spektakuläres Beispiel dafür.

Ich würde mich wirklich freuen, wenn hier eine Diskussionsrunde ohne persönliche Anfeindung gefunden werden könnte. Es muss doch möglich sein, unterschiedliche Standpunkte kontrovers aber nicht beleidigend zu führen. Hätten wir einen Einheitsbrei an Meinungen würden wir uns hier nicht so ins Zeug legen. Sehen wir das doch eher positiv.

In diesem Sinne Evian
Toll.. wie soll man denn diskutieren, wenn Du auf die Punkte nicht eingehst? *frage*
Wundersame Geldvermehrung
Geehrte Evian, lies Dir bitte noch mal Deine eigenen Textpassagen durch:
Ein durchschnittliches Jahreseinkommen von ca. 20 Mio. Euro! Und im Fernsehen habe ich heute gesehen,
Diese Zahl (nicht als Durchschnitts-, sondern als Höchstwert) habe ich auch gelesen, und sie passt zu dem, was Nightbeat recherchiert hat.

Quasi über Nacht werden daraus bei Dir 240 Millionen:
Bei einem Jahreseinkommen von 240 Mio. Euro, eigene Angaben von Herrn Ackermann (s.o.), relativiert sich das dann wieder.

Bei Menschen, die sich so nonchalant um eine Größenordnung vertun, entsteht der Eindruck: Es geht überhaupt nicht um die Zahlen, es geht um's Prinzip. Dein Prinzip scheint zu sein: Einkommen ab einer bestimmten Obergrenze, die Du leider nicht nennst, sind unmoralisch und unsozial. Wobei mir jetzt noch nicht mal klar ist, ob Du diese Einstellung eigentlich auf das Brutto- oder das Nettoeinkommen beziehst. Moralisch einwandrei hingegen ist die arbeitslose, alleinerziehende Mutter.

Ich würde jetzt gern noch hören, wie Du denn Arbeit definierst. In Deiner provokanten Andeutung meint man irgendwie, herauszuhören, dass Menschen wie Ackermann und Esser Deiner Meinung nach den ganzen Tag nichts anderes Machen, als in der Nase zu bohren und Geld zu zählen. Sollen wir sie aus dem Land jagen und durch die arbeitslose, alleinerziehende Mutter ersetzen? Was wird die Dame mit den über 60.000 Mitarbeitern der Deutschen Bank anstellen, und was mit dem Vermögen der Aktionäre? Zu letzteren gehören übrigens auch die Versicherer, bei denen nicht vermögende Menschen eine Altersvorsorge in Form einer Lebensversicherung abgeschlossen haben.
***an Frau
11.002 Beiträge
Themenersteller 
Sir, geben Sie Pardon
Hier habe ich mich ja ganz schön vergaloppiert, ein blackout, aber so etwas ist ja auch unserem Altkanzler Herrn Dr. Kohl passiert, darum Danke für den Hinweis, also bleiben wir einem Jahreseinkommen von ca. 20 Mio. Euro.

Sir, geben Sie Pardon, in Abwandlung eines Schillerzitates.


Aus aktuellem Anlass habe ich mir Montagabend die Talkshow Maischberger angetan, da das Thema mit der hier geführten „Diskussion“ identisch ist: Von Ackerman bis Hartz IV. Der einzige Konsens unter den Gesprächsteilnehmern war, dass Hartz IV als unmoralisch einzustufen ist und für ein menschenwürdiges Leben in der BRD nicht ausreicht. Die Crux ist, dass es zu viele Arbeitslose gibt und die Zusammenlegung von Sozialhilfe- und Arbeitslosengeldempfängern II sie zu Hartz IV-Empfängern machte.

Mit dem 1. Januar 2005 wurde das Recht der Sozialhilfe in Deutschland durch die Hartz IV Reform grundlegend umgestaltet. Das Arbeitslosengeld II (besser bekannt als Hartz IV) hat die Sozialhilfe für erwerbsfähige Personen und deren Angehörige ersetzt. In der sog. Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) wurden die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengefasst

Diese Diskussion war einfach nur eine Marter für mich. Bis auf zwei Gesprächsteilnehmer, Frau Dr. Engelen-Käfer und Prof. Dr. jur. Arnulf Baring, sprachen alle wild durcheinander, selbst Frau Maischberger hat es irgendwann aufgegeben moderierend einzugreifen. Irgendwie entsprach die Diskussionart der hier geführten. Keine sachlichen Argumente, nur verbale Unterstellungen. Ich werde mich dazu auch nicht mehr äußern.

Sowie ich in Erfahrung gebracht habe wer die anfallenden Prozesskosten trägt, werde ich es mitteilen.

Im Übrigen finde ich die These, die jetzt bzgl. von Aufrufen vs. Beiträgen wie eine Art Schattenboxen in anderen Thread verlagert wurde, höchst interessant und wäre ja auch mal einen Thread wert.

habe ich gelernt, dass eine hohe Klickrate bei gleichzeitig wenig Beiträgen ein Zeichen dafür ist, dass die Meute angepinkelt ist.

Richtig, MANN lernt im Leben nie aus, auch der Joy trägt offensichtlich dazu bei.

Derzeitiger Stand 38/328 zu 215/2262

Moral gibt es im Kapitalismus nicht!
Da gibt es keine Rendite für.

Nicht von mir, trifft es trotzdem.
***an Frau
11.002 Beiträge
Themenersteller 
Politiker empört über Ackermanns Freikauf
Ich habe hier ein paar Stimmen zusammengefasst die nach dem heutigen Urteil des Mannesmann-Verfahrens von Politikern geäußert wurden.

Am Schluss befindet sich auch noch eine Begründung des Richters Drees wie er die Höhe der Auflagen rechtfertigt, nach derzeit gültigen Tagessätzen. Wer in seinen Ausführungen ein bisschen zwischen den Zeilen liest, wird aber auch lesen, " die Begrenzung des einzelnen Tagessatzes auf maximal 5000 Euro möge "angesichts der heute erzielten Spitzenverdienste unverständlich erscheinen", sei aber geltendes Recht.

Ich finde es einigermaßen beruhigend, dass es doch kritische Stimme dazu gibt und viele sich die Fortführung des Verfahrens gewünscht hätten.

Ich auch.


Politiker empört über Ackermanns Freikauf

Der Ärger über die Einstellung des Mannesmann-Verfahrens ist groß. Politiker und Juristen kritisieren die "Freikaufaktion" für Deutsche-Bank-Chef Ackermann und seine Mitangeklagten. Der Richter dagegen verteidigt seine Entscheidung und die Höhe der Zahlungsauflagen.

CSU-Politiker spricht von „Freikaufaktion“

Die Einstellung des Mannesmann-Verfahrens gegen millionenschwere Geldauflagen für die sechs Angeklagten ist in der Politik auf teils harsche Kritik gestoßen. Innerhalb der Parteien wird die Endscheidung des Gerichtes kontrovers gesehen. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer spricht von einer "Freikaufaktion". Der bayerische SPD-Landespolitiker Franz Maget sieht gar die Demokratie gefährtdet.


Unverständnis äußerte auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: "Wie eine solche Freikaufaktion auf das gesunde Rechtsempfinden der Menschen im Lande wirkt, so wirkt es auch auf mich."


Der rechtspolitische Sprecher der Linken und früherer Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sagte: „Der abgeschlossene Deal ist empörend. Wenn sich Staatsanwälte und Richter aus ihrer Verantwortung stehlen, indem sie einen für den Rechtsstaat unwürdigen „Handel mit der Gerechtigkeit„ schließen, dann muss der Gesetzgeber tätig werden.“


Die Grünen-Franktionsvorsitzende Renate Künast sagte, die Entscheidung der Richter sei dem Rechtsfrieden nicht dienlich. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Matthias Berninger, kritisierte, das Ende des Mannesmann-Verfahrens untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Einstellung erscheine vielen Bürgern wie eine Kapitulation der Justiz vor dem „großen Geld“.


Richter Drees rechtfertigte auch die Höhe der Auflagen: Gemessen an den "außerordentlich guten Einkommensverhältnissen" des Deutsche-Bank-Vorstandschefs Josef Ackermann könne die Summe von 3,2 Millionen Euro zwar als gering erscheinen. Laut Strafgesetzbuch hätten gegen ihn jedoch höchstens 720 Tagessätze zu je 5000 Euro verhängt werden dürfen, also zusammen 3,6 Millionen Euro, erläuterte der Richter.

Drees sagte weiter, die Begrenzung des einzelnen Tagessatzes auf maximal 5000 Euro möge "angesichts der heute erzielten Spitzenverdienste unverständlich erscheinen", sei aber geltendes Recht. Ackermann hatte während des Prozesses gesagt, dass sich sein jährliches Bruttoeinkommen auf 15 Millionen bis 20 Millionen Euro beläuft.

Da werden Inhalte ohne Quellenangaben wiedergegeben, um die eigene Postition zu stärken. Wo bleiben da die eigenen Argumente?

Und dann werden auch noch Politiker zitiert, welche mit ihren Zweit- und Dritteinkommen sowie mit einer Diplomatischen Imunität ausgestattet sind. Außgerechnet Politiker, die jetzt auf den fahrenden Zug aufspringen, um sich des Volkes Wählergunst zu sichern. Oh man...

Wie war das bei unserem dicken Helmut und bei Joschka? "Ich kann mich nicht mehr erinnern....". Und außgerechent aus diesen Reihen werden hier Zitate aufgeführt. Einfach lächerlich.

Ich verabschiede mich mal aus dieser Diskussion. Denn dieses "suchen" und Copy/Paste ist nicht diskussionswürdig.

Entweder macht man sich eigene Gedanken und argumentiert. Oder man lässt es.
***an Frau
11.002 Beiträge
Themenersteller 
Hier die Quellenangaben

Focus online
Financal Times
Die Welt
Tagesschau.de
Spiegel online

Und hier noch einmal eine neue Zusammenfassung der kritischen Stimmen
Scharfe Kritik an Mannesmann-Entscheidung
ERSTELLT 29.11.06, 13:40h
Düsseldorf - Mit scharfer Kritik haben die Berliner Oppositionsparteien die Grünen und die Linksfraktion sowie die CSU-Landesgruppe und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Einstellung des Mannesmann-Verfahrens vor dem Düsseldorfer Landgericht reagiert.

Der rechtspolitische Sprecher der Linken und früherer Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, meinte am Mittwoch in Berlin: "Der abgeschlossene Deal ist empörend. Wenn sich Staatsanwälte und Richter aus ihrer Verantwortung stehlen, indem sie einen für den Rechtsstaat unwürdigen "Handel mit der Gerechtigkeit" schließen, dann muss der Gesetzgeber tätig werden."

Die Fraktion werde prüfen, unter welchen Voraussetzungen "solche Deals" künftig gesetzlich unterbunden werden können und ob die Vorschriften des § 153 a StPO zu ändern sind. Dieser Paragraf in der Strafprozessordnung regelt, unter welchen Umständen ein Ermittlungsverfahren oder ein Strafprozess eingestellt werden kann.


Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jerzy Montag, sagte, jeder Otto-Normalbürger bekomme bei Straftaten mit einigen Tausend Euro Schaden die volle Härte des Gesetzes zu spüren. "Nicht so aber Ackermann & Co. Das Öffentliche Interesse an der Aufklärung dieses bislang größten deutschen Wirtschaftsstrafverfahrens mit einem Schaden von über 60 Millionen Euro ist immens und nicht wegzudiskutieren. Es ist ein Skandal, dass sich die Staatsanwaltschaft dieses öffentliche Interesse gegen Zahlung von weniger als 3 Monatsgehältern, zahlbar also aus der Portokasse, hat abkaufen lassen", meinte Montag. Die Verfahrenseinstellung schädige das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und verdeutliche, dass nicht alle vor dem Gesetz gleich seien.


CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierte: "Ich denke, wie solche Freikaufaktionen auf das Rechtsgefühl der Bürger wirken, so wirken sie auch auf mich." Nach Auffassung des Vorsitzenden der bayerischen SPD- Landtagsfraktion, Franz Maget, könnte die Einstellung des Verfahrens dem Ansehen der Demokratie in Deutschland schaden. "Die von dem Düsseldorfer Landgericht festgesetzte Geldbuße stellt für einen Menschen in der Einkommensklasse des Herrn Ackermann in der Tat nichts anderes dar als die berühmt-berüchtigten Peanuts", sagte Maget.
GdP-Chef Konrad Freiberg sagte der "Leipziger Volkszeitung", beim Bürger entstehe der Eindruck, "wer viel Geld hat, wer clevere Rechtsanwälte bezahlen kann, um Verfahren in die Länge zu ziehen, der kann ohne Urteilsspruch entkommen, gerade im Komplexen Bereich der Wirtschaftsstrafverfahren."

Es entstehe der Eindruck, "als wäre kein gerechtes Urteil mehr möglich und das ist für das Rechtsempfinden im Land nicht gut", meinte der GdP-Vorsitzende.
(dpa)rundschau-online.de

@******eat

Schade, dass du dich verabschiedest, jetzt wo es wirklich ans Eingemachte geht. Ich fühle mich durch die sehr kritischen Stimmen bestärkt in meiner Meinung über dieses Verfahren. Allerdings muss ich einräumen, wo waren die alle vorher? Sich hinterher zu echauffieren ist leicht.

Entweder macht man sich eigene Gedanken und argumentiert.

Das bestätigt nur, dass das was ich dazu geschrieben habe überhaupt nicht gelesen wurde. Die Zitate habe ich nur eingestellt, weil meine Argumente jedes Mal zerfetzt wurden. Aber ich werde meine Meinung bis zu meinem letzten Atemzug verteidigen. Und aufgeben wollte ich auch schon mehrere Male. Ich frage mich im Moment auch warum tue ich das hier eigentlich alles. Ich finde eigentlich nur eine Erklärung und die steht ganz am Anfang dieses Threads.

Habe ich je behauptet keine Fehler zu haben, mir ist ein Fehler unterlaufen und ich habe um pardon gebeten, dass ich mich dabei auf einen "alten Fall" bezogen habe, sollte man etwas sportlich sehen und nicht gleich wieder die Keule schwingen.
Der Kapitalismus
Geehrte Evian, ich stelle fest, dass Du uns weiterhin mit Copy&Paste-Zitaten aus Zeitungen und Fernsehsendungen bombardierst, anstatt zu argumentieren. Wenn das Publikum hier wissen will, was z.B. "Focus online" zu Deinem Thema schreibt, wird es vermutlich selbst die Webseite von "Focus online" aufrufen. Soll das jetzt "das Eingemachte" sein?

Aus welchem ideologischen Winkel heraus Du Dich echauffierst, wird noch mal in Deinem letzten Beitrag deutlich. Dort schreibst Du:
Moral gibt es im Kapitalismus nicht!
Da gibt es keine Rendite für.
Nicht von mir, trifft es trotzdem.
Der Bezug dieses Statements zu Deinem Thema ist vermutlich irgendwie über drei Ecken herzustellen: Ackermann und Esser sind unmoralisch, weil sie so viel Geld einsacken, und die von Dir verunglimpfte deutsche Gerichtsbarkeit ist unmoralisch, weil sie die Schurken im Prinzip gewähren lässt (und "nur" ein paar Milliönchen abzwackt). Abwegig und verwerflich ist dieses Statement dennoch, da wir erstens in Deutschland keinen Kapitalismus haben, sondern eine soziale Marktwirtschaft, und zweitens abertausende von Firmenchefs, die sich schlaflose Nächte darüber machen, wie sie die Stellen ihrer deutschen Mitarbeiter sichern können. Ich bin jetzt schon gespannt, wer meint, diese Tatsache verhöhnen zu müssen.
@masc
da wir erstens in Deutschland keinen Kapitalismus haben, sondern eine soziale Marktwirtschaft, und zweitens abertausende von Firmenchefs, die sich schlaflose Nächte darüber machen, wie sie die Stellen ihrer deutschen Mitarbeiter sichern können. Ich bin jetzt schon gespannt, wer meint, diese Tatsache verhöhnen zu müssen.


ich trau mir das einfach.
bin eben mal ganz frech. was hatte doch karl marx und sein kumpel mal geschrieben?
ach ja: das kapital, quatsch, das war das komuni.....
(wie geht das noch weiter?)
lg

grauerwolf
der nicht mehr durchblickt. (kriegt er nun geld, oder doch keins???)
kein Kapitalismus?
Lieber Masculor,
die soziale Marktwirtschaft in allen Ehren. Aber Kapitalismus bleibt's trotzdem. Zumindest sind meines Wissens die Produktionsmittel im Privateigentum. Oder?

Was den Ackermann betrifft, dann können sie den von mir aus gegen Geldzahlung freilassen, wenn die Beweislage nicht mehr hergibt. Weh tut's ihm zwar nicht, aber zumindest ist klargestellt, dass auch in den Chefetagen keine Selbstbedienung herrschen sollte.
Trotz vieler schlechter Erfahrungen glaube ich noch halbnnwegs an den Rechtsstaat. Dazu gehört zwar auch, dass die Richtschnur nicht das Geld des Angeklagten sein darf, genausowenig aber kann mein persönliches Wunschdenken (oder der "Volkswille") das Kriterium sein.

Nicht dass es irgendwann heißt:

Rübe ab! Riger...
Kapitalismus, die Zweite
Geehrter Riger, was soll die Provokation? Zum Kapitalismus gehört weder das deutsche Betriebsverfassungsgesetz (wir erinnern uns: Arbeitnehmermitbestimmung), noch das deutsche Arbeits- und Sozialrecht (Kündigungsschutz, Mindesturlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Weiterbildung, Arbeitgeber zahlt die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge, Mutterschutz etc.), und ebenfalls nicht das deutsche Steuerrecht, welches von dem zitierten Privateigentum durch Zweit-, Dritt- und Viertbesteuerung locker über die Hälfte wieder verstaatlicht.

Wolf, ich schätze und respektiere Dich, doch für Deine Äußerung solltest Du Dich gerade als ehemaliger DDR-Bürger schämen. Das ist jetzt ausnahmsweise mal nicht ironisch gemeint. Ich kenne mehrere solcher Firmenchefs persönlich.
Aber nein...
Ich will doch nicht provozieren, gar nie nicht...

Marktwirtschaft und Kapitalismus sind vielleicht das Gleiche, aber bestimmt nicht das Selbe.
Während das Vorliegen einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung von den Eigentumsverhältnissen der Produktionsmittel abhängt, orientiert sie der Begriff Marktwirtschaft an der Art der Bedürfnis-Befriedigung (über den Markt).

Ob der Verfügungsgewalt über die im privaten Eigentum befindlichen Produktionsmittel durch Gesetze Grenzen gesetzt werden, oder ein Teil des erwirtschafteten Gewinns wieder vergesellschaftet wird, spielt da gar keine Rolle.

Gruß Riger
Kapitalismus, die Dritte
Geehrter Riger, Deine theoretisierenden Erörterungen in allen Ehren, aber Evian hat hier den Begriff Kapitalismus nicht in einem volkswirtschaftlichen Zusammenhang benutzt, sondern in einem moralisierenden. Wir erinnern uns:
Moral gibt es im Kapitalismus nicht!
Da gibt es keine Rendite für.
Genau darauf habe ich geantwortet. Bezieh' doch auch einfach mal Stellung.
Stellungnahme die Erste
wenn denn die Begriffe klar wären, dann könnten wir gerne zur Sache kommen. Aber was ist Moral? Genug der Theoretisiererei, du willst Stellungen sehten...

Stark verkürzt: Evian hat Recht.

Etwas ausführlicher von der Volkswirtschaft über die Moral zur politischen Ökonomie und wieder zurück: In einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung geht man klassischerweise davon aus, dass sich der Eigennutz der wirtschaftenden Subjekte gleichsam automatisch ("unsichtbare Hand") zum Gemeinwohl ausgleicht. Die Geschichte ließ es anders kommen, daher besinnen sich die meisten kapitalistischen Wirtschaften darauf, die unsichtbare Hand durch einen staatlichen Arm zu ergänzen.
Wie dem auch sei. Die Triebfeder des Kapitalismus ist das Streben nach Profit. Theoretisch in der Form, dass Kapital dort eingesetzt wird, wo es benötigt wird und daher Gewinn abgeschöpft werden kann. Ohne Profit kann man den Kapitalismus in die Tonne treten. Praktisch zum Beispiel bei Herrn Ackermann, der konsequenterweise tausende von Mitarbeitern entläßt, weil dadurch der Profit seines Unternehmens (besser) steigt.
Ist das nun unmoralisch? Keineswegs, sagt Ackermann, da unser Gesellschaftssystem auf diese Weise funktioniert und er seinen Auftrag, für das Beste seines Unternehmens zu sorgen nur auf diese Weise wahrnehmen könne. Einige Mitarbeiter mögen da anderer Meinung sein, doch die denken nicht an den Profit der Bank, sondern an ihren eigenen.

Was ist nun Moral? Sofern wir unter Moral eine Ansammlung formeller und informeller Regeln des menschlichen Verhaltens verstehen, die sich historisch zum Zweck des Erhalts menschlicher Gemeinschaften gebildet haben, dann sind wir leider noch nicht viel weiter, sofern wir uns nicht für die Form der zu erhaltenden Gemeinschaft entschieden haben.

Hier liegt wohl der Hase im Pfeffer. Die Ackermanns wollen vielleicht eine andere Gesellschaft erhalten als Evian oder ich es tun. Ich glaube nicht an die unsichbare Hand und das Gemeinwohl, dass dadurch vom Himmel fällt. Glücklicherweise leben wir in einer Gesellschaft, die dem freien Spiel des Profits einen Rahmen geben will.
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