Umlegung Kfz-Steuer auf Benzinpreis - und Rollstuhlfahrer?
«Das Sinnvollste wäre, die Kfz-Steuer abzuschaffen und auf den Benzinpreis umzulegen. Das würde am ehesten zum Benzinsparen anregen. Zudem würde es umweltfreundliche Technologien wie Biodiesel, Brennstoffzelle und Hybridantrieb voranbringen», sagte der frühere CDU-Bundesumweltminister der «Welt am Sonntag» (newsticker.welt.de)Dies ist nur eine der zur Zeit viel diskutierten Alternativen, wenn es um die Schadstoffbegrenzung geht.
Das dringend etwas geändert werden muss steht sicher außer Frage.
Eine Frage, die ich mir bei der Umlegung der Kfz-Steuer auf die Minerölsteuer stelle, ist die, was dann mit dem so genannten 'Nachteilausgleich' geschieht.
Genießen doch unserer Mitbürger mit den Merkmalen ag/bl (außergewöhnlich gehbehindert/blind) in ihrem Ausweis eine Befreiung von der Kfz-Steuer, so denn ein Kraftfahrzeug auf eigenem Namen angemeldet ist.
(Was im übrigen auch für minderjährige Kinder gilt!)
Bei einer Änderung der Steuer auf die Menge der Schadstoffemission eines Fahrzeuges kann man mit Freibeträgen einen Ausgleich schaffen.
Wird die Mineralölsteuer erhöht und die Kfz-Steuer im heutigen Sinne abgeschafft, so findet kein Ausgleich für die Behinderten statt.
Eventuell kann man dann per kompliziertem Antrag und entsprechenden Nachweisen auf eine Ausgleichzahlung des Finanzamtes hoffen??
Da ich die aktuelle Regelung für absolut berechtigt halte, hoffe ich sehr, dass unsere Politiker bei der Neuregelung daran denken, dass es manchen Menschen durch Steuerbefreiung erst ermöglicht wird, ihren Alltag zu bewältigen und sich dadurch wesentlich besser integrieren können.
