Mehr Demokratie! Bessere Demokratie! Bessere Politik

@******rot
Die EU ist leider wirklich nicht gerade das leuchtende Demokratie-Vorbild ...

@********n_he
Ich habe das Beispiel ja bewusst gewählt, dass eben Minderheitenschutz und Co für eine Demokratie nicht zwingend selbstverständlich sind. Allen wird man es nicht recht machen können. Auch nicht mit Grundrechten. Man wird immer schnell in den Konflikt sich widerstreitender Rechte einzelner kommen. Nicht umsonst wird es dann bei gewissen Fragen (Abtreibung, Sterbehilfe, Tierschutz, Religionsfreiheit) ethisch sehr eng.

@*******phin
Danke für Deine Beiträge

@******ter
Tja. Ich würde dir da auch gerne folgen, aber schwierig. @*******rlin hat da recht: teîlweise wäre da nur Repartur, Korrektur, Kosmetik. Manchmal müsste man das Rad neu erfinden.... Revolution? Würden wir uns da einig?

Da ich blöde auf den Absendeknopf gekommen bin, schreibe ich gleich in einem neuen Beitrag weiter.

@**********hylen
Danke für deinen Beitrag.

Das mit den Volksabstimmungen/Petitionen ist eben so eine Sache. Auch, wegen der Gefahren, wofür ich gerne bessere Lösungen hätte (bei gewissen niedrigen Werten nicht direkte Umsetzungen, sondern so etwas wie "Einspruchszeiten", etc.).

Auch, wenn wir in Deutschland doch gewisse Dinge verankert haben, so haben wir real dann doch bislang m.E. zu wenig davon. Ich erkenne schon positiv an, dass z.B. die Petition, dass Periodenprodukte nur noch mit dem geringeren Steuersatz versteuert werden sollte, Angklang gefunden hat. Aber da geht doch mehr, wie die Schweizer ja beweisen. Und bei uns sind die Hürden vielleicht doch etwas hoch. Und die Politik(er) haben zuviel Angst vor unangenehmen Abstimmungen. Wobei ich auch denke, wenn man da mehr macht, bekommt man auch mehr Beteiligung. Als Prozess. Halt mehr Schweizer Demokratie. Übrigens auch in Städten! In Essen und Velbert hatten wir z.B. in den letzen Jahren so Abstimmungen.


Übrigens habe ich vergessen:
Früher habe ich mal davon geträumt, dass mit dem Internet doch mehr Onine-Demokratie möglich wäre. Man könne mal eben schnell über das Internet eine Abstimmung machen. Egal wie: heute sehe ich digitale Abstimmungen als recht gefährlich an, da sie dann doch zu sehr manipulierbar sind, wie es genügend Beispiele leider zeigen. Also ich bleibe da beim Kreuzchen auf dem Zettel.


Nun. Nichts gegen Bremen, Berlin und Hamburg und aktuell ist es sogar vielleicht ganz gut, dass da Städte im Bundesrat vertreten sind. Ich würde auch sagen, dass sich das Prinzip Bundesrat mit den Ländern ziemlich gut gemacht hat. Auf der anderen Seite: wenn ich den Staat neu erfinden würde, dann würde ich es anders machen.

Kreisfreie Städte und Kreise: ja. Verwaltunsbezirke. Auch höhere Verwaltungseinheiten, die im Austausch miteinander stehen. Vielleicht auch flexible, höhere Bünde. Mal die Küstenstaaten, mal die Bergregionen ... Nach Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit, vielleicht auch immer wieder nur vorübergehend ... aber mehr mit der Stimme der Kommunen gesprochen als von Länderebene aus. Und Themen wie Schulbildung und Co darf nicht einfach Ländersache sein.

Und so könnte ich mir z.B. einen Bundesrat vorstellen, der z.B. nur aus Kommunalvertretern besteht. Statt den Ländern wie Bayern, NRW, Hessen säßen dann da durch ein ausgeklüngeltes System wechselnde Kommunalvertreter, die den Bundesrat als Gegengewicht zum Bundestag bilden. Vielleicht nach jährlichem Losverfahren 50 Bürgermeister? Der Städtetag könnte hier ebenfalls eine große Rolle spielen und könnte über den (kommunalgeprägten) Bundesrat Gesetzesinitiativen einbringen.

Und: ich würde die Kommunen - weil eben da die Menschen vordergründig leben - gegenüber Land und Bund stärken und die Macht der Bundesländer deutlich abbauen und die Macht des Bundes etwas.

Zumindest haben wir hier das große Problem, dass es ja in den Kommunen Pflichtaufgaben gibt. Hochverschuldete Nothaushaltskommunen können plötzlich dann gewisse soziale, kulturelle und sonstigen Einrichtungen nicht mehr aufrecht erhalten, weil Kultur, Schwimmbäder, Schuldnerberatung, Frauenhäuser, etc. nicht als notwendig angesehen werden. Kann nicht sein.

Aktuell sind die Städte ja fast schon zur Konkurrenz miteinander gezwungen und machen sich dann auch noch gegenseitig kaputt. Gewisse Regionen oder Städte haben dann riesige Einnahmen durch Zuzug von Unternehmen und andere gehen dafür kaputt? Beispiel Monheim, die mit niedrigen Steuersätzen Unternehmen angelockt haben und dafür jetzt im Überfluss leben, sodass sie sich jetzt sogar kostenlosen Personennahverkehr leisten. Gönne ich denen. In Nachbarstädten oder welchen, die nicht weit weg sind, ist Firmenwegzug, bzw. -sterben, Verslummung und das soziale und kulturelle Leben findet auf niedrigstem Niveau statt. Da steckt doch der Wurm drin.

Grundsätzlich bin ich aber deutlich für den Föderalismus und gegen Zentralismus. Da wäre sicher auch noch etwas Luft.

Zu Punkt 7. Warum nicht? Eltern vertreten die Kinder, also warum sollen sie nicht für minderjährige Kinder (unter 16, wenn das Wahlalter auf 16 gesenkt werden würde) wählen dürfen? Würde vielleicht mehr für Kinder bzw. Familien (= mit Kindern lebend) getan.

War so eine Idee.

Das von mir gar nicht so propagierten bedingungslose Grundeinkommen BGE und dessen Finanzierung?
Ich würde hier auch nicht jedem einfach so Geld geben, sondern auf Antrag und gewisse Dinge ggf. verrechnen. Je nach Art ist hier "Bedinungslos" nicht immer "Bedinungslos", sondern nur Frei von gewissen Bedingungen und anderen unterlegen ...

Ein paar simpele Gedankenspiele:

A (wirkt jetzt etwas albern): jeder bekommt monatlich bedingungslos einen Euro. Kostet (ohne Veraltungsaufwand) 83 Mio. Wäre ein BGE. Keiner hat ja erstmal was gesagt, wie hoch das sein soll. Klar, bei gewissen Gedankenspielen soll ja davon gelebt werden können. Grundsätzlich könnte ich mir hier allerdings vorstellen, dass z.B. "Wechselspiele" stattfinden, die dann aber eher weg von BGE wären.
Beispiel (obwohl das dann scheinbar kein BGE wäre): statt freiem Personennahverkehr bekommt jeder pauschal 100 Euro als Mobilitätshilfe (anderer Name für diese 100 Euro BGE). Wer damit ein Monatsticket ÖPNV kauft hat das so frei. Wer Auto fährt, hat zwar 100 Euro bekommen, zahlt aber einige Steuern (mehr) als der Busfahrer.

B ernsthafter: Aktuell zahlen wir eine Summe X für Hartz-IV. Das Geld ist ja da. Da das Bundesverfassungsgericht hat grob (vereinfacht gesprochen) Sanktionen über 30 % verboten. Wenn jetzt theoretisch jemand sagt: lasst mich in Ruhe mit Arbeitsvermittlung, dafür verzichte ich dauerhaft auf 30 % (oder ein Totalverweigerer wird dauernd um 30 % gekürzt), dann hätte dieser jemand ein BDG, weil er ja nicht tiefer gekürtz werden kann.
(Heißt ja auch nicht zwinged, dass jeder es bekommen muss, sondern hier jeder, der es (bzw. das nicht sanktionierbare Harzt-IV) beantragt. Also theoretisch haben wir im Harzt-IV-Bereich durch das Urteil ein BGE für Harzt-IV-Bezieher).

C: Wenn wir jetzt die Jobcenter abschaffen bzw. zu einer BGE-Auszahlungsbehörde machen und Menschen auf Antrag BDG bekommen, hätten wir erst einmal die Summe X frei, aber alle Hartz-IV-ler würden das jetzt mangels Job beantragen. Jetzt würden Leute - ohne den Hartz-IV-Zwang - sagen: dann beantrage ich auch das BGE, weil ich lieber nicht arbeiten gehe. Dann müsste sich für alle der Satz veringern. Dann gäbe es aber einerseits freie Stellen (durch die, die ihre Stelle zugunsten des BGE aufgegeben haben) und auf der anderen Seite Leute, die sagen würden, dass sie jetzt Arbeiten gehen, statt (vielleicht schon so, weil sie endlich Arbeit wegen der freigewordenen Stellen finden würden; oder wegen dem gesunkenen BGE) BGE zu beziehn.

So könnte man leicht sich änderem BGE-Satz und dem aktuell für Hartz-IV aufgewandten Geld ein neues Gleichgewicht gefunden werden, dass durch andere Stellschrauben angepasst werden könnte. Es bliebe ja bei mal guter und schlecht laufender Wirtschaft. Und umgekehrt ist für nicht wenige Menschen ja Arbeit (die sich dennoch weiterhin lohnen sollte!) ja auch Lebensinhalt ist/sein wird.

Aber es wäre nicht mal unrealistisch, dass ohne große Betragsveränderungen solch ein System machbar wäre, weil - wie gesagt - ja jetzt schon da Leute "durchgefüttert" würden. Bei dem zuletzt beschriebenen System wäre aber der Druck raus und die Wahl freier.

(Zudem: Bei Hartz-IV haben wir ja die "echten" Sätze und gewisse übernommenen Ausgaben, wie die Miete. Wobei eine Einzelperson spätestens nach einem halben Jahr nur noch Anspruch von 46 qm hat. Die Mieten in München sind aber etwas höher als in Velbert, werden aber - soweit eben angemessen - übernommen.)

Wie gesagt: ich bin mit der ein oder anderen Art des BGE nicht glücklich, aber mit Hartz-IV auch nicht. Aber bei ersterem sind in meinen Augen schon spannende Ansätze drin. Weil Sanktionen nicht gerade wirklich ethisch vertretbar sind, oder?

-seufz-

Mehr oder bessere Demokratie. Natürlich sind wir hier mal mehr auf der eher Meta-Ebene, wie Politik an sich besser funktionieren könnte, mal mehr auf den tieferen, eher konkreten Problemfeldern der aktuellen Politik. Und sicher auch bei "wünsch dir was", wobei ich das sehr spannend finde, wie ähnlich oder unterschiedlich unsere Vorstellungen sind.

Nach einem Artikel heute über einen Tönnies-Mitarbeiter, der berichtet, dass das Arbeiten bei Tönnies gar nicht so schlimm und unterbezahlt war ...

https://www.der-postillon.com/2020/07/sigmar-g.html

... wünsche ich mir - recht sprachlos - heute:

moralisch handelnde Politiker, die ihren Anstand auch nicht nach Beendigung ihrer Karriere vergessen.



Muss man sich über die Politikverdrossenheit und den pauschalen Unmut über Politiker wundern?

Grundversorgung.

Mir ist das jetzt mehrfach durch die Lappen gegangen, das hier zu schreiben, wobei es in meiner Aufzählung erst einmal nur die Kritik an der Privatisierung des medizinischen Sektors (insbesondere der Krankenhäuser) gewesen wäre.

Aber da gibt es mehr: eine recht umfangreiche Grundversorgung, die der Staat sicherstellen sollte und keinesfalls wirklich privatisieren sollte, wie teilweise geschehen. Dazu gehören

• Müllabfuhr/Abfallbeseitigung
• Wasserversorgung
• Stromversorgung

Grob würde ich das auch für die Post, Paketzustellung und Strom sagen. Ggf. auch Mobilfunkt, etc. Wobei hier durchaus Regeln getroffen werden könnten, dass private Anbieter eben nicht mal eben sich die Sahnestücke an Bereichen rauspicken dürfen, sondern auch die Grundversorgung der jeweiligen Sachen abdecken müssen. Manchmal bin ich mir hier unsicher, ob mit Behörden wie damals Post/Telekom die Telefonie soweit gekommen wäre, hätte man die ich nicht privatisiert. Teure Behörde kontra Konkurrenz-Kampf, der zur Preissenkungen führte? Oder wurde das (Paketzustellung z.B.) dann doch zu Lasten der Mitarbeiter(gehälter) durchgesetzt?

Auch der Schulsektor sollte weitgehendst öffentlich-rechtlich sein und sich nicht auf kirchliche oder private Schulen stützen. Für mich hat Religionsunterricht eh an Schulen nichts zu suchen (Ethik-Unterricht und im Rahmen der Allgemeinbildung halte ich durchaus Darstellungen/Erklärungen zu den unterschiedlichen Religionen und Ideologien für angebracht, damit sowohl eine gewisse Toleranz dem Fremden gegenüber da ist, aber durchaus auch berechtigte Kritik möglich).

Was Katastrophal wäre, wäre eine Privatisierung von Gefängnissen o.Ä. In den USA z.B. ist das der Fall. Da muss es also Insassen geben, damit die Aktionäre zufrieden sind? Krankes System.

Wenn ich mir auch nicht in allem hier schlüssig bin, so sollte eine Grundversorgung mindestens staatlich gesichert sein, wenn nicht sogar komplett in staatlicher Hand.

@**********hylen
Scheitert es immer wieder am Menschen? Eigentlich wäre ja auch die Basisdemokratie (@*******phin erwähnte die ja schon) klasse. Aber kann man das den Menschen zutrauen? Oder ist das eine Bevormundung?

Umgekehrt das Minderheitenproblem der Demokratie: ohne das freiwillige Schützen der Minderheiten wäre die (moderne) Demokratie auch unmenschlicher. Denn jede Mehrheit wäre eine Mehrheit. Die Akzeptanz, dass z.B. für eine Grundgesetz-Änderung eine 2/3-Mehrheit gebraucht wird, ist ja nicht wirklich selbverständlich.

Warum versumpfen Dinge? Warum zieht dann Korruption, Bürokratie, etc. ein, wenn Dinge rein öffentlich gehandhabt werden (würden)? Wobei ich auch umgekehrt nicht immer sehe, dass Konkurrenz das Geschäft belebt. Gerade, was die Müllgebühren in manchen Orten betrifft, da haben sich dann Monopolisten durchgesetzt. Bei der Wohnbebauung gebe ich dir recht. Mehr geförderter, sozialer Wohnungsbau ist seit Jahren vernachlässigt worden und wäre so dringend notwendig gewesen. Die "unsichtbare" Hand des Marktes richtet es eben nicht von alleine. Und die Verwerfungen geschehen i.d.R. zulasten des "kleinen Mannes". Also häufiger Misch-Formen? Staatlich und privat parallel? Oder durch staatliche Eingriffe nicht ausartendes Privates Engagement?