Ich denke, es ist kein guter Ansatz, sich anhand von tagespolitischen Themen dem Begriff Recht zu nähern.
"Das neueste Gesetz zur Videoüberwachung, soll uns heute vor Terror schützen, morgen wird es helfen die letzten Aufrechten zu verfolgen."
schreibt Beastmaster.
Eine Diskussion darüber, was Recht bedeutet, kommt meines Erachtens nicht voran, wenn ein jeder schreibt, welches Gesetz er gut oder schlecht findet. Auch der Ansatz über die Gerechtigkeit (wer wird wo geboren?) geht knapp an der Sache knapp vorbei. Gerechtigkeit ist etwas anderes als Recht.
"Vielleicht ist unser Problem mit dem Recht ..."
Auch hier scheint eher durch, dass BICINUM mit dem Gesetz nicht zufrieden ist, irgend etwas da grundsätzlich nicht stimmt. Für einen fruchtbaren Diskurs halte ich es für wichtig, den Begriff Recht erst einmal vollkommen neutral zu fassen.
Recht ist, was eine Gesellschaft für rechtens hält. Auf die Gesetze muss sich eine Gesellschaft einigen. Wie sie das oder ob sie das überhaupt macht, ist wiederum überall unterschiedlich. Aber auch das ist erst einmal unbedeutend.
Das Deutsche Recht steht im Deutschen Gesetzbuch oder z.B. auch in der Straßenverkehrsordnung. Ich habe keine Probleme mit dem Recht und möchte solche Festschreibungen nicht missen, möchte weiterhin, dass wir rechts fahren, dass wir keine Könige oder Despoten als Staatsoberhaupt haben und dass wir notleidende Mitglieder anderer Gesellschaften aufnehmen. Tausende von Abmachungen sind in den Gesetzesbüchern fest geschrieben, gute, wichtige, ja, überlebenswichtige Vereinbarungen.
99,9% des Deutschen Rechts würde ich, so schätze ich, unterstreichen. (Das Strafgesetzbuch nehme ich dabei allerdings aus. Da habe ich ein völlig andere Meinung zu.)
Das Recht ist für mich in erster Linie etwas positives. Es ist Grundlage unseres Zusammenlebens. Probleme hätten wir, wenn wir kein Recht hätten.
Natürlich habe auch ich Probleme mit Gesetzen, habe Probleme mit dem Kapitalismus, der Schere, die zwischen arm und reich immer weiter auf geht, mit den unterschiedlichen Kulturen, die nun global immer näher zusammen rücken. Hier z.B. ist absoluter Diskussionsbedarf, um das bestehende Recht den neuen globalen Bedingungen anzupassen.
Diese Diskussionen sind Grundlage für die Festlegung von Recht. Dazu gehören auch Sachen wie TTIP oder CETA. Wer zahlt welche Zölle, das Recht welchen Landes gilt beim internationalen Warenaustausch usw.?
Das ist der mühsame Prozess der Recht-Schreibung. Ob mir als Einzelbürger das dann gefällt, hat mit der grundlegenden Funktion von Recht nichts zu tun.
Noch ein Satz zu denen, die das Gesetz machen und machten: Die wesentlichen Pfeiler des Deutschen Grundgesetzes wurden 1949 bestimmt mit großer Sorgfalt und großem Verantwortungsgefühl erstellt. Ich sehe da keine "bösen" Mächte am Werk.
Bald wird es keinen mehr geben, der das damals miterlebt hat, was aber auch heißt, dass bei den meisten Deutschen das Grundgesetz schon vor ihrer Geburt bestand. Wir stehen also vor einer Instanz Grundgesetz, die aus Zeiten stammt, die anders funktionierten als die heutigen. Und wir beugen uns einer Verfassung, die wir vielleicht bald ganz anders haben wollen. Wenn nun die Verfassung aber Verfassungswidrigkeit verbietet, also sich selber auf ewig schützt, könnte das zu einem Problem mit dem Recht werden.
Ich glaube nicht, dass das wirklich so eintrifft. Aber solche Gedanken machen wir immer bewusst, dass wir alle für unsere Gesetze die Verantwortung tragen. Wollen wir andere oder sie ändern, dann müssen wir dazu die Initiative ergreifen. Jeder von uns soll und kann das Recht mit gestalten.
