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Novellierung STVO vom 2020-02-14

***oy Mann
2.060 Beiträge
Themenersteller 
Novellierung STVO vom 2020-02-14
Tach Gemeinde,

die Volksvertreter haben beschlossen:
-> Änderung der Straßenverkehrsordnung (STVO)
Bundesrat-Drucksache 591/19 vom 14.02.2020
https://www.bundesrat.de/Sha … f?__blob=publicationFile&v=1

oder mal als Video:


Gruß
*wink*
***oy Mann
2.060 Beiträge
Themenersteller 
Besonders interssant finde ich die Punkte:
• 26
„Ge- oder Verbot Wer ein mehrspuriges Kraftfahrzeug führt, darf ein- und mehrspurige Fahr-zeuge nicht überholen.“

• 40
"..Die Motorrad- und Autoposing-Lärmproblematik lässt sich nur durch eine intensive Überwachung und durch wirkungsvolle Sanktionsmaßnahmen im Sinne der lärmbetroffenen Bevölkerung lösen. Aus diesem Grund sind die ent-sprechenden Regelsätze entsprechend anzupassen. Dem Lärmschutz sollte in-soweit der gleiche Stellenwert eingeräumt werden wie der Verkehrssicherheit. "

• Die Parken auf dem Gehwegproblematik, die laut Video 100 EUR kosten soll und bei mir kurzzeitig zu Schnappatmung geführt hat, konnte ich (noch) nicht finden. Wenn dem wirklich so ist, dann parke ich die aus Spaß und regelkonform zu. Genug Fahrzeuge hätte ich ja.

Es wird lustig dieses Jahr *klugscheisser*
****asa Frau
997 Beiträge
Zu Punkt 40: Stell dich mal an den Ku’damm, dann dürfte klar sein, dass du nicht gemeint bist...

Sicher ist, man muss das bedenken. Fakt ist aber auch, wird alles nicht so heiss gegessen wie gekocht. *omm*
***oy Mann
2.060 Beiträge
Themenersteller 
Naja, ich hatte schon mal nen Ticket für Falschparken am Mopped hängen. *floet*
Wenn das nun zunehmen sollte, dann blockiere ich PKW-Parkplätze, ganz legal.
****ra Frau
2.576 Beiträge
Zitat von ***oy:
Naja, ich hatte schon mal nen Ticket für Falschparken am Mopped hängen. *floet*

DAS hatte ich auch schon, in Rottenburg am Neckar, 2001... also nix Neues...
***oy Mann
2.060 Beiträge
Themenersteller 
War schon lange verboten, aber ohne es zu ahnden.
Solange man nicht Feuerwehrzufahrten, Hydranten, Behindertenparkplätze, Einfahrten, Eingänge, o.ä. zugestellt hat.

In Anbetracht der ideologischen Grabenkämpfe, vor allem in der deutschen Hauptstadt (da wo mein Haus wohnt), erwarte ich hier Veränderung.
****asa Frau
997 Beiträge
Dafür wohnst du in der falschen Ecke *lol*
***oy Mann
2.060 Beiträge
Themenersteller 
öy *peitsche*.. der Mariannenplatz war blau, soviel Bullen waren da .. nenene eher brennt die BVG
*****y51 Mann
118 Beiträge
Hallo in die Runde, mir ha'm se' mal in Essen das Mopped abgeschleppt, weil es neben einem Fahrradständer am Anfang der Fußgängerzone stand. Nie wieder Einkaufsbummel in f....ing Essen.
***oy Mann
2.060 Beiträge
Themenersteller 
Man hat mir mal erzählt, dass es in (West)Berlin schon mal einen solchen Versuch gab. Die damaligen Motorradfahrer haben dann den Ku'damm zugeparkt. Jeder einen Stellplatz, so wie es die STVO verlangt. Danach war die Tolerierung wieder da.

Eine solche Maßnahme wäre in Zeiten von Flashmob, gerade hier in Berlin, der absolute Knüller. Am besten noch in Kombination mit einer Parkgebührenapp, die vom Ordnungsamt hier nicht ernst genommen wird. Danach sind die Gerichte lahm gelegt. *lol*
*******nik Mann
27 Beiträge
So ist es richtig! Nieder mit der Autoindustrie, runter mit den Gehälter, hoch mit der Arbeitsleistung. Und wehe das Volk wird fahrlässig, dann erziehen wir es mit Bußgelder bis es wieder richtig in der Spur läuft. Zucht und Ordnung wird befohlen von der repräsentativen Demokratie!
Also! Klappe halten, einordnen und marschieren. Sprung auf - Marsch Marsch!
****ab Paar
12.133 Beiträge
Öhm, sorry @*******nik ... Das ist Blödsinn.

Es war schon längst überfällig. Das gesamte europäische Ausland hat deutlich höhere Strafen.
Hier sind die eindeutig zu niedrig...
**********saint Paar
1.692 Beiträge
Die ganze Welt lacht sich schlapp wie der Deutsche dem Deutschen in die Tasche greift.
Nur zum Beispiel:
Ausländische Fernfahrer mit LKWs hingegen sind ( wie auch im Fernsehen gezeigt) fahrende Zeitbomben mit Ihrem Alkohol Genuss und div. anderen Dingen. Und was erwartet Sie, wenn Sie geschnappt werden? Eine kleine lächerliche Geldstrafe. Lasst euch als Deutscher mal mit Alkohol am Steuer erwischen, dann Kostet es richtig, lappen weg usw.
Mir brauch keiner mehr kommen mit Wahlen, Deutschlands Politiker und Gesetze sind für nen *arsch*
Bei uns in Aachen fragte ich mal eine Politesse wie das Parken auf Alleen o. Bürgersteigen geahndet wird, Antwort: Der eine gibt Ticket, der andere nicht .
Also schön Breit machen auf Autoparkplatz, das erfreut die Städter ungemein *lol*
***oy Mann
2.060 Beiträge
Themenersteller 
@*******nik
*zumthema*

@**********saint
Zitat von **********saint:
wie auch im Fernsehen gezeigt
BRD 1 oder BRD 2 ?
*******nik Mann
27 Beiträge
Halte meinen Beitrag überhaupt nicht blödsinnig. Man muss die Probleme doch von ganz unten an betrachten, von der Wurzel aus. Die Frage ist doch, warum haben wir überhaupt betrunkene LKW Fahrer auf den Rastplätzen herumfallen? Und denkt ihr wirklich, höhere Bußgelder bekämpfen dieses Problem? Nein! Der Arme Hund wird einfach durch einen anderen armen Hund ausgetauscht. Und wollen wir überhaupt wie unsere Nachbarstaaten sein? Ein Land dessen Fahrzeugindustrie weltbekannt ist, kann und darf man solch ein Land überhaupt mit anderen gleichstellen? 980.000 Menschen sterben im Jahr in der BRD, davon gerade einmal 3800 im Straßenverkehr. Davon sind 750 Biker dabei. Natürlich gibt es Bürger die sich nicht konform verhalten, sie machen aber wirklich nur ein Bruchteil aus. Dies führt zu Unmut bzw. sie sind ein ideales Ziel seine eigene Bewusste wie auch Unbewusste Unzufriedenheit zu projizieren. Undemokratisch wird nun Stück für Stück die Keule erhoben. Neues Punktesystem, höhere Bußgelder Jahr für Jahr. Dabei ist es nachgewiesen kaum hilfreich, siehe Bruno Heils Taxonomiestufen des Fahrzeugführers. Einhalten von Verkehrsregelen aus Angst vor Bestrafung, so erzieht man auch Tiere. Stufe 2 von 5. Nein, es werden die Kassen mit gefüllt, der Bürger kaum erreicht. Mittlerweile bin ich mir auch nicht sicher ob ein großer Teil überhaupt noch erreichbar ist! Von Kind auf Ferngesteuert, gezielt auf Konsum und Wachstum ausgerichtet. Nun erfüllt er den Wunsch des Systems, geht einer Gewinnbringende Arbeit nach und konsumiert was das Zeug hält und ist irgendwie doch nicht so ganz glücklich, zumindest nicht im tiefsten inneren. Er fährt gehetzt mit seinem KFZ, anonym mit viel Sicherheitsgefühl. Von der Kita zum Job, mit Tempo wieder zur Kita, sein Kind wartet. Nicht schlimm genug das dritte die Erziehung übernehmen, nein er muss aufpassen nicht 20cm auf dem Gehweg zu stehen, sonst wird er mit einem Bußgeld belangt. Nicht genug das sein Wagen nach wenigen Jahren durch geplante Obsoleszenz ständig Geld von ihm fordert. Er wieder viel Arbeitsleistung erbringen muss, um diesen alle paar Jahre zu ersetzen. Inkl. 19% MwSt. Der Bürger ist zum Lamm verkommen, eine Maschine die das System stützt, seine eigene Verantwortung, seine selbständiges Denken wird immer mehr unerwünscht. Stattdessen wird ein du sollst sonst im militärischen Maß in den Fokus gesetzt. Und dies sehr erfolgreich! Der Bürger akzeptiert seine Unmündigkeit, mit der Hoffnung dass die wenigen Rowdies zur Kasse gebeten werden. Divide et impera
***oy Mann
2.060 Beiträge
Themenersteller 
Mr_Sputnik
Wenn man die Fragestellung von der Wurzel aus betrachten möchte, ist man schnell bei Argumentationen die die Legitimation der rechtsgebenden Insitutionen oder der Gültigkeit der Rechtsordnung im Allgemeinen anzweifeln.
Dieses Thema ist politisch nicht opportun und für diese Plattform sowie diesen Thread NICHT geeignet. Von daher schlage ich vor, ausschließlich die genannte Verwaltungsvorschrift zu diskutieren.
*******nik Mann
27 Beiträge
Was ich damit sagen wollte, wir müssen eben alle unsere Lebensweise überdenken und uns nicht von hohen Bußgelder und Bevormundung erziehen lassen. Man könnte z.B den Supermarkt nur jeden 3ten Tag beliefern lassen. Dazu ein echter Berufskraftfahrer, gut bezahlt der völlig ohne Zeitdruck zwei Läden am Tag beliefert, anstelle von fünf. Dann brauchen wir auch keine schärfere StVO! Dann hat er Zeit zum abbiegen, egal ob es mal länger dauert. Dann sind eben die Regale im Supermarkt nur halb so voll. Was solls, ein Drittel wird doch eh weggeworfen. Stattdessen hält man diesen Wahnsinn bei und setzt den Fahrer noch mehr unter Druck.
*******nik Mann
27 Beiträge
Ja, bin ja schon ruhig.
***oy Mann
2.060 Beiträge
Themenersteller 
Sind alles interessante Punkte, die diskusionswürdig sind. Jedoch gehören Sie dann doch nicht hierher. *nixweiss*
****ab Paar
12.133 Beiträge
Hat ja mal gar nix mit dem Thema zu tun.
Sowas tue ich mir nicht an *vogel*

Und weg
***oy Mann
2.060 Beiträge
Themenersteller 
*zumthema*
*******nik Mann
27 Beiträge
Zitat von ***oy:
Sind alles interessante Punkte, die diskusionswürdig sind. Jedoch gehören Sie dann doch nicht hierher. *nixweiss*

Ja gut, die StVO ist eben politisch. Was soll man da argumentieren? Sie wird noch etwas ausgefeilt und dies müssen wir eben hinnehmen. Übrigens, eine ähnliche StVO Novelle hatten wir schon 2009, diese wurde aber wegen Formfehler wieder zurück genommen. Vielleicht haben wir wieder so ein Glück. Schade das den Biker ein befahren der Rettungsgasse wieder nicht erlaubt wird. Es wird in ganz Europa geduldet, nur bei uns nicht. Und das mit dem Grünpfeilschild, mal ehrlich, selbst die die eine Fahrerlaubnis besitzen wissen oder wollen nicht wissen wie man diesen korrekt benutzt. Wie wollen sie dies von einem Fahrradfahrer verlangen der evntl. gar keine Fahrerlaubnis besitzt und dieses Wissen niemals geprüft wurde? Das Chaos ist doch vorprogrammiert.
***oy Mann
2.060 Beiträge
Themenersteller 
Den Grünpfeil kennt hier jeder. Das es Gegenden in Deutschland gibt, in denen die Bewohner das nach fast 30 Jahren, seit der Einführung, immer noch nicht kapiert haben, ist eher beschämend.

Mich würde mal eher Punkt 26 mit Verweis auf Anhang 2 und Zeichen 54.4 interessieren.
Bei https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/anlage_2.html ist da nix zu finden *nixweiss*
***oy Mann
2.060 Beiträge
Themenersteller 
Jedoch Verkehrsteilnehmer am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen, ohne auf eine Führerscheinpflicht zu bestehen, ist m.E. das Schlimmste an der Novelle.

Jeder arme Fahrer/in wird verknackt, wenn Radfahrer in den toten Winkel rasen und dann überfahren werden. Sehe ich jeden Tag. Da fehlt mir die Gerechtigkeit.
*******nik Mann
27 Beiträge
Zitat von ***oy:
Den Grünpfeil kennt hier jeder. Das es Gegenden in Deutschland gibt, in denen die Bewohner das nach fast 30 Jahren, seit der Einführung, immer noch nicht kapiert haben, ist eher beschämend.

Mich würde mal eher Punkt 26 mit Verweis auf Anhang 2 und Zeichen 54.4 interessieren.
Bei https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/anlage_2.html ist da nix zu finden *nixweiss*

Das Zeichen 276 untersagt zwar das Überholen von mehrspurigen Kfz, einspurige dürfen aber überholt werden. Ein neues Zeichen soll das überholen von einspurigen Fahrzeuge untersagen, zu Fahrzeuge gehören auch Fahrräder.

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