EU und Türkei!

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indirekte Finanzierung....

https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Syrien
-> in der Mitte ... wo Deutschland steht zum Bsp.

"...........Die deutsche Bundesregierung (Kabinett Merkel II) verurteilte die syrische Regierung für ihre Angriffe auf die Rebellen. Nach syrischen Angriffen auf die Türkei im Oktober 2012 sprach Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) von schwerwiegenden Vorfällen.[322] Im August 2012 bestätigte das Bundesverteidigungsministerium den Einsatz des deutschen SIGINT-Schiffes Oker der deutschen Marine „in internationalen Gewässern im östlichen Mittelmeer“.[323]

Nach Angaben der Bild-Zeitung gibt der Bundesnachrichtendienst (BND) gewonnene Erkenntnisse an US-amerikanische und britische Partnerdienste weiter, von wo aus sie auch an die syrischen Rebellen gelangen sollen. Mitarbeiter des BND sind der Zeitung zufolge auch im türkischen NATO-Stützpunkt Adana stationiert, von wo aus sie Telefonate und Funkverkehr aus Syrien abhören. „Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten“, äußerte laut BamS „ein BND-Mann“.[324] Demnach spielt Deutschland eine größere Rolle im Syrien-Konflikt als bisher bekannt.[325] Im Mai 2013 schätzte der BND die Lage der Rebellen als prekär ein und sah die Regierung auf dem Vormarsch, nachdem der Dienst ein Jahr zuvor den Rebellen noch den baldigen Sieg prophezeit hatte.[326]

Im Dezember 2012 beschloss der Deutsche Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation Active Fence in der Türkei. Im Rahmen des Einsatzes von Januar 2013 bis Januar 2016 überwachten und schützten deutsche Soldaten den Luftraum über dem Grenzgebiet zu Syrien.

Bundeskanzlerin Merkel schloss noch im Mai 2013 kategorisch Waffenlieferungen nach Syrien aus, zuvor hatte die EU das Waffenembargo auf Drängen Frankreichs und Großbritanniens für syrische Rebellen aufgehoben.[320] Ab 2014 erfolgten Waffenlieferungen der Bundesregierung an die autonome Region Kurdistans im Irak. Über den genauen Endverbleib dieser Waffen können keine dezidierten Aussagen getroffen werden.[327]

Bundeskanzlerin Merkel wies im August 2015 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an, das Dublin-Verfahren für Syrer auszusetzen. Die Deutsche Bundesregierung schickt seitdem syrische Flüchtlinge nicht mehr in die EU-Länder zurück, in dem die Syrer zuerst registriert wurden – z. B. nach Italien, Ungarn oder Griechenland.[328]

Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris, die dem IS zugerechnet werden, begann Frankreich seine Luftschläge auf IS-Stellungen im Bürgerkriegsland zu intensivieren, warb für eine internationale Koalition gegen die Organisation und bat die EU-Mitgliedstaaten offiziell um Beistand nach Artikel 42. Absatz 7 des EU–Vertrages von Lissabon. Die deutsche Bundesregierung kündigte daraufhin Anfang Dezember 2015 an, sich mit einem Bundeswehreinsatz in Syrien zu beteiligen.

Am 4. Dezember 2015 beschloss der Deutsche Bundestag die Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den Islamischen Staat (ISIS). Es ist zunächst vorgesehen, die Bundeswehr mit bis zu 1.200 Soldaten außerhalb Syriens zur Unterstützung einzusetzen.[329].........."

....> aktive Unterstützung von US- und britischen Geheimdiensten

Auch Waffenlieferung und Ausbildung sind eine Art von Finanzierung.

http://www.welt.de/politik/a … ill-was-im-Syrien-Krieg.html

http://www.n-tv.de/politik/S … ungslos-article16474121.html

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****54 Mann

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Jetzt habe ich aber das Problem, dass ich das Assad-Regime in der Tat für nicht legitimiert halte weil es inzwischen einen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk führt und im Übrigen schon immer diktatorisch war.

Dann bleiben 3 Optionen: (1) Sich einmischen und Stellung beziehen, politisch und durch Unterstützung einer Kriegspartei, deren Werte man teilt oder (2) zu versuchen einen Deckel auf den lokalen Konflikt zu drücken - Waffenlieferungen oder sonstige Eingriffe von Außen zu verhindern - bis der Konflikt im Lande politisch gelöst oder einfach "ausgebrannt" ist.
1. wird schwer, wenn da niemand ist, dessen Werte man teilt. Dann kann man bestenfalls auf diejenigen setzen, die ohne expansive Interesse ihr angestammtes Wohngebiet verteidigen im Sinne des Selbstbestimmungsrechts der Völker.
2. funktioniert leider nicht, wenn andere den Konflikt als Stellvertreterkrieg führen

Bleibt nur 3: mit den Schultern zucken und den Leidtragenden helfen, so gut es geht.

Das Assad-Regime gehört jedenfalls bezüglich geteilter Werte (meiner, vielleicht zufällig auch nach der deutschen oder europäischen Regierungslinie) ziemlich weit nach hinten in die Reihe!

@mnn_54

Obwohl die Problematik der Bedrohung des Weltfriedens weitaus umfassender ist, versuche ich mich kurz zu halten in meiner Behauptung, warum der EU/Deutschland-Türkei Flüchtlingsdeal für mich eine indirekte Finanzierung des Krieges gegen Syrien ist.

Nach dem Abflauen der Welle von Flüchtlingen über die Türkei nach Griechenland, von der die Europäische Union in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 geprägt war und mit dem Eintritt der Schäden bleibt das Problem letztlich vor allem ein afrikanisches.

Die Zahl der Flüchtlinge, die zwischen den beiden europäischen Gipfeln (12.Nov. 2015 und 29.Nov. 2015) illegal in die Union eingereist sind, wird auf ungefähr 200.000 geschätzt.

Auf dem ersten Gipfel am 12 März 2015 vereinbarte man einen Sonderfonds über 1.8 Milliarden zu schaffen für langfristige Entwicklungsprojekte, die den Afrikanern eine lokale wirtschaftliche Perspektive bieten und ihnen helfen sollte, sich daheim anzusiedeln--unberührt von der Dringlichkeit durch die Menschenmenge, die sich im Balkan ansammelte.

Am 29. November veranstaltet die EU einen weiteren Gipfel des Europäischen Rates, diesmal mit der Türkei. Der „Merkel-Plan“ wird von beiden Parteien angenommen. Allerdings wird eine Hilfe für die Türkei in Höhe von zunächst drei Milliarden Euro hinzugefügt. Die Mehrheit der 2,7 Millionen syrischer Flüchtlinge in der Türkei sind in die lokale Wirtschaft eingegliedert, wenn auch zu miserablen Bedingungen, so dass weniger als 240.000 unter den Schutz des Welternährungsprogramms gestellt wurden.

Am 18. März 2016 bestätigt der Europäische Rat unter Vorsitz der Niederlande die Durchführung des Abkommens vom 29. November. Nur sind durch einen Zaubertrick aus den drei Milliarden Euro, die an die Türkei gezahlt werden sollten, drei Milliarden jährlich geworden.

Deutschland stationiert Flugzeuge in der Türkei, baut für 60 Millionen Euro den Militärstützpunkt in Incerlik/Türkei nahe der syrischen Grenze aus, unterstützt und begleitet den französichen Flugzeugträgerverband mit eigenen Kriegsschiffen im Mittelmeer, die Kämpfe in Syrien werden wieder heftiger, Assads legitime Regierung gewinnt wieder an Oberhand, die Türkei spricht immer unverhohlener Kriegserklärungen gegen Syrien aus und führt offen Krieg im eigenen Land gegen die Kurden--all das kostet viel Geld!!

Die Logik des "Merkels Plan" scheint zu sein, das der Umsturz der Regierung in Syrien, dem Leidensweg der Flüchtlinge ein Ende setzen würde. Ein nicht nur schmutziger Deal ist das, sondern völkerrechtswidrig sondergleichen, der durch nichts zu rechtfertigen ist.

LG che

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Wie @***59 trefflich einleitend ausführt, ist es eben nicht möglich, nur Türkei - Syrien allein betrachten zu können. Die gesamte Weltpolitik ist viel zu verflochten - auch historisch. Allein das ganze "Gedöhns" dort zieht sich schon Jahrzehnte hin. Deswegen kann man so einfach auch nicht sagen wenn -> dann.....

Assad ....
Moment .... Assad ist legitimer Präsident und nur das dortige Volk hat das Recht, andere Entscheidungen zu treffen.
Spannender Weise waren alle Herrscher, Präsidenten etc. in der gesamten Region im Westen "Hof-fähig", so lange sie nach deren Spielregeln mitspielten - aber wehe, wenn nicht mehr. Dann werden sie auf einmal zur persona non grata erklärt. Da wird mir doch .......

Diese ganzen "Spiele" sind zum ko...... denn es sind die Menschen, die darunter leiden müssen - nicht die "Schachspieler" in diversen Regierungen und anderen Strippenziehern.

"Wenn die Macht der Liebe die Liebe zur Macht übersteigt,
erst dann wird die Welt endlich wissen, was Frieden heißt."
Jimi Hendrix

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****54 Mann

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***59:

Nach dem Abflauen der Welle von Flüchtlingen über die Türkei nach Griechenland ... bleibt das Problem letztlich vor allem ein afrikanisches.

Sprichts Du von der Zukunft oder der Anzahl von heute Vertriebenen auf dem eigenen Kontinent, dann hast Du wohl Recht. Bezügliche der Flüchtlinge, die uns erreichen, geben die Zahlen das nicht her. Unter den 6 häufigsten Herkunftsländern ist keines aus Afrika.
http://de.statista.com/stati … tslaender-von-asylbewerbern/

***59:

Deutschland stationiert Flugzeuge in der Türkei, ...

Das ist richtig aber keineswegs eine indirekte Finanzierung sondern eine vom Bundestag gebilligte, offene Beteiligung an dem nicht erklärten Krieg in Syrien. Mag man dazu stehen wie man will, mir fehlt weiterhin die Herleitung, warum der Diktator Assad, der den Job von seinen Vater, dem Diktator Assad, geerbt hat eine legitimer Herrscher sein könnte. Ich lege da gewisse demokratische Ansprüche wie z.B. Freie Wahlen ohne Repressionen gegen die Opposition an, die nicht erfüllt sind. Und für fremde Kulturen, die ich nicht ausreichend verstehe, erwarte ich zumindest einen anständigen Umgang mit den verschiedenen religiösen oder ethnischen Bevölkerungsgruppen. Mit Fassbomben auf Krankenhäuser und Wohngebiete ist nach meinem Empfinden jede Legitimität verspielt! Welches sind also Eure Maßstäbe? Mit der Wiederholung, dass es anders sei, kann ich mich schlecht argumentativ auseinandersetzen und ich vermute grade da den Grund für unterschiedliche Ansichten.

Dass die EU sich ziert, die versprochenen Gelder an die Türkei zu zahlen, die eben m.W. noch nicht gezahlt, noch nicht einmal zusammen gesammelt sind, begründet sie vor Allem mit dem Umgang der Türkei mit ihrer kurdischen Minderheit. Ich verstehe Dich doch richtig, dass Du diese Skrupel teilst. Kann man doch ruhig mal sagen, dass man Positionen auch rechter Parlamentarier teilt, auch wenn dadurch das schwarz/weiß-Malen schwerer wird und man sich auf das schwammige und fruchtlose Feld begeben muss, wer was mit welcher Absicht vertritt.

Wir

reden über Flüchtlinge allgemein und nicht über Zahlen einer Statistik, die die Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern (bezogen auf Erstanträge) in Deutschland im Jahr 2016 zeigt---oder??

Was die Zahlen der Erstanträge auf Asyl für 2016 (bis Mai) betrifft, hast du recht. Es führen Syrier (140926), Irak (44665), Afghanistan (41998), Ungeklärt (10868), Iran (8625), Albanien (5673), Pakistan (5119) und dann erst Eritrea (4967) an siebter Stelle.

Afrika ist der reichste Kontinent der Erde mit gewaltigen natürlichen Ressourcen. Gleichzeitig ist Afrika auch der ärmste Kontinent. 57 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, das heißt, von weniger als 1,25 Dollar pro Tag.

Um zu verstehen warum man Assad loswerden will, muß man die westliche Politik gegenüber der arabischen Welt als ein Ganzes sehen. Sie wird mit drei Maßnahmen umgesetzt: 1. Aufrechterhaltung der repressiven Diktaturen (Saudi-Arabien, Katar, Bahrein, Jemen etc..) 2. Mubarak (Ägypten) und Ben Ali (Tunesien) wurden von Figuren ersetzt, die man unter Kontrolle hat. 3. Sturz der Regierungen in Tripolis, Damaskus und Teheran, um diese „verloren gegangenen“ Länder wieder zu kolonisieren.
Die drei Maßnahmen haben ein gemeinsames Ziel: die arabische Welt unter der eigenen Herrschaft zu halten, um sie weiter ausplündern zu können.

2007 erklärte der ehemalige General Wesley Clark (Oberkommandierender der Streitkräfte der NATO in Europa von 1997 bis 2001. Er leitete die Bombardierungen Jugoslawiens): „2001 hat mir ein General im Pentagon gesagt:“
Ich habe soeben ein vertrauliches Memo des Verteidigungsministers erhalten: wir werden uns in den nächsten fünf Jahren sieben Länder vornehmen: wir beginnen mit dem Irak, dann folgen Syrien, Libanon, Somalia, Sudan und zum Schluss der Iran."(Interview radio Democracy Now, 02.03.07)
Wunschvorstellungen und Realität weichen von einander ab. Aber die Pläne liegen vor. Nur ihre Umsetzung hat sich verzögert.

Die Türkei unter Erdogan oder bei Bedarf eines Gülen, der in den USA in Wartestellung liegt, wird geschützt von der Nato und offen unterstützt von den USA, GB, der EU und Saudi-Arabiens wie Katar, weil es darum geht das Selbstbestimmungsrecht von Staaten in Nahost zu brechen und soziale Gerechtigkeit im Sinne neoliberale Kreise zu unterdrücken, denn deren Profit hat allererste Priorität. Somit ist das Kurdenproblem eng verknüpft mit der sozialen Unzufriedenheit und der gesellschaftspolitischen Diskriminierung der Alewiten und aller nicht dem sunnitisch dschiatistischen geprägten Glauben anhängenden Menschen.

Die Religion wird benutzt als Deckmäntelchen, um weiter ungestört fremde fossile wie menschliche Ressourcen hemmungslos ausplündern zu können.

LG che

Was

wird als nächstes Trauerspiel serviert, vielleicht der totale (Nato) Krieg in Syrien, nach dem inszenierten Militärputsch in der Türkei??

1000 Soldaten, 10 Panzer, 6 Kampfjets und 2 Hubschrauber, wie man jetzt erfährt, wollten die Macht in der Türkei übernehmen, einem Land mit nahezu 80 Millionen Einwohnern und flächenmäßig etwa dreimal so groß wie Deutschland??

Und sofortige uneingeschränkte Solidaritätsbekundungen von allen westlichen Regierungen, der USA, der EU, der Nato für Erdogan, wahrscheinlich weil nicht nur der scheußliche Flüchtlingsdeal am Leben zu halten war, vielmehr um demnächst vom türkischen Boden aus offen Krieg gegen Syrien führen zu können.

Mir schwant böses für die Zukunft--vor dem Putsch war geschürter Bürgerkrieg in Syrien, nach dem Putsch dürfte offen geführter Krieg in Syrien das Ergebnis in naher Zukunft sein.

LG che

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*****ka1 Frau

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@ che

eine sofortige Solidaritätsbekundung gab es, im Gegensatz zur Ukraine und Ägypten, hier aber nicht.

Wollte man erst abwarten, wie das ausging, obwohl das ja schon von vorneherein klar war?