Böhmermann!....*

So wie ich es verstehe, bleibt der Regierung im Grunde kaum eine andere Wahl. Denn bei uns ist das Rechtssystem vom Regierungssystem getrennt. Würde also die Regierung den Antrag nicht durchwinken, dann würde die Regierung der Rechtsprechung vorgreifen. Und das will schließlich kaum einer.

Es obliegt also einem Gericht, ob das Verfahren eröffnet wird oder nicht. Das ist nicht Aufgabe der Regierung.

Wie ich es verstehe, hat Erdogan leider die Möglichkeit zu einer rechtmäßigen Anklage. Dies gründet in einem Paragrafen aus der Kaiserzeit - kurz: die Möglichkeit der Majestätsbeleidigung.
Von daher ist das Verfahren wohl leider vollkommen rechtmäßig!

Die Kanzlerin lässt keine Verfassungsklage zu!

Das kann sie gar nicht, denn dafür wäre das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Hier geht es um einen Klageantrag wegen Beleidigung eines anderen Staatsoberhaupts. Nicht um eine Verfassungsklage.

Das Gesetz sieht hier wegen der politischen Dimension vor, dass die Regierung das öffentliche Interesse an einer rechtlichen Klärung bejaht oder verneint.

Ob die Kanzlerin politisch klug oder unklug gehandelt hat, kann diskutiert werden.

hat Frau Merkel sehr unklug gehandelt, indem sie nicht unverzüglich klarstellte, das ein Gericht über die Zulässigkeit bzw. Klageeröffnung zu entscheiden hat.

Hätte sie dies getan, dann hätte sie der Erdoganschen Politik schon im Vorfeld den Zahn gezogen und ihr nicht die Bühne geboten, die diese nicht verdient.

Rechtmäßig ist Erdogans Klageantrag allemal, da es diesen unsäglichen Paragrafen der "Majestätsbeleidung" nunmal gibt im deutschen Strafgesetzbuch!!

Somit hat Merkel einmal mehr aufgrund von Fehlern die Frage aufgewurfen, ob sie selbst nicht ein Fehler ist, was Europa und den Frieden betrifft??

LG che

von Herrn Böhnermann ??

Unabhängig ob ein nicht in dieses Europa , wenn überhaupt ein in die Welt passender Erdogan als Betroffener dasteht oder ein um die Ecke wohnender Meier, Müller oder eig -also ICH !! Und ich bin bestimmt keiner der dem Staat oder sonstwem nur aus *Gutmenschlichkeit* zustimmt! Letztendlich haben wir noch den §103er , der besagt das ..usw usw --DAs gute wird sein, dieser Paragraph wird jetzt wohl abgeschafft.

Und zur Anzeige von Herrn Erdogan: Ich hätte Herrn Böhnermann auch angezeigt. Das eine ist Satire , das andere ist eine deutliche mit Absicht dargestellte und vorgetragene Beleidigung! Und ja , die Kanzlerin hätte es schneller der Gerichtsbarkeit überlassen müssen.

Aber jetzt , ist jetzt alles da, wo es sein soll! Herr B. wird mit einer Geldstrafe davon kommen-der §103 wird abgeschafft-und Herr E. kann sagen, er hat sich nicht beleidigen lassen!!

Und hiermit kann auch wieder in aller ***Freundschaft*** über Europa verhandelt werden !!!

..nur meine ganz Meinung

eig

Nur der Vollständigkeit halber:

der Herr, um den es geht heißt Jan Böhmermann... mit m in der Mitte!

Das meinte Tucholsky, selbst ein excellenter Satiriker, zur Satire:

https://de.wikisource.org/wi … ie_Satire%3F_%28Tucholsky%29

Erdogan hat mit seiner Kritik an dem vorausgehenden und sehr harmlosen, grade zu sachlichen extra3-Beitrag klar gemacht, dass er sich aufgrund seiner politischen Macht durch den Flüchtlingsdeal in der Lage sieht, seine undemokratischen Sultanatsansprüche ins Ausland und vor Allem in der türkischen Diaspora in Deutschland auszuweiten.

Es scheint mir nur konsequent, dass Herr Böhmermann ihm und für mich wichtiger noch all den Zugewanderten, deren Wertesystem noch an Ehre und Obrigkeit, Familien- und Staatsoberhäuptern ausgerichtet ist, aufgezeigt hat, welche Qualität demgegenüber eine Schmähkritik in unserem Rechtsverständnis haben müsste.

Und damit hat er gleich auf diesen archaischen Paragraph der Majestätsbeleidigung hingewiesen, den nun auch keiner mehr haben will. Ich verstehe Merkels Entscheidung so, dass sie diesen Paragraphen als geltendes Recht nicht ignorieren kann aber eigentlich die Entscheidung nicht trifft sondern der Justiz überlässt wo sie hin gehört. Hätte sie anders Entschieden, dann hätte die Politik entschieden - und das ist antiquiert.

Grade in Abgrenzung zur Selbstherrlichkeit von Herrn Erdogan wäre es schön, wenn die SPD ihre andere Auffassung mit einer klaren Verurteilung der Haltung von Herrn Erdogan begründet hätte - was sie der Opposition überlassen hat - und sich statt dessen wahlkampftaktisch zum Bild der Konservativen (eh, der noch konservativeren) verhält und endlich auf einen Unterschied verweisen kann. Damit wird sie sich allerdings in den Reihen der ganz rechten Türkenhasser wiederfinden.

... scheint ja über die komplette politische Landschaft hinweg, weitestgehend Konsens zu bestehen, daß dieser archaische Paragraph zur 'Majestätsbeleidigung' auf den Müllhaufen der Geschichte gehört.

Nachdem ich jetzt in den letzten Jahren desöfteren mit den Ohren geschlackert habe, wie schnell doch plötzlich die Mühlen der Gesetzgebung mahlen konnten, wenn es um die Rettung sytemrelevanter Banken, die Rettung des Euros, Bekämpfung des Terrors, die anlaßlose Vorratsdatenspeicherung ... ging, erwarte ich eine ähnliche Geschwindigkeit bei der Entsorgung dieses Paragraphen. Hier geht es doch immerhin um nicht weniger, als daß das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht durch jeden dahergelaufenen Potentaten dieser Welt angreifbar sein sollte - Meiner Meinung nach wichtiger als so manch systemrelevante Bank, ja sogar als der Euro.

Ich bin gespannt, was sich diesbezüglich in den nächsten Tagen tun wird ...

Und natürlich ist und bleibt es das gute Recht Herrn Erdogans, eine persönliche Klage wegen Beleidigung zu führen und seine Meinung, darüber zu äußern, was Satire ist und was sie dürfen soll, völlig unabhängig davon, daß er solcherlei Rechte mit Füßen tritt.

Liebe Grüße

Gerardus

Wer sich so weit aus dem Fenster hängt und ein solches Pamphlet (wohlgemerkt mit ganz bewußten Vor - und Nachbemerkungen) aus der Feder fließen lässt, der darf sich nicht wundern! Herr Jan Böhmermann hat diese Lawine in vollem Besitz seiner geistigen Kräfte los getreten, wohl wissend, dass Erdogan als Staatsoberhaupt, das nicht auf sich beruhen lassen kann!!!! Auch die Freiheit der Presse hat ihre moralischen Grenzen! Wenngleich die Kanzlerin, in der ausländischen Presse mit Nazi-Emblemen versehen, klüger beraten war..., sie schwieg weitestgehend!
Aber nun Angela Merkel ein Kuschen vor Erdogan vorzuwerfen, nur weil sie sich für die Rückkehr der Flüchtlinge in die Türkei einsetzt, das ist genauso verfehlt, die Gerichte, wenn sie die Klage zulassen, sollen im Namen des Deutschen Volkes entscheiden!

Dass Herr Erdogan das nicht auf sich beruhen lassen kann, liegt aber daran, dass er auch gerechtfertigte Kritik nicht zulässt. Das werden deutsche Gerichte für der Lächerlichkeit würdig erachten.

Der arme Donald Trump hätte ebenfalls wenig zu lachen, aber wir

Auf Zeit-Online gab es eine Umfrage zur Frage, ob gegen Böhmermann ein Verfahren eröffnet werden soll oder nicht.
Zu meiner Überraschung stimmte eine große Mehrheit mit "Ja" und ich war erst mal erschrocken. Es musstem aber immer Begründungen abgegeben werden und da wurde es interessant: Sehr viele der "Ja-Sager" gehen von einem Freispruch aus und dieser würde ein deutlicherer Sieg für unsere Meinungsfreiheit sein als ein verhinderter Prozess.

So kann man auch in der Sache mit dem Schah-Paragrafen argumentieren: Da Erdogan sowieso eine privatrechtliche Klage gegen Böhmermann laufen hat kommt es in jedem Fall zum Verfahren und Merkel hätte sich das mit dem §103 sparen können. Aber man kann es auch so sehen: Wenn nun Böhmermann in beiden Verfahren freigesprochen wird (was ich hoffe und was auch recht wahrscheinlich ist), dann ist das eine rechtlich absolut saubere Sache und Erdogan hat nichts mehr zu meckern.

Das Zulassen der Klage nach §103 ist meiner Meinung nach nicht der große Fehler von Frau Merkel sondern zuvor ihre öffentliche Vorverurteilung von Böhmermann gegenüber Erdogan.

fest steht, das es diesen Paragrafen der "Majestätsbeleidung" im deutschen Strafgesetzbuch gibt und dies sicherlich auch dem türkischen Regierungsstab bekannt gewesen sein dürfte, bleibt die Frage, warum Herr Erdogan keinen Strafantrag per ganz normalen Behördengang gewählt hat, sondern die große Bühne wählte?? Warum die Deutsche Regierung sich so unsouverän in dieser Angelegenheit zeigte??

Vor der Wahl ist nach der Wahl, dachte sich wohl Herr Erdogan in Erinnerung an Frau Merkels indirekter Wahlkampfhilfe für Erdogan und dessen AKP bei den jüngsten Wahlen in der Türkei??

Der schäbige Flüchtlingsdeal zwischen Deutschland EU und der Türkei kostet vermutlich mehr als nur Geld??

Derweilen tourt unser Außenminister Herr Steinmeier durch Nordafrika und den Nahen Osten, um in Marroko, Tunesien, Algerien , Lybien und den Libanon ähnliche Deals dort anzubieten und unser Herr Vizekanzler Grabiel lobt den ägyptischen Präsidenten Sisi als herausragende Persönlichkeit, ungeachtet der weltweiten Kritik wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in Ägypten.

Das die Salafistenszene und der Bau nicht weniger Moschen nicht nur in Deutschland von Saudi Arabien finanziert und sicherlich auch kontrolliert wird, das stört wenig, der Islam als ganzes aber doch???

Naja, wer medienwirksam Rüstungsgeschäfte mit Saudi Arabien breit diskutiert sehen will, der sollte auch erwähnen, das die deutsche Rüstungsschmiede "Rheinmetall" gemeinsam mit ihrer südafrikanischen Tochter "Detel" mit Segen der Bundesregierung in Saudi Arabien eine große Munitionsfabrik zur Herstellung von Artelleriegeschossen und Bomben betreibt. Nicht nur der notleidende Jemen läßt grüßen.

Böhmermann hat nur eine Satire vom Stapel gelassen, doch die Reaktion darauf deutet an, in welchen tiefen Sumpf man zu sein scheint.

LG che

Anbei Oliver Kalkofes Kommentar zur Satirefreiheit:


https://www.facebook.com/tele5.de/videos/1019297711453570/

... so überempfindlich auf "Beleidigungen" reagiert, habe ich gerade in einem interessanten Artikel auf web.de gelesen

http://web.de/magazine/polit … wut-jan-boehmermann-31500600

Kurzfassung:
Es ist die Kombination aus einem nationalen Trauma (Zerfall des osmanischen Reiches mit dem resultierenden Bedeutungsverlust der Türkei, Sèvres-Syndrom) und einem persönlichen Trauma (lebenslanges Politikverbot und Verbot seiner "Wohlfahrtspartei" 1998).

Das erste erklärt auch die Tatsache, dass ein großer Teil der Türken hinter Erdogan steht. Ein ähnliches Trauma (Zerfall der Sowjetunion) sichert auch Putin die Unterstützung der Bevölkerung und auch bei uns Deutschen hat die "Schmach von Versailles" und die damit verbundene Dolchstoßlegende einem sehr unangenehmen Politiker zu Macht verholfen.

Wie man mit diesen persönlichen und nationalen Empfindlichkeiten umgehen soll ist keine einfache Sache.

Ein sehr bedenkenswerter Kommentar von Oliver Kalkofes.
Aber zu seinem Schlusssatz, der Wertung der Reaktion unserer Kanzlerin: "Wenn es nicht so ernst wäre, man könnte drüber lachen!" finde ich als Liebhaber von Satire:
Dass es ernst ist kann doch kein Grund sein, nicht darüber zu lachen

Und diese Souveränität sich schenkelklopfend über das Gefangen-sein in der eigenen Geschichte zu amüsieren müssen wir auch der AKP-Führung und ihren Sympathisanten wünschen. Wie sollen sie da sonst raus kommen? Der Triumph über den Panhellenismus als Quell für's nationale Selbstbewusstsein verblasst doch langsam, falls er sich nicht durch Zündeln revitalisieren lässt.

Da sollen sie sich doch lieber an einem Schmähgedicht reiben.

... dem 90. Geburtstag von Queen Elizabeth, zitiere ich (m) gerne Dietmar Wischmeyer ("der Engländer", zu finden u.a. bei Youtube): "Zur weiteren Volksbelustigung halten sich die Inselmenschen eine durchfaulte Familie aus pferdegesichtigen Hühnerfickern, genannt 'die Royals' ..." Böhmermann hat definitiv übertrieben, aber es gab schon Menschen, die Hohn und Spott weniger verdient hatten als der "demokratisch gewählte Sultan" (Zitat: Fatih Cevikollu) - und besser damit umgegangen sind.

Grundsätzlich finde ich es gut, wenn deutsche Gerichte über die Sache Urteilen. Die Majestätsbeleidigung mag veraltet sein, aber gegenwärtig ist sie noch Recht und Gesetz. Also darf sie auch Anwendung finden - bis zu ihrer (hoffentlich baldigen) Abschaffung.

konnte heute hier in einem anderen Thread das "Schmähgedicht" hören und bin angeekelt von der Primitivität dieser Zeilen und fassungslos, das so etwas von einer öffent rechtlichen Sendeanstalt mit Steuergeldern bezahlt wird.

Es ist keine Satire die dort verbreitet wurde, sondern nackte persönliche Beleidigung und Diffamierung, vielleicht bewußt gewollt von gewissen Kreisen, die ein Interesse an Religionskonflikten haben, um von eigenen Verbrechen und Friedensunwillen abzulenken??

LG che

DOCH!

Es muss weder Dir noch mir gefallen - aber bedenke, dass Erdowahn bislang knapp 2000(!) Anzeigen wegen Beleidigung heraus gehauen hat...

Ich bin keine Deutsche - ich habe u.A. algerische Wurzeln - und selbst dort lachen wir über dieses Gedicht!

Ich konnte darüber nicht lachen.
Solch ein schwachsinniges Gefasel habe ich ja noch nie gehört.
Ich weiss gar nicht was ich dazu sagen soll --- am besten gar nichts und den schwachsinnigen Mist einfach vergessen. Das kann ich aber auch nicht so schnell.
Von Herrn Böhmermann und seiner Sendung war ich noch nie angetan,aber was er verzapft hat --- unglaublich.!!
Und damit muss sich unsere Bundeskanzlerin und wer weiss wer noch alles beschäftigen.
Unglaublich .... kopfschüttel

Lg

Das "Schmähgedicht" war in einen Kontext eingebettet, der zwingend zur Performance dazu gehört.
Hast Du nur das Gedicht wahrgenommen, dann hast Du Böhmermann nicht wahrgenommen! Der Kontext alleine wäre besser gewesen, hätte mir auch gereicht - ABER HERRN ERDOGAN NICHT

Du meinst dieser Umstand macht das "Gedicht" besser..? Kann ich mir nicht vorstellen,trotzdem würde den Kontex natürlich auch gerne dazu hören ( sehen..)

Es geht nicht um das Gedicht! Es geht darum, dass Herr Erdogan lernen muss, welcher Kritik er sich gefälligst auszusetzen hat und welcher nicht.

Das Schmähgedicht war das Beispiel, was nicht mehr geht. So angekündigt, so gemeint.

In der Türkei gehen Leute FÜR DIE WAHRHEIT in den Knast, wenn sie Herrn Erdogan nicht passt. Und er hat mit seiner Aufforderung an die deutsche Politik gegen die extra3-Redaktion vorzugehen seine Auffassung von Meinungsfreiheit auf Deutschland übertragen wollen, weil er meint, Frau Merkel in der Hand zu haben. Hat er?

Und ja, wie der Gockel sich aufplustert ist so was von lächerlich. Herr Erdogan macht sich selbst zum Witz durch seine Reaktion.

Ein grausamer Witz, zugegeben. So auf der Ebene von Charlie Chaplin's 'Großem Diktator'