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#range

*****cgn Frau
8.385 Beiträge
Themenersteller Gruppen-Mod 
#range
Das verstehe ich nicht, wie kann der Bundesanwalt die Jungs von Netzpolitik.org mit Strafverfolgung bedrohen, noch dazu wegen Landesverrats? Aber die NSA geht unbehelligt ihrer Wege?

Wo seht ihr die Hintergründe dafür? Ich begreif's wirklich nicht.

http://www.ksta.de/digital/- … ,31377338.html?dmcid=sm_fb_p
*****cgn Frau
8.385 Beiträge
Themenersteller Gruppen-Mod 
Nicht umsonst hat der Justizminister dagegen interveniert und nun wird plötzlich zuerst ein Gutachten durch die Bundesstaatsanwaltschaft in Auftrag gegeben, ob man den Journalisten tats. vorsätzlichen Vaterlandsverrat vorwerfen kann.

Wahrscheinlich wird das Ganze im Sande verlaufen - einen direkten Rückzieher will der Bundesstaatsanwalt nicht machen, deshalb jetzt erst einmal das Gutachten, das anzufertigen dauert ja und dann wird es irgendwann mit einer Randnotiz zu den Akten gelegt ..
*****and Paar
3.120 Beiträge
Ich finde das geradezu aberwitzig. Man muss sich vergegenwärtigen,
was den Tatvorwurf des Landesverrates eigentlich erst ausmacht.
Im Kontext mit NSA, google, Facebook, Appel und co. ist das in
meinen Augen geradezu lächerlich...

"Nach deutschem Strafrecht ist Landesverrat ein in § 94 StGB
geregeltes Verbrechen, das sich gegen die äußere Sicherheit
und den Bestand des Staates richtet."


Wo bitteschön ist dieser Tatvorwurf in den zwei zur Rede stehenden
Blogbeiträgen ableitbar? *gruebel* Unfassbar... *headcrash*



LG,
Andreas
Landesverrat
Einen Landesverrat zu konstatieren ist wirklich nicht nachvollziehbar, doch anscheinend gab es ein Gutachten vom Verfassungsschutz dazu.

Das Gutachten von Range dazu ist jetzt ja erstmal gestoppt, so viel ich weiß.

Natürlich kann der Verrat von brisanten Geheimnissen die äußere Sicherheit des Staates verletzen, wenn die ausgeplauderten Geheimnisse z.B. die Beziehungen zu anderen Staaten zerstören.

Von welchem Anfangsverdacht Range ausgeht istauch immer eine politische Frage. Vielleicht hat er sich verspekuliert oder er wollte wirklich einen Warnschuss Richtung Medien setzen. Möglicherweise hat er sich aber auch von Maaßen vor den Karren spannen lassen.

Mir geht es auch so, dass ich das Gefühl habe, dass er die NSA-Skandale nicht anfasst und jetzt aufeinmal durchgreift...
*****and Paar
3.120 Beiträge
unter diesem Link könnt ihr euch das Schreiben des GBA anschauen.
Es wurde dort am Donnerstag veröffentlicht und dort verlinkt. Damit
kann sich jeder selber ein Bild davon machen, was es hier für einen
Schuldvorwurf gibt.

http://www.huffingtonpost.de … 1028.html?utm_hp_ref=politik


LG,
Andreas
*****cgn Frau
8.385 Beiträge
Themenersteller Gruppen-Mod 
Danke dir
Danke für die Links.
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