Gewaltenteilung -> Attacke

@****eka

ich versteh jetzt nicht so ganz was du damit sagen willst, aber ich höre weg und lese schon lange nicht mehr was aus dem Mund von Herrn Schäuble kommt.

Und da bin ich froh, dass das Bundesverfassungsgericht ihm immer wieder eine/seine Rote Karte zeigt. Diese Obersten Gerichte sind wohl noch die einzigen unabhängigen Instiutionen, obwohl auch hier jedesmal beim Besetzen der Richter der Proporz der Parteien eine große Rolle spielt.

Man kann nur von Glück reden, dass sich manche der Richter als die wahren Hüter des Gesetzes in Deutschland erweisen und erwiesen. Was mich nur nachdenklich stimmt, dass der Bundestag immer wieder Gesetze erlässt, die hinterher von den Obersten Gerichten in schöner Regelmäßigkeit wieder einkassiert werden. Und auch ein Sieg unserer Demokratie, dass eben jeder Mitbürger vor diese Gerichte ziehen kann (siehe Kopftuchstreit).

... aufgreifend


darf man wohl schlussfolgern,

wer nicht in der Lage ist, Gesetze auf dem Boden des Grundgesetzes - immerhin wird hierauf auch der Amtseid geleistet -, also im Sinne eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaats zu erlassen, sollte schleunigst darüber nachdenken, ob er den Anforderungen im Deutschen Bundestag noch gerecht wird. Gemessen am Leistungsprinzip ist das Gesetz wohl mit einer glatten sechs und demzufolge mit ungenügend zu bewerten.

Ich musste erst einmal nachlesen in welchen ursächlichen Zusammenhang du Herrn Tauss, die Durchsuchung seines PC wegen Kinderpornografie und seiner Funktion als Medienberater seiner Partei (SPD) dir denkst.

Wenn ich dich recht verstehe siehst du da einen Zusammenhang?

@****eka

Das sich der ehe. Minister Baum so aufgeregt hat, kann ich gut verstehen. Es kommen immer mehr Dinge ans Tageslicht, wo nachweislich gegen Rechte verstoßen wurden, vor allen Dingen wurde von einigen gesprochen. Was ja nicht zutrifft.
Das Schäuble einfach nicht wahrhaben will, daß das Bundesverfassungsgericht eine Kontrollinstanz ist, macht ihn mehr wie fragwürdig.
Traurig finde ich, daß es so oft angerufen werden muß, weil wohl Schäuble dnekt, man könnte Gesetze beugen, je nachdem wie man sie haben will.

Sollten sich die Vorwürfe gegen Tauss bewahrheiten, dann hoffe ich auch mal auf einen Fingerzeig, denn diese Vorwürfe sind ja wohl hammerhart.

WiB

Dies glaube ich nicht. Vielmehr bestehen anscheinend persönliche Schwierigkeiten einräumen zu müssen, Fehler gemacht zu haben. Schelten gegen Dritte sind da sehr hilfreich. Es ist ja auch herausragend unangenehm, dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder rechtswidrige Gesetze kassieren muss und damit sagt, der Gesetzgeber habe sich verfassungswidrig verhalten.

@****eka


Seine Erklärversuche, wieso dieses "Material" auf seinem Rechner war, sind in meinen Augen einfach nur unglaubwürdig!


In meinen Augen ist eine Straftat eine Straftat. Dieses § ist m.E. schon längst überholt, wie einige andere Vergünstigungen auch und führt nur dazu, das Politiker meinen ungeschoren davon zu kommen.
Mit diesen Nischen solle schnellstens aufgeräumt werden.



Auf jeden Fall wird damit verhindert, daß die Öffentlichkeit nichts erfährt. Ohne so manchen Reporter/Journalist wären einige Infomationen nicht veröffentlich und ans Tageslicht gekommen.
Und wer will es ihnen verdenken, wenn die Vorgaben von Schäuble letztendlich dazu dienen sollen, ihre Arbeit massiv zu gefährden.

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich, nur Politiker sind gleicher!

WiB

@****eka

Wenn es wirklich berufliche Hintergründe gegeben hätte, dann wäre das sicher auch irgendwo nachzulesen.
Gerade mit solchem "Material" würde ich mich da absichern.
Aber wenn das nicht erfolgt ist, dann ist es nunmal sein "Material"!
Letztendlich ist jeder unschuldig, dem die Schuld nicht nachgewiesen werden kann. Doch berechtigte Zweifel habe ich aufgrund dieser Sachlage schon, da ich nicht davon ausgehe, daß eine Ein-Mann-Aktion vorliegt.

Frau v.d. Leyen würde ich bei ihrer derzeitigen Aktion vorschlagen, sich erst mal umfassend über die Effizienz ihrer Vorschläge beraten zu lassen, denn wirkungsvoll sind sie nur bedingt und andere Möglichkeiten werden damit nicht ausgeschlossen.
Man würde aber so gerne den Eindruck erwecken...

WiB

Einwand an Cabal:
Ich bin nicht der Meinung, dass der Gesetzgeber (das Parlament) verfassungswidrig handelt, wenn er verfassungswidrige Gesetze beschließt (was allerdings den Sachverhalt an sich nicht besser macht).

@**l:
Ich bin froh, dass unsere Justiz weitestgehend unabhängig ist (der indirekte Einfluss über die Nominierung der obersten Richter wurde schon genannt) und habe eine hohe Meinung von der Sorgfalt und der Ausgewogenheit, mit der die Richter (von den "kleinen" Amtsrichtern bis zum den Verfassungsrichtern) im allgemeinen zu ihren Urteilen kommen. Ausnahmen bestätigen m.E. diese Regel.

Johnny

Die Bundesregierung hat heute beschlossen den alten Zustand bei der Pendlerpauschale wieder herzustellen. Dass das Gesetzt mit der Begrenzung, erst ab 20 km tritt die Pauschale in Kraft, nicht durchgehen würde war allen anderen klar, nur offensichtlich nicht denen die es beschlossen haben.

Das könnte man beliebig fortfahren, siehe AGL etc. pp.

@***an

Das was mich so stört ist, daß die Bundesregierung wissentlich Dinge abändert, in der Hoffnung, daß niemand sich wehrt.
Natürlich mit dem Ziel Geld einzusparen.
Es gibt auch immer mehr den Tatbestand, daß nur der Geld ersetzt bekommt, der die Ansprüche auch geltend macht. Das muß man aber auch einfach erstmal wissen. So werden trotz Gesetzänderung manche leer ausgehen....

Rene

Das der Gesetzgeber verfassungswidrig handelt, habe ich auch nicht gesagt. Formell gehe ich einmal nicht von einem Verfassungsverstoß aus. Wenn aber ein verfassungswidriges Gesetz verabschiedet wird, also hierdurch etwa in die Grundrechte des Einzelnen eingegriffen wird, verhält sich der Gesetzgeber objektiv verfassungswidrig. Er liefert nämlich etwa die Handlungsgrundlage für schwerwiegende Grundrechtsverletzungen. Letztlich stimmen wir ja in der Sache überein. Fein ist es nicht.

ARD

Ich kann wirklich nicht beurteilen, ob dass das richtige Mittel ist für die Rettung der Banken ist. Aber ich habe vor ein paar Tagen in einer TV Reprotage gesehen, wenn diese Bank fällt geht das gesamte Bankensystem den Bach runter, weil wohl vor allem die Hypro Real Estate Geld an die Pfandbriefanstalt geliehen hat und wenn das nun nicht zurück gezahlt werden kann, alle Hausbesitzer, die sich Geld über die Pfandbriefanstalt geborgt haben, dann auch ihre Hypotheken auf ihre Häuser verlustig sind. Das heißt das Haus ist weg. Das ist jetzt sehr vereinfacht von mir dargestellt, aber ich glaube ich habe das Grundprinzip dieser Aktion verstanden.