Wenn jegliche Bodenhaftung zu fehlen scheint,
dann kann dabei so ein Wirrwarr wie jetzt in der Causa Edathy herauskommen.
Ungeachtet ob Herr Edathy nun schuldig oder nicht in Sachen Kinderpornographie ist, seine politische Karriere und sein Wirken in der Politik haben ein Ende gefunden, das mag das Ziel einiger gewesen sein, aber durch sein eigenes Verhalten trug er auch selbst dazu bei !
Das dies alles zu einem Regierungstheater mutieren konnte, das sind für mich Zeichen grenzwertiger politischer Denke: Erst die Partei, dann der Rechtsstaat.
Der CSU-Minister ist zurückgetreten, weil er eine Grenze überschritten hat - und nicht, weil ein SPD-Abgeordneter möglicherweise illegales Material gekauft hat. Und Sigmar Gabriel kann sich ruhig vorstellen was passiert wäre, wenn er nicht vorab von Ex-Innenminister Friedrich informiert worden wäre: Dann hätte vielleicht nicht der Bundestagsabgeordnete Edathy sein Mandat niedergelegt, dann wäre vielleicht der Staatssekretär Edathy zurückgetreten.
Und dann? Dann hätten die Menschen den berechtigten Eindruck gehabt, dass in diesem Land tatsächlich alle gleich behandelt werden. So müssen sie leider denken, dass Bundestagsabgeordnete, Parteichefs und Fraktionsfunktionäre irgendwelche nebulösen Sonderregeln für sich in Anspruch nehmen.
Dann wäre auch ausgeschlossen, dass ein Parlamentarischer SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann einfach mal beim BKA anruft, um zu hören, gegen wen denn alles so ermittelt wird und wie es da so aussieht. Mit welchem Recht tut der das? Nur mal am Rand: Oppermann war früher mal Richter.
Unser Staat sagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind - und er trennt zwischen der Politik und der Justiz. Wenn die Politik versucht, diese Grenzen zu verschieben, fängt es an, eng zu werden. Ist der Rechtsstaat wichtiger als die Parteipolitik - oder ist es anders herum?
Frau Merkel braucht die GroKo und so wird sie Gabriel und Seehofer jedem auf ihre Weise irgendeine Streicheleinheit zukommen lassen. Vergessen wir nicht welche gewaltigen Aufgaben noch vor ihnen stehen (Energiewende, Privatisierung, NSA Aufklärung, Auslandseinsätze etc.) und vergessen wir vor allem nicht das kurz vor dem explodieren stehende Pulverfass Ukraine. Die Opposition dort wird maßgeblich von der EU und insbesondere Deutschland unterstützt, die Konrad Adenauer Stiftung berät, schult unterstützt finanziell einige ukrainische Oppositionpolitiker, was man völkerrechtlich auch als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates werten könnte. Kommt es zum Gau in der Ukraine und Russland sich zum Selbstschutz gezwungen sehen zu handeln, dann ist die Causa Edathy ein wirklich kleines Problem für die GroKo.
Und abschließend bemerke auch ich ausdrücklich, das jeder Handel mit Kinderbildern, in welcher Form auch immer, abstoßend, ekelhaft und Ausdruck kranker Seelen für mich ist. Vom befummeln, grabschen und missbrauchen jeder Kinderseele ganz zu schweigen, obwohl hier bereits die kirchlichen Verfehlungen bereits gesühnt und vergeben zu sein scheinen.
