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Übergriffe von Polizeibeamten - Beweislage CAM (oder nicht)

*****s42 Mann
11.844 Beiträge
Gruppen-Mod 
Ich finde dieser ganze Diskussion um die Nutzung von Kameras (incl. Dashcam, Handy usw.) schon ziemlich befremdlich.
Inzwischen muss man ja schon aufpassen, was man fotografiert (nein, nicht nur wenn). Zumindest wenn man das Bild dann in irgend einer Weise veröffentlichen möchte.

Ich kann einerseits verstehen, dass so ein digitales Bild (die klassischen auf Zelluloid macht ja kaum noch jemand) extrem leicht und massenhaft verbreitet und auch verarbeitet und manipuliert werden kann. Und man hat als Abgelichteter keinerlei Kontrolle mehr darüber, wenn der Fotograf damit verschwunden ist. Spätestens dann.

Andererseits finde ich es überzogen, alles zu verbieten und einzuschränken. Warum darf zum Beispiel eine Dashcam nicht permanent aufzeichnen und speichern? Was spricht dagegen? (Vom Sinn her, nicht welcher Paragraph)

Unerlaubte Veröffentlichung müssen verboten bleiben, genau so dass explizite Ablichten von Personen ohne deren Zustimmung. Aber genau das macht eine Dashcam ja nicht, und eine Veröffentlichung der Aufnahmen ist ja auch nicht automatisch gegeben.
*******mcat Mann
3.233 Beiträge
Themenersteller 
Parallel in der Gruppe Fahrradfahrer haben vor einem Jahr die Mountainbiker und Rennradfahrer diskutiert über technische Möglichkeiten und rechtliche Beschränkungen der Dashcams - ich habe da heute wieder reingeblättert und stelle fest, dass ich vor längerer Zeit dort auch schon mal mit diskutiert habe, hatte mich gar nicht mehr erinnert.

Es läuft eine Anfrage von mir an die dortigen Mods, den Thread wieder zu öffnen. Offensichtlich hat sich sehr viel getan binnen ein, zwei Jahren. Eine erste Suche bei Amazon liefert nahezu 20 Seiten Einträge über Dashcams und Halterungen. Ich war auch kürzlich mal in einem gutsortierten sehr großen Fahrradgeschäft hier "um die Ecke" und habe nachgefragt. Da hieß es: "Halterungen haben wir hier aller Art, die Cams kaufen Sie sich einfach bei Mediamarkt/Saturn etc."

Also - da tut sich wirklich was. Und ja, auch in der Stadt Karlsruhe, wo ich selber viel unterwegs bin, sehe ich so einige Radfahrer, die sich entsprechend ausgestattet haben.

Die Zeiten ändern sich - und es steht auch zu befürchten, dass mit KI gefakte Videos entstehen werden und vieles mehr. Das wird die bisherige Rechtsprechung massiv tangieren !

Alles ist im Wandel - es wird also endlich Zeit, dass die Gesellschaft und auch der (Rechts-)Staat sich anpasst. Der Wandel ist definitiv nicht aufzuhalten. Also muss er gelenkt werden in die richtige Richtung.
Es gibt kein schwarz oder weiß mehr - aber viele Grautöne und auch Buntes.
*******ng50 Mann
2.671 Beiträge
Über was diskutieren wir hier denn?

Jetzt muß!!! ich mich einfach einmischen.

Diskutieren wir hier über dashcams!
Dann BITTE neues Thema!
Die Diskussion des eigentlichen Threads läuft komplett aus dem Ruder!!!

Fest steht:
Es gibt das Recht auf das eigene Bild!
Wenn ich nicht will, das ich fotografiert oder gefilmt werde, hat das zu unterbleiben.
Ausnahme;
Aufbahmen der Polizei, DRK, Feuerwehr etc.
Übrigens auch Sachverständige, die im Auftrage der Staatsanwaltschaft, bei Unfällen mit Schwerst- oder tödlich verletzten, zur Ermittlung an die Unfallstelle gerufen werden.
Hier werden Lichtbildmappen erstellt, die unbedingt vor Gericht Beweiskraft haben!
Dazu bestätigt jeder Ersteller der Lichtbilder, nebst Lichtbildmappen mit seiner Unterschrift:
"Die hier dargestellten Lichtbilder entsprechen den Tatsachen und wurden zur besseren Darstellung möglicherweise in Schärfe, aber sonst in KEINSTER Weise verändert.

Dieserhalb und desterwegen haben privat erstellte Aufnahmen keinerlei Beweiskraft.
Wie von "Sorbas" dankenswerterweise richtig erwähnt, die KI und die Technik macht es möglich, diese sehr einfach zu verändern.
Übrigens:
Das fotografieren aus reiner Schaulust und Neugier nimmt wahnsinnige Ausuferungen ein.
Als Uniformträger auch bei der "Gradausbolizei", das ist der liebevolle Begriff auf schwäbisch von den Kollegen*innen der Stadt- und Landpolizisten gegenüber der Kollegen*innen von der Autobahn - denn die fahren ja nur geradeaus.
Wie oft mußte ich erleben, daß sich Autofahrer*innen in akute Lebensgefahr begeben, indem sie auf der Gegenspur bei einer schweren Unfallsituation anhalten, um Handybilder zu fertigen - und dadurch auf der Gegenspur auch schon Folgeunfälle provozierten.

Während meiner 35-jährigen Tätigkeit in Uniform, habe ich in der analogen Form der Fotografie nicht nur einen Film einer Kamera entnommen und "sofort entwickelt"😜
Auch manch digitale Aufnahme wurde gelöscht!

Zurück zum Thema:
Ich lebe und wohne in einer hiesigen Stadt in Ba-Wü.
Mit einem der größten Autobauer - der größten zusammen hängenden Fabrik in Deutschland.
Viele Radfahrer.
Diese "glänzen" durch absolute Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr.
• Blitzschnelles Überfahren von Fußgängerüberwegen, bei denen manch Autofahrer*in zu einer Notbremse gezwungen wird!
• Verbotenes Befahren von Bürgersteigen, sprich Gehwege - oftmals auch entgegen der Richtung;
• Fahren bei Nacht ohne Licht ...
Eine weitere Aufzählung der "Radfahrersünden" könnte ich jetzt unendlich fortsetzen, erhöbe diese jedoch niemals einen Anspruch auf Vollständigkeit.

Schmunzeln mußte ich jedoch über die "sinnvolle" Nebenbemerkung des TE:
.....Aucg bei Nacht an mehreren roten LZA - sorry - Lichtzeichenanlagen mit Wechsellicht - sprich Ampeln - anzuhalten, "spät in der Nacht, wenn niemand unterwegs ist, und kein Verkehr herrscht 👍👍 Libebswert.
Dafür gibt es ja Verkehrsregeln!
Kurz zurück zur Autobahn:
Dort gibt es nicht umsonst seine Verkehrsbeschränkung beispielsweise Tempo 100.
Da darf ich, sollte ich mit 150, 160 zu nachtschlafender Zeit "geknipst" - sprich wieder gegen meinen Willen fotografiert zu werden - hier schließt sich der Kreis "Beweisfotos" - auch NICHT argumentieren:
"Außer mir war ja niemand sonst auf der Fahrbahn" Juristisch würde man eine solche Aussage/Ausrede als bedingten Vorsatz bezeichnen.
Ein längeres Fahrverbot ist die Folge.

Zurück zum Thema:
Hier wird die Polizei massiv angeprangert, wegen "überzogener Maßnahmen"

Ich erlaube mir jetzt, den Spieß umzudrehen:
Sehr gerne würde ich einen neuen Thread eröffnen:
"Gewalt gegen Polizeibeamte, die zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, für ALLE Bürger dieses, unseren Landes, Tag für Tag und Nacht für Nacht möglicherweise ihr eigenes Leben auf's Spiel setzen"
Aber das darf ich nicht, denn damit würde ich aus "dem Nähkästchen" plaudern müssen.

Für Alle:
Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, im Gesetz der Verfassung der Bundesrepublik - dem Grundgesetz - verankert.
Diese beruht auf den DREI Säulen der Gewaltenteilung:
Die Säule der Legislative, gesetzgebende Gewalt
• Bundesrat
• Bundestag
• Bundesverfassungsgericht

Die Säule der Judikative, rechtssprechende Gewalt
unten beginnend
• Amtsgericht
• Landgericht
• Oberlandesgericht
• Bundesgerichtshof

Die Seite der Exekutive, und das ist unser Knackpunkt;
Die ausübende Gewalt.
Das ist an vorderster Front "UNSERE Polizei!"
Staatsanwaltschaft...

Macht sich da mal jemand Gedanken?
Stichworte:
Gewalt gegen Polizei bei:
• G7 Gipfel in Heiligendamm;
• Silvester Ausschreitungen in Berlin;
• Chaosnacht in astuttgart - jetzt schon wiederholt ...
• Demos der autonomen Szene bei
+ Frankfurt, Stadtbahn West;
+ Brokdorf;
+ Wackersdoe an
*******ng50 Mann
2.671 Beiträge
Jetzt wurde ich unterbrochen ....
+ Wackersdorf;
+ Stuttgart 21....

Ich war schon bei sehr vielen solcher Einsätze involfiert.....
Wenn, wie bei Staetbahn West erlebt, die militanten Gruppen mit Bohnenstangen und aufgeplanzten Bajonette und Messern auf den Pokizeikordon losgehen - vor sich als Schutzschilde, Frauen mit Kinderwagen....nach den Polizisten stechend, etliche verletzt ....

Jetzt kommt IHR!!!

GESCHRIEBEN habe ich genug.

Der TE sollte sich vielleicht überlegen, was er hier postet!!!;

Schönes Wochenende @**l und Grüße an ALLE, die heute wieder in eine lange Nachtschicht gehen, zum Schutz unserer BÜRGER!
*****s42 Mann
11.844 Beiträge
Gruppen-Mod 
Fing der letzte Post nicht damit an: Worüber diskutieren wir hier eigentlich?

Und dann folgt eine Rechtfertigungs-Orgie darüber, das die Polizei nun mal als Teil der Exekutive das Recht hat, ggf. auch Gewalt auszuüben.

Hat das hier irgend jemand in Zweifel gezogen? Ist das das Thema dieses Threads?
Ich denke eher nicht.

Außer, man möchte das so wahrnehmen 😉
*******ng50 Mann
2.671 Beiträge
Ist das Thema:
Bilder und cam's???

@****sas:
Bisher hatte dich doch als sehr offenherzig und weltoffen sehr gerne gesehen.

Ich betreibe KEINE Rechtfertigung meines ehemaligen Berufsstandes, sondern erwehre mich nur gegen einseitige Beiträge!!
Und erwehre mich gegen Beiträge, die vom eigentlichen thread des TE erheblich abeeichen
*******ng50 Mann
2.671 Beiträge
Schon wieder unterbrochen...wenn ich hier keine fundierten Gegendarstellungen mehr mehr posten darf, und mich mit stichhaltigen Argumentationen gegen den TE uir
*******ng50 Mann
2.671 Beiträge
Schon wieder rausgeflogen....

Gegen den TE nicht mehr zur Wehr setzen darf y finde ich das unterhalb der Gürtellinie, das hätte ich bin dir nicht erwartet!!

Gute Nacht und schönes Wochenende!!
****65 Paar
12.214 Beiträge
Gruppen-Mod 
Zitat von *******ng50:
Schon wieder rausgeflogen....

Gegen den TE nicht mehr zur Wehr setzen darf y finde ich das unterhalb der Gürtellinie, das hätte ich bin dir nicht erwartet!!

Gute Nacht und schönes Wochenende!!

Jestzt halt mal den Ball flach. Es kann dich von uns niemand rauswerfen da hast du wahrscheinlich ein technisches Problem.
*****s42 Mann
11.844 Beiträge
Gruppen-Mod 
Zitat von *******ng50:
Gegen den TE nicht mehr zur Wehr setzen darf y finde ich das unterhalb der Gürtellinie, das hätte ich bin dir nicht erwartet!!
Hat der TE dich angegriffen?

Wogegen also zur Wehr setzen?

Deine persönlichen Be- bzw Empfindlichkeiten bei Kritik an übergriffigen Ordnungshüter (und die gibt es genau so wie Übergriffe auf Ordnungshüter) will dir ja keiner nehmen - aber wenn du damit ein Problem hast, dann ist hier dieser Gruppe bestimmt nicht der richtige Platz dafür.

Danke.
*******mcat Mann
3.233 Beiträge
Themenersteller 
Nomen est omen.
*******ng50 Mann
2.671 Beiträge
Immer wieder muß jemand nachkarteln!

Vernünftig diskutieren - alle Seiten durchleuchten - ist wohl nicht möglich.
*******ng50 Mann
2.671 Beiträge
Für mich möchte ich bitte dieses Thema beenden.

Aber nicht ohne ein abschließendes Statement.

Ein TE hat die Kausalursache gesetzt, in dem er hier ein Thema eröffnete.
Kein Thema, denn dafür sind die Gruppen ja da👍👍
Allerdings wurde das Thema eröffnet, aufgrund "Vorfällen vom 'Hören/Sagen' "

Dann uferte die Diskussion aus und driftete ab, in Diskussionen über Sinn und Zweck dieser "dashcams" zur privaten Nutzung.
Nach wie vor rate ich davon ab.
Mancher Schuß ging bekanntlich nicht nur schon "nach hinten los", sondern "von hinten durch die Brust und Auge"
Doch das soll sekundär sein.

Primär steht der Verlauf dieser Diskussion im Vordergrund.
Ausgeufert in ganz andere Richtungen.
So äußerst sich der TE selbst künftig eine solche can zu nutzen.
Juristisch betrachtet nach wie vor eine Grauzone.

Aber "Suum cuicue", jedem das seine.

@*****s42 :
An dieser Stelle als Einschub:
Ganz kurze Anmerkung meiner bescheidenen Wenigkeit dir gegenüber.
Ich bin nun mehr als 14 Jahre hier im Joy, und wir hatten schon sehr sehr viele Themen hier ausdiskutiert.
Beispiel:
Dieses richtungsweisende Urteil des OLG Berlin, illegales Rennen auf dem Ku'damm in Berlin mit Todesfolge eines Unbeteiligten.
Die Judikative, unsere rechtssprechende Gewalt, hat hier erstmalig sogenannte "Mordmerkmale" erkannt, und im Namen des Volkes ein Urteil auf Mord gefällt
Wir haben zwar kontrovers, aber immer ruhig und sachlich alles durchleuchtet und diskutiert.
Basierend auf Daten und Fakten - und nicht auf "Hören/Sagen"
Dieserhalb und desterwegen empfand ich deinen Kommentar mir gegenüber sehr traurig.

Zurück zum Thema!

Ich habe diese Diskussion in allen Einzelheiten verfolgt und selbige nach wie vor zur Beobachtung auf dem Schirm.

Selbst habe ich 35 Jahre für diesen Staat die Uniform getragen und stand, als "Exekutive", der ausübenden Gewalt, immer für unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung, unserer Verfassung, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ein.
In dieser langen Zeit habe ich nicht EINE einzige Beschwerde bezüglich meines Verhaltens gegenüber unseren Bürgern eingefangen.
Im Gegenteil.

Viele junge Beamtinnen und Beamte gingen durch "meine Hände"
In der Funktion als "Kontaktbeamter" in der praktischen Ausbildung im Streifendienst, als Schießlehrer, Ausbilder im waffenlosen Kampf, in der Personenschutzausbildung, selbst auch 1 1/² Jahre in unserer ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn....

Mit sehr vielen meiner ehemaligen Schützlingen habe ich heute noch Kontakt und diejenigen äußern sich immer wieder:
"Was du uns beigebracht hast ist unbezahlbar" oder ähnliches.

Das Anfangs dieser Diskussion angestrengte Thema finde ich gut!
Keine Frage!
ABER:
Auch die Meinung eines Anderen, eines Uniformträgers i. R., sollte BITTE - ohne Platituden und persönliche Animositäten - respektiert werden!

DANKESCHÖN
*******mcat Mann
3.233 Beiträge
Themenersteller 
@*******ng50 Niemand hat Dich angegriffen - aber das Fass das Du hier aufmachst, hat mit dem Thema nichts mehr zu tun und zeugt lediglich von Deiner Überempfindlichkeit und der - meiner persönlichen Meinung nach - wirklich selbst fehlenden eigenen Distanz und Fähigkeit, ein Thema neutral und sachlich zu diskutieren. Ich habe wirklich nichts gegen Dich, wundere mich aber doch sehr über das, was Du zu mir schreibst.

Sorry das so sagen zu müssen.

Und es zeigt sich auch darin, dass inzwischen ein Großteil der Gruppe nur noch schweigt und still vor der "Drama-Chaos-Bühne sitzt" oder aber den Saal schon längst verlassen hat.

Das hat mit Uniform auch nicht nur das geringste zu tun - das sind rein persönliche Ansichten.
Im Übrigen können auch "nur-Bürger" dem Staat dienen, indem sie Demokratie und Gesetze achten, kritische Fragen stellen und auch so diskutieren. Das ist mehr wert als über "Gott und die Welt" her zu ziehen.

Mir hat der Thread sehr viele Fragen beantwortet. Im Moment habe ich keine weiteren Fragen, könnte nur noch demnächst was berichten, wie es mit dem Rotlichtradler weiter ging und ob er sich beschwert hat oder nicht. Und wie sich die beteiligten Uniformträger dazu äußerten. Vielleicht sind die da ganz sachlich, wenn sie gefragt werden, was sie sich dabei gedacht haben ? Mag ja sein.

Übrigens: Bei der Radfahrergrupp "nebenan" läuft ein wieder geöffneter Thread an über Technik bei Dashcams am Fahrrad.
*****s42 Mann
11.844 Beiträge
Gruppen-Mod 
Zum Ersten:
Ob hier eine Diskussion auf der Grundlage eines komplett ausgedachten Falls, eines Falls vom Hörensagen her und die nachträgliche Einordnung und Würdigung eines realen Falls geht (ggf. mit Für und Wider und "Was wäre aber, wenn ...") - spielt an sich keine große Rolle. Jeder Fall ist rein sachlich so zu nehmen, wie er hier geschildert wurde (außer vielleicht bei realen, öffentlich gemachten Fällen wie dem Raser-Urteil vom Ku'damm). Denn diese Fälle sind alle in der Diskussion fiktiv - egal was eventuell real dahinter stecken mag.
Ebenso sind auch die Ergebnisse so einer Diskussion nur sehr bedingt auf andere oder reale Fälle übertragbar. Das tut aber den Diskussionen an sich keinen Schaden, weil diese dennoch interessant und erhellend für juristische Zusammenhänge sein können und meist auch werden. Genau das sind die Intentionen dieser Gruppe.

Für diese Diskussion:
Es ging darum, ob Dash- oder auch Bodycams im Straßenverkehr sinnvoll sein können.

Die reine Zulässigkeit solcher Cams ist ein Thema für sich, das gerade in Deutschland in einer mir unverständlichen Vehemenz geführt wird (ähnlich die Diskussion um die Ausbreitung elektronischer Zahlmöglichkeiten).
Über die Zulassung solcher Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht gibt es dann weitere Diskussionen.

Am albernsten finde ich die, dass solche Aufnahmen auch manipuliert werden können *zwinker*
Natürlich ist das technisch möglich, aber dies ist mit relativ geringem Aufwand auch nachzuweisen - selbst wenn das Original nicht vorliegt. Technisch ist die Frage, ob manipuliert wurde, sehr schnell und einfach zu klären.
Da sind Zeugenaussagen um Größenordnungen unzuverlässiger (und das schon ohne das Unterstellen von bewusster Falschaussage, die ohne Gegenbeweise oft nicht so einfach zu widerlegen ist).

Insofern bin ich durchaus für solche Cams - und mit drastischen Strafen für denjenigen, der damit gemachte Bilder für andere Zwecke veröffentlicht. Nicht einmal mit unkenntlich gemachten Kennzeichen auf diversen (A-)Sozial-Media-Seiten sollte das erlaubt sein (und ist es ja auch nicht - es wird halt offenbar nur kaum verfolgt, wenn ich mir ansehe, was da so im Netz an Dash-Cam-Clips kursiert).

Und ob so eine Cam nun 1 Minute, 2 Minuten oder 2 Stunden aufzeichnet und ältere Daten automatisch löscht bzw. überschreibt, wenn man sie nicht gezielt sichert, ist doch eher zweitrangig.

Technisch interessant wäre übrigens auch eine Option, dass solche Aufnahmen generell verschlüsselt gespeichert werden und nur entsprechende Ermittlungsbehörden Zugriff erlangen können. Oder unverschlüsselt nur sehr grob verpixelte Aufnahmen sichtbar sind (um eventuell schon vorab einen Überblick zu erlangen - nicht dass man dann einen selbst belastendes Material weiter gibt, denn das muss man ja nicht *zwinker* ).
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