Was ist los in NRW . . .?

ich kann die ganzen Kommentare bzw. Beiträge nicht finden. Wo sind sie alle?

Wollen wir nicht einmal ein bisschen Action organisieren? Da ich neu bin: Wie wird das hier organisiert?

Warum ist es meistens so, dass lauter Termine an einem Abend sind und man sich nicht teilen kann!?

Wann werden Sie das Nichtrauchergesetz ändern?

Priggen: Wir Grüne wollen einen konsequenten Nichtraucherschutz in NRW. Das bedeutet, dass es künftig, wie in vielen europäischen Ländern und auch in Bayern in der Gastronomie ein konsequentes Rauchverbot geben sollte. Da sind wir Grünen klar. Es gibt in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit für ein totales Rauchverbot in Gaststätten. Das hat auch Bayern gezeigt.

Wann soll das greifen?

Priggen: Es gibt noch keinen verabredeten Fahrplan, darüber müssen wir in der Koalition und mit den anderen Fraktionen im Parlament noch sprechen. Aber wir sollten das im nächsten Jahr umsetzen. Ich sehe keinen Grund für einen Glaubenskrieg. Wir müssen mehr Rücksicht nehmen auf Nichtraucher und Beschäftigte in der Gastronomie. Dafür suchen wir Mehrheiten im Landtag.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens will nach dem OVG-Urteil gegen eine Kölner Gaststätte das „Schlupfloch Raucherclub“ schließen. Das Gericht habe deutlich gemacht, dass die Raucherclubs eine Mogelpackung seien.

Online-Beschwerdeformulare
In Köln können Bürger über ein Online-Beschwerdeformular Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz melden. Der Leiter des dortigen Ordnungsamts, Robert Kilp, zeigt sich mit dem seit 2008 geltenden Nichtraucherschutzgesetz für NRW trotz des Richterspruchs unzufrieden. Er wünsche sich Regeln, die klar und deutlich seien.

Münster - Das Ordnungsamt setzt den Betreibern von Raucherclubs die Pistole auf die Brust: Bis zum 31. Mai haben die rund 30 betroffenen Gastronomiebetriebe Zeit, das Rauchen komplett zu verbieten - oder durch bauliche Maßnahmen Raucher und Nichtraucher voneinander zu trennen. „Geschieht bis zu dieser Deadline nichts, werden wir die entsprechenden Gaststätten dicht machen“, warnt der stellvertretende Leiter des Ordnungsamtes, Horst Werner Koch. [...]