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Restrisiko bleibt, aber im Bett (allein) bleiben will ja auch keiner.

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Heranziehung zu den Kosten eines Polizeieinsatzes
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VG Osnabrück, 2 B 34/03, Beschluss vom 04.06.2003


Herangezogene Normen (Gesetze, Verordnungen, etc.):
AllGO Nr. 108.1.3.1; NVwKostG 1 I; NVwKostG 3 I; NVwKostG 5 I


Leitsatz:
Ein ungerechtfertigtes - und damit gebührenpflichtiges - Alarmieren der Polizei durch eine Person liegt dann vor, wenn die Polizei bei ihrem (unmittelbar) nachfolgenden Einsatz vor Ort die gemeldeten Umstände tatsächlich nicht feststellt und diese sich auch aus den Gesamtumständen, insbesondere dem sonstigen Vortrag des Alarmierenden, nicht hinreichend plausibel ergeben.


Aus dem Entscheidungstext:

Gründe:
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten für einen Polizeieinsatz.
Am 28.12.2002 gegen 22.00 Uhr alarmierte der Antragsteller telefonisch die Polizei und beschwerte sich über eine vom Nachbargrundstück bzw. seinem dort wohnenden Nachbarn, einem Herrn D. E., ausgehende Ruhestörung. Daraufhin begaben sich zwei Streifenbeamte des Polizeikommissariats F. mit einem Polizeifahrzeug zu dem vom Antragsteller angegebenen Grundstück, konnten jedoch ausweislich des insoweit am 29.12.2002 gefertigten Berichts keine Lärmbelästigungen feststellen, obwohl sie sich zwecks Überprüfung der Angaben des Antragstellers ca. 20 Minuten in unmittelbarer Nähe des Grundstücks aufgehalten hatten. Im weiteren Verlauf des Abends rief der Antragsteller gegen 23.20 Uhr ein zweites Mal bei der Polizei an und teilte mit, dass ca. 20 Jugendliche auf der Straße herumgrölten und randalierten. Auch dieser Beschwerde gingen die beiden Polizeibeamten nach, konnten jedoch vor Ort wiederum keine Lärmbelästigungen o.ä. feststellen. Vielmehr trafen sie dort ausweislich des bereits erwähnten Berichts vom 29.12.2002 lediglich einige Nachbarn bzw. Anwohner an, die vor ihren Häusern auf der Straße standen und auf Befragen der Polizeibeamten angaben, dass es keine Lärmbelästigungen gegeben habe; sie hätten lediglich das laute Herumgeschreie des Antragstellers gehört und seien deshalb auf die Straße getreten.
Mit Bescheid vom 24.02.2003 setzte die für die Antragsgegnerin handelnde Polizeiinspektion Emsland nach vorheriger Anhörung des Antragstellers für den am 28.12.2002 mit einem Polizeifahrzeug durchgeführten Polizeieinsatz eine Gebühr von 112,- EUR wegen ungerechtfertigten Alarmierens der Polizei fest. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die nach der (jeweiligen) Alarmierung vor Ort eingesetzten Polizeibeamten die vom Antragsteller behaupteten Ruhestörungen bzw. Lärmbelästigungen nicht hätten feststellen können; angesichts dessen habe es sich um einen gebührenpflichtigen Fehlalarm gehandelt.