Kritische Töne
In Expertenkreisen und bei Umweltorganisationen ist das Thema TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) schon seit längerem ein heißes Thema.Interessant ist aber auch, wie sich die Debatte um das EU-USA-Freihandelsabkommen in den USA entwickelt: In einem jüngst publizierten Papier der konservativen US-Denkfabrik Heritage Foundation äußern die Autoren einer Studie über die "Fallstricke und Versprechungen" des Freihandelsabkommens ihre Sorge darüber, dass das Abkommen für die USA unvorteilhaft sein könnte. Die Zölle seien ohnehin schon niedrig, der Optimismus sei völlig übertrieben, urteilen die Autoren Ted R. Bromund, Rea S. Hederman Jr., Bryan Riley, und Luke Coffey ähnlich wie die bereits zitierte US-Handelsexpertin Wallach. Die Vorschläge der Heritage-Studienautoren, wie das Abkommen aus US-Sicht ausgestaltet werden solle, werden diesseits des Atlantiks allerdings auf wenig Gegenliebe stoßen: So wird etwa vorgeschlagen, dass beide Seiten die Standards des jeweiligen anderen Partners anerkennen. So könnte ein "regulatorischer Wettbewerb" erhalten bleiben. Für die Europäer klingt dies ganz wie: Nivellierung nach unten.
Vollständiger Bericht:
http://www.wienerzeitung.at/ … schlossene-Gesellschaft.html
Der ehemalige Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte davor, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA "nicht dazu führen darf, dass die hohen deutschen und europäischen Standards für die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln aufgegeben werden". "Spiegel Online" zitierte Friedrich wie auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die sagte, sie lehne die Einführung privater Schiedsgerichte kategorisch ab, vor denen Investoren Staaten verklagen können.
Hendricks sehe das Abkommen sehr kritisch, vor allem im Hinblick auf das besagte Schiedsverfahren. "Das würde bedeuten, dass Großkonzerne ihre Interessen gegen die Gesetzgebung der Mitgliedsländer der EU durchsetzen können, und zwar ohne demokratische Kontrolle, das hätte eine historische Dimension", warnte die Umweltministerin.
Vollständiger Bericht:
http://derstandard.at/1389859175296/Freihandelsabkommen-wackelt
Am 13.11.2013 bezeichnet die britische Tageszeitung „The Guardian“ das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP) schon damals als einen „Frontalangriff auf die Demokratie“!
Dieses würde „habgierigen Firmen“ erlauben, „unsere Gesetze, Rechte und nationale Souveränität“ zu untergraben.
Denn, so „The Guardian“: „Das Ziel des Abkommens ist es, die regulatorischen Unterschiede zwischen der USA und der EU zu beseitigen. Das Abkommen würde aber auch Konzernen die Möglichkeit geben, Regierungen von Staaten zu klagen, welche ihre BürgerInnen schützen wollen.“
Vollständiger Bericht:
http://www.theguardian.com/c … frontal-assault-on-democracy
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Brian Riley, einer der Autoren der Heritage-Studie, sagt in einem Telefonat mit der "Wiener Zeitung": "Die USA werden nicht alles bekommen, was sie wollen und die Europäer auch nicht. Das ist das Wesen von Verhandlungen, am Ende steht der Kompromiss."
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