Kauf von Steuerdaten

churchil hatte was...

... und auch von ihm :
"There is no such thing as a good tax."

es gibt keine gute steuer.

@******cht ... allerdings soll er "the best argument against democracy" und nicht "general vote" gesagt haben ... gemeint hat er wohl das britische wahlsystem.

1. jedem abhängig beschäftigten werden die steuern vom lohn abgezogen
2. abhängig beschäftigte haben bei weitem nicht so ein hohes einkommen wie selbständige
3. die ausgewogenheit in der bestrafung von delikten ist nicht der höhe der hintertriebenen beträge angepasst (beispiel zumwinkel)


ich empfinde es als einen akt der gegenwehr, sprich auch selbstverteidigung des staates und nicht als sozialneid, wenn der staat als MEIN vertreter gelder gleich auf welchem wege wieder zurückholt. ich bin ein bürger dieses staates - ich bin de staat.

ich habe keinen sozialneid, denn ich dazu bin ich viel zu reich - wenn ich auch eine andere bewertung von monetären reichtum habe und andere dinge wie glück, zufriedenheit und auch gesundheit als reichtum empfinde.

ich habe die erfahrung gemacht, daß nur schmerzvolle bestrafung oder die angst vor dieser jemanden dazu bringt, etwas nicht zu tun.

es wird nicht alle davon abhalten, aber wenn jemand rechnet, dann rechnet er, was es ihn kostet, erwischt zu werden, und wenn dies mehr ist, als der mögliche ertrag der straftat......

viele parken deshalb ohne ticket, weil sie sich ganz einfach ausrechnen, was es kostet, einmal erwischt zu werden, statt 20 mal ein parkticket zu lösen. fazit: öftere kontrolle und höhere strafe schützt.

nun zum thema zurück: ich kenne viele menschen die finanziell sehr gut gestellt sind. alle haben eins gemeinsam : steuern sparen - egal wie. legal, illegal grauegal schwarzegal, scheissegal. Hauptsache der statt kommt nicht ans geld. andersherum formuliert: hauptsache der allgemeinheit nicht den ihr zustehenden anteil am eigenen vermögen abgeben. ist das sozialneid von mir? nein!

ich bin sicher der meinung, daß, wenn alle einkunftsarten stringend von vorne bis hinten vom ersten bis zum letzten durchbesteuert werden, haben die meisten menschen dieser republik mehr in der tasche. die wenigen, die weniger haben, denen wird es eher kaum auffallen.

daher meine ich, daß noch viel radikaler dafür gesorgt werden muss, daß jeder seinen anteil zum gemeinwohl abgibt, und nicht erst nach einer beichte reumütig, wenn er denn erwischt werden könnte.

weg mit subventionen, denn das sind auch steuerverschiebungen (wie kurzarbeit und kohle)zugusten derer, die die guten anwälte bezahlen können

eine umverteilung hat nichts mit sozialismus oder kummunismus zu tun, sondern mit aufbau eines systems, das durchgehend mehr menschen ermöglicht, gut mit ehrlicher arbeit zu leben.

Aus der Neuen Zürcher Zeitung:

und


In er Schweiz hat man also offenbar diesbezüglich ein Rechtsempfinden, dass auch mir einleuchtet und ist überdies in der Lage und Willens im politischen Zentrum auch gleichzeitig Selbstkritik zuzulassen.

Das die Bundesrepublik effektiv auf diesem Wege zum Rechtsbruch im Ausland anstiftet, finde ich unerträglich.

Wie Yokowara oben schon schrieb: der Sozialneid legitimiert wohl alles. Mein Glaube an die Rechtsstaatlichkeit nimmt damit nur noch weiter Schaden.

das Thema kann man zweifellos kontrovers diskutieren - und es gibt gute Argumente pro und contra.

Aber daß die Schweiz ein ganz massives Eigeninteresse hat, sollte auch bedacht werden: Die Schweiz hat ein ganz erhebliches eigennütziges Interesse, daß Steuerhinterzieher ihr Geld in der Schweiz anlegen - schon seit vielen vielen Jahren lebt sie auch davon - sehr gut!
Daß gerade die Schweiz sich nun auf hehre Prinzipien beruft, zum eigenen Vorteil, ist für mich nicht überraschend.

Wie ist denn die Position der Schweiz bei anderen Vermögenswerten, zB - sorry, das Thema aufzuwärmen - Vermögen aus dem Dritten Reich?

Also ich finde Steuerhinterziehung in dem Umfang ein weit krasseres Delikt als illegale Datenspeicherung

Diese Leute schädigen uns alle, und der Banker riskiert nicht weniger als sein Leben bei der Sache ...

@*******per:
es geht ja nicht darum, zwei Delikte miteinander nach ihrer Gewichtigkeit abzuwägen.

Wenn erstmal mit illegaler Datenspeicherung Geschäfte gemacht werden, wird daraus eine Reihe von Folgedelikten entstehen.

Generell:
Für mich wird hier grade ein Präzedenzfall geschaffen, bzw. wiederholt, der es der Regierung auch in Zukunft erlaubt für andere Vergehen illegal gespeicherte Daten zu kaufen, um die Delikte aufzuklären. Da wird ein Verbrechen genutzt um ein anderes aufzuklären und das wird sich immer weiter fortsetzen, weil "es ja schon mal geschehen ist" und damit "gar nicht so schlimm ist".....

Man mag ja jetzt viel über Rechtsstaatlichkeit diskutieren, aber die Schweiz protestiert nicht allein wegen juristisch-moralischer Grundsätze. Man darf nicht vergessen: "Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen." Dasselbe könnte man auch für Prinzipien formulieren.

Die Summe der von Deutschen illegal (also unversteuert) in der Schweiz geparkten Gelder beläuft sich auf über 100 Milliarden Euro. Insgesamt haben Deutsche fast eine halbe Billion (!) Euro ins Ausland geschafft. Die Schweiz ist natürlich daran interessiert, die Deutschen als Kunden zu behalten. Denn wer weiß, wenn einmal deutsche Steuersünder durch einen solchen "Deal" ausfindig gemacht wurden, vielleicht sind Kunden anderer Staaten ebenfalls vorsichtiger und ziehen sich zurück, bzw. reduzieren die Summen, oder verschieben ihr Geld in ein anderes Steuerparadies. Denn davon gibt es bekanntlich eine Menge, man denke z.B. an die Kleinststaaten der Karibik.

Den staatlichen Bruch formalen Rechts aufgrund vermeintlicher Legitimität nennt man für gemeinhin "Gesinnungsjustiz"....diese ist ein klassisches Merkmal totalitärer Staaten...sowohl der Stalinismus als auch der Nationalsozialismus hatten elaborierte Strafgesetze, die allerdings bei Bedarf (gegen Volksfeinde = Steuerhinterzieher=Bonzen) mal kurz der Situation "angepasst" werden konnten, die das "Volksinteresse" erforderte.

Die staatliche Hehlerei, die für Geld in die durch systematische Mißwirtschaft depletierten Kassen führen sowie das dumpfe Ressentiment der Mehrheit befriedigen soll, ist eine moralische Bankrotterklärung mit unabsehbaren Folgewirkungen.

Die, die sich jetzt sabbernd vor Sozialneid die Hände reiben, können übrigens in zwei oder 10 Jahren selber Opfer dieser Aufweichung unseres Rechtssystems werden, das sollten sie bedenken. Die Begehrlichkeiten sind wandel- und vor allem: erweiterbar....beliebig...

Auch freue ich mich schon auf die erste Strafanzeige gegen den deutschen Staat. Im Falle der Lichtensteindaten erfolgte keine....dies dürfte diesmal anders sein.

Die Folxgemeinschaft bejubelt den Staat als Tyrannen...die zivilisatorische Kruste ist dünn...wundern sollte das keinen.

PS: "Steuer" ist eine Abgabe des Bürgers von seinem Eigentum. Die Zwangsbesteuerung grenzt an Diebstahl. Die Besteuerung des Einkommens/Vermögens über 30% (und noch dazu nicht selten redundand) ist eine substantielle Enteignung des Einzelnen.



PS: ich habe keine Konten im Ausland....

die Frage ist doch, wer ist so selten blöde und eröffnet und führt für sowas ein Konto in der Schweiz ?

Jeder halb betrunkene Finanzexperte erklärt jedem, dass man sowas


1. nicht als Bestandskonto macht
2. schon gar nicht in der Schweiz
3. sowas eher als Gesellschaft führt
4. die Gelder nicht transferiert
5. sie als nicht thesaurierte Gewinne in Gesellschaften lässt
6. sich mal die "offshore contracts" ansieht
7. man schon selten Dumm anstellen muss um sowas bei
8. oder als Schuldverschreibungen führt

... USB und Konsorten zu deponieren.


Pierre

kurz und treffend....

schäuble kauft ...gott sei dank...eine frage der glaubwürdigkeit deutscher politik und der rechtstaatlichkeit ist positiv beantwortet..
steuerflucht ..verbrechen dürfen sich nicht lohnen..
jedem der aus einer krimminellen bande aussteigt..zur aufklärung eines verbrechens beiträgt..steht eine belohnung zu..darf mit dem schutz unseres staates rechnen..
der jenige , der sich vom unrecht abkehrt oder zur aufklärung von unrecht beiträgt, darf mit unserer unterstützung rechnen..soll wissen, dass es sich lohnt..recht muß sich lohnen ,sonst hat es keine chance..
die schweiz sieht wieder mal alt aus..wer mit den haien schwimmt, darf sich nicht wundern..mit ihnen gefresen zu werden..

... gestern abend erklärte innenminister schäubel der augsburger allgemeinen, dass er allen steuersündern nur anraten kann, sich freiwillig bei ihrem zuständigen finanzamt zu melden, da die bundesrepublik die daten kaufen wird ...

... eine selbstanzeige schützt nicht vor der einleitung steuerfahnder-ischer strafverfahren, kann diese im fall der selbstanzeige jedoch deutlich abmildern ...

(ard, morgenmagazin, 03.02.2010, 6:30 Uhr)


• soviel zu spekulationen ...
... zu demokratie ...
... datenschutz ...
... strategie und taktik ...
... und, und, und ...

...war ein Schreibtisch zu sehen, auf dem ein Schild stand:

"Don´t Steal. The Government Hates Competition."

Ich finde es schon recht obskur, die Beschaffung illegaler Daten mit der Begründung des illegalen Verhaltens der Steuersünder seinerseits zu legalisieren.

Mathematisch geht die Rechnung ja auf - schließlich ist minus mal minus plus - also darf man ein negatives Verhalten mit einem negativen Verhalten ahnden, um ein positives Ergebnis zu erreichen - oder doch nicht ?!?

Um keine Zweifel aufkommen zu lassen, ich halte sowohl den Steuerbetrug als auch Ankauf der rechtswidrig erworbenen Daten für rechtlich und moralisch verwerflich. Wenn man sich aber täglich in einem Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft bewegt, scheint dieses Feingefühl ganz offensichtlich zu verkümmern - wenn es denn jemals da war

Vielleicht hilft es, wenn man an zwei Stellen einmal über den Tellerrand hinaus schaut.

In der Medizin gibt es die Einrichtung der Ethikkommission. Vereinfacht ausgedrückt wacht diese Kommission mit Argusaugen darüber, dass nicht alles was theoretisch machbar wäre auch in der Praxis umgesetzt wird. Gelegentlich auch als "Innovationsbremse" verspottet besteht letztendlich doch nicht der geringste Zweifel an der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit dieser Einrichtung!

Der zweite Aspekt ist der Rückkauf von geraubten Kulturschätzen zum Schutz und zur Erhaltung "historisch wertvoller Kulturgüter". Ist das Bankgeheimnis nicht schützenwert genug? Ich frage mich, warum die Schweizer Banken nicht versuchen, über einen "Rettungsfonds" die Daten "zurückzukaufen" - ähnlich wie dies bei Kunstdiebstählen seitens der Museen geschieht. Bei den genannten Summen dürfte das geforderte "Lösegeld" in der nächsten Jahresbilanz doch höchstens in der Rubrik "Peanuts" auftauchen.

Die Notwendigkeit zur Strafverfolgung der illegal erworbenen Daten steht für mich in jedem Fall außer Frage. An dieser Strategie sollten auch deutsche Banken ein erhebliches Interesse zeigen, da sie sich ansonsten und auf Dauer erpressbar machen! Alle Banken laufen Gefahr, dass Mitarbeiter sich über das Bankgeheimnis hinweg setzen und Bankdaten "prophylaktisch" auf Seite schaffen. Man weiß ja nie, ob die Rente ausreicht oder ob eine millionenschwere zusätzliche "Altersvorsorge" von Nöten ist. Vielleicht kann man den Aufwand zur Beschaffung der Daten ja dann auch als Vorsorgeaufwendung noch steuerlich in Anrechnung bringen ?!?
Auch bei Meinungsverschiedenheit mit Vorgesetzten oder einer vorzeitigen Kündigung können derartige "Argumentationshilfen" für Banker durchaus nützlich sein (Sarkasmustaste aus)

Fakt ist: Wer die Worte Freiheit und Recht zu einem "rechtsfreien" Vorgehen nutzt, dem gehört das politische Mandat entzogen!! Dann ist der in der Überschrift zitierte Schritt von illegal zu "sche......egal" faktisch vollzogen - und das beschränkt sich dann auch nicht mehr auf das hier diskutierte Thema - leider.

Gruß, Body

Es trifft zu, dass das Beispiel mit der Verhinderung körperlicher Gewalt nicht zutrifft, weil hier keine Straftat verhindert werden soll. Das betrifft in ähnlicher Weise dein Beispiel, mit dem Kindesentführer, denn der Aufenthaltsort der Daten ist bekannt…(im übrigen wäre für mich ‚Öffentlichkeit’ nicht der Bezugspunkt bei diesen Überlegungen).

Dein Argument bezüglich Hehlerei gem. § 259 StGB ist juristisch überzeugend. Man könnte danach den Datenbeschaffer gut mit z.B. 1 Mio. bestrafen … (vielleicht kriegt er sogar mildernde Umstände, weil sein Motiv, auch in Hinblick auf denkbare Prävention, wenn er sie z.B. tatsächlich im Auge hatte‚sauber’ und die ‚Schadensvermeidung’ erheblich war).

Ihm bleiben dann noch 1,5 (?) Mio. Rechnet man 100 (?) Mio. – 1,5 (?) Mio. verbleiben 98,5 (?) Mio. Vermeidung von Schaden und damit Vorteil in dieser Höhe für den Steuerzahler. Diese Größenordnung rechtfertigt (nach meiner Moralvorstellung), die Daten abzukaufen.


Ich vermute du hattest hier insgesamt den Geldvorteil nicht ausreichend im Blick. Ich könnte mir leicht denken, dass du selbst einen solchen Deal in einer ähnlichen Vorteilsrelation machen würdest, aber im Großen (‚Staatsgeschäft’)… - im Großen und Ganzen weiß ich hier natürlich nichts und du bist vielleicht in der Tat ein Mensch von so einem 'überragendem' moralischen Standard …

Wie gesagt, Hehlerei ist für mich moralisch immer eine Frage der Abwägung. Moralisch gut ist, was (mir) mehr nützt, als das schadet - und das in dem Grade in welcher Relation beides zueinander steht.

Wie wäre die ethische Bewertung, wenn es sich bei den in Rede stehenden Daten nicht um die hochkarätiger Steuersünder handelte, sondern um Daten, die beispielsweise die Verfolgung von Kinderpornografie und Kinderschändern, Menschenhandel oder illegaler Entsorgung von Giftmüll ermöglichen würde?

Hier gäbe es das Problem der Wert-/Preisbestimmung und damit der Möglichkeit (richtig) abzuwägen.

Da diese Daten nicht innerhalb des Computersystems einer Bank vorliegen, können sie ansonsten schon jetzt (kostenlos) aufgetrieben und genutzt werden.

So wie z.B. ein Konsument eines Kinderponos an die Website, und damit an die Bilder kommt, so kommt man auch an die entsprechende (IP-)Adresse (wenn man will) des Betreibers.

die lösung ist ganz einfach...sollen sich die steuerhinterzieher freiwillig melden..so können sie schaden von sich abwenden...und einiges wieder gut machen.
stattdessen laufen die telefone heiß bei anwälten, steuernberatern und schweizerbanken..
die steuerhinterzieher pokern gnadenlos weiter und sie pokern hoch..
..die wollen es nicht anders.....sie sind uneinsichtig....sie haben eben kein morlisches verständnis je schweige verantwortung..
kein mitleid...her mit unseren steuergeldern...
wer sich nicht freiwillig meldet, den soll die ganze härte des gesetzes treffen..lernen sie , das demokratie durchaus wehrhaft ist...
in den usa...gehen solche kriminelle für mehrere zig jahre hinter gitter
die schweiz muß eine kapitalflucht ihre steuerflüchtigen fürchten...ebenso österreich
ob die cd ein segen wird ,muß sich zeigen.denn die aufgeflogenen standhaften steuerflüchtigen müssen erst noch rechtsstaatlich dingfest gemacht werden....und das dürfte harte arbeit werden...die gerichte werden genau hinschauen...
also wenn die herren einen teil zugeben, wird vater staat damit zufrieden und sich aufwendige prozesse sparen...
manchen ist einfach nicht mehr zu helfen...

Man darf Unrecht NICHT mit Unrecht bekämpfen !
Diese CD zu kaufen wäre staatliche Hehlerei !!!!!

Ich find es schon interessant: Herr Schäuble muß auch Mitglied bei Joyclub sein und obendrein auch in dieser Gruppe. Frage an den Mod: Warum hast Du DEN reingelassen.

Wie ich darauf komme: der SCHHÄUBLE hat meinen Vorschlag geklaut.
Er hat heute tatsächlich eine Amnesty für alle vorgeschlagen, die eine freiwillige Selbsanzeige beim Finanzamt machen. Die würden dann zwar nachzahlen müssen, würden aber straffrei (bzw. mit mildernden Umständen rechnen können). Alle anderen würden (O-Ton) mit aller in der Kraft des Finanzministeriums stehnden Kraft strafrechtlich verfolg.

Toll - ich zahl hier den Mitgliedsbeitrag und der bekommt für MEINEN Vorschlag auch noch seine Diäten. Das Leben ist ungerecht

Interessante Frage

@ Sie_sucht_Magie

Der Relativismus vernebelt wirklich die Geister...entweder gibt es Rechtsprinzipien oder nicht...aber die Geltung von Recht von der aktuell, modischen Schwankungen unterworfenen, öffentlich moralischen Beurteilung eines Sachverhalts abhängig zu machen, ist nichts anderes als Rechtswillkür und führt zu Gesinnungsjustiz.

@ yokowakare

Die Daten sind definitiv illegal beschafft worden. Vermutlich von dem, der sie zum Kauf anbietet. Damit macht sich der Käufer dieser Daten der Hehlerei strafbar.Ob die - politisch weisungsgebundenen -Staatsanwaltschaften das verfolgen werden...können...dürfen, ist natürlich wieder eine ganz andere Frage. Vermutlich nicht.

Im Moment finden viele das Vorgehen prima, weil es gegen ein paar "Bonzen" geht, aber von Rechtswillkür und staatlicher Überschreitung geltenden Rechts kann irgendwann jeder von uns betroffen sein. Die Magiesuchende hat ja schon eine kleine Premiumauswahl derzeit gut verkaufbarer Pauschallegitimierungen angeboten. Diese Auswahl ist je nach politischer Stimmungslage propagandistisch beliebig lenk- und erweiterbar.

Ich glaube, den meisten ist nicht klar, was da gerade inszeniert wird und welche Konsequenzen das langfristig haben kann.

es ist nur allzu gut mit dem rechtsstaat zu gesinnen als krimminelle bande wegen einer pseudomoral nicht zu verpetzen......
jeder krimminelle muß damit rechnen ..dass er irgendwann aufliegt..jedes land ,dass krimminellen zuflucht finanzasyl gewährt ,muß mit sanktionen rechnen...
nur ,wenn die länder fair miteinander umgehen...kann ein ordentlicher
handel vertrauensvoll im gegenseitigen interesse entsstehen..
die schweiz wird enorm weltweit unter druck geraten...
von deutschen allein sind in den letzten jahren 1/2 bilion eur illegal ins ausland abeführt worden...jährlich weit über 60 milliarden..
hinzu kommen schwarzarbeit in milliarden höhe sowie milliarden von steuerverscwendungen...die baustellen sind riesig..
allein die banken haben eine halbe billio in deutschland verzockt...
und das zahlen auch wir..
ähnlich ist es in anderen europäischen staaten....
gigantische summen gigantische baustellen....
der eigentümer seiner ware kann wohl kaum sein eigener hehler sein...
was recht oder unrecht ist werden die gerichte ..letzlich das bundesverfassungsgericht entscheiden...
jetzt gilt es diesen sumpf auszutrocknen,die krimminellen,die eigentlichen schmarotzer dieses staates dingfest zu machen...es sind eben leider nicht nur einige bonzen... die wirtschaftskrise ist eine chance...