Kauf von Steuerdaten

Alltag in Berlin: Ein Betreuer für zehn Obdachlose, ein Lehrer für mehr als dreißig Schüler

Das Lied von den Not leidenden Kommunen, denen finanziell das Wasser bis zum Halse steht, ist immer häufiger zu hören. Besonders schrille Töne schlägt Berlin an, das regelmäßig „Solidarität“ vom Bund einfordert, weil es angeblich nicht mehr sparen kann, als es bereits tut. Wirklich? Da fährt der Chef der Treberhilfe, die ausschließlich von Steuergeldern finanziert wird, mit Wissen der zuständigen Senatsstellen einen 114000 € teuren Maserati als Dienstwagen und die Sache fliegt erst auf, als der Wagen geblitzt wird. Die folgende , von der Öffentlichkeit erzwungene Prüfung ergibt, dass sich der Treberhilfe-Chef neben dem Maserati und weiteren teuren SUVs auch ein Jahresgehalt von 300 000€ aus den reichlich und unkontrolliert fließenden Steuergeldern spendierte.
Der Senat zahlt seit Jahren ohne mit der Wimper zu zucken, die Kostensätze, die von der Treberhilfe verlangt werden, denn eine rechtliche Prüfung, ob diese Kostensätze angemessen sind und ob die Qualitätskriterien, die für die geleistete Arbeit gelten müssten, erfüllt werden, darf nur in „begründeten Ausnahmefällen“ erfolgen. Das heißt, man muss davon ausgehen, dass die vom Senat geförderten oder sogar gänzlich unterhaltenen Vereine in der Regel völlig unkontrolliert Geld bekommen. Diese Praxis ist der eigentliche Skandal in der Treberhilfe-Affäre, die offensichtlich nur die Spitze des Eisbergs darstellt.
Auffällig ist, dass die Opposition gar nicht daran denkt, Licht in den Förderdschungel zu bringen, offensichtlich aus Angst, die eigene Klientel, die ebenfalls von Fördergeldern lebt, zu beunruhigen.
Nebenbei kommt heraus, dass die Treberhilfe so viel Personal hat, dass auf zehn Obdachlose ein „Helfer“ kommt. Kein Aufschrei, nicht von der Politik , nicht in den Medien. In Berlin muss ein Lehrer mehr als dreißig Schüler unterrichten, weil der Senat aus „Geldmangel“ keine Lehrer in ausreichender Menge einstellen kann. Aber der Treberhilfe wird auch nachdem sie eine Überprüfung ihrer Geschäftspraktiken verhindert und sich weigert, die Gehälter offenzulegen, nicht der Geldhahn zugedreht.
Mit verantwortlicher Politik hat das nichts zu tun. Im bürgerlichen Leben wäre der Tatbestand der Veruntreuung erfüllt. Aber da es sich um Steuergelder handelt, wird lieber nach einer weiteren Steuererhöhung geschrien, als den Missbrauch von Steuergeldern endlich zu stoppen.