Kiew im Krieg

Den hatte ich schon gelesen, z.B. das hier:


Selten so gelacht!

Die aktuelle Regierung in Kiew ist bestrebt, schnellstmöglich Fakten zu schaffen.

Gemeinsam mit dem IWF werden "Reformpläne" verhandelt, die sich schon in Griechenland als unsozial bewährt haben: Abbau des Beamtenapparates, Rentenkürzungen, wegfall der staatlichen Energiesubventionen (in allen ehemaligen Ländern der Sowjetunion sind Energiekosten staatlich hoch subventioniert und stellen eigentlich keinen größeren Posten im Privathaushalt dar)

Das Assoziierungsabkommen zwische der EU und der Ukraine soll nun ganz schnell in der kommenden Woche geschlossen werden. Brüssel hat bereits "als Geste guten Willens" jetzt die Zölle gegenüber der Ukraine ausgesetzt.

Was mit einer unterentwickelten Volkswirtschaft passiert, die über Nacht plötzlich dem vollen ökonomischen Wettbewerb ausgesetzt ist, durfte man schon an der DDR und an einigen anderen Staaten bewundern.


In einem (unbestätigten) Bericht http://voiceofrussia.com/new … aine-off-for-IMF-loans-1082/ werden Einzelheiten genannt, nachdem u.a. das ukrainische Gasnetz an den US Konzern Chevron gehen soll.

(Bloss mal zur Erinnerung: Chodorkowski, ehemals einer der reichsten Männer der Welt, saß ja in Russland nicht solange im Straflager, weil er Witze über Putin gerissen hatte, sondern weil er Anteile seines Erdölimperiums an die Amerikaner verscheuern wollte - die USA hätten plötzlich ihre Hände am russischen Erdöl gehabt. )

Dann ist es ja gut, dass im Falle der Ukraine gleich die eigene Regierung ihre strategischen Aktivposten hinschenkt - für Wohlstand und Freiheit.

Ironiemodus aus ....

Hätten wir wohl gerne, oder?
Würden wir dann nicht so machtlos aussehen, wie wir sind. Könnten uns darauf was einbilden.
Deswegen werden psychologische Hintergründe von Putins Verhalten, vom wem auch immer erörtert. Kennt dieser Psychologe Putin persönlich? oder sind das nur Spekulationen?
Und für die Anrainer Russlands hat Putin
Genau !
Das sehen die Menschen am Besten, wenn sie Richtung Griechenland schauen (daneben gibt es noch ein paar Andere).

Wir hier wissen was die Anrainer Russlands wollen. War das nicht schon immer so, dass wir hier wussten, was Andere wollen?

Putin ist kein Verlierer.

Die Krim ist nicht so wichtig, wie es scheint. Sicher ist dort die Schwarzmeerflotte stationiert, was für Russland nicht unbedeutend ist. Der alleiniger Zugang Russlands zum schwarzen Meer ist es aber nicht. Russland hat über die Krim hinaus noch sehr viel mehr Schwarzmeerküste. Mag sein, dass an anderen Standorten die Infrastruktur noch nicht so gut ist, wie auf der Krim, aber es ist möglich diese zu schaffen.

Putins Hauptanliegen ist eine Destabilisierung der Ukraine.
Die Krim ist nur ein Aufhänger. Und es kommt Putin sehr entgegen, dass alle Welt auf die Halbinsel schaut und den Rest der Ukraine aus den Augen verliert. Denn während alle Welt auf die Krim schaut, wird im Rest des Landes heimlich, still und leise prorussisch gearbeitet. Gestern gab es massive gegen und pro russische Demonstrationen in Donezk.. Mehrere Verletzte, auch Tote (1 bis 3).

Schaut da jemand hin?

Die Tataren auf der Krim sagen: uns hat niemand gefragt, bei uns hat sich niemand erkundigt, uns hat niemand angesprochen. Sie sind völlig desorientiert und wissen nicht, wen sie ansprechen sollen. (da bieten sich die Islamisten doch gerade zu an).

Die Kosaken in der Ukraine erheben Proteste, sie sind pro Russland.

Die Menschen in Lviv sind erstmals froh, dass nach “Der Nacht des Zorns” wieder Ruhe eingekehrt ist in der Stadt. Lviv ist eine Touristenstadt, die meisten Menschen dort sind auf die Touristen angewiesen.

Frau Timoschenko wird in nach Berlin gefahren und von Frau Merkel in den Arm genommen. (Wer soll das verstehen? Die Ukrainer?)

Die an Russland angrenzenden Staaten?

Den Balten und den Polen geht der A.. auf Grundeis. Oder tun dir nur so? Grund genug hätten sie, lenkt doch der Konflikt mit Russland, von der eigenen missglückten Politik ab.

In Moldawien und Weißrussland werden die dort stationierten russischen Truppen mobilisiert. Wie das kommt? Keine Ahnung. So weit ich weiß, sollten die russischen Truppen dort 2003 abziehen. Haben sie wohl vergessen, aber das beruht wohl auf Gegenseitigkeit, oder?

Putin ist kein Verlierer.
Er erreicht gerade das, was er wollte.

Bisher konnte ich den beteiligten Seiten ein nachvollziehbares - was nicht heißt ein immer berechtigtes - Eigeninteresse zugestehen. Was mir jetzt aber nicht mehr klar ist: die russische Armee hindert OECD-Vertreter an der Beobachtung des Referendums, stattdessen werden Lega Nord, Front National und die radikalen Flamen von der Regierung als Beobachter eingeladen. Merkwürdige Allianz, wenn gleichzeitig über Faschisten in der West-Ukraine hergezogen wird.

@********mile. Den Energieverbrauch der Privathaushalte subventionieren ergibt nicht unbedingt eine zurückhaltende Energienutzung. Dann wird die Temperatur wieder mit dem offenen Fenster eingestellt. Und Beamtenapparate können ganz schön ausufern, das war in Griechenland der Fall. Beamte zu entlassen ist zwar unsozial, sie ohne Aufgaben zu behalten aber auch. Was wäre denn die Alternative?

Bin ich McKinsey?

Renten sind in den meisten Ländern den Lebensverhältnissen insofern angepasst, dass die Leute sich damit irgendwie durchschlagen können. Derzeit zahlen in der Ukraine private Verbraucher nur 16% der tatsächlichen Energiekosten, Industriebetriebe den vollen Preis. also umgedreht wie in Deutschland. Und wenn die Stützung der Energiepreise wegfällt, dann werden sich die eine ganze Reihe nicht mehr leisten können.
(Wir können natürlich auch Sarrazin in die Ukraine exportieren, der hat ja schon vor einigen Jahren erklärt, dass die Leute im Winter schließlich auch mit einem dicken Pullover in der Wohnung sitzen können ....)

Und ansonsten - alles das, Haushaltskürzungen, Belastungen von sozial Schwachen und durchgepeitschte Privatisierungen - kennt man aus Griechenland 2010 und Zypern 2013. Alle großzügigen Hilfsangebote, die man jetzt der Ukraine gemacht hat ( 11 Milliarden € seitens der EU, Weltbank 3 Milliarden $) sind an die Kondition der Unterzeichnung eines Strukturanpassungsprogrammes mit dem IWF geknüpft. Es wäre illusorisch anzunehmen, dass es der Ukraine damit besser als den beiden genanten Staaten ergehen sollte.

Dabei hat die Ukraine mit dem IWF bereits eine Geschichte: In 2008 musste die Ukraine bereits einmal auf mehrere Milliarden IWF- Kredite zurückgreifen, als eine Schuldenkrise eingegrenzt werden sollte. Das Hilfsprogramm wurde nach einem Jahr wieder eingefroren, weil sich die Regierung der Ukraine - damals noch unter Timoschenko - weigerte, die Bedingungen des IWF zu erfüllen: Freigabe der Währung und Abschaffung der Gassubventionen. Genauso endete ein zweites Kreditprogramm, dass Janukowitsch und der IWF in 2010 verhandelt haben.
Und nun beim dritten Mal werden sie wohl bekommen, was sie wollen.

...aber Subventionen sind immer ein Problem weil irgend jemand die Zeche zahlen muss. Sarrazin in diei Ukraine schicken finde ich gar keine schlechte Idee

Griechenland kann man bestimmt nicht mit der Ukraine vergleichen. Also, man erinnere sich an die Verhältnisse dort vor der Finanzkrise. EU-geförderte Projekte zum Beispiel waren gar nicht genehmigungsfähig ohne einen Partner aus Griechenland, nur um Fördermittel da hin zu pumpen, ob es Sinn machte oder nicht war egal.

In der Ukraine werden die Leute frieren, das zeichnet sich doch ab, weil Gazprom das Gas nicht mehr zu günstigen Preisen abgeben oder den Gashahn ganz zudrehen wird.

Merkel beschuldigte Russland „nach den Mustern des 19. und 20. Jahrhunderts“ zu handeln. „Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation,“ erklärte sie.
Aber, ist Russland wirklich „der“ Aggressor, oder sind es nicht vielmehr (auch) die imperialistischen Mächte?!
Es sind Berlin und Washington, die naht¬los an die kriminelle imperialistische Politik des 20. Jahrhun¬derts anknüpfen. Um ihre geostrategischen Interessen durchzusetzen haben sie in der Ukraine einen rechten Putsch inszeniert und arbeiten eng mit faschistischen Kräften zusammen, die die ukrainischen Nazi-Kollaborateure während der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg verehren.
Nun fordern die USA und die EU, dass Rus¬s¬land dem ultrarechten Regime in Kiew die Krim über¬lässt, die eine rus¬sis¬chsprachige Mehrheit hat und die russische Schwarzmeerflotte beherbergt. Merkel dro¬hte mit verschärften Sanktionen, „wenn es in den allernächsten Tagen nicht zu Verhandlungen mit Russland kommt“. Sie fügte hinzu: „Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt. Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden.“

Russland verletze mit seinem Vorgehen auf der Krim das Völkerrecht, sagen die einen. Es bleibe alles im Rahmen des Völkerrechts, erwidern die anderen.

Zwischen diesen beiden Polen bewegen sich die Stimmen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Argumenten um Verständnis für den von ihnen im Übrigen nicht bestrittenen Bruch des Völkerrechtes werben.

Aber geht es hier wirklich um Recht der Völker? Wohl eher nicht. Eher wird an dem Dilemma um die Verletzung oder Nicht-Verletzung des Völkerrechtes deutlich, dass die Berufung auf das Völkerrecht, sei es pro oder contra, nur ein Versuch ist, die rechtsfreie Leere notdürftig zu verkleistern oder auch einfach für eigene Zwecke zu nutzen, die im Zuge der heutigen globalen Umbrüche und Machtverschiebungen in den internationalen Beziehungen, entstanden ist – wobei sich die beängstigende Frage stellt, ob die politi- schen Akteure mit ihrem Hick-Hack um Einhaltung oder Nicht-Einhaltung des Völker- rechts sich nur gegenseitig oder ob sie die Öffentlichkeit täuschen. Oder, was noch beängstigender wäre, ob sie selbst nicht durchschauen, auf welchem dünnen Seil der globale Wettkampf heute ausgetragen wird.

Das heutige Völkerrecht ist im Übrigen nicht nur Staatenrecht, es ist zudem in den Grenzen von Nationen definiert. Tatsache ist aber, dass der Nationalstaat als souve- ränes Rechtssubjekt spätestens seit dem zweiten Weltkrieg durch neu entstandene gesellschaftliche Organisationsformen Konkurrenz bekommen hat. Supranationale Organisationen wie die Europäische Union, wie international agierende Nicht-Regierungs-Organisationen, wie vor allem die global organisierten Monopole und internationalen Kapitalorganisationen, also IWF, Weltbank, WHO und andere haben die Souveränität der Nationalstaaten in zunehmendem Maße eingeschränkt und deren frühere Bedeutung als die entscheidende Bezugsgröße internationaler Beziehungen relativiert.

Mit tatsächlichen Rechten für die Bevölkerung hat das alles herzlich wenig zu tun. Hier geht es nur um den Wechsel einer Staatenzugehörigkeit, nicht um Selbstbestimmung der Menschen.

Als Gabriele Krone-Schmalz in der Sendung „Anne Will“ vom 12.03.2014 die Invasion auf Granada im Jahr 1983 ansprach erwiderte Klaus von Dohnanyi: „Ja, solche Fälle gab es mehrere“

Anmerkung meinerseits:

Aha und das ist dann in Ordnung?
Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien usw. - die Liste der Länder, die von den US- Imperialisten „im 21. Jahrhundert" bedroht oder überfallen wurden, ist ellenlang. Tatsächlich haben bei den Ereignissen in der Ukraine gerade die US-, aber ebenso die EU-Imperialisten in ganz erheblichem Umfang ihre Hände im Spiel. Russlands Intervention auf der Krim ist eine direkte Antwort auf den Sturz der Regierung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Am 22. Februar wurde der korrupte pro-russische Präsident Wiktor Janukowitsch durch einen rechten Putsch gestürzt, der von Faschisten angeführt und von den USA und der EU unterstützt wurde; Janukowitsch floh dann nach Russland.

Seine Entscheidung, die Verhandlungen mit der EU zu unterbrechen, war im Interesse der ukrainischen Bevölkerung; die Vorgabe, nicht nur die Produkte der Industrie, sondern auch die der Landwirtschaft an europäische Normen anzupassen, hätte das Land in die wirtschaftliche Katastrophe geführt. Verhandlungen aus diesem Grund auszusetzen, bis ein besseres Angebot erfolgt, war in dieser Lage ein normales und vernünftiges Verhalten, und die übliche Reaktion darauf wäre gewesen, dem Verhandlungspartner entgegenzukommen. Stattdessen setzte die EU ein Ultimatum und es begannen die Proteste auf dem Maidan, die erkennbar mit viel Geld gefördert wurden (allein die Ausstattung mit Bühne und Lautsprechern könnten bei uns nur sehr große Organisationen wie etwa die Gewerkschaften stemmen, und auch das nur für einzelne Tage; von bezahlten Demonstranten ganz zu schweigen).

Als Vorschlaghammer des IWF für die Durchführung „schmerzhafter Wirtschaftsreformen“ ist kurz nach dem Putsch in Kiew der ehemalige Nationalbank-Vizepräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, ins Amt des Ministerpräsidenten gehievt worden. Der pro-movierte Diplomökonom Jazenjuk hatte schon diverse Bank– und Regierungsposten inne und stellt offenbar die erste Wahl des Westens für die weitere Pauperisierung und Zurichtung der Ukraine für den Weltmarkt dar.

Laut einem Bericht des Kommersant-Ukraine haben die Handlanger des Washingtoner Finanzministeriums in Kiew, die eine Regierung zu sein vorgeben, einen Einsparungsplan vorbereitet, der die Kürzung der Pensionen der Ukrainer von $160 auf $80 vorsieht, so dass die westlichen Banker, die der Ukraine Geld geliehen haben, auf Kosten der Armen in der Ukraine zurückbezahlt werden können. Griechenland lässt grüßen.

Allerdings, kann die Übergangsregierung in Kiew überhaupt eine Legitimität für sich in Anspruch nehmen, sofern sie nicht für die ganze Ukraine sprechen kann und solange sie nicht durch eine allgemeine Wahl legitimiert ist? Dazu kommt ihre Durchsetzung mit offenen Faschisten, deren Irrationalität die Regierung nicht im Griff hat.

Krone-Schmalz weiter: „Jelzin hatte 1993, verfassungswidrig, das Parlament aufgelöst. Da handelte es sich lediglich um Abgeordnete, welche beim „Westen“ nicht so beliebt waren, wie die jetzigen Abgeordneten im ukrainischen Parlament.“

Erwiderung von Philipp Mißfelder und Klaus von Dohnanyi: „Ja, das musste aber damals auch sein!“

Anmerkung meinerseits:

Interessanterweise widersprechen Mißfelder und Dohnanyi Frau Krone-Schmalz NICHT!
(Somit bestätigen sie indirekt, dass dies tatsächlich verfassungswidrig war!)

Sie sagen bloß, dass das sein musste! Wobei sich anscheinend beide nicht bewusst sind, dass auch Putin zu der Überzeugung gelangt ist, dass er die Krim, aus geostrategischen Gesichtspunkten heraus und, auch weil es der Großteil der russischen Bevölkerung nicht
verstehen könnte, nicht dem Einflussbereich des „Westens“ überlassen kann! (dazu reicht dann anscheinend die Fantasie und / oder die Intelligenz der beiden Herren nicht aus!

Altkanzler Gerhard Schröder äußerte sich bezüglich der Ukraine bzw. der Krim, bei einer Diskussionsveranstaltung „Der Zeit“, dahingehend, dass es für ihn den Anschein habe, dass die „Krimproblematik“ ihn sehr an die Problematik Ex-Jugoslawiens erinnere und er zu der Auffassung gelangt sei, dass die „russische Antwort bezüglich der Krim, einfach nur eine „ russische Blaupause“ sei:

„Schröder bezeichnet Putins Vorgehen in der Ukraine als völkerrechtswidrig, gesteht aber ein, er habe in Jugoslawien auch gegen das Völkerrecht verstoßen.“:

http://www.wsws.org/de/articles/2014/03/14/schr-m14.html

Anschließend sprachen sich grüne und konservative EU-Parlamentarier dafür aus, dass sich Gerhard Schröder bezüglich dieser Thematik nicht mehr äußern solle, da dieser ja, aufgrund seiner wirtschaftlichen Beziehung zu Russland nicht objektiv sein könne.
(so viel zur freien Meinungsäußerung in einer demokratischen Europäischen Union / Gemeinschaft!):

http://www.spiegel.de/politi … korb-verpassen-a-958405.html

http://www.spiegel.de/politi … nicht-den-mund-a-958552.html

Mißfelder und Klaus von Dohnanyi waren sich allerdings einig, dass der „rechte Sektor“ der Ukraine problematisch sei und dieser „im Auge behalten“ werden müsse!

Anmerkung meinerseits:

Es ist schon erstaunlich, dass trotzdem viele Politiker in Deutschland diese Thematik verharmlosen und anscheinend keine Bedenken haben mit solchen Individuen zusammen zu arbeiten. Andererseits sich aber lautstark dafür einsetzen, dass die NPD in Deutschland verboten werden soll bzw. muss! (So nach dem Motto: „Ukrainische Faschisten sind gute Faschisten – so lange diese die westlichen Interessen vertreten – und deutsche Faschisten sind böse Faschisten!“ – Sehr eigenartig!)

Des Weiteren waren sich beide darüber einig, dass, sofern Russland von seinen bisherigen Kurs nicht abweiche, Moskau mit Sanktionen rechnen müsse (welche aber Putin, darüber waren sich beide auch einig, wahrscheinlich eher müde belächeln werde!).
Zumal deutsche Wirtschaftsverbände / Wirtschaftslobbyisten sich vehement gegen Wirtschaftssanktionen aussprechen!

Anmerkung meinerseits:

In Nizza macht man sich schon Gedanken darüber, wer das Geld ausgeben soll, wenn die „bösen“ russischen Oligarchen nicht mehr in die EU einreisen dürften und so sich dann auch nicht mehr an der Côte d’Azur „tummlen“ könnten!

Aber auch in London finden die „Brooker und Banker“ es bedenklich, wenn die „bösen“ russischen Oligarchen nicht mehr an der Börse spekulieren könnten, wenn ihnen ihr Vermögen eingefroren würde!

Und in Baden-Baden, Deutschland würden die „bösen“ russischen Oligarchen dann wahrscheinlich auch irgendwie vermisst werden!

Fazit: Beide Herren schienen irgendwie das Gefühl zu haben, dass sich die EU (inklusive Deutschland) mit Wirtschaftssanktionen selber bestrafen würde!

Zudem waren sie sich auch einig, dass diese Problematik bezüglich der Ukraine nur zusammen, auf diplomatischem Wege, mit Russland, der EU und natürlich mit den Vereinigten Staaten von Amerika lösbar sei.

Anmerkung meinerseits:

Die einzigen, welche sich entspannt zurück lehnen können ist China! – So nach dem Motto: „Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte!“.
China hat mittlerweile den Kapitalismus entdeckt und verstanden dass man sich bezüglich der Geschäftspartner immer alle Türen offen halten sollte!
Dies ist dann auch wahrscheinlich der Grund, warum China bei dieser Problematik, immer noch einen diplomatischen Balanceakt vollführt, obwohl, wer genau hin hört, schon aus Peking einen gewissen Unterton vernehmen kann!
Denn Peking weiß auch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur in der Lage sind eine Regierung zu stürzen, sondern wissen aus der Geschichte heraus, wie die USA dies bewerkstelligen!

Interessant ist dann noch zu erwähnen, dass Klaus von Dohnanyi die ukrainische Journalistin, in der Sendung „Anne Will“, fragte, ob denn eigentlich die ukrainische Regierung versuchte zu ermitteln, wer denn nun eigentlich die Scharfschützen auf den Maidan gewesen seien (er bezog sich hierbei auf das abgehörte Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der Hohen Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton).
Leider erhielt er, von dieser, keine konkrete Auskunft. Dies legt dann doch irgendwie den Schluss nahe, dass der ukrainischen Übergangsregierung in Kiew anscheinend nicht wirklich daran gelegen ist dies aufzuklären! (Also handelt es sich dann eventuell tatsächlich um sniper, welche im Auftrag einer westlichen Regierung oder den damaligen Gegnern Janukowitsch‘s gehandelt haben?).

Geht es also dann eigentlich um mehr Demokratie, um Menschenrechte um die Ukrainer?

Eher nicht! Es geht wohl eher um die Stärkung internationalen Kapitalorganisationen!

Und da Russland seine rusischstämmige Bevölkerung vor den nationalistischen Kräften in Kiew schützen will, wurden zum Referendum Wahlbeobachter aus Europa eingeladen.
Unter anderem: der Österreicher Ewald Stadler, ein Vertreter des deutsch-nationalen Flügels der FPÖ. Neben ihm stand ein Vertreter der rechtspopulistischen Front National von Marine Le Pen, ebenso wie Luc Michel, ein Antti-Zionist aus Belgien.

Siehe Wiki..
Ansichten der USA über Klitschko etc.

http://de.wikipedia.org/wiki/Victoria_Nuland

Interessanterweise sind Exxon, Chevron und andere Firmen an ÖL und Gas in der Region vor der Krim interessiert.
Für diese Firmen hatte auch victoria nuland vorher gearbeitet

Ein interessanter Satz unseres Außenministers heute:
"Nun geht es darum, zu verhindern, daß Rußland seinen Einfluß in die
Ukraine ausdehnt."
Weil wer sonst an Einfluß verliert ?

Die Übergangsregierung in der Ukraine, in der die Timoschenko -Partei die meisten
Schlüsselpositionen besetzt, wird anerkannt -die auf der Krim nicht.
Was könnte eine echte Demokratie gegen ein Referendum mit klarem Ergebnis
haben, außer das ihr das Ergebnis nicht paßt?

Die Bevölkerung der Ukraine scheint tief gespalten -Destabilisierung durch Putin,
oder eine Folge der Politik von EU und Nato?

Putin wendet erfolgreich die Prinzipien westlicher Außenpolitik an
-was für eine Unverschämtheit!

Ich finde es schon bald lustig, wenn immer wieder die alten Nazi-Seilschaften in der Ukraine erwähnt werden, wenn es dort prowestliche Tendenzen gibt. Als wenn der Maidan ein Tummelplatz für Alt-Nazis gewesen sei. Leider waren da auch die rot-schwarzen Fahnen der Sudowa, aber das waren nicht die dominierenden Kräfte.

Janukowitsch hat von der Bevölkerung das Vertrauen entzogen bekommen. Sieht man seinen Lebensstil und ein paar andere Dinge, dann geschah das zu Recht. Er wurde entlassen, genauso wie ein GF vor Ende des Vertrages entlassen werden kann.

Die neue Regierung ist geschäftsführend im Amt. Ebenso ein normaler Vorgang. Die Legitimation ist erst mal beschränkt, deswegen werden von solchen Regierungen auch selten oder nie völkerrechtlich bindende Verträge geschlossen.

Für die Ukraine ist es erst mal wichtig, daß die korrupten Oligarchen aus Regierung und Verwaltung entfernt werden. Die Frage pro-russisch oder pro-westlich steht dahinter.

Das Referendum auf der Krim ist ein Fakt, das man nicht wegdiskutieren kann und für mich geht das auch im Prinzip in Ordnung. Allerdings ist damit die Büchse der Pandora offen und das ist das Gefährliche an der Abstimmung!! Daß die Verfassung der Ukraine etwas anderes vorsieht, ist ganz nett, hilft aber nicht. Viel wichtiger als die Krim ist für die Ukraine, daß die Ostprovinzen nicht auch abstimmen wollen.

Bei allen Problemen, die die EU hat, einschließluch der Demokratiedefizite vor allem in Brüssel sollte man aber mal feststellen, das es ziemlich ungefährlich ist, sich auf den Kudamm zu stellen und laut zu rufen, daß Merkel eine blöde Kuh ist. Wenn man auf dem Nevskij Putin als dämlichen Ochsen bezeichnet, dann kann das schon mal gefährlich werden.

Und für die Ukraine gilt, wie für alle anderen Staaten auch: Eine starke Nationalregierung und ein gesunder Staat sind die besten Garanten gegen die Einmischung fremder Mächte. Erst mal hat es die Ukraine in der Hand, die Oligarchen zu regulieren und dafür Sorge zu tragen, daß bestimmte Vermögen enteignet werden. Damit beweist die Regierung, daß sie handlungsfähig ist und daß sie es ernst meint mit einem Aufbruch in eine bessere Zukunft!

Anmerkung:

In einer Erklärung der Bundesregierung zur Abspaltung des Kosovo vom 20. Februar 2008 hieß es freudig:


Die Unabhängigkeitserklärung der Krim heute ist verfassungs- und völkerrechtlich nicht anders einzustufen als die Abspaltung des Kosovo. Die Reaktion in Berlin fällt allerdings ganz anders aus:


Die Ukraine war schon lange im Visier von NATO und EU. Das EU-Assoziierungsabkommen sollte das Land dem russischen Einflussbereich entziehen und vollständig den neoliberalen Marktbedingungen des Westens unterwerfen - mit all den (un)sozialen Folgen, die wir heute in Ländern wir Bulgarien, Rumänien oder Griechenland beobachten. Der Westen fragt da auch nicht, welche Kräfte in Kiew politisch das Sagen haben, über welchen Einfluss rechtsextreme und faschistische Organisationen auf die Regierung und den Staatsapparat sowie auf Polizei und Armee verfügen.
Die russlandfeindlichen Provokationen in der Ukraine wurden vom Westen aktiv unterstützt und mitgetragen. Der Westen wollte die Ukraine ganz - und regt sich nun darüber auf, dass die Krim nicht mitspielt. Sanktionen gegen Russland sind fehl am Platz. (Hat man je gehört, dass Russland auf die Abspaltung des Kosovo mit Sanktionen gegen den Westen gedroht hätte?) Eine Beruhigung der Lage am Schwarzen Meer wird es nur geben, wenn der Westen die Sicherheitsinteressen Russlands anerkennt, auf die militärische Eingliederung der Ukraine in NATO und EU verzichtet und von der Übergangsregierung in Kiew eine klare Distanzierung von den rechtsradikalen und faschistischen Elementen verlangt.

Ich finde die Überschrift jetzt nicht mehr so falsch. Scheint sich jetzt wieder der alte Block zwischen Demokratie in USA/EU und Kommunismus ins RUS und andere Oststaaten wie auch China.
Wäre doch rein demokratisch nicht einzuwenden wenn die Krim wieder nach Russland zurück kommt. Wurde auch in großer Mehrheit von den Krim Einwohnern im Ref. bestätigt.
Jetzt wird man sehen ob dies die Demokraten (USA/EU) so hinnehmen - also ob es nur Spiel ist was sie jetzt negatives Sagen oder ob auch mit militärischen Einsatz eine Kriegseskalation reskieren.
Ich finde es GUT wenn Russland sich NICHT alles gefallen lässt und, gut wenn die KRIM wieder zu Russland gehört.
Wäre auch für die Welt die beste Lösung - auf jeden Fall kurz- und mittelfristig - und auf das kommt es an!

Na, dann wäre es nun folgerichtig, wenn auch Russland die Unabhängigkeit vom Kosovo anerkennt, oder?

dir ist aber schon klar, dass du fremde Texte als eigene Anmerkungen definierst.

Deine Anmerkungen sind zusammengebaut aus verschiedenen Texten anderer Autoren. Alle samt "ein wenig linkslastig"

http://de.indymedia.org/2014/03/352998.shtml


http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=43215&tx_ttnews[backPid]=9&cHash=ee8f591dae (due neue linke online zeitung)

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/baf3.html (ein Text von Peter Strutynski )

http://kai-ehlers.de/texte/t … -anregungen-zur-deeskalation (Kai Ehlers ist ein Autor der Rosa Luxemburg Stiftung).

Aber ich geb zu, du hast dir echt Mühe gegeben.

ich will gar keine Beiträte lesen - ist nur Pressevolkür - du musst eine eigene Meinung haben!

... dem Thread hier gegangen wie allen Nachrichten: Sobald der Hund von den Bisswunden des Postboten genesen ist, kümmert sich keine Sau mehr darum.

Ich werfe mal ein paar Fakten in die Runde:
Svoboda besetzt in der neuen Regierung in Kiew nicht nur einen der stellvertretenden Ministerpräsidentenposten, sondern auch die Posten des Verteidigungsministers, des Agrar- und des Umweltministers. Bei insgesamt 19 Ministerposten sind das 21% - und damit haben sie sehr viel mehr Gewicht, als die 10% ihrer Abgeordneten (von denen CDU-Politiker im Fernsehen immer behaupten, es wären "nur" 10%). Svoboda unterhält Beziehungen zur NPD, mit die erste Amtshandlung des Svoboda-Verteidigungsministers war die Schaffung einer "Nationalgarde", parallel zur Armee. Wer sich da wohl einschreibt und Waffen in die Hand bekommt. Im übrigen ist auch die Ukraine als Nachfolgestaat der UdSSR an Obergrenzen konventioneller Kräfte in Europa gebunden, es wäre schön, wenn die NATO hier mal ein Auge drauf hätte.

Was die Sanktionen anbelangt, so schreibt eine in Berlin ansässige konservative deutsche Tageszeitung, dass es wöchentlich 52 Aeroflot-Flüge gäbe, die kauffreudige russische Kundschaft an den Ku-Damm flögen und diese nun - Applaus, Frau Merkel - nicht mehr kämen, da sie auf der Liste stehen. Was das Ausbleiben dieser Kundschaft für die dortigen Geschäfte bedeutet kann ich in der norddeutschen Kleinstadt, in der ich häufiger bin, und in der kein Russe einkauft, sehr gut sehen.

Das die Oligarchen nicht mehr ans Mittelmeer dürfen, wird Leute, die im Pazifik ganze Staaten mit weißen Stränden und blauem Wasser kaufen können, kaum kratzen. Prada muss man auch nicht in Boutiquen einkaufen, notfalls wird die neueste Kollektion zu einer Tupper, äh, Pradaparty nach Vanuatu geflogen.

ich verfolge das Thema nach wie vor und habe mich kürzlich mit meinen Freunden aus der
Ukraine getroffen.
Fazit: Von dieser Übergangsregierung in der Ukraine hat die Bevölkerung nichts zu erwarten. Gegen die Rechten dort ist die NPD ein Kindergarten...

Was mir Sorgen macht:
1. Die EU will mit dieser Übergangsregierung Teile des Assoziierungsabkommens in
Kraft setzen -Deeskalation sieht anders aus.
2. Der Westen verschärft den Ton -Wirtschaftssanktionen.

Lt. @****gel gibt es Gedankenspiele, wie dt. Unternehmen die Ukraine mit russischem Gas versorgen können, was die Verträge mit Rußland verbieten.
Obwohl die Ukraine Gas zu günstigen Konditionen aus Rußland bezieht, sind
Rechnungen in Milliardenhöhe offen.
Außerdem ist Rußland der wichtigste Automarkt in Europa. Zum Glück ist die
dt. Wirtschaft nicht abhängig von der Autoindustrie...

Mißfelder (CDU) machte darauf aufmerksam, daß die Russen auch andere Abnehmer für ihr Gas finden würden. -Das gibt mir Hoffnung, daß noch nicht alle den Verstand verloren haben.

.. die Russen nicht aktiv den Wechsel der Krim zu Russland forciert hätten. Sie hätten auch ruhig abwarten können.
Vermutlich sind den meisten Krim-Bewohnern die neuen Machthaber in Kiew mehr als suspekt und die latent immer vorhandenen Abspaltungstendenzen wären auf jeden Fall konkret geworden. Eine vermutlich kaum zu verhindernde Volksabstimmung wäre wahrscheinlich von gewalttätigen Auseinandersetzungen begleitet worden.

Putin hat diesen Prozess natürlich nicht aus Nächstenliebe "begleitet" um einen möglichen Bürgerkrieg zu verhindern, sondern weil er auf diese Weise das Ganze als persönlichen Triumph verbuchen konnte.

An der momentanen Auswirkungen für uns ist es für mich persönlich ganz makaber, dass ich mich normalerweise sehr über die mächtige Industrielobby aufrege, wenn sie um des Profits willen die Politik beeinflusst um andere auzubeuten und Umweltstandards und Bürgerrechte auszuhebeln (z.B TTIP). Jetzt aber hoffe ich, dass sie sich gegen die von einigen Politikern forcierte Eskalation einen neuen Ost-West-Konflikts durchsetzt. Mal was anderes, die Investorenlobby als Friedensengel!

"Freude, schöner Götterfunke" Flashmob auf dem Priwos, dem Markt von Odessa, 22.03.2014
…

ist wohl die Tatsache, dass sich bezüglich der Vorgehensweise der Yankee-Imperialsten und deren Vasallen (= die EU), die unterschiedlichsten Kritiker aus den unterschiedlichsten Bewegungen heraus, aufgrund ganz unterschiedlicher Motive und Interessen, die „Ächtung Putins“ und die angekündigten Sanktionen auf das Schärfste kritisieren.

Da wären zum einen:

- die Pazifisten, Friedensbewegungen
(Deeskalation ist besser als Eskalation)
- die Sozialisten
(imperialistisches Handeln ist immer zu verurteilen)
- die antizionistischen „Verschwörungstheoretiker“
(eigengliche Ursache des Konfliktes = die US-Imperialisten, welche sich ja sowieso sich in den Händen der Zionisten befinden und nur auf dessen Anweisungen handeln – und somit ist der Feind ihres Feindes dann ihr „Freund“)
- deutsche Wirtschaftsverbände
(denn diese haben natürlich um ihren Profit Sorge, sofern dann Wirtschaftssanktionen gegen Russland eingeleitet werden)
- EU-kritische Parteien
(was für ein Horrorszenario, würde die insolvente Ukraine in die EU als gleichberechtigtes Mitglied im Kreise der „Erlauchten“ aufgenommen)

ABER viele deutsche Politiker, die Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Mitglieder der Atlantik-Brücke e. V. und natürlich die „Springer-Presse“ einzig und alleine ein Fehlverhalten, bezüglich der Ukraine, bei Putin sehen und anscheinend davon überzeugt sind, dass er der einzige Aggressor in dieser Angelegenheit sei!


So wird dann auch darüber schwadroniert ob Putin nun „größenwahnsinnig“ geworden sei und ob dieser nun weitere Staaten „völkerechtswidrig“ annektieren wird:

http://www.spiegel.de/politi … ma-droht-putin-a-956402.html

Tja, mit dem Völkerecht ist das ja bekanntlich so eine Sache … (Stichwort: „Ex-Jugoslawien“ , Grenada u.v.m.)


Des Weiteren mutmaßen westliche Kräfte darüber, wie Putin in der Ostukraine Unruhe schaffen, wie er die Ukraine gegen den Westen aufhetzen könnte, damit es zu Unruhen kommt und die Ukraine sich wieder Rußland zuwendet.

Irgendwie witzig, denn eigentlich müßten es die Yankee-Imperialisten doch bestens wissen wie so etwas funktioniert!
Zur Erinnerung: „Sturz von Regierungen …“ - http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_03_02_sturz.htm

Hat die amerikanische Regierung etwa vergessen wieviel USD sie „in der Ukraine“ investierten?
Dumm nur, dass die USA hierbei die EU als Partner hat und diese wohl ihre eigenen Interessen verfolgt!
Was wohl in dem abgehörten Telefonat zwischen Nuland und Pyatt zum Ausdruck kam:


Und wenn Putin sodann verlauten ließ, dass er die russische Bevölkerung auf der Krim vor ukrainischen Aggressoren schützen wolle so ist das Geschrei bei den pro-westlichen / pro-amerikanischen Kräften groß!

Aber wie war das doch gleich noch einmal mit dem Falklandkrieg?


Aha und die Wünsche der russischen Bevölkerung sind irrelevant?
(Allerdings bestand ein großer Unterschied: „GB führte einen Blitzkrieg um den Wünschen der Bevölkerung auf den Falklandinseln nachzukommen – Putin „annektierte“ NUR die Krim OHNE einen Krieg zu führen!)


Es ist demnach naiv anzunehmen, dass dieser Putsch einzig und alleine vom ukrainischen Volk ausginge und, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zusammen mit der EU die derzeitige (illegale) Oppositionsregierung nur unterstützt, weil es den USA und der EU NUR um demokratische Bürgerrechte in der Ukraine geht!
Wie die amerikanische Regierung handelt und agiert ist aus der Vergangenheit eigentlich jedem normal denkenden Menschen klar geworden:




Und nun – auch noch den Griff nach der Ukraine?

Christoph Hörstel über die Krim-Krise in der Ukraine:



Hierzu noch ein weiterer Kommentar von Paul Craig:



Aber ist die EU viel besser? Eher nicht! 27 EU-Kommissare haben richtig viel zu tun, um ihre Untertanen in Schach zu halten. Und mehr noch: sie wollen ihren Machtbereich ständig ausweiten. Was Hitler nicht geschafft hat, die EU macht‘s möglich: EU-Recht vom Ural bis nach Lissabon?!

Das Vorgehen von EU und NATO etc. in der Ukraine ein gutes Beispiel des neuen westlichen "Demokratieverständnisses". - Sanktionen gefährden am Ende das globale Finanzsystem! Zumal durch Wirtschaftssanktionen im Endeffekt sowieso nie der gewünschte Effekt erreicht wurde (obwohl dies zur Zeit gerne anders kommuniziert wird).

Des Weiteren werden dann wahrscheinlich auch Rußland und China ihre wirtschaftlichen Beziehungen noch verstärken (was wohl weder im Sinne der EU sein kann noch der USA).



Und trotz alledem droht Obama Putin weiter!

Bezüglich dieser Problematik - ein Kommentar von einem Focus-LeserIn, Montag 03 Mrz. 2014 09.03:


Und Merkel „prostituiert“ sich weiter für Washington und billigt die Propaganda gegen Rußland!

Gut, von der CDU ist man das ja irgendwie gewöhnt, dass diese mit Nazis zusammenarbeiten bzw. –arbeiteten, um die bösen Kommunisten zu bekämpfen (denken wir nur einmal daran, wie viele „Altnazis“ noch in der Regierung Adenauers saßen!).

Und von „grünen Europapolitiker“ wie von einem Cohn-Bendit? – nun ja jemand der einst verkündete, dass Sex mit Minderjährigen straffrei bleiben soll …. da wundert einem dann gar nichts mehr!

Wobei dann auch niemand erwarten kann, dass die deutschen Massenmedien sich nicht an der „Anti-Rußland-Propaganda“ beteiligen, wenn man sich vor Augen führt die US-nah organisierte Gleichschaltung wichtiger Leitmedien funktioniert und wer mit welcher Organisation verbunden ist: http://www.nachdenkseiten.de/?p=21155

Wen soll es dann noch wundern, wenn sich dann sogenannte Verschwörungstheoretiker ihre eigenen Gedanken machen:



Zu guter Letzt kann diese traurigen Geschehnisse dann wahrscheinlich nur noch satirisch, humoristisch ertragen werden:




Wobei dann zu hoffen bleibt, dass den deutschen Zuschauern eine solche Sendung noch recht lange erhalten bleibt und nicht eventuell von unserer, ach so weitsichtigen Bundeskanzlerin, nicht irgendwann verboten wird:

Man kann Menschen mit einer Monstranz, einer Bibel und einem Koran erschlagen.
Oder aber mit deinen Postings.

Komm mal wieder runter und höre endlich auf uns zu missionieren.

Nee. sorry. Bei aller Verständnis. Da kann ich nur den Kopf schütteln.

Ich überlege gerade nach dem aktuellen "überblicken" der Postings hier - gerade nach so langen, sicherlich persönlich engagierten, aber leider einfach überzogenen Beiträgen wie dem von Shiva, ob ich es mir wirklich antun soll, hier noch weiter mit zu lesen......

Die Threadersteller haben sich nach der Themeneröffnung völlig aus dem Thread zurück gezogen. Sie haben ein Thema "in den Ring" geworfen und lassen da jetzt andere streiten und argumentieren. Tja......
Was bitte - und das würde ich wirklich gern verstehen- motiviert denn jemanden, hier noch so engagiert in Erscheinung zu treten? Hier seitenlange, nahezu unlesbare Missionspostings zu verfassen?

Ist das der neue Weg der Akademikergruppe?
Weg von engagierten, teils persönlich weil wirklich interessierten und betroffenen Beiträgen hin zu langatmigen, missionarischen, letztendlich ganz einfach selbstdarstellerisch-uninteressanten Monologen?

Oder wo soll das hinführen?

Ich darf sagen, ich habe mich aus genau diesem Grund der seitenlangen, monologartigen, die ganze Weltpoliktik der letzten Jahrzehnte durchkauenden Postings hier ausgeklinkt.
So kommen wir hier nicht mehr weiter.

Verbunden mit der Bitte an die Mods, zu ueberlegen, ob man dieses Thema nicht schliessen moechte, wuensche ich einen schoenen Abend.

LaDivina