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Freihandelsabkommen zw. EU u. den USA - Fluch o. Segen?

Wäre ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA begrüßenswert?

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*****_70 Mann

949 Beiträge

Themenersteller

Als dieser „Diskussionsfaden, -strang“ am 27. Juni 2013 eröffnet wurde war kurz zuvor bekannt geworden, dass ein Herr Edward Snowden vertrauliche Dokumente veröffentlichen ließ, aus denen entnommen werden konnte, wie bzw. das die NSA (mit Erlaubnis der amerikanischen Regierung?!) andere Staaten ausspionierte.

Dies war dann u.a. auch ein Grund dafür diesen „thread“ zu eröffnen!

Denn, nach Bekanntwerden dieser Tatsachen hätte sich doch jeder vernünftige Mensch die Frage stellen müssen, ob es wirklich so klug sein kann einen Vertrag mit einem „Partner“ abzuschließen, welcher aufgrund von „niedrigen Beweggründen“ (Gewinn- u. Profitmaximierung) auch nicht davor zurückschreckt „Verbündete“ und etwaige „Geschäftspartner“ auszuspionieren!

Und was hat sich bis heute, fast zwei Jahre später geändert?

Ganz einfach:

Innerhalb dieser Zeit wurden Dokumente „geleakt“, wodurch die Monstrosität und die Gefahren eines solchen Abkommens sichtbar wurden!
Stichworte: Schiedsgerichte ; Lebensmittelstandards ; Datenschutz u. v. m.
Dies war dann auch ein Grund dafür, warum die Skepsis und der Widerstand bei den europäischen Bürgern immer mehr zunahm!
Trotz alledem sind deutsche Politiker immer noch davon überzeugt, dass TTIP eine Bereicherung für alle Beteiligten sein wird!
So wirbt Frau Merkel bis dato noch immer vehement für ein solches Abkommen und ein Herr Gabriel schlägt nun sogar vor, dass anstelle von privaten Schiedsstellen, bei Streitigkeiten, ein, zuvor eingerichtetes, US-europäisches Handelsgericht zuständig sein soll:

http://www.focus.de/finanzen … hiedsstellen_id_4654057.html

http://www.news.de/politik/8 … tip-handelsgerichtshof-vor/1

Ein Vorschlag eigens dafür gedacht um die Bürger zu beruhigen und wieder mehr Akzeptanz für ein solches Abkommen bei den Bürgern hervorzurufen.

Und, obwohl die Problematik der Schiedsgerichte eine bedeutende Rolle bei den TTIP-Verhandlungen spielt, so gibt es trotz alledem noch sehr viele andere klärungsbedürftige Punkte welche zur Disposition stehen.
Auch, wenn die Problematik bezüglich der Schiedsgerichte gelöst wäre, so stehen noch viele weitere Bereiche auf der „Abschussliste“.
So z. B.: Der Umwelt- und Verbraucherschutz, der Datenschutz und Arbeitnehmerrechte, die Kennzeichnungspflicht für Gen-Essen oder Fördermaßnahmen für Kultur, Bildung und Gesundheit.

Gerade in Anbetracht der neuen Erkenntnisse, dass anscheinend der BND gut mit der NSA zusammenarbeitete und unter Berücksichtigung, dass auch der Verdacht erhoben wurde, dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass aufgrund dieser Zusammenarbeit die Möglichkeit besteht, dass eventuell u. a. französische Unternehmen sowie die EU, aufgrund von vorhandenen Wirtschaftsinteressen, ausspioniert wurden; es um so erstaunlicher ist, dass führende europäische Regierungen unter diesen Umständen immer noch eifrig an einem solchen Abkommen festhalten.

Zumal es 2014 schon eine ähnliche Situation gab (oder die gleiche, wobei eventuell jetzt erst klar wird, dass es vielleicht noch Gehilfen gab):

Donnerstag, 22.05.2014 – SPON:

Freihandelsgespräche: EU-Kommissar fürchtet Wirtschaftsspionage der USA

Danach wurden Stimmen laut welche forderten, dass erst ein „No-Spy“-Abkommen ausgehandelt werden müsse, bevor man weiterverhandeln könne.

Ein „No-Spy-Abkommen“ wird es nicht geben!
(Klar, warum auch, wenn der BND sogar „Handlungsgehilfe“ für die NSA war!)

Brisant ist in diesem Zusammenhang dann auch, dass 2014 schon Stimmen vernommen werden konnten, welche sich dahin gehend äußerten, dass die US-Regierung und Unternehmen den EU-Datenschutz umgehen wollen:

http://blog.campact.de/2014/ … llen-eu-datenschutz-umgehen/

In einer Pressemitteilung der SPD wurde alsdann mitgeteilt, dass, gerade vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals klar gestellt werden müsse, dass die Verhandlungen und das Abkommen nicht zu einer Unterhöhlung von Bürgerrechten und von Daten- und Verbraucherschutzstandards führen dürfen:

http://www.spdfraktion.de/pr … -ist-keine-verhandlungssache

Am 10.04.2014 konterte die Linke:

Datenschutz, TTIP und die Bundesregierung: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Und, bezogen auf den heutigen Informationsstand, ist es nicht wirklich unwahrscheinlich, dass die deutsche Regierung die Taktik des „Nichts Hörens, des Nichtsehens und des Schweigens“ am liebsten beibehalten möchte.

Enthüllungen bezüglich nicht vorhandenen (umgangenen) Datenschutz und ggf. etwaiger Wirtschaftsspionage sind natürlich für TTIP-Verhandlungen kontraproduktiv.

Und so wiederholen sich Diskussionen und geäußerte Bedenken:

Orf.at, 27.03.2015:

„Datenschutz doch Teil der TTIP Verhandlungen - Von der Öffentlichkeit fast unbeachtet hatte das einer der höchsten EU-Beamten bereits vor einer Woche mit der Aussage bestätigt, dass die Verhandlungen über Datenaustausch im Rahmen von TTIP erst dann beginnen könnten, wenn die EU-Datenschutzverordnung beschlossen sei.“

Rena Tangens ist eine deutsche Datenschutz-Aktivistin, 10. März 2015 - digitalcourage.de:

„Handel mit sensiblen Daten - In den USA werden sehr sensible Daten erhoben, z. B. in Zusammenhang mit Krankheiten oder Homosexualität, ohne jegliche Einverständniserklärung der Betroffenen. Die Datensätze werden von Datenhändlern beispielsweise an die Pharmaindustrie verkauft. Dies ist ein Milliardengeschäft, dass Amerikaner nun auf Europa ausdehnen wollen.“

https://digitalcourage.de/bl … -untergraebt-den-datenschutz

Ralf Bendrath am 11. Februar 2015 – netzpolitik.org:

„TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln - Auf der amerikanischen Seite gab es bereits zahlreiche Versuche, die europäischen Datenschutzregeln im Zusammenhang mit den Handelsgesprächen auszuhöhlen. Neue Lobbyverbände wurden gegründet, wie zum Beispiel die Coalition for Privacy and Free Trade — die Koalition für Privatsphäre und freien Handel, die von der US-Anwaltskanzlei Hogan Lovells gesteuert wird und einige politische Schwergewichte zu seinen Mitgliedern zählen kann.

Ein wiederkehrendes Thema dieser Lobby-Bemühungen war in den letzten Jahren der Versuch, auf die „Interoperabilität“ zwischen den amerikanischen und den europäischen Regel des Datenschutzes zu drängen. Dies würde im Grundsatz eine gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Regeln auf der anderen Seite des Atlantiks bedeuten, möglicherweise mit ein paar juristischen Tricks, um es solide erscheinen lassen."

https://netzpolitik.org/2015 … n-datenschutz-wegverhandeln/

Optimisten würden jetzt wahrscheinlich einwenden, dass der Datenschutz, trotz anders lautenden Meldungen, nicht zur Diskussion steht! Zudem würden, nach ihrer optimistischen Ansicht, die Europäer sich doch nicht darauf einlassen, dass der „europäische Datenschutz“ „durchlöchert“ wird!

Tja, da kann ich nur sagen: „Glauben ist nicht wissen und, nein die Europäer lassen es natürlich nicht zu, dass der europäische Datenschutz dem amerikanischen angepasst wird! Genauso wenig wie der BND es abgelehnt hat die amerikanischen Kollegen zu unterstützen damit diese europäische Institutionen ausspionieren konnten.
(Klar alles nur zwecks Terrorabwehr und nicht wegen irgendwelchen Wirtschaftsinteressen – N E I N!)

In Ordnung, ein großen Vorteil hat ein solches Abkommen natürlich - für die USA:
„Die NSA muss nicht mehr den willfährigen BND um Amtshilfe bitten! Ein „angepasster Datenschutz (an amerikanische Standards)“ vereinfacht einiges!“

Nur für Mitglieder

*******use Mann

3.197 Beiträge

Als Zyniker

könnte ich entgegnen, daß Datenschutz noch zu keinem Zeitpunkt existent war und somit
auch nicht geschützt werden kann.
Dazu müsste Europa eine eigene IT -Infrastruktur schaffen, um von US -Firmen
unabhängig zu sein (vgl. dazu die jüngste Literaturempfehlung in dieser Gruppe zum
Thema).

Riesen

Fleissarbeit, aber was ist nun der Punkt ?

What's the issue ?

*****_70 Mann

949 Beiträge

Themenersteller

Als Zyniker könnte ich entgegnen, daß Datenschutz noch zu keinem Zeitpunkt existent war und somit auch nicht geschützt werden kann

Nun ja, der Datenschutz mußte auch nicht unbedingt zu allen Zeiten existent sein!
An Bedeutung hat dieser eigentlich erst im digitalen Zeitalter gewonnen!
Im Mittelalter hat der Datenschutz eher keine Bedeutung gehabt! Und somit mußten Daten, zumindest zur damaligen Zeit, nicht wirklich geschützt werden!

Und doch, die Daten könnten zumindest besser als jetzt geschützt werden! Allerdings sind gewisse staatliche Instiitutionen hiermit nicht mit einverstanden, da diese u.U. immer noch die Möglichkeit haben möchten Informationen auf die eine oder ander Art und Weise zu sammeln! (Natürlich nur zwecks Terrorabwehr)

Dazu müsste Europa eine eigene IT -Infrastruktur schaffen, um von US -Firmen
unabhängig zu sein

Und wenn man schon zu dieser Erkenntnis gelangt muß dann die EU ausgerechnet mit denen ein Abkommen schließen, welche sich anscheinend zur Aufgabe gemacht haben alle und jeden zu bespitzeln?
Wie glaubwürdig ist ein Partner, welcher schon in der Vergangenheit seine Verhandlungspartner ausspähte um für sich Vorteile zu erzielen (Verhandlungen: USA – Japan ; Japan wurde von seinen Verhandlungspartnern abgehört!).
Glauben die Verantwortlichen bei der EU dass sie einen anderen Verhandlungsstatus als Japan haben und nicht bespitzelt werden? - Sehr naiv!
Haben die europäischen Regierungen wirklich Angst davor an Wettbewerb zu verlieren, wenn TTIP scheitern sollte?
Und, wie wertvoll ist eigentlich ein Partner, welcher durch seine Taten innerhalb der EU-Staaten Misstrauen und Zwietracht sät?
Wenn die Staaten innerhalb der Europäischen Union sich gegenseitig nicht vertrauen und gegenseitig bespitzeln, wie sinnvoll ist dann noch das „Konstrukt EU“?

Wäre es unter diesen Umständen nicht geradezu logisch, wenn die USA natürlich bestrebt wären den Datenschutz in Europa aufzuweichen?
Zumal es unter solchen Umständen natürlich noch viel einfacher wäre Daten zu sammeln.
Sodann bräuchte sich die Öffentlichkeit nicht einmal zu echauffieren, denn mit TTIP wäre dies dann alles legitimiert!

*****_70 Mann

949 Beiträge

Themenersteller

Die russische Onlinezeitung vz.ru titelte:

Die USA ziehen Europa in die ‚Wirtschafts-Nato‘ hinein

Die Idee eines einheitlichen Europas werde von vielen als geopolitischer Plan betrachtet, dessen Ziel darin bestehe, den nationsübergreifenden (vorwiegend angelsächsischen) Eliten die Kontrolle über Europa weiterhin vorzubehalten. Vor diesem Hintergrund trage das TTIP-Abkommen zu einem stärkeren Einfluss der USA auf Europa bei.

Dass die USA die globale Expansion Chinas stoppen wollen – zumindest in Europa, denn in Asien und Lateinamerika verlieren sie diese Rivalität (…) - ist verständlich.
Dass TTIP hierbei eine nützliche Rolle einnehmen würde ist auch klar.
Zudem braucht Barack Obama vor seinem Abzug aus dem Weißen Haus eine deutliche außenpolitische Errungenschaft, die als nutzbringend für die US-Wirtschaft präsentiert werden könnte.

In diesem Zusammenhang stellt sich dann die Frage, ob es sich bei TTIP um ein Abkommen handelt bei dem eine echte Partnerschaft (zwischen den USA und der EU) zugrunde liegen würde, oder dieses geplante Abkommen doch eher einen neuen US-Plan für globale Dominanz darstellen würde.

*****_70 Mann

949 Beiträge

Themenersteller

Wen es interessiert und wer es eventuell gestern verpaßt haben sollte:

Die Story im Ersten:

Wohlstand für alle - Was bringen Freihandelsabkommen?

Zwischenzeitlich ist es in aller Munde - das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Viele neue Jobs soll es bringen - und mehr Wohlstand. Auf der anderen Seite wächst die Skepsis der Gegner. Wer hat Recht im Kampf um die Deutungs- und Meinungshoheit?

http://www.ardmediathek.de/t … ntId=28374536&bcastId=799280

*****_70 Mann

949 Beiträge

Themenersteller

20.05.2015:

Plusminus: Themenschwerpunkt Freihandelsabkommen!

Ausgestrahlt wurde diese Sendung am 20.05.2015 in der ARD
Plusminus nimmt in einer monothematischen Sendung die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA unter die Lupe.
Die Verhandlungen laufen geheim, Kritiker sehen vor allem den Verbraucher- und den Datenschutz in der EU in Gefahr.
Hormonfleisch auf deutschen Tellern - Wie real ist die Gefahr?
Verbraucherschutz - Wie TTIP die Standard sinken lässt
Schiedsgerichte - Der Steuerzahler garantiert die Konzerngewinne
TTIP und TISA - Wie die USA unseren Datenschutz verändern wollen

Anne Will | Wem nützt TTIP - Nur Konzernen oder auch Verbrauchern?

Anne Will, Sendung in HD vom 20.5.15 in der ARD: Die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wächst. So befürchten Gewerkschafter in Europa die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes und Verbraucherschützer warnen vor der Aufweichung von Umwelt- und Lebensmittelstandards.

Hierzu am 20. Mai 2015 bei Anne Will zu Gast:

• Ulrich Grillo * Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI)
• Friedrich Merz (CDU) * Vorsitzender Atlantik-Brücke e.V.
• Matthias Machnig (SPD) * Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
• Sahra Wagenknecht (Die Linke) * Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende
• Thilo Bode * Geschäftsführer von foodwatch

Und hier auch noch einmal der Link der Bürgerinitiative Campact:

https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

*****_70 Mann

949 Beiträge

Themenersteller

Die EU und die USA möchten sich bis Ende des Jahres auf ein Rahmenabkommen zum Freihandelsabkommen TTIP einigen, darauf hätte man sich beim letzten G7-Gipfel in Elmau geeinigt, so die Kanzlerin Merkel.

Die Befürchtungen der Kritiker ließ sie dabei „natürlich“ unerwähnt!

So befürchten die Kritiker, dass durch solche Feinhandelsabkommen die Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Außerdem gibt es Bedenken, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Merkel sagte ihren Parteigenossen, dass für sie die viele Kritik am geplanten TTIP-Abkommen unbegründet wäre. So hätten die USA „auch relativ hohe Standards“.

Nun ja, Fakt ist allerdings auch, dass in keinem anderen Land der Welt mehr Nahrung industriell hergestellt wird wie in den USA. Verpackte Lebensmittel gibt es in allen Farben und Formen und oft sind diese monatelang haltbar. Möglich macht das der Zusatz von künstlichen Aroma- und Konservierungsstoffen. Die Flavor and Extract Manufacturers Association (FEMA) entscheidet darüber, welche Chemikalien ins Essen dürfen und welche nicht. Die Branchenvereinigung untersteht jedoch keiner öffentlichen Kontrolle.
Die meisten Amerikaner wissen nicht einmal, wie die Wissenschaftler der FEMA überhaupt feststellen und somit festlegen, welche Nahrungszusatzstoffe überhaupt sicher sind! Kritiker bemängeln die Intransparenz und kritisieren, dass es „unmöglich“ sei genaue Auskunft von der Vereinigung bezüglich den künstlichen Nahrungszusatzstoffen zu erhalten!

Hersteller von Zutaten können eine lange Überprüfung durch die US Food And Drug Administration umgehen indem sie einen Genehmigungsstempel von der FEMA bekommen – ohne Aufsicht durch die Regierung.
Die europäische Nahrungsmittelaufsicht hat in Europa die Hoheit über diese Zutaten. In den USA ist dies anders. FEMA hat angeblich mehr als 2.700 Zusatzstoffe als ungefährlich genehmigt. So vertraut der Durchschnittsamerikaner auf die Aussagen der Angestellten einer intransparenten Vereinigung.

Bei erfolgreichen Verhandlungen würde dies dann bedeuten, dass der europäische Bürger sodann mit noch mehr künstlichen Zusatzstoffen in Lebensmitteln rechnen kann?!

Weiterhin warnte Merkel davor, jetzt, wo viele andere Länder miteinander Freihandels-Abkommen schlössen, „die Allerletzten“ zu sein, wenn es um internationale Abkommen mit den USA ginge.

Ob allerdings solche Handelsabkommen immer für ALLE Beteiligten von Nutzen sind ist mehr als fraglich! So hat die EU bspw. mit allen wichtigen afrikanischen Staaten und Regionen nun ein Handelsabkommen abgeschlossen. Wobei Befürworter von Hilfe für Afrikas Entwicklung sprechen, Kritiker allerdings von einer Katastrophe!

Die wirklich fragwürdigen Handelsabkommen der EU…

http://www.dailymotion.com/video/x2zk366

Oskar Lafontaine:

Merkel zwingt gemeinsam mit den anderen EU-Staaten durch „Freihandelsabkommen“ wie dem sogenannten Economic Partnership Agreement (EPA), die afrikanischen Länder, ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe zu öffnen und schrittweise Zölle und Gebühren abzuschaffen. Das hält selbst Merkels eigener Afrika-Beauftragter Nooke für falsch. Und der zuständige UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold erklärt: „Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der deutschen nicht konkurrieren. Das führt dazu, dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind.“ Auch als Folge dieser Politik Merkels, kommen viel Afrikaner nach Europa, selbst auf die Gefahr hin, im Mittelmeer zu ertrinken, weil sie keine Arbeit finden und nicht hungern wollen.

Aber vielleicht ist es einfach unabdingbar, dass der "stärke" Verhandlungspartner auch später der eigentliche Nutznießer eines solchen Handelsabkommens ist und alle anderen eher die Benachteiligten.

Dass der Unmut allerdings ständig wächst ist nun auch daran zu erkenne, dass sich nun auch deutsche Klein- und mittelständische Unternehmen gegen TTIP aussprechen: http://www.kmu-gegen-ttip.de/

Die Frage wäre demnach will sich die EU tatsächlich von den USA „beglücken“ lassen?:

http://qpress.de/wp-content/ … t-Kommerz-Vergewaltigung.png

Nur für Mitglieder

********er67 Mann

39 Beiträge

...wenn die europäischen

Standards sich an VW-Abgasen orientieren, dann man "Gute Nacht" Europa. Pferde-Lasagne. kontra Chlorhuhn. Mir scheint, hier sind Experten unterwegs, die ihre Antipathie gegen die USA artikulieren wollen. Was die Gerichtsverfahren anbelangt, so sei darauf hingewiesen, daß Deutschland den Art. 7 der Europäischen Menschenrechte nicht ratifizierte, übrigens den Art 4 auch nicht (Zwangsarbeit) usw. Soviel zu einem Land, das überall moniert, was es selbst nicht einzuhalten bereit ist. Die Menschenrechte. Und das Abkommen zur Bekämpfung der Korruption wird in Gänze abgelehnt. Da sind wir dann wieder bei VW, Siemens, Deutsche Bank, DFB etc. Mit den Schmiergeldern läßt man sich dann vom Finanzamt die Gewinnsteuern wegrechnen. Ja, wer im Glashaus sitzt...

*****_70 Mann

949 Beiträge

Themenersteller

Am 10 Oktober 2015 demonstrierten rund 250.000 Menschen in Berlin gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA. Während die deutsche Bundesregierung sich entschieden hat, den Mantel des Schweigens über die Proteste zu hüllen, meldete sich nun die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu Wort und verspricht „mehr Transparenz“. Gleichzeitig sagte Malmström im Interview mit dem britischen Independent aber auch vielsagend: „Ich habe mein Mandat nicht von den europäischen Bürgern erhalten.“

Gleichzeitig verschwendet der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Atem und Steuergeld um zu behaupten, dass "es in TTIP keine privaten Schiedsgerichte mehr geben darf".

Aber alles was die EU und ihre Handelskommissarin Cecilia Malmström zu diesem Thema vorgelegt hat, ist flauer Konjunktiv: Man sollte, könnte . . . Beschlossen ist nichts. Und selbst die angedachte "Alternative" ist immer noch nichts anderes als ein Sonderrecht für ausländische Konzerne.

In der zweiten Lüge fabuliert Gabriel darüber, dass es "Keine Absenkung der in Deutschland und Europa erreichten Umwelt- Sozial- und Verbraucherstandards geben kann". Das Wort heißt KANN. Und die Wahrheit ist: Gabriel kann heute so und morgen so. Selbst wohlmeinende SPD-Genossen nennen ihn Zick-Zack-Siggi. Wer mal so oder mal so kann, der kann in Wahrheit nichts, was mit ehrlicher Politik zu tun hätte.

Die dickste und unverschämteste Lüge aber lässt der Mann in seiner Anzeige ab, wenn er behauptet, ein Zwang zur Privatisierung sei nicht vorgesehen. Munter verhandeln seit 2012 von ihm beauftragte Leute mit den USA über das "Trade in Services Agreement" (TiSA). Natürlich wieder mal geheim. Über ein US-Handelsdiktat, das "Handelshemmnisse im Sektor Dienstleistungen beseitigen" soll. Handelshemmnisse wie "Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor". Und natürlich soll TiSA die "Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung)" unbedingt ausschließen.

Gabriel, der kleine Kläffer an der kurzen Leine der USA, will ja nicht mal deutschen Abgeordneten den Zugang zu TTIP-Akten verschaffen, die in der US-Botschaft liegen. Immer noch bekommen Abgeordnete des Deutschen Bundestages – wenn sie nicht auf einer limitierten Liste stehen – keinen Einblick in die Akten- und Faktenlage. Wer sich so sklavisch dem Diktat der USA unterwirft, der kann nur lügen, um seine letzten Wahlprozente zu sichern.

Und da es ja zur Zeit en vogue ist Kritiker, sofern diese nicht „systemkonforme“ Kritik äußern, als Nazis zu titulieren, „endeckte“ der SPIEGEL in seiner Online-Ausgabe pünktlich am Morgen der Anti-TTIP-Demonstration, dass es eigentlich Nazis sind, die diese Gegenwehr grundieren:

"Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen".

Dieser Versuch, demokratische Bewegungen als "rechts" zu diffamieren, ist im letzten Jahr gegen die Friedensbewegung wunderbar gelungen. Aber diesmal hat sich niemand in der Linken zum trojanischen Esel machen lassen – wahrscheinlich war Jutta Ditfurth, die immer mal wieder Antisemiten entdeckt wenn es gegen die "Hochfinanz", "die Konzerne" und "das Kapital" geht, gerade in Urlaub.

SpOn-Kommentator Alexander Neubauer, Reporter im SPIEGEL-Hauptstadtbüro, weiß es aber besser: „In der Allianz der TTIP-Gegner schreiten Gewerkschaften und Umweltverbände Seite an Seite mit Nationalisten vom rechten Rand. Ein paar ganz Braune sind auch dabei“, weiß er zu berichten. Und mehr noch: „Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.“

Dass es damit ein neoliberaler Journalist mit der Wahrheit nicht ganz genau nimmt – geschenkt. Er ist schließlich nicht der erste, der fortschrittliche Bewegungen bar jeder auch nur anekdotischen Evidenz in die rechte Ecke zu stellen versucht.

Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA (eine Informationsseite von Greenpeace):
http://info.ttip.at/#1444052649969-433a33a0-7cab

*****_70 Mann

949 Beiträge

Themenersteller

Wie hieß es bei RT doch:

Mit 235.794 Euro gegen 250.000 Demonstranten: Wirtschaftsminister Gabriel lässt TTIP-Werbeanzeigen aus Steuergeldern bezahlen

Wie eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke an die Regierung ergeben hat, lässt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich seine jüngste Werbeoffenisive für TTIP, trotz massiver Proteste gegen das geplante Abkommen, vom Steuerzahler finanzieren. Satte 235.794 Euro muss dieser nun für ganzseitige Anzeigen in großen deutschen Tageszeitungen aufwenden.

Dieses Geld hätte sicherlich vernünftiger verwendet werden können bspw. für soziale Projekte, - vielleicht für Bau neuer Wohnungen, für die Integration für Flüchtlingen oder für die Entwicklungshilfe … - stattdessen setzt „Siggi“ dieses für eine Propagandakampagne ein.

Irgendwie skurril, da fabuliert „Mutti“ doch so schön, dass sie etwas gegen die Fluchtursachen unternehmen möchte und gleichzeitig setzt anscheinend die deutsche Regierung alles daran einen positiven Abschluss bezüglich TTIP zu erzielen.
Wobei sie doch eigentlich wissen müsste, dass solche Abkommen nicht nur Gewinner sondern auch Verlierer hervorbringen wodurch sich die Lebensumstände der Verlierer verschlechtern werden
und diese wieder mehr oder minder gezwungen sind sich wieder auf die „Wanderschaft zu begeben“!

Es wäre demnach vielleicht klüger mehr „Fair Trade“ zu betreiben, weniger mit korrupten Regierungsbeamten Abkommen zu schließen, nur weil diese sich schön an Abmachungen halten, obwohl diese oftmals zum Nachteil der eigenen Bevölkerung sind und die Umwelt weniger zu verschmutzen, als Märkte durch Freihandelsabkommen abzuschotten, nur weil solche Abkommen für einige wenige viel Profit versprechen?!

Und als Krönung gibt nun der Wirtschaftsminister rund 236.000 EUR aus, nur weil es einige Wirtschaftsverbände und Teile der deutschen Regierung die Meinung von 250.000 Demonstranten missfällt (bzw. 3 Millionen Menschen, welche sich schriftlich gegen TTIP aussprachen) und sich diese „bemüßigt“ fühlen mit „Aufklärung“ (wobei bis dato Transparenz leider immer noch nicht gegeben ist) dagegen zu steuern!

Arbeitsplatzvernichtungsprogramm

Im Gegensatz zu vielen Akteuren in der Diskussion glaube ich nit, daß TTip zu mehr Arbeitsplätzen führt, sondern es vernichtet Arbeitsplätze. Warum ist das so? TTip steigert die Macht der Konzerne, die sich wie wir alle wissen aus der Steuerzahlung verabschiedet haben. Dies geht zu Lasten von kleineren Betrieben und Mittelständlern, die sehr wohl für das Gemeinwohl aufkommen. Mein Resümee ist, wir werden von der Politik ganz schön verarscht.

*****_70 Mann

949 Beiträge

Themenersteller

Normen und Standards

Ob bei TTIP "dubiose" Schiedsgerichte von den TTIP-Gegnern oder eine etwaige Herabsetzung der Standards (bspw. der Arbeitnehmerstandards) oder die etwaige Einfuhr von genmanipulierten Lebensmitteln in die EU kritisiert wurde, blieb für die Befürworter immer noch das Argument der einheitlichen technischen Standards welche durch TTIP geschaffen werden sollen und somit den Export vereinfachen sollen.

Aber, ist dieses Argument nicht schon längst obsolet, da in den USA häufig gar nicht Bundesbehörden entscheiden, sondern die Einzelstaaten über Standards und Normen?

Der Grund: in den USA ist das Normungssystem privatwirtschaftlich organisiert (Im Gegensatz zu Deutschland! - Hier ist das Institut für Normen für Regierungsangelegenheiten zuständig).
In den U.S.A. gibt es Hunderte von Standardisierungsorganisationen, die alle das Interesse haben, dass ihre Standards benutzt werden, weil sie sie verkaufen.

Allerdings war diese Tatsache/Problematik dem bundesdeutschen Wirtschaftsministerium schon seit langem bekannt, doch passte dies nicht in den Pro-TTIP-Diskurs der Regierung.

18.11.2015:
http://www.rbb-online.de/was/archiv/20151118_2215/din.html

Durch TTIP vom Vorsorgeprinzip zum Nachsorgeprinzip?

Nur für Mitglieder

*******use Mann

3.197 Beiträge

Prof. Dr. Max Otte

äußerte sich auch aktuell zum Thema bei
3sat Makro am 08.04., wo er Studiogast
war:

http://www.3sat.de/page/?sou … uebersicht/186002/index.html

Nur für Mitglieder

*****ess Frau

18.697 Beiträge

Was Aktuelles aus der heutigen Tagesschau:

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ttip-211.html

*****_70 Mann

949 Beiträge

Themenersteller

Obwohl in regelmäßigen Abständen immer wieder Demonstrationen gegen TTIP abgehalten werden: http://www.t-online.de/nachr … obama-besuch-gegen-ttip.html ;

obwohl einige Juristen TTIP als fraglich erachten, da diese zu dem Schluss kamen, dass TTIP sogar gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen könnte: https://deutsch.rt.com/wirts … en-vor-freihandelsvertragen/ ;

obwohl der französiche Präsident, Hollande vor den Wahlen am liebsten gar nicht mehr über TTIP sprechen möchte: http://deutsche-wirtschafts- … l-nicht-ueber-ttip-sprechen/ ;

obwohl sich jeder vernünftige Mensch sogar mittlerweile die Frage stellt ob es überhaupt klug sei, mit einer so maroden Wirtschaftsmacht wie den U.S.A. ein Freihandelsabkommen abzuschließen:
https://www.contra-magazin.c … ner-sein/?PageSpeed=noscript ;

obwohl aus den Reihen der Oppositionsparteien die Forderung erhoben wurde, dass bezüglich des Freihandelsabkommen eine Volksabstimmung, in Anbetracht der wachsenden Ablehnung gegenüber dieses Abkommens, von Nöten sei: http://deutsche-wirtschafts- … -volksabstimmung-ueber-ttip/ ;

obwohl die renommierte London School of Economics in einem Gutachten zu dem vernichtenden Urteil kommt, dass TTIP viele Risiken und keinen Nutzen für Großbritannien mit sich bringt: http://deutsche-wirtschafts- … ichtendes-urteil-ueber-ttip/ ;

obwohl viele Fachleute bereits zu der Auffassung gelangten, dass die Idee bezüglich eines solchen Freihandelsabkommen grundsätzlich falsch sei:

obwohl mittlerweile Dokumente bezüglich den Verhandlungen über TTIP von Greenpeace veröffentlicht wurden: https://www.greenpeace.de/th … haft/oeffentliches-geheimnis , http://www.ttip-leak.eu/ und:

des Weitern dürfte sich wohl bei jedem kritischen Menschen nun das Gefühl einstellen, dass eventuell tatsächlich die schlimmsten Albträume wahr werden könnten: http://de.sputniknews.com/wi … 60502/309594068/ttip-eu.html

und der Verdacht nahe liegt, dass die USA sehr starken Druck auf die EU ausüben, damit dieses Abkommen, nach dessen Vorstellungen, zustande kommt: https://www.contra-magazin.c … t-die-eu/?PageSpeed=noscript

will die deutsche Regierung (jetzt erst recht) TTIP schnell abschließen:
http://www.spiegel.de/wirtsc … -abschliessen-a-1090396.html
http://www.heise.de/newstick … -droht-mit-Veto-3195313.html
http://www.focus.de/politik/ … irrefuehrend_id_5493170.html

Tja, vielleicht freuen sich, bei solchen Aussichten, schon einmal Firmen wie Monsanto, da diese dann nicht nur indische Landwirte ausbeuten können

: https://deutsch.rt.com/wirts … llte-monsanto-nicht-erlaubt/

Allerdings könnte es auch ohne TTIP zu negativen Auswirkungen (durch CETA) auf die europäische Wirtschaft kommen:

*****_70 Mann

949 Beiträge

Themenersteller

*****_70 Mann

949 Beiträge

Themenersteller

Die Anstalt - 24.05.2016

Themenabend: TTIP is hope

*****_70 Mann

949 Beiträge

Themenersteller

Während den Menschen in Europa und den USA verklickert wird, dass die Freihandelsabkommen wie NAFTA, TTIP, CETA oder TTP zu einem Wohlstandsgewinn für alle führen würden, sieht die Realität anders aus.
Mittlerweile räumt sogar die Weltbank ein, dass Freihandel zu Einkommensungleichheit führen kann.
Laut eines internen Memos der in Washington ansässigen internationalen Organisation, das vom britischen Sender eingesehen wurde, führten die Nebenwirkungen des Freihandels „womöglich zur steigenden Lohnungleichheit“.

Nicht das berühmte Chlorhühnchen ist das Problem, sondern die grundlegende Idee hinter allen Freihandelsabkommen: Ausschließlich freier Handel ist effizient und erhöht den Wohlstand aller Menschen. Warum dies fundamental falsch ist und ein Protest gegen TTIP so wichtig ist, erklärt Prof. Dr. Heiner Flassbeck auf Weltnetz.tv – vom 22. 04. 2016:

Fabio De Masi im Gespräch mit Ha-Joon Chang – 07.06.2016:

Es gibt viele Mythen in der Wirtschaftswissenschaft. Aber der größte Mythaos ist, dass Freihandel die reichen Länder reich gemacht hat[:

Nur für Mitglieder

**********henke Mann

9.653 Beiträge

Gruppen-Mod

Ich empfehle ...

... die Erzählung von Anna Seghers "Das wirkliche Blau"

*****_70 Mann

949 Beiträge

Themenersteller

Ceta

CETA, Wallonien und die Sache mit Europa:

https://blog.campact.de/2016 … %2F&utm_medium=Email#mythos1

*****_70 Mann

949 Beiträge

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Freie Märkte, Freihandel und Handelsabkomemn

Auch wenn man derzeit von den Anhängern der freien Märkte zur Zeit andauernd vernimmt, dass das Handelsabkommen Ceta angeblich das beste Handelsabkommen aller Zeiten sein soll, so sollte sich doch jeder die Frage stellen, inwiefern Handelsabkomemn nützlich sind und wenn diese nützlich sind, für wem das dann der Fall ist!

» Mehr als ein halbes Jahrhundert lang haben die Vereinigten Staaten die Vereinten Nationen zu ihrem Hauptforum gemacht, um eine Welt nach ihrem Bild zu schaffen. Sie haben mit ihren Verbündeten laviert und taktiert, um globale Abkommen über Menschenrechte, Atomwaffentests oder die Umwelt auszuhandeln, in denen sich US-amerikanische Wertvorstellungen niederschlagen sollten.«
So beginnt David Sanger, politischer Kommentator der New York Times, einen Bericht auf der Titelseite. Aber die Zeiten ändern sich.
Heute lautet die Schlagzeile:
»Die USA exportieren die Werte des freien Marktes über globale Handelsabkommen.«

Quelle:
„Profit over people – Neoliberalismus und globale Weltordnung“ von Noam Chomsky - Veröffentlicht im Jahr 1999

Deshalb hier die Frage:

„Wie frei ist der Freihandel?“

Freihandel klingt zu gut, um wahr zu sein. Es klingt, als ob beide Seiten in gleicher Weise von „Freihandelsabkommen“ wie CETA oder TTIP profitieren. Nichts trifft weniger zu.

… Es geht weniger um eine Handelsbeziehung auf Augenhöhe, sondern darum, Vorteile und Gewinne für bestimmte wohlhabende Bevölkerungsgruppen in den USA und führende Investoren durchzusetzen – und zwar fernab eines wirklich „freien Marktes“ und freien und gleichberechtigten Handelsbeziehungen. Bereits in seinem im Jahr 1999 erschienen Buch „Profit over People“ hat Noam Chomsky diesen Zusammenhang näher erörtert. Er schreibt: „Die gepriesenen Doktrinen (des freien Marktes) dienen in ihrem Entwurf und ihrer Verwendung den Zwecken von Macht und Profit“.

Nach Chomsky entsteht damit ein System eines „globalen Merkantilismus der Konzerne“, der mit der Idee des Freihandels nicht mehr viel zu tun hat. Stattdessen besteht der Handel zum größten Teil in zentral geleiteten, innerbetrieblichen Transaktionen zwischen riesigen Institutionen, die „ihrem Wesen nach totalitär sind und nur dem Zweck dienen, demokratische Entscheidungsprozesse zu unterminieren und die Herren und Meister vor der Disziplin des Marktes zu bewahren.“ In ihren strengen „Lehrsätzen“ werden dagegen, so Chomsky, nur die „Armen und Hilflosen unterwiesen.“ …

Quelle: https://le-bohemien.net/2016/07/22/wie-frei-ist-der-freihandel/

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*****ess Frau

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Spielfilm zum Thema TTIP

Heute Nacht auf ARD ab 01:15 Uhr

Der Film kam auch schon 20.15 Uhr (am 05.11.); da war ich aber nicht zu Hause.

Inhalt:

Journalistin Rommy Kirchhoff will einen Whistleblower interviewen. Paul Holthaus, Lobbyist im Auftrag des Agrarkonzerns Norgreen Life Inc., ist bereit, über die Hintergrundverhandlungen zu TTIP zu berichten. Doch kaum geht das brisante Interview los, wird Rommy überwältigt. Als sie wieder zu sich kommt, fehlt von dem Informanten jede Spur. Rommy wird klar, dass sie in eine Geschichte ungeahnten Ausmaßes geraten ist.

Der Thriller um das umstrittene Freihandelsabkommen macht greifbar, welche Gefahren für Demokratie, Verbraucherschutz und viele Lebensbereiche von TTIP ausgehen und wie schwer es ist, sich dagegen aufzulehnen.

Für alle, die ihn verpasst haben, ist er auch in der Mediathek zu sehen.

http://programm.ard.de/TV/Th … me/?sendung=2810618928129457

http://mediathek.daserste.de … =1933898&documentId=38768810

*****_70 Mann

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EU legt TTIP nach Trumps Wahlsieg auf Eis

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sieht die EU vorerst keine Zukunft mehr für das Freihandelsabkommen TTIP. Frankreich erklärte die Verhandlungen sogar bereits für "tot".