Direkte Demokratie

Und weil die in das Grundrecht der Bürger auf informelle Selbstbestimmung eingreifen können, gibt es eine gesetzliche Grundlage:

Außerdem unterliegen die Nachrichtendienste der parlamentarischen Kontrolle.

http://de.wikipedia.org/wiki/Nachrichtendienst#Deutschland

oder auch : http://www.geheimdienste.org/


Na ja, natürlich muss es auch Amtshilfe und Zusammenarbeit geben, z.B. zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dass das nicht immer klappt, sieht man an der NSU Geschichte, wobei das ja dann auch durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ging ...

... alle Erfahrung aus der Implementationsforschung spricht dagegen - G. arbeiten per se im Graubereich - das ist ihr Sinn und Zweck - jedes Kontrollgesetz wird unterlaufen

Und wie war jetzt der Zusammenhang zur direkten Demokratie ???

es ging um Geheimdienste und die Möglichkeit, ihr Wirken zu regulieren - da sehe ich nichts - gar nichts

Und daran soll Direkte Demokratie etwas ändern können?

Wie denn?

Verzeihung gerade bin ich etwas entsetzt!

Der sympathische Unterhaltungsfilm beginnt mit einer Kabarettszene - in diesem Umfeld darf und soll jeder sagen was lustig und unterhaltsam ist.

Szene zwei ist ein Statement direkt nach einer Wahl - Wahlversprechen haben den Sinn eine Richtung festzulegen. Im politischen Alltag - der durch Mehrheiten bestimmt ist - kann nicht jede Partei jedes Wahlversprechen real umsetzen, das würde nur bei Absolutermehrheit gehen und selbst dann ist nicht sicher, dass alle Abgeordnete die Wirklichkeit identisch mit dem Parteikonsenz sehen....

Szene drei: Stimme aus dem Off - wurde wirklich exakt danach gefragt, worauf geantwortet wurde? Mit Schnitt... was wurde weg gelassen... (ich habe persönlich diesen Job gemacht und war zwei Jahre von der ZDF Politikredaktion gesperrt, da ich einen Bundesminister nicht mit unlauteren Mitteln vorgeführt habe).

...

Insgesamt sind hier Beiträge aus gut 10 Jahren zusammengeschnitten - eine Melange aus unterschiedlichen Regierungs- und Koalitionssituationen - die klare Ausgangslage des einzelnen Statements ist absolut nicht nachvollziehbar, die Diskussionsthemen sind nicht wirklich nachvollziehbar....

Insgesamt ist das nett, hat aber Null - also 0,00 - Aussagekraft. Das ist einfach Bauernfängerei. Populismus in Reinkultur! Nonsens!

Was soll das hier in diesem Forum - was trinkt ihr am Sonntagmorgen im Kaffee????

Gruß
DeltaSagittarii

1. In einer Satire -Sendung hört ein Politiker auf, Politiker zu sein?

2. Frontal21 und Beckmann sind Satiresendungen?

Ja - Beckmann ist immer Satire - Frontal 21 manchmal auch

Aussagen aus dem Zusammenhang nehmen .... damit kann man so gut wie alles belegen.

Zu den "Wahlversprechen" will ich noch sagen, dass Demokratie eben auch Kompromiss ist. Nicht alles, was man vor der Wahl ankündigt, lässt sich 1:1 umsetzen. Gerade bei Koalitionsregierungen kann man ohne Kompromisse nicht regieren.

Und ich sage es noch mal: die beste Demokratie ist die, wo alle meine Meinung haben.

Ja, der letzte Satz war

ist, dass hier jeder seine Meinung sagen darf: die, die mehr Sozialismus will, und der, der dann auswandern würde.

Wer "Recht" hat ... keine Ahnung. Aber dass beide Meinungen öffentlich diskutiert werden, dass sich jede/r seine/ihre Meinung bilden kann und dann entsprechend wählen oder sich sonst wie engagieren ... das ist Demokratie.

Nicht, dass es keine Probleme mehr gibt.

in den postdemokratischen Verhältnissen ist Menungsfreiheit eingepreist, konstitutiv, damit der Eindruck demokratischer Prozeduren erhalten bleibt - wesentliche Entscheidungen werden ALLE hinter den Kulissen getroffen - einen Diskurs, der diesen Namen auch verdient gibt es nicht

In einer Satire-Sendung wird von einem (bayerischen) Politiker (der sich einem bayerischen Commedian stellt) erwartet, dass er sich nicht ernst nimmt. Hier ist fast alles erlaubt was unterhält und nur im Gesamtzusammenhang ist das zu verstehen.


Frontal21 war der Auftraggeber, der mich gesperrt hat! Dabei ging es darum, dass der Finanzminister umbedingt eine bestimmte Sache sagen sollte. Wir hatten den Auftrag die Kamera unabhängig davon, ob das Ende des Interviews erreicht ist weiterlaufen zu lassen, bis der Minister den gewünschten Satz sagt. Das Licht wurde abgeschaltet, der Ton abgebaut, das Interview war seit über einer Stunde zu Ende und der Redakteur plauderte privat mit dem Minister - zweimal hatte ich die 30 Minuten Bänder gewechselt. 5 Minuten nach dem das 2te 30 Minutenband zu Ende war und ich (bewusst) nicht mehr gewechselt habe (das entspricht nicht journalistischen Grundsätzen, also das Weiterlaufen lassen der Bänder!) sagte der Minister: "Ich weiß Sie wollen, dass ich "....." sage, das geht aber nicht, weil...." Da der Satz nicht aufgezeichnet war... Arbeitsverbot beim ZDF. Unter Freunden - den ersten und den letzten Teil der Aussage, hätte die Redaktion weggeschnitten. Wenn ich mir die Bildqualität anschaue... weiß ich, wie das Statement zustande gekommen ist.

Auch in Talkshows können nur Aussagen nach dem Ansehen der ganzen Sendung getroffen werden. Dort Reden menschen auch über Kinder, Familie und Gesellschaft - Talkshow ist Unterhaltung! Ja - für Politiker ist die Herausforderung - dass sie auch dort Politiker sind. Ich erwarte aber zumindest den Anlass für die Anwesenheit und das Statement um mir eine Meinung zu bilden! Nach 10 Jahren und 20 Sekunden Satz - der aus den Zusammenhang gerissen ist - ist der Inhalt nichts wert!

DeltaSagittarii

... wer so arbeitet und viele arbeiten so - ich weiß - dann kann ich das nur noch unter die Rubrik Satire fassen

Satire = ‚bunt gemischtes Allerlei‘

Das trifft auf alle diese Sendeformate zu - evtl. außer Frontal21.

Frontal, Kennzeichen D (Beide vor 2001) und Frontal21 (als Nachfolger) haben einen hohen Anspruch, den sie nicht immer in der eigenen Arbeit leben.

Ist nicht schlimm, sollte aber bewusst sein.

Und vor allem --- einzelne Sätze, Szenen, Statements eigenen sich nicht für Meinungsbildung, auch wenn das schön und praktisch wäre...

DeltaSagittarii

für die Antwort, @**********tarii

Wenn man aber die Dinge so betrachtet, ist auch manche Nachrichtensendung
Satire. Das geht dann einfach, indem man den unbequemen Teil einer Nachricht
wegläßt oder gleich die ganze Nachricht (eine Auswahl ist ja auch unvermeidlich).

Zum Inhalt:

Das Statement von Seehofer zur Macht der Pharmalobby war keine einmalige
Sache und immer gleichen Inhalts und hatte auch nichts mit einem
Wahlversprechen zu tun.

Die Durchsetzung des Euro hatte ebenfalls nichts mit Wahlversprechen zu
tun. Es ging nur um die Durchsetzung durch Kohl (auch durch ausgeübten
Druck durch die Industrie auf die EU)
Alle unabhängigen Finanzexperten warnten seinerzeit vor einer Währungsunion
ohne Harmonisierung von Wirtschafts -und Finanzpolitik der beteiligten Länder.
Vergeblich.

...nutzt es?


Nach 10 Jahren in der Tagesaktualität glaube ich (im Sinne von "könnte stimmen") nur noch Aussagen, die in mehreren Medien erscheinen und von mehreren Akteuren bestätigt werden.


Also meine Suche ergab lediglich ein Interview mit Seehofer im Jahr 2003 und unendliche Beiträge und Artikel, die sich immer wieder auf dieses eine Interview beziehen. Dabei diese Aussage von Seehofer geschickt mit anderen Akteuren und Aussagen mischen und zu unterschiedlichen Zeiten als neue Aussage erscheinen lassen. Von Wahlversprechen habe ich an dieser Stelle nicht gesprochen - dabei bezog ich mich auf das Statement von Angela Merkel.

Was ich gerne im Sinne des Threadthemas unterschreibe ist folgendes:

Der Bürger meint, die Summe der Politiker müsste seine Meinung vertreten - das ist leider falsch!

Wahr ist, dass die Summe der Politiker in Deutschland gemäß ihres jeweiligen Auftrages (Kommunal-, Landes-, Bundespolitik) eine Lösung suchen dürfen, die insgesamt das gesamte Volk der Bundesrepublik Deutschland, bzw. des Bundeslandes, bzw. der Kommune - LANGFRISTIG - weiterbringt.

Die Warnung:
gab es auch vor 200 Jahren als die USA sich auf eine Währung umstellt. Ja, den Euro werden wir auch nochmal austauschen. Europa und eine gemeinsame Währung hoffentlich nicht! Wir sind ein Fliegenschiß auf der Weltkarte und gemeinsam etwas stärker... dabei werden einige Geld gewinnen und andere verlieren - so ist das in unserem Wirtschaftssystem. Das zu ändern bedarf es etwas anderes als direkte Demokratie.

DeltaSagittarii

an meinen Deutschunterricht in den 1970er Jahren, denn das
habe ich damals schon gelernt.

Was wäre passiert, wenn über den Euro abgestimmt worden wäre .... Wie wäre dann die Geschichte Europas verlaufen....?

http://www.merkur-online.de/ … ung-diktator-zr-2846068.html

war doch bestimmt auch nur ein Witz von Kohl.

Anhaltspunkte oder gar Belege, daß dies ernst gemeint gewesen sein
könnte, lassen sich beim besten Willen nicht finden, wie beim
Seehofer -Statement.

Beim "Tausch des Euro" (@**********tarii) stehen die Verlierer schon
vorher fest.
Da ich davon ausgehe, daß nicht nur ich unter fairem Wettbewerb
etwas anderes verstehe, und die Verlierer in der Mehrheit sein
werden, wird dies ein Prüfstein für die Demokratie.

Mit ungewissem Ausgang.

Möchte jetzt nix falsches behaupten....aber ich denke daß der Euro lange vor der Einführung schon in den Parteiprogrammen stand.
Also mich hat die Einführung des Euros damals nicht überrascht....und soviel Kritik habe ich darüber auch nicht gelesen

Erinnert mich an Stuttgart 21. Das war auch schon seit 93 oder 96 geplant und bekannt....gab es immer mal wieder Berichte. Nachdem das Projekt dann in trockenen Tüchern gab es auf einmal proteste.

Kirk ende

Euro: Natürlich kam der Euro nicht "über Nacht". Aber eine echte Debatte in
der Öffentlichkeit fand auch nicht statt.
Der Bevölkerung wurde der Euro mit Fälschungssicherheit und Einsparung
von Umtauschgebühren schmackhaft gemacht.
Inzwischen ist der Euro so sicher, daß 200er und 500er Banknoten als
Zahlungsmittel praktisch unbrauchbar sind.
An den Finanzmärkten hingegen sind Währungen ein Dauerthema und
die Berichterstattung ist entsprechend -nur spielen Themen aus der
Wirtschaft in den Hauptnachrichtensendungen nur eine Nebenrolle.

S21: Die Pläne waren lange kein Thema, lagen in Schubladen abgelegt.
In Münschen und Frankfurt/ Main waren ähnliche Pläne zuvor schon
gescheitert. Solange gab es keinen Grund für Demonstrationen.
Eine umfangreiche Berichterstattung in den Medien kam ja erst
nach den ersten Demonstrationen in gang und viele Details wurden
erst dann einer breiten Öffentlichkeit bekannt.
Die Schlichtung mit Heiner Geißler wurde ja dann live von Phönix
übertragen, die zu verfolgen allerdings mehrere WE kostete.
Spätestens da wurde klar, das dieses Projekt unbedint durchgesetzt
werden sollte.

Die Pläne von S 21 waren nicht in den Schubladen....sie wurden schon Jahre vor den ersten montagsdemos im Landtag und auch in den Medien debattiert. Nur die Öffentlichkeit interesssierte es letztlich ja nicht.

Und die Demos fingen erst an als alle Verträge unterschrieben waren. Die Grünen waren von Beginn an Gegener des Projekts und haben lange vor den Unterschriften unter den Verträgen gegen dieses Projekt gekämpft.

Demokratie heißt auch daß sich die Bürger zu informieren haben.

Kirk ende

eine echte Debatte über den Euro in der Öffentlichkeit fand nicht statt ...? Ich weiß nicht, ich erinnere mich an Gespräche und Diskussionen. Man konnte alle möglichen Meinungen zum Euro nachlesen und diskutieren... aber wenn die Öffentlichkeit sich nicht interessiert ....

Es ist die Pflicht eines Bürgers, sich zu informieren. Es ist die Pflicht, der Regierung, Informationen öffentlich zu machen. Wenn die Bürger keinen Bock auf Information und Diskussion haben ... selber Schuld.

Es fängt ja schon im Kleinen an ... im Betrieb wird monatelang über eine Veränderung informiert, wird zu Diskussionen eingeladen, kann sich jeder am Prozess beteiligen. Es kommen eine Handvoll Leute, eine Vorlage wird erarbeitet. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Diskussionen. Und dann, bei der endgültigen Abstimmung, beschweren sich die anderen, dass sie DAS SO NICHT gewollt hätten ...

Sehe gerade, der Käpt'n sagt dasselbe ...

Die Bürger sind einfach zu blöd bzw. gleichgültig, sich zu informieren?

Dabei war bei den ganzen Vorgängen um S21 eine mangelnde Informationspolitik
eine Einschätzung, die alle Beteiligten teilten.

Da sich zum Thema Information vieles im Schlichterspruch finden läßt und
dieser auch ein Argument für die direkte Demokratie darstellt, für
Interessierte:

http://www.schlichtung-s21.de/39.html

Aber nun, da dieses Doppel -Großprojekt realisiert wird, werden weitere
Diskussionen nicht viel bringen.
Jedoch wird die Praxis letztlich zeigen, was Information und was Desinformation
war.