Direkte Demokratie

Die Piratenpartei hat Liquid Feedback bis heute nicht umgesetzt. Und eben dies ist in meinen Augen auch das größte Problem der Partei. Mit dem Basisentscheid der nun durchgeführt wird passiert genau das, was ich oben beschrieben habe: Die Mehrheit der nicht Experten entscheidet. Ebenso sieht es bei deren Parteitagen aus. Jeder darf dorthin und mitentscheiden. Ob er Kompetent ist wird nicht hinterfragt.

Das gesuchte Konzept hier ist an sich Liquid Feedback. Das Tool ermöglicht genau das was ich gerne haben würde: Eine ständige Möglichkeit jedes einzelnen mitzuentscheiden bei gleichzeitiger Stärkung von Kompetenzen. Weiter ist das Werkzeug Trollresistent.

Der Unterschied zur repräsentativen Demokratie ist, dass Themenspezifisch und jederzeit die Delegation gewechselt werden kann. Hin bis zum Selbstentscheid.

Früher war ich auch ein Gegner einer direkten Demokratie. Da die Entscheidungen des Bundestags sich immer mehr nach Brüsseler Anforderungen richten und die deutschen Interessen immer weniger berücksichtigt werden, sehe ich das heute aber anders.


Fände ich eine gute Lösung, ist aber in den wenigsten Demokratien der Welt realisiert.

Vergleicht man Parlamentsdebatten aus den 80ern mit heutigen Debatten, dann war die Qualität damals eine ganz andere. Heute erscheinen Debatten oft blutleer und Beiträge bestehen häufig aus Phrasen und Floskeln. Ich kann Gysi nicht leiden, aber reden kann der Kerl!



Wo ist denn die Kompetenz der Politik in Dtld? Wer kennt sich im Parlament denn z.B. mit den Grundlagen der Geldtheorie aus, die eigentlich Voraussetzung für eine kompetente Abstimmung über ESM erforderlich gewesen wäre.

Die breite Masse der Bevölkerung hat auch nicht diese Kompetenz, aber in vielen Fällen ein sehr gutes Bauchgefühl und es bedenkt unbewußt die Folgen einer Entscheidung viel mehr als die Berufspolitik, die vor allem in Fraktionszwängen denkt.

Es war sehr hörenswert, wie MdB's nach der Abstimmung von Journalisten zum Inhalt von ESM befragt wurden und nur wenige bestimmte Kernpunkte und Kosten des Gesetzes benennen konnten.

Wenn die Schweizer gegen die Abschaffung der Armee gestimmt haben, dann war das aus meiner Sicht eine weise Entscheidung, denn jedes Land hat eine Armee, entweder die eigene oder eine Fremde. In der Schweiz ist das noch anders, denn die Schweiz ist eine Armee.

Direkte Demokratie kostet. Ich arbeite zur Zeit an einem Bürgerbegehren in einer deutschen Großstadt. Sollte es zu einer Abstimmung kommen, kostet das rund eine viertel Mio Euros. Würde alles per Volksentscheid beschlossen, würde das erhebliche Kosten verursachen.

Andersrum hat Seehofer in seiner Zeit als Gesundheitsminister einmal zugegeben, daß er vor der Pharmalobby kapitulieren mußte und das Gesetz nicht so einbringen konnte, wie er es gewollt hat. Gibt es bei Youtube irgendwo. Die parlamentarische Demokratie ist in den Fängen der Lobbyisten gefangen. Das wäre bei einer direkten Demokratie kaum möglich, weil es schwer wird, ein ganzes Volk zu "kaufen".

Eine vollkommen direkte Demokratie ist vom Aufwand nicht realisierbar. Wo zieht man also die Grenze, was beschließt das Parlament, was wird vom Volk entschieden. Die nächste Frage, wie entscheidet das Volk bei bitteren Pillen oder bei taktisch negativen Entscheidung mit strategisch großen positiven Auswirkungen. Wer merkt, daß der Verzicht auf einen Bonbon etwas später ein großes Stück Kuchen bringen kann. Strauß war der Mann, der die europäische Luftfahrtindustrie durchgebracht hat. Er wurde angefeindet und man schimpfte über die Kosten. Heute ist Airbus ein großer Arbeitgeber, der gute Gewinne erwirtschaftet. Wäre das mit direkter Demokratie machbar gewesen?

Für mich sind die Grenzen entscheidend - nationale Fragen im Parlament, EU-Grundsatzfragen direkt? Dazu kommen die Informationen, die man zu einer Initiative bekommt. Entscheidung über den Atomausstieg. Wollt ihr Kernkraft oder wollt ihr grüne Energie? Alternativ Wollt ihr Kernkraft, wollt ihr grüne Energie und der Strompreis steigt um 10 ct je KW. Das Ergebnis wäre erheblich unterschiedlich.

Wenn die Parlamentarier ein paar mal merken, daß das Volk bei einigen Fragen grundsätzlich anders entscheiden, als sie es getan hätten, werden sie wahrscheinlich das Abstimmungsverhalten überdenken. Ein großer Schritt wäre schon getan, wenn der Fraktionszwang verboten würde.

Ein sehr schlechtes Beispiel war für mich die Entscheidung über die Verfassungsfrage für die EU. Die Dänen haben die Verfassung in verschiedenen Volksabstimmungen abgelehnt. Statt sich dem Willen zu beugen, hat man mit dem Vertrag von Lissabon eine Pseudo-Verfassung installiert, die in Dänemark nicht vom Volk beschlossen werden mußte. So umgeht man rücksichtslos den Bürgerwillen.

Was wäre wohl passiert, wenn die Bürger der EU über den Euro hätten abstimmen dürfen? Ich denke noch an Fischer, der den fürchterlichen Schaden ausmalte, wenn das Volk in Dtld entscheiden würde und den Euro wohlmöglich ablehnen würde.....

Ich bin der sehr festen Überzeugung, daß die EU sehr schnell zu modernisieren wäre, wenn EU-Gesetze grundsätzlich durch Volksabstimmung beschlossen würden.

Daß bei einem Begehren nur mit Ja oder Nein gestimmt werden kann, ist für mich kein Argument. Gesetze werden immer mit Ja oder Nein beschlossen oder abgelehnt.

Ja,nachdem sie in mehreren Lesungen und Ausschusssitzungen bearbeitet und modifiziert wurden.

Eine "Diktatur der Intelligenz" ist keine Demokratie, mit Verlaub. Die "Diktatur des Proletariats" war ja auch keine. Und wer bestimmt, wer zur "Intelligenz" gehört ?



Doch nur die, die meine Meinung haben, oder ?

Abgeordnete sind Berufspolitiker, aber sie sind (theoretisch) ganz normale Bürger, so wie die, die bei einer direkten Demokratie abstimmen, auch. Nur, dass ein Abgeordneter, der im entsprechenden Ausschuss sitzt, u.U. mehr Fachkenntnisse hat als ich .

Keine Regierungsform ist narrensicher und ohne Fußangeln ... jedem Bürger bleibt es unbenommen, sich zu engagieren , seine Meinung zu Gehör zu bringen, in eine Partei einzutreten etc...

Das Bauchgefühl der Bevölkerung ... genau das ist es, was man mit geschickter Propaganda und Fragestellung leicht manipulieren kann. Ich bin allerdings keine Verfechterin von reinem Bauchgefühl oder alleine dem, was man so das "gesunde Volksempfinden" nennt, als Entscheidungsgrundlage.

Fraktionszwang bedeutet doch auch, dass innerhalb der Partei diskutiert und gestritten wurde. Jedenfalls in demokratischen Parteien.

Meiner Meinung nach wird direkte Demokratie umso schwieriger, je mehr Menschen daran beteiligt sind. Bei sehr kleinen Strukturen ist sogar statt der üblichen Mehrheitsentscheidung eine Konsensverfahren möglich. Das ist meiner Meinung nach die ideale Form von direkter Demokratie.
Bei großen Strukturen ist alles schwieriger, weil alles anonymer ist, weil mehr unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen und weil große Strukturen machtgeile Akteure und eigennützige Lobbyisten anziehen.

Die EU ist ein Paradebeispiel für die Probleme mit großen Strukturen. Sollen alle EU-Gesetze in nationalen Volksabstimmungen beschlossen werden und nur in Kraft treten, wenn alle Staaten mitmachen? Dann hätte man einen immensen Aufwand und es käme vermutlich nicht zu Stande, weil es vermutlich immer ein Land gibt, das dagegen ist.
Ein europaweiter Volksentscheid, bei dem die Mehrheit der EU-Gesamtbevölkerung entscheidet wäre genauso katastrophal, weil dann alle nationalen und regionalen Besonderheiten, die nun mal da sind völlig untergehen.

Ein Lösungsansatz ist eine andere Zuständigkeitsverteilung sowie eine starke Föderalisierung und Regionalisierung. Dass etwas das Wasserwerk, aus dem ich mein tägliches Wasser beziehe durch eine EU-Regelung zwangsprivatisiert wird, halte ich für untragbar - so etwas sollte kommunal mit direkter Bürgerbeteiligung beschlossen werden. Genauso die Frage ob das tägliche Brot, das ich in der Bäckerei nebenan kaufe mit oder ohne Gentechnik hergestellt wird.

Über einheitliche Steckdosen in Europa oder einen einheitlichen Zahlungverkehr will ich nicht selbst abstimmen, dass kann ich gerne den Experten in Brüssel überlassen.

Da größte Problem ist, dass große Strukturen besonders interessant für große Konzerne sind. Und die beeinflussen nicht nur Politiker sondern auch der einfache Bürger fällt auf ihre Verlockungen oder die von ihnen manipulierten Medien rein.

Ganz lieben Dank für Eure Diskussion und Eure Meinungen. Vieles deckt sich mit meinem Denken. Nächstes Jahr ist der 125. Todestag von Moritz Rittinghausen. Auch wenn man ihm Naivität und Utopie vorwirft. Seine Gedanken kommen trotzdem immer wieder, so wie sich in der Geschichte eh alles wiederholt, nur unter anderem Vorzeichen.
Nichtsdestotrotz hatten wir noch niemals die Möglichkeit, uns so schnell und so umfassend informieren zu können. Leider machen wir zu wenig draus.

"Die Geschichte ist der beste Lehrer....mit den unaufmerksamsten Schülern!" (Indira Gandhi)
LG Iris

Diese Diskussion hat die Schwächen der Demokratie hervorragend herausgearbeitet. Sie zeigt sogar Ansätze, wie man sie verbessern könnte. Diese möchte ich hier noch mal hervorheben - und einige Fehlansichten korrigieren:

> Vergleicht man Parlamentsdebatten aus den 80ern mit heutigen Debatten, dann war die Qualität damals eine ganz andere. Heute erscheinen Debatten oft blutleer und Beiträge bestehen häufig aus Phrasen und Floskeln. <

Ist das wirklich so? Damals hiess es Freiheit statt Sozialimus und heute üben sich Politiker in political correctness. So what.

> Wo ist denn die Kompetenz der Politik in Dtld? Wer kennt sich im Parlament denn z.B. mit den Grundlagen der Geldtheorie aus, die eigentlich Voraussetzung für eine kompetente Abstimmung über ESM erforderlich gewesen wäre. <

Doch die Kompetenz gibt es auch bei den Abgeordneten. Sie können sich nur meist kein Gehör verschaffen, welches Medium druckt schon Argumentationsketten und Abwägungen in aller Klarheit ab?

> Die breite Masse der Bevölkerung hat auch nicht diese Kompetenz, aber in vielen Fällen ein sehr gutes Bauchgefühl und es bedenkt unbewußt die Folgen einer Entscheidung viel mehr als die Berufspolitik, die vor allem in Fraktionszwängen denkt.<

Fraktionszwang ist wirklich schwierig. Aber das "gute Bauchgefühl" brauchen wir nicht als politische Entscheidungsgrundlage, weil es zu manipulationsanfällig ist.

> Andersrum hat Seehofer in seiner Zeit als Gesundheitsminister einmal zugegeben, daß er vor der Pharmalobby kapitulieren mußte und das Gesetz nicht so einbringen konnte, wie er es gewollt hat.<

Wieso "kauft" die Lobby immer irgendwen? Kann es nicht auch mal sein, dass sie die besseren Argumente hat und der Minister deshalb ein falsches Projekt aufgibt? Lobbying ist "Teilhabe an der politischen Willensbildung" und wird genauso von der Gesundheitsindustrie wahrgenommen, wie von FoodWatch und WWF. Lobby ist auch nützlich, z.B. bringt es den fehlenden Sachverstand ein! (Zugegebenermaßen kann der Wissende den Unwissenden manipulieren. Das kann man methodisch lösen)

> Die parlamentarische Demokratie ist in den Fängen der Lobbyisten gefangen. >
Quatsch, s.o.!

> Das wäre bei einer direkten Demokratie kaum möglich, weil es schwer wird, ein ganzes Volk zu "kaufen".<

Das nennt man dann Manipulation und es erfolgt durch ein undurchschaubares Gemisch von einseitig argumentierenden Politikern, fehlgesteuerten Medien und aufgestacheltem Volkszorn. Beispiel: Der Abschuß des Bundespräsidenten Wulf.

> Eine vollkommen direkte Demokratie ist vom Aufwand nicht realisierbar. ....Strauß war der Mann, der die europäische Luftfahrtindustrie durchgebracht hat. Er wurde angefeindet und man schimpfte über die Kosten. Heute ist Airbus ein großer Arbeitgeber, der gute Gewinne erwirtschaftet. Wäre das mit direkter Demokratie machbar gewesen?<

Wir brauchen ausser Entscheidern eben auch jemand der für seine Entscheidung Verantwortung übernimmt. Das geht nicht durch "alle", sondern nur durch eine Persönlichkeit, die die Argumente der direkten Demokratie kanalisiert. Deswegen lasst uns mehr über Prozesse nachdenken. Prozess der Willensbildung, der Beschlussfassung und der Umsetzung. (s. meinen Beitrag von gestern)

> Ich bin der sehr festen Überzeugung, daß die EU sehr schnell zu modernisieren wäre, wenn EU-Gesetze grundsätzlich durch Volksabstimmung beschlossen würden.<

Zustimmung. Die EU muss reformiert werden. Sie hat schon zuviele Kompetenzen, ist aber nicht hinreichend demokratisch strukturiert.

> Daß bei einem Begehren nur mit Ja oder Nein gestimmt werden kann, ist für mich kein Argument. Gesetze werden immer mit Ja oder Nein beschlossen oder abgelehnt. <

Aber das Parlament hat Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess, das fehlt der Beschlussfassung in direkter Demokratie.

1. An die Aussage von Gesundheitsminister Seehofer kann ich mich gut
erinnern. Für mich damals wie heute ein Bankrotterklärung der
Demokratie -was sonst?
Der gewählte Volksvertreter kapitulierte vor der Lobby, einer kleinen
Minderheit. Unabhängig von der sachlichen Bewertung -Fehler werden
Politiker immer machen und müssen sie auch machen dürfen, denn das
bringen Entscheidungen so mit sich. Sie haben nur die Pflicht, die
Fehlerquote zu minimieren -wie jeder Entscheider.

2. Bei der Entscheidung zum ESM bekamen die Abgeordneten erst wenige
Stunden vor der Abstimmung das Werk von ca. 700 Seiten, über das es zu
entscheiden galt. Wer also nicht am Entstehungsprozeß direkt beteiligt
war, konnte also gar nicht wissen, worüber er abstimmt. Da hilft dann
auch kein Sachverstand.
Wie kann da ein Demokrat anders reagieren als mit Enthaltung?

3. Was nützt Sachverstand der Minderheit im Bundestag, wenn er nicht gehört
wird -gerade bei so gravierenden Fragen? Wie ist das mit dem Verantwortungs-
bewußtsein aller Parlamentarier vereinbar?

4. Das Bauchgefühl der Masse sehe ich auch kritisch -aber so in wie Punkt 2
hätte dies keinen Unterschied gemacht -und das bei einer solchen Entscheidung!

5. Natürlich ist auch die Masse käuflich: Durch Wahlversprechen vor jeder
Wahl wobei ja schon ein Spitzenpolitiker die Dreistigkeit besaß, sich nach
der Wahl darüber zu beschweren, daß er nach der Wahl daran gemessen
wird.

6. Viele Bürgerrechtler aus der DDR mussten erkennen, daß im ausgeklügelten
System der Bundesrepublik ein Individuum nichts erreichen kann.
(So zB. Bärbel Boley in ihrem Tagebuch.)
Schon bei der letzten Wahl in der DDR spielten die Bürgerrechtler praktisch
keine Rolle (mehr), denn gegen die etablierten Parteien (auch Blockparteien)
waren sie chancenlos.

7. Das Wahlrecht selbst ist auch undemokratisch. Wer nicht die "richtigen"
wählt (5% -Hürde), dessen Stimme ist einfach wertlos.
Parteien, die in einem wesentlichen Punkt von der Linie der großen
Volksparteien abweichen, werden einfach als "regierungsunfähig"
abgestempelt. Dies ist maßgebend, da bisher nur diese beiden Parteien
eine realistische Machtoption im Bund hatte.

8. Dies macht demokratische Reformen nicht unbedingt realistisch. Eine 3.
Partei mit realistischer Machtoption wäre ein echter Prüfstein für die
Demokratie -ist jedoch bisher nicht in Sicht. Wie schwierig das ist,
zeigt das Beispiel der Piraten.

9. Zuletzt ein kleines Gedankenspiel:

Diktator A stellt sich zur Wahl

Diktator B stellt sich zur Wahl

Beide vertreten die gleiche Grundrichtung (zB. eine neoliberale Wirtschaftspolitik,
unterscheiden sich also nur in Nuancen.
Das Volk hat die freie Wahl. Demokratie oder nicht?

PS: Ich reibe mir manchmal die Augen, welche Ansprüche wir gelegentlich an
eine freie Wahl stellen, zB. auf der Krim. Ich kann mich nicht erinnern,
schon mal meinen Stimmzettel in eine transparente Urne geworfen zu
haben (was auf der Krim der Fall war).

wirkt in den Ausschüssen, in denen Mitglieder aller Fraktionen vertreten sind und miteinander Lösungen ausarbeiten, die mehrheitsfähig sind. Die Debatten im Bundestag sind einfach "Schaukämpfe", in denen man sich und/oder seine Partei öffentlich darstellt.

Im Endeffekt kann ich aber nicht sicher sein, dass sich meine Meinung durchsetzt, nur, weil ich Ahnung von dem Thema habe.

Das passiert ja nicht mal in so einem Diskussionsforum ....... aber damit muss man leben.

Darum muss man kämpfen - und eben Lobbying betreiben, also am öffentlichen Diskurs teilnehmen.

Ohne jetzt alle Punkte erneut zu kommentieren, nur wenige Anmerkungen.

Die Fachausschüsse im Parlament will ich natürlich nicht abschaffen. Die sind extrem wichtig, weil dort die Gesetze ausgearbeitet werden, die dann zur Abstimmung vorgelegt werden. Dem Parlament oder dem Volk.


Das war ein Slogan. Die Parlamentsdebatten oder die TV-Runden vor den Wahlen hatten für mich eine ganz andere Substanz. Sogar die Wahlreden waren damals um Klassen besser.

@*****mer
ESM ist ein Beispiel für den Fehler des Systems. Am 28. Juni bekamen die Abgeordneten die Unterlagen, die am 29. Juni beschlossen wurden - und dann waren sie bis zur BVG Entscheidung schwebend unwirksam. Aber es mußte ja mit Gewalt durchgepeitscht werden, weil sonst der Euro angeblich verloren war. Da wurde Versailles II ohne verlorenen Krieg beschlossen und dank Fraktionspeitsche mit großer MEhrheit

Vertrauen haben? In die Menschen, mit denen er jeden Tag um seinen Standpunkt kämpft?

Der Sinn der Wahl eines Vertreters (Politiker, der aus meinen Wahlkreis versucht möglichst viele meiner Wünsche zu erfüllen) ist es doch, dass wir - da wir nicht alle für alles abstimmen können - einigermaßen vernünftig vertreten werden.

Wenn ich mir unser Gemeinwesen in der Bundesrepublik Deutschland anschaue, klappt das doch im Großen und Ganzen. Gefällt mir alles? Nein! Wenn ich mit Freunden über Themen spreche gefallen denen aber andere Sachen als mir nicht.

So wie wir verschiedenen Volksvertretern unsere Stimme geben, folgen diese den Vorgaben der jeweiligen Experten die irgendetwas zum Abstimmen vorbereitet haben.

Vertrauen ist einfach eine wichtige Basis für unser Gemeinwesen. Etwas vernünftige Kommunikationsarbeit um das Vertrauen der Bürger wieder stärker zu gewinnen, könnte auf alle Fälle nicht schaden.

DeltaSagittarii

Haben Sie noch prinzipiell Vertrauen? Ich nicht mehr!

eine ernstzunehmende Kategorie in dieser Gesellschaft wäre, wäre das
Kleingedruckte nicht klein und noch mehr Anwälte säßen im Bundestag
als ABM -Maßnahme, damit sie nicht in die Arbeitslosenquote eingerechnet
werden müssen...

Vertrauen im kleinen Kreis ist wunderbar, muß man sich verdienen und
ist schnell verspielt -meist irreparabel.
Da fallen mir nur wenige Politiker ein, die mir vertrauenswürdig erscheinen
bzw. mir erschienen sind.

Vertrauen in Bezug auf Politik sehe ich erstmal grundsätzlich anders als das Vertrauensverhältnis zu einem Freund.

Früher war ich durchaus der Ansicht, daß die Politik und jede Partei in ihrer Art die Interessen des Wählers und Deutschlands vertraten. Seit einigen Jahren habe ich dieses Gefühl nicht mehr. Da werden Europa-Interessen vertreten und uns wird erzählt, das wäre im Sinne Deutschlands. Solchen Leuten kann ich nicht vertrauen.

Ob diese Leute selber glauben, was sie anderen glauben machen wollen?

Bin mir gar nicht so sicher ob man dies überhaupt verbieten kann. Denn er besteht glaube ich gar nicht .....auch wenn sich in der Praxis alle daran halten.

und der Fraktionszwang hat auch seine Vorteile. Mir als Wähler ist es durchaus wichtig zu wissen wofür eine Partei gestimmt hat und wofür sie steht. Wenn in der Fraktion jeder machen kann was er/sie will dann werden wir profillose Parteien haben....bzw dies würde letztlich zum Ende der Parteien führen und der direkte Kandidat wäre viel wichtiger.

Mag sein daß es für viele Wähler entscheidend ist wer denn nun Bundeskanzler/in wird.....mir geht es aber bei einer Wahl tatsächlich um das Program einer Partei. Da gefällt mir bei keiner Partei alles.....aber im großen und ganzen findet man dann schon eine Partei die zu einem paßt.

Und dann will ich daß es überprüfbar bleibt ob und wie sie sich im Bundestag verhält. Denn wir wählen ja auch ab. Sprich wenn eine Partei das blaue vom Himmel verspricht und im Bundestag dann nur Regen macht.....siehe FDP dann suchen sich die Wähler eine neue Partei.

Wenn die Abgeordneten tun und lassen was sie wollen ....ihrer eigenen Programatik folgend.... wer soll das überblicken?

Kirk ende

Ein regelrechter "Fraktionszwang" ist in Deutschland sogar verfassungswidrig, da er gegen das Prinzip des freien Mandats verstößt. Dennoch wird in der Praxis als Fraktion geschlossen gestimmt, man nennt das lieber "Fraktionsdisziplin" oder "Fraktionssolidarität".

Gründe dafür hat der Käptn schon genannt.

läßt sich von vielen Seiten betrachten.

Erstaunlich ruhig ist es geworden um Snowden und die NSA.
Dabei ist die Frage, ob der Internationale Terrorismus eine Bedrohung
für die Demokratie darstellt, oder viel mehr die Reaktion darauf,
eine hochaktuelle Frage.
Nicht nur anläßlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls sind
"Unrechtsstaat DDR und Stasi" ein Thema.

Aktuell fordert der BND zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Mio Euro.
Wofür eigentlich und wie sieht es denn mit der parlamentarischen
Kontrolle aus?

http://www.zeit.de/digital/i … endienst-ueberwachung-ausbau

Interessant in diesem Zusammenhang, daß zur Abstimmung über die Sterbehilfe der Fraktionszwang ausdrücklich aufgehoben wird. Das heißt m. a. W, daß er ansonsten gilt.

In diesem Staat geschehen soviel Dinge, die verfassungswidrig sind, da wundert mich der eine oder andere Verstoß dann auch nicht mehr.

Die Kontrolle der Geheimdienste ist de facto nicht existent, da ein hochselektiertes Gremium ohne Sprecherlaubnis unvollständige und teilweise geschwärzte Dokumente von denen vorgelegt bekommt, deren Arbeit sie kontrollieren sollen - unabhängige und effektive Kontrolle sieht anders aus...

Was die Parteien angeht habe ich schon seit meiner Volljährigkeit das Gefühl, mir nur das kleinste Übel aussuchen zu können, ernsthafte Alternativen sind m.M.n. praktisch nicht vorhanden
Ab Erreichen der Parlamentsbank scheint sich ein gewaltiger Spalt zwischen den Abgeordneten einerseits und der Bevölkerung bzw. der Realität andererseits aufzutun, und die Abgeordneten entwickeln eine gewaltige Amnesie bzgl. Ihrer Aussagen vor der Wahl bzw. der eigenen Ziele...

Der Begriff "Fraktionszwang" wird zwar benutzt, es gibt aber streng genommen keinen. Es gibt nur "Fraktionsdisziplin", die eine Partei auch durchsetzen kann, indem sie rebellische Mitglieder nicht auf die Kandidatenliste oder Landesliste setzt.

Es gibt immer wieder Debatten und Abstimmungen, wo ausdrücklich jeder Abgeordnete nach seinem/ihren Gewissen abstimmen kann. Dies war nur eine Debatte, ich denke, die Abstimmung wird auch so sein.

Ansonsten ist es auch schon passiert, dass einzelne Abgeordnete sich der Disziplin nicht unterworfen haben, siehe Misstrauensvotum gegen Willy Brandt.

(Dass damals wohl zwei Unionsabgeordnete bestochen worden waren, ist im Endeffekt egal, weil die Regierung die Vertrauensfrage stelle, der Bundestag aufgelöst wurde und die Neuwahlen eine Mehrheit für die SPD brachten.)

Tja, da muss ich mal zwischengrätschen dass ich die Existenz von Geheimdiensten bisher nicht als überflüssiges Hobby betrachte. Und detaillierte Einblicke in die Ergebnisse der Arbeit derselben eher ungerne Leuten überlassen würde, die möglicherweise aus Proporzgründen auf Wahllisten gelandet und aus den gleichen Gründen in bestimmte Gremien verfrachtet wurden.
Auch wenn ich mich hier unbeliebt mache: Ich betrachte auch Snowden nicht unbedingt als Kandidaten für den Friedensnobelpreis... und ich habe keinen Bock darauf, dass sich dann irgendwelche Provinzpimpfe als Nachwuchswhistleblower aufspielen.

Du kannst aber gerne mal darlegen, wie eine "unabhängige und effektive Kontrolle" aussehen sollte. Da wir von der Arbeit der Geheimdienste in der Regel nur das mitkriegen, was schief gelaufen ist, während die tatsächlichen Ergebnisse unter Verschluss bleiben müssen, ist es relativ einfach, auf denen rumzuhacken.

daß Geheimdienste auch in einer Demokratie ein unverzichtbares Machtinstrument
des Staates darstellen,
obwohl sie sowohl mit demokratischen, als auch rechtsstaatlichen Prinzipien
unvereinbar sind?

100% Zustimmung.

Allerdings bin ich mit einigen Ideen der Geheimdienste nicht mehr einig. Aufklärung darf nicht in totale Überwachung ausarten und langsam sind wir auf dem Weg dahin.

• des Staates oder der Regierung ?
Darüber lohnt es nachzudenken.

• direktes Machtinstrument, oder Informationsbeschaffer für verfassungsmäßig Macht Ausübende ?

Im übrigen meine ich ( Illusion? ), dass man - wenn man es wirklich will - eine Menge tun kann, damit Geheimdienste nicht gegen Gesetze verstoßen oder das zumindest deutlich erschwert wird.
Ein möglichst exaktes Gesetz und gesetzliche Ausführungsbestimmungen, wo ziemlich genau steht, was der Geheimdienst darf und was nicht.
Darin das explizite VERBOT, Weisungen auszuführen, die dem widersprechen - und glaubhaft abschreckende, wirksame Kontrollen dazu.
Klare Mechanismen für die Handhabung von Zweifelsfällen.
Aber wie gesagt - wenn man wirklich will.

Doch dann ist der Geheimdienst natürlich nicht konkurrenzfähig im Vergleich zu den anderen - den Schurken (wirklichen oder auch nicht).
Für die skrupellosen ist es leichter, "Erfolge" zu haben ...
Das sollte aber eben keine Rechtfertigung für Skrupellosigkeit sein ...

Und wenn man das alles nicht so exakt regelt, bleibt Spielraum, mittels Geheimdiensten Machtausübung zu betreiben - immer zu einem "Guten Zweck".