Ausverkauf oder Klientelpolitik?

Das es keinen Protest von der Opposition gab, würde ich gar nicht mystifizieren. Es war ein kleines Gesetz, das Empörungpotenzial schien nicht sehr groß.

Die Opposition hat ja nicht zugestimmt. Sie hat nur nicht mit riesigem TamTam dagegen protestiert.

Das ist meiner Meinung nach einfach eine Frage der Prioritäten. Für großes TamTam brauchst du die Top-Leute. Die haben jetzt schon einen 16-Stunden-Tag und müssen sich genau aussuchen, wo sie informiert sein wollen.
Derzeit muss die erste Riege der Opposition in Sachen Euro am Ball bleiben, was ein hochkomplexes Thema ist und viel Arbeitszeit verschlingt.

Dazu kommt, dass ein wichtiger Indikator für medienwirksamen Widerstand fehlte: Der Stimulus der Presse, die hat das Thema nämlich auch verschlafen. Das heißt von dort kamen auch keine hilfreichen Signale.

Meine Frage wäre: Warum haben die Datenschützer nicht rechtzeitig getrommelt? Nicht die Politiker, sondern die Angestellten meine ich.

Die Frage ist,wie da so die Laufwege sind.Es gab ja einen Entwurf,der auf relativ breite Zustimmung stieß und so abgestimmt werden sollte.

Meine Herzallerliebste hatte das Vergnügen ein Praktikum im Bundestag zu absolvieren und eines ist klar:

Die Mehrheit der Anliegen wird von einer sehr kleinen Anzahl an Fachpolitikern ausgearbeitet und letztlich auch durchgesetzt. Dementsprechend ist auch der Einfluss dieser Politiker groß. Die Mehrheit vertraut diesen Leuten und ihren Einschätzungen.

Dazu kommt, dass Abstimmungen von Randthemen nicht von allen Abgeordneten ausgeführt werden, sondern nur von einer relativen Anzahl, relativ zur Sitzverteilung.

Da wird dann häufig über leere Säle gemosert, aber es ist schlicht ein großes Arbeitspensum, welches das erfordert. Niemand kann alles lesen, weshalb er auf die Nebenfrau vertraut. Jemand, der keine Ahnung hat, muss aber auch nicht als Stimmvieh herumsitzen, wenn er währenddessen wichtige Arbeit in seinem Spezialgebiet verrichten kann.

Deswegen sind nur Abgeordnete im Verhältnis zum vollen Haus anwesend. Nur deshalb war die Abstimmungspanne zum Betreuungsgeld möglich.

Das heißt es kann wirklich in einem sehr kleinen Kreis so eine Änderung stattfinden. Die Überraschung auf Seiten der Regierung muss daher nicht gespielt sein. Aber ich denke da wird jemand ziemlich Ärger bekommen.

so oder so

http://www.br.de/fernsehen/b … 20712-quer-schlaeger100.html

mit oder ohne gesetz...............

Ganz witzig

Allerdings glaube ich, dass der Anfang beim uninformierten Publikum nur wieder den Eindruck des "faulen" Abgeordneten verstärkt, der eh nie etwas macht.
Da würde ich mir von Comedy und/oder Kabarett mehr Sensibilität wünschen. Oder sie sollten zumindest aufhören Politikverdrossenheit zu beklagen, die sie ja damit selbst schüren.

Das ist in etwa so sinnvoll wie gleichzeitig über Politiker herzuziehen, ihre Bezahlung als zu hoch zu verteufeln und sich zu beklagen, dass nicht die besten Köpfe in die Politik gingen.
urgs

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*****_54 Frau

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Hahahaha ... auch wenn es einem im Hals stecken bleibt!