Soll die Bundeswehr der Polizei helfen?

Übung von Bundeswehr und Polizei in BW

Harsche Kritik an Anti-Terror-Übung

Bundeswehr und Polizei üben gemeinsam den Alptraum: Einen Terrorangriff von "katastrophischem Ausmaß". Verfassungsrechtler und Polizeigewerkschaft halten das Szenario für realitätsfern und warnen vor Verfassungsbruch.
Von Daniel Hechler, ARD aktuell

Im Lagezentrum der Landesregierung Baden-Württemberg brummt's

Die reale Szene ist denkbar unspektakulär: Bundeswehrsoldaten und Polizisten aus sechs Bundesländern telefonieren, konferieren, starren auf ihren Bildschirm.
Im Hintergrund aber läuft ein kaum vorstellbares Schreckensszenario ab:
Eine Explosion am Münchner Hauptbahnhof mit 20 Toten.
Ein Amoklauf an einer Schule in Bremen.
Schusswechsel mit der Polizei.
Eine weitere Detonation am Düsseldorfer Flughafen.
Attentate in Köln, Münster, Osnabrück.
Dutzende Tote, Hunderte Verletzte.
In Baden-Württemberg ist die Bevölkerung von Strom und Wasser abgeschnitten. Panik bricht aus.
Alles deutet auf einen akribisch vorbereiteten und europaweit synchronisierten Terrorangriff hin.
Die Bundeswehr wird um Hilfe gebeten.
Der erste gemeinsame Terroreinsatz mit der Polizei in der Geschichte der Bundesrepublik läuft an.
Prestigeprojekt der Verteidigungsministerin
Alles reine Fiktion, entworfen vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz, um das
Undenkbare durchzuspielen.
Die Stabsübung mit dem sperrigen Namen "Getex 2017" ("Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise") spielt sich am grünen Tisch ab.
Kein Soldat, kein Polizist ist tatsächlich vor Ort im Einsatz.
Drei Tage lang sollen so Kommandowege, Entscheidungsprozesse geprobt werden. Ein Prestigeprojekt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die schon länger auf mehr Kompetenzen der Bundeswehr im Inneren drängt.
Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will so wohl sein konservatives Profil schärfen.
Der CDU-Bundesvize sei "die Triebfeder" hinter der Stabsübung, erklärt sein Sprecher Renato Gigliotti gegenüber tagesschau.de.
Schließlich seien die Terroranschläge von Paris und Brüssel Grund genug, "sich für das Schlimmste zu wappnen".
Dagegen mahnt Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, gegenüber tagesschau.de mehr Realitätssinn an:
"Der Drehbuchautor dieses Szenarios muss aufpassen, dass die Phantasie nicht mit ihm durchgeht."
Der Staatsrechtler Ulrich Battis warnt gar vor Nachahmern:
"Man kann durch solche Übungen auch Gefahren herbeireden."
"Schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit"
Die Kritik entzündet sich aber vor allem an einer grundsätzlichen Frage:
Darf die Bundeswehr im Inneren Polizeidienste übernehmen?
Unstrittig sind Hilfseinsätze bei Hochwasser, einem Dammbruch, bei der Flüchtlingshilfe.
Heikel wird es, wenn Soldaten im Inland Bürger kontrollieren, sie festnehmen, mutmaßliche Attentäter erschießen.
Hier hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden eingezogen.
Terroreinsätze der Bundeswehr sind danach nur bei Lagen von "katastrophischem Ausmaß" zulässig.
Was das heißt, bleibt nebulös.

"Schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit" durch gemeinsame Übung?
Radek von der Gewerkschaft der Polizei befürchtet eine "schleichende Militarisierung der Inneren Sicherheit zu Wahlkampfzwecken".
Feldjäger seien nicht für Polizeidienste ausgebildet.
Soldaten folgten Befehlen, Polizisten müssten die Verhältnismäßigkeit beachten.
Der Staatsrechtler Battis fürchtet, dass die Verfassung mit solchen Übungen unterlaufen werden könnte.
Wenn die Bundeswehr bei einem gemeinsamen Einsatz mit der Polizei ihr Fachwissen bei Sprengstoff oder Minenräumung ausspiele oder gar Kampfjets zum Einsatz kämen, könnten die Polizeikräfte der Länder an den Rand gedrängt werden. Soldaten aber, so Battis, hätten einen Kampfauftrag, müssten töten.
Die Polizei dagegen habe die Aufgabe, die Innere Sicherheit zu gewährleisten.
Aus gutem Grund also seien beide Gewalten strikt getrennt.
Sollbruchstelle mit Grünen
Auch die Grünen in Baden-Württemberg tun sich erkennbar schwer mit der Übung. Schon im September vergangenen Jahres formulierte die Landtagsfraktion "große Vorbehalte".
Für eine Politik der Verängstigung seien die Grünen nicht zu haben.
Eine Sollbruchstelle mit dem Koalitionspartner CDU.
Gigliotti vom Innenministerium dagegen sieht keinen Dissens mit den Grünen.
Die Kritik habe sich vor allem an einer "Vollübung mit aktiven Einsatzkräften vor Ort" entzündet. Die Stabsübung sei nur ein "erster Einstieg".
Das Thema wird wohl auf der Agenda bleiben.
Eines aber dürfe in der Debatte nicht vergessen werden, mahnt Radek von der Gewerkschaft der Polizei: "Terroristen dürfen nicht zu Kriegern überhöht werden. Sie müssen wie jeder andere Schwerkriminelle behandelt werden."
Stand: 7.3.2017, 16.06 Uhr