Hurenpass und Bockschein

Dankeschön!

Bitte! Trau' Dich unbedingt weiter, luccioladagosto , immer!

Tanzfächer spreiz’ ...

Ihr seid so klasse, luccioladagosto Kamasutra2016 Walhorn Hugh_House Lucy7169 ... Ihr alle!

Danke Euch.

Drehen wir also eine Runde auf die Selbstbestimmung und die Moral. Und darauf, dass Ihr wiederum derart bedeutsame Aspekte mit ordentlich Schwung aufs Parkett und uns vor die Füße legt.



Vor, zurück, Wiegeschritt.
Eins-zwei vor und zurück ... Drehung!
Ausfallschritt. Vor, zurück ...


Was für ein Eiertanz! Immer noch, beziehungsweise eben aktuell wieder, denn nun werden auch bisher verschonte berufliche Existenzen im weitesten Umfeld der Sexarbeit vernichtet. (Danke Walhorn für den Link zur Debatte der Tantragruppe im JOY). Erschütternd zu lesen, dass viele unter dem Zwang, sich nun als Prostitutionsbetrieb eintragen und genehmigen lassen zu müssen, tatsächlich aufgeben wollen. Die überwiegende Mehrheit sagt, dass sie unter diesen „neuen” Bedingungen ihre Tantramassagen einstellen und ihr Studio – das mitunter auch noch in einem ausgewiesenen Sperrbezirk liegt – kündigen müssen.

Aber zunächst bleibe ich im Bild der uns so elegant wie faktengewaltig von Lucy7169 hingezauberten Tanzmetapher inklusive des Tanzes der vervögelten Truppe der Pinguine oder der fickbunten Makaken-Affen ,-). Das „Tierische” lasse ich zwar mutwillig mit Hugh_Houses viehisch guten Bildern so stehen, auch wenn es noch so reizvoll ist und als grundlegendes Faktum „saumäßig” interessant. Ganz abgesehen von den pfauenradschlagend genialen erotischen Bildern, die das Thema erlauben würde und der Tatsache, dass es mir schon einiges an Beherrschung abnötigt, den „Balztanz” im Tierreich nicht auch meinerseits zu verfolgen. (Beschränke mich aus Gründen der notorisch drohenden Überlänge auf die Perspektive der menschlichen Spezies).


Die sexuelle Handlung

Um diesen Begriff kommen wir nicht herum, da er in Lucys Stellungnahme und in der aktuellen Gesetzesänderung eine ganz zentrale Rolle spielt.

Die „sexuelle Handlung”* ersetzt seit der Reform des Sexualstrafrechts in den 70ern den Begriff der „nicht wertneutralen” (echt jetzt? ,-) „Unzucht” und bezeichnet eine Handlung dann als sexuell, wenn sie unmittelbar das Geschlechtliche im Menschen betrifft.

Eine „sexuelle Handlung” liegt dann vor, wenn das äußere Erscheinungsbild des Vorgangs den sexuellen Charakter erkennen lässt.

(Da fallen einem sofort Aktivitäten wie Gogo- und Tabledance ein ...). Weiter wird definiert, dass sexuelle Handlungen auch solche sein können, die ohne jede sexuelle Absicht vorgenommen werden, um zum Beispiel das Opfer zu demütigen. Handlungen, die dem äußeren Erscheinungsbild nach einen Sexualbezug haben können, diesen aber konkret nicht haben, wie etwa gynäkologische Untersuchungen, sind dieser Definition nach keine sexuellen Handlungen, sie können jedoch den Charakter einer solchen annehmen.

Weiter wurde festgelegt, dass nur solche Handlungen als sexuelle gelten, die in Bezug auf das geschützte Rechtsgut „von einiger Erheblichkeit” sind. Diese Grenze müsse im Einzelfall von den Gerichten bestimmt werden, werde aber bei Handlungen mit Körperkontakt zumeist erreicht.

Damit wird klar, welche Auslegungsspielräume sich hier auftun. Und es wird auch klar, dass diese unscharfe Definition zum Einfallstor für eine Aushöhlung der sexuellen Freizügigkeit werden kann.

Graben wir also außer dieser nicht zweifelsfrei gefassten Definition die ebenfalls nicht im geringsten ausgeschlossene moralische Komponente ein wenig weiter aus:


Sexuelle Selbstbestimmung versus „Unzucht”

Wieso schaffen wir es nicht, endlich eine akzeptable Haltung ohne erhobenen moralischen Zeigefinger zu etwas einzunehmen, das jeder Mensch macht? Nämlich den Geist wie den Körper zum eigenen Vorteil einzusetzen.

Sich berühren, küssen, Lust haben, Liebe machen/geben/haben/spüren wollen, Vögeln, Ficken in jeder menschlich erdenklichen Form – die ohnehin existieren, ob nun gesellschaftlich akzeptiert oder nicht! Wieso schaffen wir lediglich Unfaires, doppelmoralisch Belastetes? Regulieren, steuern mal etwas liberaler, mal wieder einschränkender oder gar massiv und ersinnen nur wahlweise mildere oder lebensbedrohend restriktive Maßnahmen, wie in fast allen Gesellschaft(en) durch alle Zeiten?

Lucy7169 und Hugh_House, Ihr sprecht den Eiertanz der Doppelmoral beide vielfältig an und bringt ihn mit Verve auf den Punkt, das steht für sich. (Verzichte daher weitgehend aufs direkte Zitieren, fasse nur ein wenig zusammen und versuche, Eure Gedanken mit dem Rahmen dessen, was wir als „rechtens” verhandeln zu flankieren).

Auch den Sinn und Zweck der Episoden aus der japanischen Gesellschaft hänge ich bewusst (noch) aus. Sie stellen eine Projektion dar, was im Verhältnis der Geschlechter in naher Zukunft auch auf uns zukommen könnte. (Sorry Hugh_House, Walhorn, die Ihr das explizit ansprecht, ebenso wie einige von Euch davor; das sprengte jetzt den Rahmen. Ebenso wiederum die formale und ästhetische Frage. (Wir können ja weiterhin ... und darauf zurückkommen ,-).

Der Tanz, das moralische Lavieren, lässt Euch nicht los. Und mich auch nicht. Schiele schon ein wenig in die Vergangenheit – oder viel härter – dorthin, wo sie noch immer herrscht: Die „Unzucht”.

Unzucht bezeichnet ein Sexualverhalten, das gegen das empfundene oder vorgegebene allgemeine Sittlichkeits- und Schamgefühl in einem kulturellen oder religiösen Umfeld verstößt.

In den islamischen Staaten wird „Unzucht” knallhart bestraft. In Gebieten mit islamischer Rechtsordnung, der Schari'a, stehen Ehebruch, außerehelicher Geschlechtsverkehr und Homosexualität als Unzucht nach wie vor unter Todesstrafe. In Saudi-Arabien, dem Sudan, dem Iran, dem Norden Nigerias oder dem Jemen droht noch immer, jetzt, 2017, die „Steinigung” für zum Beispiel Ehebruch oder Analverkehr.

Selbst in der Bundesrepublik Deutschland wird erst 1973 das „Recht auf sexuelle Selbstbestimmung” in der Großen Strafrechtsreform verankert:

Jeder hat das Recht, über seine Sexualität frei zu bestimmen.

Damit einher ging die Entkriminalisierung der Homosexualität und des vor- und außerehelichen Geschlechtsverkehrs. Außerdem wird in entscheidenden darauffolgenden Gesetzesänderungen Ende der 70er-Jahre auch die Vergewaltigung in der Ehe als strafbare Handlung angesehen.

Unser Recht auf sexuelle Selbstbestimmung umfasst zudem den Schutz vor Sexualdelikten und Übergriffen verbaler, nonverbaler und körperlicher Art. Es beinhaltet sowohl die Freiheit der sexuellen Orientierung als auch die freie Wahl der (erwachsenen) Sexualpartner. Sie kann auch als Intersexualität (Transgender) und in freier Wahl der Form der sexuellen Beziehung gelebt werden.

Walhorn im Scherz: „Auf alle Geschlechter? Wie viele gibt es denn?” Das liegt mitunter daran, dass ich so lange fast auf dem Transenstrich wohnte, befreundet war natürlich auch mit unterschiedlichen Transsexuellen, schon oder nicht operierten, und mir das „dritte Geschlecht” daher so präsent ist und relativ normal vorkommt ,-).

Hugh_House Du sagst:


Lucy7169 Du verweist aufs Arbeitsrecht, das mit zweierlei Maß misst (wie berechtigt!) und ...


Wie wahr!

Es ist eine Tatsache, dass nicht nur der Geist, sondern auch der Körper – als Arbeitskraft ohnehin! – und eben auch der Sexappeal immer schon eingesetzt wurden, um eine „gute Partie zu machen”, berufliche oder persönliche Vorteile zu genießen oder zu erlangen. Vielleicht sollten wir dies endlich „legitim” finden oder zumindest als menschlich unvermeidlich in all seinen Ausprägungen anerkennen?

Wenn man bedenkt, was wir immer wieder neu zu verlieren haben ... Dieses hart (vor allem auch von der Frauenbewegung) erkämpfte Recht auf Selbstbestimmung. Erst im Lauf unserer langen leidensträchtigen Geschichte und mit der Lockerung religiös begründeter Vorschriften zur Sexualethik erreicht!

Und wie wir wissen und bei den aktuellen Entwicklungen auch geradezu darauf geschubst werden: Selbst in den westlichen Gesellschaften ist es noch nicht vollständig durchgesetzt und immer wieder in Gefahr.

In Deutschland wurde 1962 letztmals geurteilt, dass der Beischlaf unter Verlobten Unzucht sei und deren Förderung durch das Zurverfügungstellen einer Wohnung „Kuppelei” und somit strafbar. Vom Rechtsbegriff der „Unzucht” trennten wir uns noch später. Nur einige Dekaden also haben wir dieses Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Dieses Recht und unsere sexuelle Freizügigkeit sind etwas Kostbares, das wir sicher nicht wieder gefährden, zurücknehmen oder einschränken sollten. Dieses neuerdings wieder aufflammende, moralgetränkte Ziehen und Ringen um „alles, was Recht ist”, was legitim oder doch verwerflich sei, kriminell gar, ist nicht ohne und es wird (wen wundert’s?) gemeinhin nicht von den stärksten Kräften der Gesellschaft gewonnen.




Dass Ihr dabei seid und dran bleibt, finde ich großartig.


... (Von wegen „Nyx”! Auch bloß eine Unzüchtige ,-)

_
*Die „Sexuelle Handlung” wird definiert im § 184h des StGB
Strafgesetzbuch: Dreizehnter Abschnitt: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Große Strafrechtsreform vom 23. November 1973 | In der Bundesrepublik Deutschland wird das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung durch die Auslegung des Grundgesetzes, Artikel 1, abgeleitet.

Süddeutsche 8.7.2016: Juristen und Polizisten kritisieren neues Sexualstrafrecht

Henning Ernst Müller: Der „erkennbare“ Wille nach dem neuen Sexualstrafrecht – erkennbar fehlerhaft. Universität Regensburg, 2016

Ihr seid so texy-sexy!

Dann eben weiter im Text . Dachte schon, nun binde ich den Sack mal langsam zu mit den zwei versprochenen Exkurs-Portiönchen zur Funktion der Japan-Episoden und zur Form. Aber Ihr geht noch einen Schritt weiter mit. Damit „geh” ich natürlich auch ...

konform.

Danke luccioladagosto Hugh_House Roland_W49 und Euch allen. Eure „constant vigilance” (Luccio), die beständige Wachsamkeit, scheint mir längst belegt. Sie ist vielfach angezeigt und schadet bekanntlich nie ,-).


Auf Deinen Hot-Link Hugh_House zum Phänomen Sugardaddy statt Bafög oder Studienkredit komme ich liebend gerne noch zu sprechen. Das Thema „Sperrgebiet” ist allerdings recht „großräumig”, es sperrt anderes erstmal aus.

Nehme die Zuwürfe zum „Wo?” direkt auf. Damit erweitert sich die moralische Frage rund um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und die Bedingungen, unter welchen Sexarbeit legitim ist oder sein sollte, um die nach dem (heißumkämpften) Territorium.


Die Gebietsgebieter.
Wo wurde käuflicher Sex bislang toleriert?

Wo nicht? Seit wann? Und vor allem: Weshalb? Ich hoffe natürlich, dass wir dabei auch einen Blick für die Konsequenzen bekommen und werde versuchen, die Dimensionen der realen Praxis quer durch die Republik weniger durch meine direkte Meinung als anhand unterschiedlicher, konkreter Beispiele zu illustrieren.

Aber zunächst lasst mich darlegen, dass es des neuen ProstSchGs überhaupt nicht bedurft hätte, um die Prostitution fern von Wohngebieten und Mietshäusern zu halten, wenn gewünscht. Dies war „schon immer” geltendes Recht und konnte bei Verstößen jederzeit durchgesetzt und mit empfindlichen Strafen geahndet werden.

Nehmen wir uns also einige markante Fälle vor, die einmal quer die Spannbreite der gängigen Praxis aufzeigen. Besonders nachdenklich macht mich ein Fundstück aus dem Jahr 2000. Es belegt, dass zu jeder Zeit – auch zu den damalig liberalisierten Bedingungen – Häuser geschlossen wurden. Und zwar auf der Basis der liberalisierten Rechtslage. (Die große Legalisierungsphase und Gesetzesreform Anfang der 80er-Jahre, wie in meinem vorhergehenden Beitrag ausführlicher dargestellt).

Noch bemerkenswerter ist jedoch, dass der nun folgende Auszug die liberale und entspannte Haltung zur Prostitution rund um die Jahrtausendwende widerspiegelt, die sich von der jetzigen doch sehr unterscheidet:


Interessanterweise ist das Instrument, um die moralische Abwehrhaltung durchzusetzen, hauptsächlich die „Baunutzungsverordnung”. Sie, bzw. genauer, der § 13 der BauNVO, regelt den Umgang mit „Gebäuden und Räumen für freie Berufe” in den unterschiedlichen Planungsgebieten (Wohn-, Gewerbe- und Mischnutzungsgebiete) sozusagen „schon immer” und völlig ausreichend. (2)

1991 stellte beispielsweise der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württembergs klar, dass Wohnungsprostitution nicht den Anforderungen des § 13 genüge, da „gewerbliche Prostitution” keine freiberufliche Tätigkeit und ihr auch nicht ähnlich sei. Ihre ausnahmsweise Zulassung scheide aus, da sie mit Störungen einhergehe, die mit dem Charakter eines Wohngebiets nicht vereinbar seien. Im allgemeinen Wohngebiet solle in erster Linie störungsfreies Wohnen gewährleistet sein. Dies gälte insbesondere in den Abend- und Nachtstunden.

„Nutzungsuntersagungen” einer städtischen Baurechtsbehörde gegen die Ausübung der Prostitution in Wohnhäusern und Wohnungen erfolgten regelmäßig. Auch Klagen von Swingerclubs blieben in Wohn- und in Mischnutzungsgebieten fast ausnahmslos ohne Erfolg. Da alle Formen der Prostitution (Bordelle, bordellartige Betriebe, einschließlich Terminwohnungen, und die sogenannte Wohnungsprostitution) in einem allgemeinen Wohngebiet „nach der Erfordernis der Gebietsverträglichkeit” unzulässig sind.

Sehr erhellend ist ein beispielhafter Fall aus dem Jahr 1995, ebenfalls in BaWü. Eine selbständige Hure klagte gegen die Stadt, da ihrer Ansicht nach „die Tätigkeit einer Prostituierten der Tätigkeit eines Lebensberaters, Sozialtherapeuten oder anderer freiberuflich Tätiger” entspreche und demzufolge nach § 13 der Baunutzungsverordnung in ihrem Wohngebiet zulässig sein müsse. Die Klage wurde abgewiesen. In der nächsten Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof zog die Stadt allerdings den Kürzeren, denn – und nun haltet Euch fest – der VGH kam zur Überzeugung, dass der Stadt „der Vorwurf eines (objektiv) willkürlichen und damit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßenden Verhaltens” zu machen sei, denn „der Betrieb bestehe bereits seit mehreren Jahren und die Stadt habe nicht den Eindruck vermitteln können, sich in Zukunft bei der Behandlung von Problemfällen von anderen [als den bisherigen] Kriterien leiten zu lassen.”

Gerichtlich festgestellte Willkür! Wuah ...

Hier zeigt sich die ledigliche „Duldungspraxis”, die jederzeit aufgegeben werden kann. Die Begründung ist in diesem Fall einfach und auf der Basis der Bauverordnung, also des seit fast 40 Jahren geltenden Rechts, auch leicht durchsetzbar. Die Motive allerdings ..., die sind auffällig wandelbar.

Das nächste und richtig dicke Fallbeispiel: Die Schließungswelle von Wohnungsbordellen in Berlin Charlottenburg und Wilmersdorf in den Jahren 2006/7. Sie zeigt den doppelmoralischen Charakter und Opportunismus überdeutlich und ließe sich auch mit einer Vielzahl nahezu identischer Fälle in anderen Bundesländern und Städten belegen, wobei dieser alleine schon ob des Ausmaßes, der besonderen Situation in Berlin und der gut dokumentierten politischen Verstrickungen besonders markant ist.

Dabei ist wichtig zu wissen, dass Berlin und Rostock die einzigen deutschen Städte ohne Sperrbezirke sind. Daher hatten sich Prostituierte in Berlin von den frühen 80er-Jahren an über das ganze Stadtgebiet verteilt und mit kleinen Wohnungsbordellen selbstständig gemacht. Und es galt: „Für Zuhälter ist in Berlin kaum etwas zu holen.”

Das änderte sich jedoch um 2006, denn vor allem in den beiden alten Nobelbezirken Westberlins, später auch in anderen Bezirken, wurden monatelang kleine Bordelle von den Bauämtern aufgefordert, sofort ihre Etablissements zu schließen. Die Begründung berief sich auf ein Urteil von 1983, auf das sich notorisch alle nachfolgenden Urteile stützen und das als Prototyp der rechtlichen Handhabe zur Verdrängung des Milieus gilt: Sie zögen zwangsläufig „milieubedingte Begleiterscheinungen nach sich, wie Drogenkriminalität und Zuhälterei” und stellten „eine generelle Störung des Wohnumfeldes” dar. Deshalb dürften Puffs in Wohn- und Wohnmischgebieten nicht angesiedelt sein.

Razzien in einigen Hundert der circa 850 Berliner Kleinstbetrieben und Erotiksalons erfolgten, deren Betreiber der unvermittelten Androhung der Vernichtung ihrer Existenz fassungslos gegenüberstanden. Der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin befürworte zusätzlichen Steuerdruck und (sehr strittige) Auslegungen zur Praxis der Erhebung der Steuerpauschalen nach dem Düsseldorfer Vorentrichtungsmodell.

Eine gütliche Einigung der Vertreter der Bezirksämter, der Politik, der Polizei, der BordellbetreiberInnen, der Hurenorganisationen und des Bundesverbands Sexuelle Dienstleistungen scheiterte im Juli 2007 durch den Baustadtrat Charlottenburg-Wilmerdorfs Gröhler, der verkündete, dass er sich an den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, dass vom „rigiden Kurs Abstand genommen” werden solle, „nicht gebunden fühle”. (3)

Besonders brachte die Betroffenen in Rage, dass die ins Visier geratenen Klein- und Kleinstbetriebe zuvor jahrzehntelang unbehelligt existiert hatten. Warum sie nun, 2006/7, dichtmachen sollten, darauf gab es nie eine befriedigende Antwort.

Unstreitbar fielen allerdings die verstärkten Aktivitäten der Bauämter zeitlich mit der Inbetriebnahme des ersten Berliner Großbordell in einem Industriegebiet in Halensee zusammen, dem „FKK- und Saunaclub Artemis” (3000 qm, um 350 Kunden pro Tag).

Eine Berliner Prostituierte sagte schon 2007 gegenüber der FAZ, die Arbeitsbedingungen im Artemis würden die Preise extrem nach unten drücken und die Standards für alle Berliner Prostituierten (mit Nacktgebot, Zungenküssen, Französisch ohne usw.) unterhöhlen.

Randnotiz: 2015 kam es zu einem Verfahren gegen das Artemis aufgrund des Verdachtes auf Menschenhandel, Zwangsprostitution, Vorenthaltung von (Lohn)-Zahlungen, Steuervergehen und einiges mehr und zu längerer Untersuchungshaft für die beiden türkischen Betreiber mit Teilverurteilungen ... Aktuell wird das Artemis von einer ehemaligen Hure geführt, bemüht sich um seine Reputation, spendet regelmäßig für die Berliner Tafel und 2 x die Woche gibt’s Vögeln zum halben Preis für Rentner .

Aber zurück von der eigentlich ebenfalls beachtenswerten Fick-Sonderangebots-Praxis zum Kernthema. Denn hier klingelt uns eine faire Lösung längst in den Ohren. Hugh_House Du nanntest eine mögliche Gangart:



Konzentration des Milieus versus Mischkultur
Sex und popp oder ex und hopp? ,-)

Die Berliner Polizei warnte 2007: Wenn Bordelle in bestimmten Gebieten geschlossen würden, werde es sie eben versteckt weiter geben. Man schaffe so jene Intransparenz, die dem kriminellen Milieu zuspiele. Dirk Mittelstädt von der Berliner Fachdienststelle zur Bekämpfung der Rotlichtkriminalität: „Wer die Bordelle jetzt nur noch in Industriegebieten erlaubt, führt auf diesem Weg doch Sperrgebiete ein. Wo sich Prostitution aber konzentriert, konzentrieren sich auch Verteilungskämpfe. Zuhälter werden die Nutznießer sein.” (3)

Nicht missverstehen, Roland_W49, denke, jeder weiß, was Du zurecht anmerkst. Man kann und sollte mitnichten jedem ein Stück „Strich” zwischen Kinder- und Vorgarten und vor die Nase setzen. Auch die „Europaparks zum Bumsen” haben ein paar positive Fuck.ten auf ihrer Seite und lassen sich ohnehin nur noch schwer zurückholen oder gar abschaffen. Es geht auch mir eher um die Richtung: Gesunde Mischkultur. Und diese in Städten vor allem (Vom Wohngebiet im Grünen redet so gut wie niemand). Ein bisschen „hat es was” von der Debatte um den Sinn und die Berechtigung alter Apfelsorten. Manches Andersartige, Ungerade, Eigenwillige, selbst Verwurmtes, alles andere als Perfekte, gehört vielleicht auch dazu und neben die genormten Golden Delicious in den Obstkorb eines bunten Lebens.

Schälen wir uns nun weiter durch zur Gegenwart und nehmen eine Kostprobe der aktuellen Lage. Nahezu in jeder deutschen Stadt gibt es länger schon „politische Vorgaben”, wie man die unliebsame Prostitution eindämmen, verlagern oder gar beseitigen will. Das neue Prost-Gesetz erweitert die Spielräume, die bei der lediglichen „Duldung” von Betrieben ohnehin vorhanden waren und bringt das Thema zwangsläufig auf die Agenda von Stadträten, Parlamenten und Verordnetenversammlungen.

Von deren internen Absprachen erfahren die Betroffenen ebenso wie die interessierten Bürger bei einem derart heiklen Thema in der Regel zunächst so gut wie nichts. Die Interessengruppen der Sexarbeiter haben zudem noch immer keinen erkennbaren Einfluss auf die Ausgestaltung der Gesetze und schlicht eine unterirdische Lobby. Wenn dann alles spruchreif ist, treten Verwaltung und Politik in die Öffentlichkeit und verkünden, was geplant ist. Und dies bei einem Gesetz, das – wie zur Genüge dargestellt – nicht nur der Willkür, die ohnehin schon bestand, ein noch größeres Einfallstor eröffnet und dessen Umsetzung in den meisten Bundesländern mindestens erhebliche Verwaltungsmängel aufweist und zu reichlich Machbarkeits- wie Durchführungsbedenken Anlass gibt.

In Frankfurt/Main, wo das Thema „Prostitution” sehr präsent, fast omnipräsent ist, hat es gerade zwischen der Stadt und dem Land Hessen ordentlich gekracht. Die Stadt behauptet, vom Land überhaupt nicht ausreichend informiert worden zu sein, außerdem seien die erforderlichen Strukturen nicht geschaffen worden, sie existierten schlichtweg nicht und man stünde nun völlig überfordert mit diesem Gesetzesschlamassel da.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart dagegen, wie in vielen anderen Städten auch, ist der Kampf gegen Prostitution schon seit Jahren ein Thema und man kann sich des Eindrucks kaum erwehren, dass das ProstSchG bereits sehnlichst erwartet wurde, um die Phase 2 der hocherotischen Innenstadtsäuberung einzuläuten. Derzeit plant die Stadt Stuttgart die Zahl der Bordelle, die überhaupt noch existieren, ein weiteres Mal zu halbieren. Besonders an der Kragen geht es – wen wundert es? – den Bordellbetrieben in den „investitionsträchtigen” Innenstädten. So auch im historischen Rotlichtbezirk und Altstadtkern, dem sogenannten Leonhards- oder Bohnenviertel in Stuttgart. Dort wurden die „Duldungen” bereits ab 2011 aufgehoben und bis 2015 schon 8 von 16 Bordellen und Etablissements dichtgemacht und nahezu alle erotischen Zimmervermietungen mit wirksamer baurechtlicher Argumentation geschlossen. Die Zahl der Bordelle soll nun noch einmal drastisch und auf die Hälfte reduziert werden. (Man verliert leicht den Überblick, ob Stuttgart schon bei einem „Viertele” oder bereits bei einem Achtel angekommen ist). Oberbürgermeister Kuhn im August 2015: „Wir sind auf einem guten Weg.” (5)

Das sehen zum Beispiel Undine de Rivière, deren Domina-Studio mitten im Hamburger Bahnhofsviertel St. Georg angesiedelt ist, und Gudrun Greb von der Beratungsstelle „Ragazza” für „Drogen konsumierende und sich prostituierende Frauen” gleich nebenan, ganz anders. St. Georg ist ein Sperrbezirk wohlgemerkt. Dennoch stehen die Frauen dort sieben Tage die Woche zu Dutzenden auf dem Straßenstrich. Wie ein Arsenal von Folterwerkzeugen erschiene ihr dieses Gesetz, sagt die Domina, ein Rieseninstrumentarium, um Sexarbeit und das gesamte Milieu aus dem Bewusstsein und aus dem Gesichtsfeld zu drängen. Und Verdrängung bedeute auch, ergänzt Greb, dass das mühsam aufgebaute Vertrauen bei den Betroffenen und die eminent wichtige Sozialarbeit der Hilfs- und Drogen-Beratungsstellen vor Ort in Gefahr gerate und gleich mit abgeschafft würde. Greb: (6)

„Prostitution ist für die Behörden dann ein Problem, wenn es um die Sichtbarkeit geht”

Damit ist die Spannbreite des „Wo” des käuflichen Sexs zumindest in den wesentlichen Stellgrößen und Varianten in Deutschland ganz gut umrissen, wie mir scheint. Erlaubt mir nun nur noch ein letztes zum Thema gehöriges, bisher nicht angesprochenes und nur scheinbares „Detail”:

Das neue Gesetz schreibt die Trennung von Arbeitsplatz und Wohnraum vor.

Nehmen wir zum Beispiel Ada. Sie schafft seit sieben Jahren in Stuttgart an, stammt aus Lettland und spricht nur gebrochen deutsch. Sie macht sich Sorgen, denn die Anmelde-, Ausweis- und all die weiteren Pflichten überfordern sie. Außerdem fragt sie sich, wo sie künftig wohnen soll, sie kann sich ein weiteres Zimmer nur zum Wohnen niemals leisten. Von den Schwierigkeiten der Anmeldung und der völligen Unmöglichkeit in Stuttgart überhaupt eines mit Meldeschein zu bekommen ganz zu schweigen. (7)

Dieser Trennpassus von Wohnen und Arbeit des ProstSchG trifft übrigens auch die ganzen Großpuffs, denn dort arbeiten und leben die international zusammengewürfelten Frauen fast ausnahmslos direkt vor Ort. Im Artemis in Berlin zum Beispiel ist die gesamte 3. Etage kundenfreie Zone und den Frauen zum Wohnen vorbehalten. Diese Forderung hat das Potenzial zum Killerkriterium und stiehlt der Mehrheit im Gewerbe den Optionsschein und die Chance auf irgendetwas ganz Legales: Den Sexarbeiterinnen vorneweg, aber auch dem Personal des Tingel-Tangels, des bereits zur Genüge strapazierten Tantra-Studios, den Striptease- oder Stricher-Bars. Im Hinterzimmer ist ab sofort Schluss mit lustig (wohnen) und für den zusätzlichen, anderen Wohnsitz besteht natürlich Nachweispflicht.

„Ach wie gut, dass Wohnraum in Innenstädten so supergünstig ist, im Überfluss zur Verfügung steht und es reichlich Vermieter gibt, die sich um jede radebrechende und halbseidene Klientel geradezu balgen!”, freut sich Schrumpelstilzchen aus dem Rechtsreferat, hüpft und wäscht die kleinen Zuarbeiterhände in Unschuld ...

Nach diesem Streifzug durch die Topografie der Sexarbeit, eventuell sogar gerade hierdurch, zementiert sich der Verdacht, dass das ProstSchG als „Auskehrer” zu werten ist und die Sexarbeit mit diesem verschärften, absichtsvoll realitätsfremden Instrumentarium und neuem Elan in die Phase 2 der Verbannung getrieben werden soll.

Und das mit Problemlösungsstrategie Nummer 1, wie so oft:
Abschaffen!

Mindestens wegdrücken und ... weggucken.
Unsichtbarkeit.

(Hauptsache, die Kulisse ist gediegen geschönt und stimmt).

Es ist doch nicht etwa schon wieder soweit, dass die vorherrschende Moral den Anspruch stellt, dass alles, was den Mainstream stört, verschwinden oder wenigstens nicht sichtbar sein soll?

Wenn dem so ist, bin ich für eine ausgewogene und faire „Stadtreinigung” in fröhlich strahlend guantanamo-orangefarbener Konsequenz: Neben den Potenz-Protz-Puff am Stadtrand gehört dann auch das Penner-Paradies, der Behinderten-Bungalow, die Flüchtlingsverwahrfabrik, das Altenasyl, das Säuferschlösschen, das Psycho-Penthouse, die Demenz-Domäne ...

Und immer wieder dieselbe Frage:
Seit wann werden Probleme durch Verschiebung gelöst?


Danke Euch fürs (R)Anschaffen, An- und Aufmerken.
Seht sie mir nach bitte, diese (Städte-)Tour. Ungerechtigkeit, Messen mit zweierlei Maß, Willkür und Antihumanes reißt mich „regelmäßig” um.


| Ghettokid alias Konstanze Vicky Lanze


Und einen Brachio-Lacher mit nur übergeordnetem Zusammenhang habe ich auch noch zum Schluss: Entdeckte auf Prostitution2017.de ganz oben außen einen sehr schrägen Menü-Punkt, öffnete und las:

Der Zentralrat der Luden –
Auf Du und Du mit Strapsen und mit Stöckelschuh.


Eine Nichtregierungsorganisation für ausübende, genießende und pensionierte Satiriker.

_
*
1| TAZ: Urteil zur Prostitution – Die Freiheit zum entfremdeten Sex. Heide Oesterreich, 1.12.2000

2 | Rechtswissenschaften und Verwaltung: Baunutzungsverordnung – Kommentar unter besonderer Berücksichtigung des deutschen und gemeinschaftlichen Umweltschutzes mit ergänzenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Kohlhammer, 2008.
Autoren: Prof. Dr. Hans Carl Fickert, Ltd. Ministerialrat a. D.; Dipl.-lng. Herbert Fieseler, Ltd. Ministerialrat a. D., noch ein Ltd. Stadtbaudirektor plus ein Ltd. Stadtrechtsdirektor ,-)

3 | TAZ: Bordelle machen Bezirksamt an. Waltraud Schwab, 6.9.2007. Der Streit über die Schließung von Wohnungsbordellen geht weiter. Der runde Tisch dazu ist geplatzt. Ein neues Gutachten soll die Gerichte nun bewegen, sich nicht nur juristisch, sondern auch inhaltlich mit der Sache zu befassen.

4 | Prostitution2017.de: „Stadt Stuttgart will die Zahl der Bordelle halbieren”, „Stadt Frankfurt/Main zofft sich mit dem Land Hessen”, „Zentralrat der Luden” (Satire)

5 | Stuttgarter Nachrichten, Jürgen Bock, 13. August 2015

6 | Die Welt. Hamburg: „Warum sich Huren gegen das Schutzgesetz wehren”, „Gesetz zerstört mühsam aufgebautes Vertrauen”

7 | SWR Marktcheck: Neues Gesetz für Prostituierte – Schutz vor Ausbeutung oder Diskriminierung?

Auf die eine oder andere Art zumindest, aber dazu gleich ...



Unfassbar. Ihr seid so cool. Das ist Anstiftung! Anstiftung zu einer weiteren inhaltlichen Eruption und einem beherzten Griff ins schon eingelochte Eingemachte.

Danke xlachfaltenx marka002 Kamelienschenke Walhorn Roland_W49 Lucy7169 ... Euch allen!


Noch kommen wir, wie man sieht, nicht ganz los vom heißen Kern des Themas. (Werde so langsam ein wenig zusammenfassen und zu einem recht erhellenden ... letzten Faktenschlag zum Kernthema ausholen, ich Patzerfisch, ähm, Pazi.fist.

Inzwischen sind wir hautnah dran an der Grundannahme, dass das ProstSchG nicht unterschätzt werden sollte, weil es zwar in einem Bereich wirkt, der uns alle nun nicht sooo zu tangieren scheint, aber dennoch ein Symbol für erheblich mehr ist. Eben weil – so meine These – es ein Gradmesser ist und als Symbol angesehen werden kann, dass sich in unserer Gesellschaft in Sachen „Freiheiten” etwas Gravierendes tut.

Und zwar nichts, was eine weitere Liberalisierung versprechen würde, im Gegenteil: Hier hopst das Bunnyhäschen auf und ab und fuchtelt mit einer Fahne auf der (in Frivol-Rot von mir aus gerne ... ) „Freiheit, Gleichheit, Liederlichkeit” eingestickt ist. Und Hasi macht gerade eine mächtig beeindruckende Rolle rückwärts.

Ein paar Fragen drängen sich auf: Was (zum Geier ,-) geht uns das an? Warum sollte ausgerechnet dieses Gesetz das Zeichen einer einschneidenden Veränderung sein und den Startschuss zu einer moralischen Kehrtwende in unserer Gesellschaft darstellen? Wieso sollte ausgerechnet dieser Gesetzesänderung (zutreffender: Neueinführung!) eine solche Brisanz und Bedeutung beigemessen werden?

Die Tragweite konnten wir schon hinreichend und nicht anders denn als „weitreichend” skizzieren, auch Ihr habt sie vielfältig angesprochen und in Kernaussagen zusammengetragen:


Um die Relevanz geht es nun – sehr erfreulich, wie ich finde – schon geraume Zeit und wir zerren immer mehr Fakten dazu ans Licht.

Der Vorwurf, diese Gesetzesänderung beabsichtige nicht, wie primär und politisch vollmundig adressiert, den Schutz der Sexarbeiterinnen, sondern die Regulierung, der mich früh beschlich und nicht mehr losließ ... diesen Vorwurf kann ich inzwischen gut belegen. Er ist Fakt. ( (Ihr dürft gespannt sein, ich bemühe mich gleich, dieses Erkenntniswasser direkt von der Quelle zu zapfen und zumindest für den einen oder anderen brackig-knackigen Schluck einzuschenken).

Die Folge dieses SexdienstleistungsVerdrängungsGesetzes – und da sollten wir uns besser keine verharmlosenden Gedanken gestatten – wird eine Einschränkung der sexuellen Selbstbestimmung in unserer Gesellschaft sein und eine Behinderung der Möglichkeiten, den bunten Reigen der Spielarten unserer individuellen sexuellen Bedürfnisse auch zu leben!

Mittelfristig wird sich das zudem unweigerlich negativ auf unsere Toleranz in Sachen Sex auswirken.

Sehe den erhobenen Zeigefinger der politisch korrekten, „neuen” Moralapostel und Sittenwächter schon fröhlich wackeln ... (Und, Ihr lieben Freunde des Orgiastischen, da geht’s nicht wirklich um Lustvolles oder gar ums Fingern ,-).

Im Kleingedruckten ist sogar eine Ausweitung des Stigmas der Prostitution(!) auf bisher nicht über diesen gestrengen Gesetzeskamm geschorene sexuelle Randbereiche gewollt:


Wir kennen die Beispiele inzwischen: Die Fetisch-Veranstalter, die Dominas, die gar keinen Geschlechtsverkehr oder auch nur Körperkontakt anbieten (und dies, obwohl sich explizit an einer gesetzlichen Definition der „sexuellen Handlung” in Bezug auf Körperkontakt abgearbeitet wurde), außerdem der markante Dauerbrenner der Tantramasseure usw. Sie alle werden nun (erstmals!) mit in den sexsippenhaftigen Regulierungswahn-Eintopf geschmissen.

Uns stieß zügig – Ihr habt es auch mehrfach angesprochen – ein eklatanter Widerspruch auf: Einerseits scheint es genügend Gesetze zu geben, die Arbeit, Soziales, Steuern, Gewerbe, Gebäudenutzung etc. regeln. Außerdem gibt es den berühmten „Gleichheitsgrundsatz” in unserer Verfassung. Und trotzdem wird ein völlig neues Spezialgesetz nur für Sexarbeiter geschaffen?!


Das dahinterliegende Motiv für diese politische Weichenstellung, muss und darf kritisch geprüft und infrage gestellt werden!

Lucy7169, Dich beschäftigte dieser Widerspruch auch, Du stelltest die Frage nach sachgerechten Urteilen, die aus dem allgemein gültigen Arbeitsrecht selbst resultieren und betonst die Forderung des „gleichen Rechts für alle”. Das kann ich nur unterstützen. Das kann, sollte, muss das Ziel sein!

Denke mal, dass niemand für Huren „höhere” Rechte geltend zu machen versuchte als jene, die zum Beispiel auch für freiberufliche „Katzenmusiklehrer” maßgeblich sind. Auch sie, wie jeder freiberuflich Tätige, müssen sich den Auflagen eines friedlichen Miteinanders in einem Wohnumfeld beugen. Im Unterschied zu anderen Berufsgruppen bestanden für Sexarbeiter die Rechte aus der „Gleichbehandlung” jedoch ohnehin nur auf dem Papier. Wir waren bis gestern noch weit davon entfernt und sind es jetzt mehr denn je.

Lucy: „Die gewerbliche Nutzung inkl. der Genehmigung des ausgeübten Gewerbes in diesen Räumen müsste doch schon längst vorliegen. Oder hat man dies in der Vergangenheit vergessen?”

Genau da liegt der Hase im Pfeffer! Man gefiel sich in der Belassung der Grauzone. Bislang wurden Laufhäuser, Bordelle, Sexmobile, Ein-Frau-Puffs usw. entweder verboten, genehmigt oder in den allermeisten Fällen schlicht: ohne legalen Status geduldet. Damit ist von jetzt auf gleich nun aber Schluss. Das ProstSchG fordert unter Androhung von Bußgeldern und Strafmaßnahmen spätestens ab Dezember 2017 zwingend die Beantragung von Genehmigungen aller Art, macht Schluss mit Laissez-faire und der bisherigen Praxis des Gewährenlassens. Und damit haben wir den dicken Hund nun endgültig am Ohr und ausgegraben:

Für diese einschneidende, völlig neuartige Rechtslage wurde eigens ein hochkompliziertes Arbeits-Spezialgesetz ersonnen, das ausschließlich für Sex- und nicht für Sexophonspieler gilt!

(Gleichbehandlung?¿ Hallooo ... !!)


Der Zynismus besteht darin, dass die Legalität der Sexarbeit und ihre Anerkennung als rechtsabgesicherte und rechtskonforme Tätigkeit zwar gesetzlich bekanntermaßen einige Jahrzehnte bestanden hat, aber eben nur zu einem geringen Bruchteil und mitnichten gleichberechtigt zu anderer Arbeit gesellschaftlich umgesetzt wurde. Und dieses grundgesetzlich verankerte Recht auf Gleichbehandlung wird nun aufgegeben.

Das heißt – man kann es nicht genug betonen – mit diesem Sex-Spezialgesetz ist das ursprüngliche Ziel der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer soeben gestorben!


Der Handlungs„spielraum” in der Rechtsauslegung

Spulen wir etwas zurück: Wir erinnern uns, dass vor 1983 Bordelle grundsätzlich nicht legal betrieben werden konnten und erst ein Grundsatzurteil zumindest die „Möglichkeit einer Genehmigung” eröffnete. Städte hatten die Betriebe entweder stillschweigend geduldet oder im Sinne einer Gesetzeslücke zum Beispiel als „Wohnheim für obdachlose Dirnen” genehmigt („Staun!” Ist das zu fassen? ,-). So geschehen auch in der Landeshauptstadt BaWüs, die für ihr Dreifarbenhaus, das direkt neben dem Rathaus gelegene, älteste und lange auch größte Bordell Stuttgarts, jahrzehntelang das bunte Treiben eben als ein solches „Wohnheim für obdachlose Dirnen” genehmigte. (2)


Inzwischen haben wir auch im Kopf, dass die Anwendung der Regelungen und Gesetze der schon bestehenden arbeits-, bau-, gewerberechtlichen Maßnahmen bereits ausreichende Handhabe gegen Bordelle und Prostitution aller Art erlaubten. (Unterschiedlich zwar von Stadt zu Stadt und Bundesland zu Bundesland, aber überall von reichlich Rechtsauslegungsspielraum begleitet). An einigen Orten erscheint die Koexistenz gelungen und ist bislang ohne Gentrifizierungs- und Verdrängungskämpfe geblieben, wie Roland_W49 es für die Mannheimer Lupinenstraße darstellt, des vom lateinischen „lupa”, der Wölfin, abgeleiteten ach-so-hübsch benannten Mannemer Straßenstrichs. In der Regel ist die Situation problematischer, wie Walhorn es für Aachen bezeugt, wo eine Bürgerschaft sich schon in der Geschichte nicht eben viel Mühe gab, ihre Haltung zu ihrem rotlichternden Igitt-Bezirk zu verbergen und ihre Hurengasse konsequent in Mistgasse umbenannte – ein starkes Stück (Meinungsbekundung ,-). Die meisten Städte kämpfen notorisch mit „ihrem” Milieu und die Politik ist immer wieder in Gefahr, ihr Problem mit der Sexdienstleistung mit einer Haltung zu lösen, die man – marka002 sagen es deutlich – getrost mit „Scheinheiligkeit” bezeichnen darf. Besonders kritisch wird es fürs Gewerbe, wenn „bei den Stadtverwaltungen das Dollarzeichen in den Augen blinkt.” Auch von Berlin, Hamburg und brandaktuell aus Stuttgart kann ich nur Belege in Sachen „Umrubeln” der moralisch verwerflichen, versexten Innenstadtstraßenzüge zugunsten „höherer Investionsinteressen” berichten. (3,10,12)

Ein Fallbeispiel zu den „Aufräumungsarbeiten” in einem der auch touristisch reizvollsten Bezirke Stuttgarts, dem historischen Altstadtbezirk des sogenannten Bohnen- und Leonhardsviertels, zu dem das Rotlichtmilieu seit Jahrhunderten dazugehört. Der Immobilienkaufmann John Heer, der ebendort zwei Bordelle betreibt, klagte 2016 gegen den plötzlichen Schließungsbeschluss der Stadt, denn er fand es fragwürdig, dass die Stadt einen Betrieb, den sie rund 40 Jahre lang geduldet hat, einfach so dichtmachen darf. Seine unter Beschuss geratenen Laufhäuser wurden auch laut polizeilicher Bestätigung bereits 1972 eröffnet und für Bordelle, die vor der „Vergnügungsstättensatzung” von 1985 schon existierten, gilt sogenannter „Bestandsschutz”. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte, dass sich auf den Bestandsschutz und zudem auf das Grundgesetz berufen werden dürfe und eine Schließung rechtswidrig sei. (3)

Zu diesem Stuttgarter Quartier gäbe es Anekdoten ohne Ende, die ich mir aber wegen chronisch drohender Überlänge besser verkneife. Lediglich eine Kostprobe darf mit ...

Stellen wir uns vor, wir säßen in der „wohl verschwiegensten Bar Stuttgarts”, der Uhu Bar, und lauschten dem „Schriftsteller, Reiseleiter, Witwentröster und lila Pudel” in Selbstauskunft ,-), i]Holger Hommel , der der Stadteil-Initiative ins Vorwort dichtet:


So, Ihr Lieben, nun aber genug gegrinst ,-).
Jetzt geht’s ans ausgemachte Abgemachte:


Die Bundesregierung und ihr neues Spiel(begrenzungswerk)zeug namens ProstSchG

Habe den Maso in mir hervorgekramt und mir den kompletten Werdegang dieses Sex-Spezial-Gesetzes durch sämtliche Instanzen angetan. Dafür kamen die Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die Stellungnahmen des Normenkontrollrates wie des Bundesrates und die darauffolgende Änderungs- und Feinjustierungsbereitschaft der Bundesregierung auf den Seziertisch.

Es ist viel, das könnt Ihr Euch vorstellen. Nehme daher nicht die Vielzahl der Regelungen selbst inhaltlich auseinander und unters Skalpell, das geht gar nicht, sondern extrahiere nur einige Gewebeproben, die eine Einschätzung erlauben und fasse sie selbst zusammen, wenn nicht als Zitation angezeigt. Das ganze Ding ist spannend wie ein Krimi und es ist mir wichtig, dass diese Hirnwasserleiche und die Fakten selbst zu Euch sprechen:


Setzt Euch besser. Auf den Tisch kommen nun die fünf „Kernelemente” plus drei Stilblüten des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, der seit dem 1.7.2017 Gesetz und damit die derzeit gültige Rechtslage ist:


1. „Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe.”


2. „für dieses Gesetz [wird] ein weiter Begriff der Prostitution zugrunde gelegt, der alle Formen bezahlter sexueller Kontakte umfasst.”
(Das nennt man Ausweitung der Kampfzone!)


3. „Das Gesetz führt erstmals umfassende Vorgaben für Betreiber von Prostitutionsgewerben und für Prostituierte ein.”

Die „umfassenden Vorgaben” sind die Erlaubnispflicht sowie „Anzeige-, Kontroll-, Hinweis-, Aufbewahrungs- und Aufzeichnungspflichten”. Insgesamt sind es „49 neue Vorgaben” und „27 Informationspflichten”.


4. Fürs Gewerbe wird’s teuer ...

Die neuen 49 Vorgaben und 27 Infopflichten verursachen sowohl „einmaligen als auch fortlaufenden Erfüllungsaufwand”, sagt der Gesetzgeber. Für das Prostitutionsgewerbe stelle das ProstSchG zwar eine besondere Belastung dar, aber die Bundesregierung verweist ausdrücklich darauf, dass die Kosten ausschließlich zu Lasten der „Branche des Prostitutions¬gewerbes“ und der „Personen, die sich in diesem Bereich als Anbietende von Dienstleistungen betätigen” anfielen. Sie sagt weiter „betroffen ist lediglich ein gesamtwirtschaftlich recht schmaler Sektor der Wirtschaft”, der zudem überwiegend dem Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen zuzurechnen sei. (Was heißt das? Es sind sowieso nur Kleinunternehmer betroffen und um die wenigen armen Teufel schert sich keiner oder was?)


5. Die Kommunen sollen zusehen, wie sie damit klarkommen ...

Nach Einschätzung der Gesetzgeberin, der Bundesregierung, entstünde der Verwaltung ein jährlicher Aufwand von circa 14 Millionen Euro. (Diese Kosten werden vollständig auf die Länder und Kommunen abgewälzt, daher auch der Aufruhr hier und da). Für den einmaligen Umstellungsaufwand von circa 11 Mio. trägt der Bund gerade mal 33 000 Euro, der Rest bleibt wiederum an den Ländern und Kommunen backen). (1)


Das war der Schweinsgalopp durch die ernüchternden, nackten Tatsachen. Um den Eindruck für Euch wenigstens etwas plastischer zu machen, drei Stilbüten von einer ganzen Reihe:

Zunächst das Werbeverbot. Und zwar alles. Verboten. In jeder Form: anbieten, ankündigen, anpreisen, ausstellen, anschlagen, vorführen ... (Hallo Hamburg, Aachen und 14 weitere Städte ... Das ist das Ende der Koberfenster).

Dann der vielgepriesene und immer so sehr ernst genommene Datenschutz (in einem einzigen Auszug, da gibt’s noch mehr): „Übermittlungen der nach diesem Gesetz erhobenen personenbezogenen Daten sind im Übrigen nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten zur Verfolgung von ... Ordnungswidrigkeiten wegen eines Verstoßes gegen dieses Gesetz erforderlich ist oder eine > besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht. < ” (6) Die kann jede Kommune, jede Stadt erlassen übrigens. (Das nenne ich mal „volle Verfügungsgewalt” und eine echt devote Datenlage ,-).

Die nächste Stilblüte ist keine oder wenn, dann enthält sie pures Gift: Sie macht einen ausschließlich für das Sexgewerbe geltenden Verlust des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Grundgesetz Artikel 13)” zum Gesetz (ProstSch):


Das schreit geradezu nach einer Verfassungsbeschwerde! Für unter anderem diesen Passus wurde vom Bundesrat in seiner Stellungnahme mit Vehemenz um ersatzlose Streichung gebeten. (Und der Bundesrat ist bekanntlich nicht der schärfste aller denkbaren Kritiker der Regierungsriege ,-).


Usw. Ich erspar’ Euch weiteres. Der Normenkontrollrat jedenfalls bemängelte die vage, nur auf Annahmen beruhenden Ausgangszahlen und die darauf basierenden Phantasieberechnungen der anfallenden Kosten. Der Bundesrat ging deutlich weiter, er forderte die Streichung ganzer Vorschrifteninhalte und deren Paragraphen, dem zur Trennung von Wohnen und Arbeit zum Beispiel, der gesamten „Anordnungen für Prostituierte” (ProstSchG §11) und weiterer, monierte ebenfalls die nur mutmaßlichen Kosten sowie deren Abwälzung auf das Gewerbe und zu einem geringen Teil auch auf die Kommunen und forderte eine Kostenkompensation durch den Bund. Der Bundesrat hob zudem sein Unverständnis bezüglich des völligen Fehlens von Aussagen zur Besteuerung hervor.

Im normalen Procedere geht ein Gesetzentwurf mit seinen Stellungnahmen zurück und die Bundesregierung prüft, bessert nach, legt erneut vor oder sie greift zum Mittel der „Gegenäußerung”, wie in diesem Fall geschehen. Unterm Strich lautete diese in den wesentlichen Punkten: „Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit / Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab ...” (9)

Machen wir einen Köpper zurück zu denjenigen, die das nun ausbaden müssen und mit ins kalte Wasser, das dem Gewerbe derzeit höher als bis zur Halskrause, nämlich bis zur Oralverkehrsöffnung steht und von dem die Kommunen nun auch endlich merken, dass sie sich mit ihrer Unterstützung für das Gesetz im Vorfeld auch ganz schön selbst ins Knie ... (Verzeihung. Das ist wirklich zu obszön! )

Stuttgart jedenfalls meldet, die Umsetzung verzögere sich mindestens um ein halbes Jahr; es sei zu wenig Personal vorgesehen. Nach jetzigem Stand sei das neue Gesetz eine „Billigheimerlösung” mit bloßem Symbolwert. Der Leiter des Ordnungsamts spricht zurückhaltend von „unzulänglicher Finanzierung”, der des Gesundheitsamts bemängelt, dass „Sozialpädagogen in dieser Berechnung gar nicht drin seien. Ebenso wenig ärztliches Personal. Völlig übersehen habe man offenbar auch, dass man Dolmetscher brauche.” Der Landessozialminister: Das Land müsse nun „ein schlecht gemachtes, hektisch zusammengestricktes und sehr bürokratisches Bundesgesetz umsetzen.” (11) Die Polizeibehörde bedauert, dass sie erst vor geraumer Zeit ihren landesweit einmaligen, eigenständigen „Arbeitsbereich Prostitution” mit Dienststelle direkt vor Ort und im Milieu verloren habe. Diese sei aufgrund von Personalengpässen in den Kriminaldauerdienst „integriert” worden. (13)

Und der streitbare Betreiber von zweien der 200 Bordelle und Rotlichtbetriebe der Stadt, John Heer, kommt ein letztes Mal zu Wort: Er hält vor allem die Anmeldepflichtpraxis für Huren und die Forderung zur Trennung von Arbeit und Wohnen für völlig verfehlt. Dass man z.B. nun von den Frauen verlange, in den frühen Morgenstunden „aus den geschützten Räumen rauszugehen” und den Heimweg in ihre Wohnungen anzutreten, damit setze man sie „massiven Gefahren aus”, sagt er und „das alles wird auf dem Rücken der Frauen ausgetragen. Die werden geschwächt, deren Ausbeutung findet durch das Gesetz jetzt erst richtig statt.” (11) (Wenn der wüsste, wie sehr seine Einschätzung sich mit der des Bundesrates deckt ...).


Fazit zum SexarbeitsVerdrängungsGesetz

Das neue ProstSchG ändert nichts an der grundsätzlichen Legalität der Sexarbeit übrigens. Sie wird weiter zugestanden, aber zugleich durch diesen wirklichkeitsfremden Forderungswust einer fast undurchschaubaren Zahl von Verordnungen und Einzelbestimmungen verhindert. Der Weg zu einer legalen, rechtmäßigen Beschäftigung wird – so auffällig, dass man es nur bewusst nennen kann – verstellt. Jede „Duldung” sexueller Dienstleistungen und einschlägiger Etablissements wird abgeschafft. Gleiches Arbeitsrecht für alle? Abgeschafft!

Neu ist auch, dass das Stigma der „Prostitution” nun einem noch größeren Kreis von Berufs- und Randgruppen zugemutet wird. Insgesamt führt die Auseinandersetzung mit diesem politischen Akutfall also zu einem nicht eben wenig ernüchternden Fazit:

Nur die auf beiderseitigen Interessen beruhende und bewusste Duldungspraxis (!) der vergangenen Jahrzehnte ermöglichte einen relativ hohen Freiheitsgrad des Angebots wie der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen.


Und wenn schon! Was geht uns das an?

Wieso beschäftigt man sich mit so einem Gesetz? Was hat das mit uns, mit mir zu tun, mit einem Leben als Nicht-Hure oder Nicht-Freier? Das ist eine Frage, die mir aufgrund dieses dauerfeurigen Threads auch mehrfach gestellt wurde. Da sie sich ebenfalls verallgemeinern lässt, nehme ich sie mit auf.

Wieso sollte man sich mit so etwas Speziellem auseinandersetzen, das einen selbst gar nicht oder ganz selten nur berührt und das nichts mit unserer Lebenswirklichkeit zu tun hat? Weil eben Letzteres ein Irrtum ist.

Meine bescheidene Erfahrung bei allem Interesse fürs „Milljöh” ist auch beschränkt. Ich war zwar zu Schüler- und Studentenzeiten mit einer befreundet, hatte aber persönlich noch nie was mit ‚ner Nutte, logisch fast ,-),kann also nicht mit eigener Kaufsex-Erfahrung aus dem Nähkästchen plaudern. Putzte zwar als Jugendliche in einer Peepshow (unweit des Stuttgarter Bohnenviertels, ein gummistiefelpflichtiger Job und reich an klebriger Erkenntnis), wohnte mehrfach mitten im Kiez, auch in Berlin. Das zeigt ein Basisinteresse am Rotlicht an sich. Außerdem mag ich schräge Vögel aller Couleur und Art, habe wohl für Randgruppen der Gesellschaft einen instinktiven, liebevollen Blick, das kommt hinzu.

Wenn ich es mir selbst so recht überlege, hat sich mein Elan für ausgerechnet „diese” genauere Inspektion der „Rumhurerei” aus gleich mehreren Gründen so ergeben: Zuerst schreib' ich natürlich gerne, auch besonders gerne an oder für „eine Sache”. Viel wichtiger aber ist, dass humanistische Themen mich immer herausfordern und besonders diejenigen, die unseren Umgang mit jeder Art von „Freiheit” betreffen – ich hätte auch über Meinungsfreiheit schreiben können und habe dies auch schon im Zusammenhang zum Beispiel mit den Anschlägen auf „Charly Hebdo” getan. Das ist genauso brisant und wichtig, diesen Teil unserer errungenen Freiheit und deren Gefährdung zu betrachten. Ein weiterer Grund ist der Anlass: Dieses übergriffige, neuartige Gesetz. Zunächst wollte ich schlicht wissen, was dahintersteckt, denn mir war klar, dass jeder gesellschaftliche und moralische Rückwärtsgang sich in der „Sex- und Schmuddelecke” unserer Gesellschaft besonders deutlich offenbaren wird.

Der vierte Grund ist meine Überzeugung, dass wir uns in gewissem Sinne alle „prostituieren”. Dass wir unseren Geist, unseren Körper jeden Tag „zu Markte tragen” und damit Geld verdienen ... (Wir arbeiten schließlich! ,-). Wir setzen zwangsläufig alles ein, was wir sind, unseren Geist, Körper, Erlerntes, Eingeübtes, unseren Charme, um auch in den Genuss gesellschaftlicher oder zwischenmenschlicher nicht „geldwerter” Vorteile zu kommen.

Insofern ist die Prostitution nur eine besonders extreme Position auf der Skala des menschlich „normalen” Verhaltens für mich.

Der nun sicher schon fünfte Grund ist, dass wir, die wir im JOY sind, per se einen unmittelbaren Bezug zu ausgerechnet „sexueller Selbstbestimmung” kaum verleugnen können, denn wir sind hier als selbsterklärte Erotiker zugange – in welcher Ausprägung und wie weit von der gesellschaftlichen Norm und der „guten” Moral entfernt auch immer.

Nicht wahr ...?!

Danke Euch fürs Mit- und Nachdenken und wünsch’ Euch ein sonniges Gemüt und ein sexy Wochenende ...


| Nyx, der Gesetzes(er)brecher ...

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1 | Deutscher Bundestag. Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen, 18. Wahlperiode, Drucksache 18/8556, 25.05.2016

2 | Entwurf eines Gesetzes zur ... Begründung der Bundesregierung: A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

3 | Stuttgarter Zeitung: Die schwierige Regulierung des Sexgewerbes. Mathias Bury, 6.6.2017

4 | Stuttgarter Zeitung: Bordellbetreiber klagt gegen die Stadt. Marc Schieferecke, 15.1.2016

5 | holger-hommel.de – staedtle.de: über uns – staedtle.de/rotlicht u.w.

6 | BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND – DIE BUNDESKANZLERIN: An den
Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (25.5.2016)

7 | Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (NKR-Nr. 3452)

8 | Stellungnahme des Bundesrates. Der Bundesrat hat in seiner 945. Sitzung beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: ...

9 | Gegenäußerung der Bundesregierung. Die Bundesregierung nimmt zur Stellungnahme des Bundesrates wie folgt Stellung: ...

10 | Stuttgarter Zeitung: Das Rotlichtviertel wird aufgehübscht. Marc Schieferecke, 18.3.2016

11 | Stuttgarter Zeitung: Prostituiertenschutz als „Billigheimerlösung”? Mathias Bury, 9.7.2017

12 | Bei Abriss Aufstand.de, Offener Brief an Aufbruch Stuttgart

13 | Stuttgarter Zeitung: Rotlichtexperten fusionieren mit Dauerdienst. Christine Bilger, 22.8.2016