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*****cgn Frau
8.385 Beiträge
Themenersteller Gruppen-Mod 
Aus der Berliner Morgenpost:
Erdogan zu Neonazi-Mordserie
Deutsche sollen sich Beispiel an Türkei nehmen
Dienstag, 22. November 2011 18:08

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verlangt eine rasche Aufklärung der Neonazi-Mordserie. Und er forderte die Deutschen auf, sich in Sachen Aufarbeitung des Terrors vor rechts ein Beispiel an der Türkei zu nehmen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland aufgerufen, bei der Aufarbeitung der rechtsextremistischen Mordserie der Zwickauer Terrorzelle auch die mögliche Verwicklung staatlicher Stellen unter die Lupe zu nehmen. Die Verbrechen dürften nicht einfach als Taten von Neonazis abgetan werden, sagte Erdogan am Dienstag vor den Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP in Ankara.

Bei der Aufarbeitung des Rechts-Terrors könne sich die Bundesrepublik an der Türkei ein Beispiel nehmen, sagte der Ministerpräsident. Seine Regierung sei gegen illegale „Organisationen innerhalb des Staates“ in der Türkei vorgegangen. Damit spielte Erdogan auf die seit 2007 andauernden Ermittlungen gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe Ergenekon an, die laut Staatsanwaltschaft einen Putsch gegen die Regierung plante. Rund 200 Offiziere der Armee stehen wegen des Verdachts auf Beteiligung an den Putschplänen vor Gericht.

In seiner Rede verband Erdogan seine Äußerungen über den Rechts-Terror in Deutschland mit einem erneuten Hinweis auf die Tätigkeit deutscher politischer Stiftungen und deutscher Kreditinstitutionen in der Türkei. Es gebe in Deutschland diverse Komplotte „gegen die Türkei, Türken und Ausländer“, sagte er. Deutsche Stiftungen und Kreditinstitutionen gehörten dazu.

Im vergangenen Monat hatte Erdogan deutschen Institutionen vorgeworfen, indirekt Gelder an die verbotene Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu schleusen. Nun sagte er, er habe das Thema bei seinem jüngsten Besuch in Berlin Anfang November mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen. Deutsche Behörden sollten prüfen, wem deutsche Kreditanstalten in der Türkei Geld zukommen ließen und wozu dieses Geld verwendet werde.

Der deutsche Bundestag hat indes in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung eine zügige Aufklärung der Neonazi-Mordserie gefordert. Die Abgeordneten verlangen in der am Dienstag verabschiedeten Erklärung zudem, dass „die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden“. Zusätzlich sprechen alle fünf Fraktionen den Angehörigen der Opfer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Terrorgruppe ihr Mitgefühl aus.

Auf den Entschließungsantrag hatten sich Spitzenpolitiker von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken am Morgen geeinigt. Nach einer Bundestagsdebatte wurde er in der Mittagszeit im Plenum verabschiedet. Die Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren fehlt allerdings in dem Papier.

„Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt,“ hießt es in der Erklärung.

*********d_fix Mann
1.934 Beiträge
Forderung!
Der deutsche Bundestag hat indes in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung eine zügige Aufklärung der Neonazi-Mordserie gefordert.
Es wird gerade so getan als wenn das nicht selbstverständlich sei.
Das "Externe" dies einfordern, das kann ich verstehen, den "anderen" sollte klar sein was damit implizit angerichtet wird.

Bemerkenswert ist die Diskussion um Frau Schröder.
Die verlangte von den von ihr unterstützten Gruppen gegen Rechtsradikalismus einen "Blankoscheck", ich bin für die FDGO.
Bemerkenswerterweise wurde dies durch einige (!) andere Parteien als Maulkorb angesehen, soll entfallen.
Gegen rechts ja!, für die FDGO? nö, warum auch.
Aalso,wenn deutsche Kreditinstitute für eines bekannt sind,dann dafür,daß sie in selbstloser Weise Geld unter Rebellengruppen streuen. *g* .

Warum sollte uns interessieren,wie Herr Erdogan mit der ablehnenden Haltung dem türkischen EU Beitritt gegenüber umgeht?
wusstet ihr,
dass der Leuchtende Pfad zu 80% von der Commerzbank finanziert wurde?
Deswegen gibt's den auch nicht mehr.
Das wußte ich tatsächlich nicht.Wen finanziert denn die Deutsche Bank so alles?
@ Casual2
Bemerkenswerterweise wurde dies durch einige (!) andere Parteien als Maulkorb angesehen, soll entfallen.
Gegen rechts ja!, für die FDGO? nö, warum auch.

Es geht nicht um Logik...um Ethik...es geht um Zivilreligiöses...da wird kein Pardon gegeben und Bigotterie ist ein Gebot...das Weltbild der meisten Antifaschisten unterscheidet sich in nichts von dem der phantasierten braunen Gefahr...die unerschütterliche Gewissheit, im Besitz der moralisch überlegenen einzigen Wahrheit zu sein...die alle Mittel zum Zweck legitimiert...das evolutionäre Strandgut einer absterbenden Gesellschaft...Savonarola und seine Kinderbanden zeigten wenigstens noch persönlichen Mut...
**********dante Mann
218 Beiträge
(ät) Jason_sw
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Daher auf diesem Wege die Mitteilung: Danke...
*********d_fix Mann
1.934 Beiträge
@dreilicht
Kurz formuliert sehe ich das genauso, die Ziele heiligen die Mittel Taktik etc., deshalb bin ich auch so krüsch wenn etwas zu gut "passt".

Savonarola, das war religiös, war damals die Lösung für einige Probleme, hat ja gut ausgemistet .
Die Kinderbande, das hat mich geschichtlich etwas an Mao erinnert.
Dummerweise war Savonarola nachder Hauptarbeit noch so radikal, das die Lösung an ihm praktiziert wurde. Er hatte sich quasi wegrationalisiert.
Mao hat es anders gemacht.

Mal etwas kess:

Mit dem Thüringer Wohnwagen, da habe ich deutliche Probleme.
Könnte Thüringer Wohnwagen* X= Celler Loch sein?

*skeptisch*
Seit wann gehen die "Volksvertreter "vom mündigen Bürger aus?

Wer das glaubt hat noch die ein Politikerinterview nach einer verlorenen Wahl gesehen. *g*
@ casual
Savonarola ist ein gutes Beispiel für die Eigendynamik, die moralistische Eiferei entwickelt...die Revolution frisst erst die "Anderen" und dann ihre Kinder...nicht selten auch im buchstäblichen Sinn.
*********d_fix Mann
1.934 Beiträge
@dreilicht,
Interessante Aspekte, frage mich gerade wohin der Zug abfährt.
Die Revolution frisst Ihre Kinder, das ist in vielen Bereichen Tagesgeschäft geworden. Das Hamsterrad dreht sich immer schneller.
Gut wenn man glauben kann nur Betrachter zu sein oder zu bleiben.
Die "erfahrene Realität" ist anders, fliegen wir alle in den Euro-Ventilator?
@ casual
Wir fliegen nicht, wir kriechen...in Richtung Bürgerkrieg...europaweit...
mündige Bürger
haben die deshalb einen IQ-Test aus dem S21-Wahlzettel gemacht? Und was macht einE mündiger pro-Volksbefragungen-BürgerIn, wenn sie/er gebeten wird, für Skylla oder für Charybdis zu stimmen?
*********d_fix Mann
1.934 Beiträge
Ups,?
FFM? oder besser MMF?
Vielleicht auch FFT oder MMT?
Verstehe nicht so richtig was die Frage, was der Fakt ist...

*nase*
*****666 Mann
6.423 Beiträge
das Weltbild der meisten Antifaschisten unterscheidet sich in nichts von dem der phantasierten braunen Gefahr

nananana...ich nehme doch an, daß Du wie ich und die große Mehrheit in Deutschland aufrechte Demokraten und unter anderem auch Antifaschisten sind....

Die so vehemente Bekämpfung der NPD stürzt mich in ein Dilemma.

Mich nicht. Als Demokrat halte ich diese Partei aus und bin gegen ein Parteiverbot. Durch die Wahlkampfrückerstattung bekommt die Partei allerdings sehr viel geld vom Steuerzahler. Wer dies vermeiden will sollte die Partei nicht verbieten sondern eher mal über unsere Parteienfinanzierung nachdenken....


Kirk ende
Parteienfinanzierung
interessantes Thema! Was wäre die Alternative? Privat oder durch Spenden finanzierte Wahlkämpfe wie in USA wären es nicht, ioho.
Was wäre die Alternative? Privat oder durch Spenden finanzierte Wahlkämpfe wie in USA wären es nicht, ioho.

Ganz sicher nicht.Da füttere ich lieber ein paar degenerierte Provinznazis mit durch und sehe mit einem Schmunzeln zu,wie die,wenn sie sich eine Legislaturperiode lang durch Redebeiträge lächerlich gemacht haben,irgendwo wieder aus dem Landtag fliegen.
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