Überregional - AZ eines Gerichtsurteils gesucht

Bei solchen Fragen würden wir uns auch an die Profis von der Gruppe "Recht" wenden.

Recht

Wenn in der individuellen Betriebskostenaufstellung zum Mietvertrag nichts steht, dann nicht!

Kosten für einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten Kabelanschluss sind Betriebskosten nur dann, wenn:

1. sie explizit aufgeführt sind oder

2. explizit auf die 2. BV (Betriebskostenvereinbarung) verwiesen wird! Dort sind die Kosten unter §2 2 Punkt 15 aufgeführt.

kannst jederzeit deinen Kabelanschluss kündigen, das ist ein Vertrag. Nur (ehemals) GEZ ist eine Pflichtgebühr. Was sagt denn dein Vertrag dazu?

da war Regloh schneller und hat auch recht. Wenn es Teil des Mietvertrages der Wohnung ist, kann man das nicht kündigen.

"Oftmals stellen Mieter infrage, ob sie die Kosten für die Gemeinschaftsantenne mittragen müssen, wenn sie von dieser gar keinen Gebrauch machen, weil sie zum Beispiel eine eigene Satellitenschüssel oder gar keinen Fernseher haben. In diesem Fall liegt jedoch ein weit verbreiteter Irrtum vor. Die Nichtnutzung befreit nicht von der Zahlungspflicht. Ist im Mietvertrag geregelt, dass die Kosten für die Antennenanlage von den Mietern übernommen werden, so gilt das unabhängig von der tatsächlichen Nutzung." (https://www.mineko.de/kabel-und-antenne-den-nebenkosten/)

Aber das war ja vor Vertragsabschluss bekannt und ihr habt den Vertrag so unterschrieben. Dann gilt das natürlich.

Moin,

ich würde mir einen Fachanwalt für Mietrecht suchen.

Ohne euren Mietvertrag zu kennen, aber dem selbigen gehabten Problem, ist es schlecht darüber zu urteilen. Aber wir haben dazu mit dem Vermieter eine Lösung gefunden.

Ihr sucht lediglich nach Angaben zu dem Fall. Im Internet findet man über die Suchmaschine eine Menge Einträge, kostet aber Zeit sich dahinter zu setzen.
Das sind Links dazu:

https://www.faz.net/aktuell/ … huesseln-dulden-1434054.html

https://www.juraforum.de/for … uss-trotz-sat-anlage.279637/

https://www.test.de/TV-Empfa … ter-und-Vermieter-1447501-0/

https://www.kostenlose-urteile.de/topten.kabelanschluss.htm


Wenn man sich ausreichend Zeit nimmt, dann wird man fündig.

Einen schönen Tag euch.

Die_Lustvolle82

hat sich schon wieder überschnitten und verändert ja die ganze Sachlage. Bist du wirklich sicher, dass es ein solches Urteil (und noch dazu rechtskräftig) existiert?

Als Teil der Eigentümergemeinschaft bist du eigentlich genauso an den Vertrag gebunden wie alle anderen auch. Also ich habe beim googlen nichts derartiges gefunden. Viel Erfolg, vielleicht postest du ja, wie es dann ausgegangen ist.

db83

Hier findet man beim Scrollen der Artikel weitere Informationen:

https://www.juraforum.de/for … abelanschluss-zahlen.604133/

Hallo Moni,
wichtigt ist, was in eurem Mietvertrag mit der Kostenverteilung der Gemeinschaftsantennenanlage geregelt ist. Wenn der Vermieter den Anschluss für das ganze Haus anmeldet und dies im Mietvertrag drin ist, dürftet ihr trotzt nicht Nutzung nicht um die Kostenbeteiligung herum kommen.
glg

Seid IHR Mieter und der Eigentümer ist in einer Eigentümergemeinschaft oder seid ihr die Eigentümer?

Die Mehrzahl der im Internet dazu zu findenden Beiträge zielt darauf ab, dass die Gebühren für Kabelanschlüsse zu den anderen Betriebskosten zählen und unabhängig von der tatsächlichen Nutzung umgelegt werden dürfen.
Wichtig ist aber, dass dies im Mietvertrag festgelegt ist.

Nach Urteilen und deren Aktenzeichen könnt ihr auf http://www.juris.de suchen. Das ist eine kostenpflichtige Rechercheplattform für Juristen, die die meisten Kanzleien abonniert haben.
Genutzt werden kann sie aber auch in wissenschaftlichen Bibliotheken der Universitäten mit juristischem Fachbereich.

Ich würde mich weder auf laienhafte Einschätzungen hier verlassen, noch auf selbst angelesenes „gefühltes“ Recht.
Gesetze sind nämlich Auslegungssache und je nach Lage des vorliegenden Falles werden unterschiedliche Entscheidungen getroffen.

Und hier im Netz (auch nicht in der Gruppe „Recht“) darf euch kein Fachanwalt Auskunft erteilen, da das Rechtsberatungsgesetz dies verbietet.

Nehmt also etwas Geld in die Hand und geht zum örtlichen Mieterschutzbund und lasst euch dort beraten, was nach Durchsicht eures Mietvertrags die Fakten sind und ob euer Anliegen Aussicht auf Erfolg hat.
Der Mieterschutzbund im relativ euch benachbarten Dortmund hat eine Webseite, auf der ihr auch Informationen finden könntet

Mit freundlichen Grüßen
Bjutifool

... wenn Euer Kabelanschluss prinzipiell zur funktionsfähig zur Verfügung steht, können auch die Kosten dafür über die Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden.

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