Ein schwieriges Thema...
...und daher eher Gedankenfragmente, als eine durch und durch strukturierte Argumentationskette:
Bereits heute begehen der Staat bzw. Erfüllungsgehilfen des Staates Verbrechen - wenn auch in einem eingeschränkten und durchaus kontrollierten Rahmen. Verdeckte Ermittler im Drogenmilieu oder der rechts-/linksradikalen Szene führen zur Deckung ihrer Legende auch Drogengeschäfte durch bzw. beteiligen sich an Beschaffungsdelikten mit dem Ziel, Verbrecher zu überführen bzw. an die Hintermänner heran zu kommen. Wieso jetzt plötzlich dieses Hehler-Sein einen solchen Wirbel verursacht, verstehe ich in diesem Kontext nicht.
Der Ankauf solcher Dateien ist verfassungsrechtlich nicht (!) bedenklich - auch wenn hier gerne polemisch solches angedeutet wird. Das heißt, der Staat bewegt sich auf rechtlich sicherem Terrain.
Die Aufregung der Schweizer verstehe ich noch weniger, denn ein Lausanner Gericht hat in einem fast gleichgelagerten Fall den Ankauf von solchen Daten durch die Schweizer Regierung gebilligt und eine Klage eines deutschen "Geschädigten" abgewiesen.
Mir persönlich widerstrebt es aber, für eine solche CD Geld zu bezahlen - und zwar nicht aus rechtlichen, sondern aus moralischen gründen heraus. Der Typ, der diese Daten sich widerrechtlich (das ist im Übrigen vollkommen unumstritten) angeeignet hat und nun der deutschen Regierung angeboten hat, ist selbst ein Straftäter. Und irgendwie widerstrebt es mir, seine Tat unbestraft zu lassen und ihm sogar im gegenzug eine nicht unbeträchtliche Stange Geld zu geben.
Ne coole Aktion wäre es, ihm die Daten-CD abzukaufen und ihn im selben Moment festzunehmen und anzuklagen. Die 2,5 Mio werden ihm natürlich entzogen
Im Konflikt stehe ich eindeutig bei der Verhältnismäßigkeit: Immerhin geht es nicht nur um ein paar Peanuts, sondern um einen mittleren 9-stelligen Betrag. Und in der jetzigen wirtschaftlichen Situation tue ich mir schwer, wenn der Staat diese 300-400 Mio einfach sich durch die Lappen gehen lässt. Das Geld wird dringender benötigt denn je. Und es fällt mir schwer, einem Sozialhilfeempfänger zu erklären, warum seine Sätze nicht steigen und auf der anderen Seite der Staat solch eine - ihm ja tatsächlich zustehende - Summe Geld in den Wind schlägt.
Es wird viel diskutiert, dass der Staat durch den Ankauf der Daten Datenklau erst richtig interessant macht und damit quasi zum Verbrechen animiert. Worüber allerdings so gut wie gar nicht gerdet wird, sind die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen der "beklauten" Kreditinstitute - hätten die Ihre Datensicherheits-Aufgaben gemacht, so könnte es aktuell nicht so einen Hype um geklaute Daten geben.
Mal abgesehen davon hält sich mein Mitleid für die beklauten Kreditinstitute mehr als in Grenzen. Zu blöd, die eigenen Daten Diebstahlsicher zu machen, aber sich dann über einen Käufer solcher Daten aufregen. positiv formuliert könnte man sagen, die verstehen es, geschickt vom eigenen Fehlverhalten abzulenken
Die Zahl der Selbstanzeigen hat sich in den letzten Wochen mehr als verzehnfacht. Das halte ich für eine extrem gute Auswirkung der ganze Aktion. Bei den Selbstanzeigern werden nämlich einige dabei sein, die gar nicht auf der CD zu finden sind, aber nun endlich genügend Druck verspüren und das Risiko einer Entdeckung für zu groß einschätzen. Aus dieser geschichte alleine betrachtet, müßte der Staat noch zwei/drei weitere CD's ankaufen und sich dann darauf beschränken, den Ankauf vorzutäuschen
In der Summe überwiegen bei mir die Pro's für den Ankauf... gleichwohl ich mit einem ziemlichen Bauchgrummeln befürworte
@*******lla, dass du für mich sprichst, obwohl ich dich weder dafür autorisiert habe, noch dass es meiner Meinung entspricht.
