Was sollte unsere Regierung tun?
Ganz ehrlich, was soll unsere Regierung dagegen tun, dass multinationale Firmen nationale Gesetzgebungen regelmäßig und skrupelloser unterlaufen, als selbst der berechnendste Politiker in seinem als skrupellos verschrieenen Job das könnte?
Ganz einfach simpel die Bestimmungen der geltenden Gesetzt durchsetzen.
Wir haben bereits jetzt die gesetzlichen Mittel um den Datenschutz auch bei internationalen Konzernen durchzusetzen, denn die Regelungen gelten nicht in Abhängigkeit des Hauptsitzes der Unternehmen sondern in Abhängigkeit der Zielgruppen an die sie sich wenden. Deutschschprachige Internetangebote richten sich primär an Internetuser aus Deutschland, Austria und der Schweiz. Damit gelten auch die dort gültigen Gesetzte siehe z. B. Tele-Medien-Gesetz. Hält sich ein Unternehmen nicht an diese Gesetzen hat die Bundesregierung die Möglichkeiten Websites für den Deutschen Markt abzuschalten.
Das gleiche gilt für die Totalüberwachung durch die NSA, das GCHQ und andere Five-Eye Dienste. Auch hier gilt deutsches Recht und nach diesem Recht ist Spionage und erst Recht die weit darüber hinausgehende Totalüberwachung verboten. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit die Täter zu verhaften und vor Gericht zu stellen - Im Grunde ist das nicht einmal eine "Möglichkeit" sondern ihre Pflicht denn es handelt sich bei Spionage und damit auch Massen bzw. Totalüberwachung nicht um eine Ordnungswiedrigkeit sondern um eine Straftat. Das Mindeste wäre die Täterpersonen auszuweisen. Die für die Totalüberwachung mißbrauchten Liegenschaften wurden den USA, GB usw. für andere Zwecke (diplomatische u. militärische Aufgaben überlassen) die Nutzungsrechte an diesen Liegenschaften sind kündbar.
Die Bundesregierung kann das Problem lösen - sie will nur nicht - wie Günter Grass es treffend ausdrückte: aus politischer Feigheit. Der Umstand das die Bürgerinnen und Bürger nicht demonstrieren macht diese Feigheit möglich.
