Umlegung Kfz-Steuer auf Benzinpreis - und Rollstuhlfahrer?

«Das Sinnvollste wäre, die Kfz-Steuer abzuschaffen und auf den Benzinpreis umzulegen. Das würde am ehesten zum Benzinsparen anregen. Zudem würde es umweltfreundliche Technologien wie Biodiesel, Brennstoffzelle und Hybridantrieb voranbringen», sagte der frühere CDU-Bundesumweltminister der «Welt am Sonntag» (newsticker.welt.de)

Dies ist nur eine der zur Zeit viel diskutierten Alternativen, wenn es um die Schadstoffbegrenzung geht.

Das dringend etwas geändert werden muss steht sicher außer Frage.

Eine Frage, die ich mir bei der Umlegung der Kfz-Steuer auf die Minerölsteuer stelle, ist die, was dann mit dem so genannten 'Nachteilausgleich' geschieht.

Genießen doch unserer Mitbürger mit den Merkmalen ag/bl (außergewöhnlich gehbehindert/blind) in ihrem Ausweis eine Befreiung von der Kfz-Steuer, so denn ein Kraftfahrzeug auf eigenem Namen angemeldet ist.
(Was im übrigen auch für minderjährige Kinder gilt!)

Bei einer Änderung der Steuer auf die Menge der Schadstoffemission eines Fahrzeuges kann man mit Freibeträgen einen Ausgleich schaffen.

Wird die Mineralölsteuer erhöht und die Kfz-Steuer im heutigen Sinne abgeschafft, so findet kein Ausgleich für die Behinderten statt.

Eventuell kann man dann per kompliziertem Antrag und entsprechenden Nachweisen auf eine Ausgleichzahlung des Finanzamtes hoffen??

Da ich die aktuelle Regelung für absolut berechtigt halte, hoffe ich sehr, dass unsere Politiker bei der Neuregelung daran denken, dass es manchen Menschen durch Steuerbefreiung erst ermöglicht wird, ihren Alltag zu bewältigen und sich dadurch wesentlich besser integrieren können.

ob die politiker schon so weit gedacht haben, glaube ich nicht.
sie wollen sich ersteinmal, gegenseitig ins rampenlicht stellen, damit
wir ja auch alle denken: "guck mal an, der/die macht wirklich was."
aber die realität sieht doch ganz anders aus.
wenn sie ein soclches gesetzt beschlossen haben, dann bekommen sie erst mit, (natürlich nachdem schon viele beschwerden eingegangen sind), das die behinderten mal wieder benachteiligt wurden.
das heist dann also: gesetzesänderung.
lg


grauerwolf
der sehr skeptisch ist.

ja, man muß einen brief an seine partei, abgeordneten schreiben und eben seine meinung oder sein bedenken kunttun.

lg, jf

Für behinderte müssen dann eben an anderer Stelle Ausgleichsmöglichkeiten geschaffen werden. Wobei ich (Autoverkäufer) absolut dafür plädiere, das Recht etwas schärfer einzugrenzen.

Heute ist es so, daß 3 von 10 Kunden (gesund) ihr Fahrzeug auf den blinden Opa oder den Rolli-fahrenden Nachbarn zulassen. Somit sparen sie die KFZ-Steuer (Bei großen Dieseln sehr beliebte Masche) und erhalten beim Neufahrzeugkauf auch ncoh 15 bis 18% Rabatt.

Irgendwie sehe ich das als Steuerzahler auch nicht ein...!

Das Tolle ist ja sowieso, dass Umweltschutz als erstes immer irgendwelche Steuererhöhungren bedeutet. Aber klar, damit stellt man das Volk ruhig, es wird niemand die Politik zu umweltschonenden Maßnahmen drängen, wenn es immer nur auf Steuererhöhungen (siehe Kat-Einführung...) hinausläuft.

Die Abschaffung von chip-getunten Dreckschleudern, das Einbremsen von Rasern usw, scheint unpopular.

Und dann gäbe es sicher noch Ideen.