Politik der Verlierer

24. Dezember 2011

Man könnte ja auch anders herum fragen, warum erst gegen den Willen des Volkes gebaut
a) Wie sich herausgestellt hat, war es ja "Wille des Volkes", dass das Ding gebaut wird.

b) Wurde der Bau des Bahnhofs ja nach dem Willen des Volkes, vertreten durch dessen gewählte Repräsentanten initiiert. That's Demokratie.
24. Dezember 2011

Das sehe ich auch so. Zumindest ist es die Form parlamentarischer Demokratie, die wir gewählt haben. Leider ist sie sehr abhängig von der Wirtschaft und deren Lobby. Daran sollten wir arbeiten, das Modell ist etwas veraltet.

Die Willensbildung des Einzelnen ist nicht Voraussetzung für direkte Demokratie. Sie entsteht mit ihr. Je größer das Mitspracherecht und die Verantwortung des Volkes, desto größer auch der Wille zur Willensbildung. Beide Prozesse gehen einher.

Wenn's noch nicht so gut klappt am Anfang, dann lernen wir aus den Fehlern und wer dann immer noch nicht gebildet ist, für den gibt es noch die "liquid democracy", die ich gerne eingeführt sähe.

Die funktioniert so: Jeder Bürger hat eine Stimme. Mit der kann er direkt abstimmen. Er kann seine Stimme aber auch jemandem übertragen, von dem er meint, dass dieser in seinem Sinne abstimmen wird. Auch der, der nun 2 Stimmen hat, kann sein Stimmenpaket wieder jemandem übertragen usw..
Man hat also die Möglichkeit, seine Stimme selber abzugeben oder überträgt sie meinetwegen einem Experten oder einer Person, die ähnliche politische Anschauungen vertritt, wie man selbst.

Die Übertragung kann sich auch auf einzelne Entscheidungen und Bereiche beziehen und kann jederzeit zurück genommen werden.
24. Dezember 2011

Mitte 1999 kam das Projekt ins Stocken.[43] Nach einer Neubewertung[44] erklärte die DB, sie sehe keine Möglichkeit, das Projekt einschließlich der Neubaustrecke „auf einen Schlag“ zu realisieren.[45] Das Projekt sollte jedoch grundsätzlich weiter verfolgt werden.[45] Im Spätsommer gleichen Jahres sollte das Projekt höchstwahrscheinlich den Sparzwängen des Bundes zum Opfer fallen.[46] Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern übten dagegen 1999 zunehmenden Druck auf die Bundesregierung aus, das Projekt zu realisieren. Im November 1999 boten Land, Stadt, Regionalverband und Flughafen Stuttgart an, sich mit 1,3 Milliarden D-Mark an dem Projekt zu beteiligen.[47] Der Vorstand der DB empfahl dem Aufsichtsrat, auf seiner Sitzung am 1. Dezember 1999, das Projekt weiterzuverfolgen.[48] Im Dezember 1999 wurde im Zuge der Strategie Netz 21 ein Vorplanungsauftrag erteilt.[20] Die Planung für das Projekt wurde im Jahr 2000 vorübergehend gestoppt.[49] Sah der bis mindestens Mitte 1999 gültige Zeitplan einen Baubeginn im Jahr 2001 und eine Inbetriebnahme im Jahr 2008 vor[38][50][45], so verschob sich der Baubeginn in der Folgezeit mehrfach.
Quelle:Links nur für Mitglieder

Tja......hätten sie um 1999 schon grün gewählt, wäre der Dummfug mit den sinnlosen Demos nicht passiert. Obwohl, ganz sinnlos war es ja nicht, sonst würden die BaWü´s ja immer noch brav, wie fast jedes mal seit dem WK II, CDU wählen. Zahlen tut der Bürger eh....entweder für den Schutz der Baustelle, weil die "Wutbürger" 10Jahre zu spät aufgewacht sind, oder eine satte Entschädigung für den Vertragsbruch, bzw. -ausstieg. Daher sollte man das Ding, im Sinne des Steuerzahler ( ihr könnts nur teurer machen) hinnehmen und draus lerne, das man früher aufwachen muß.
Ich freue mich schon auf die ersten Antistromtrassenproteste, wenn die Leute merke, das die dringend notwendige Dezentralisierung der Stromproduktion eine umfangreiche Modernisierung und Neubau der Trassen erfordert. "Neue Leitungen sind wichtig, aber nicht bei mir zu Hause"
24. Dezember 2011

. Er kann seine Stimme aber auch jemandem übertragen, von dem er meint, dass dieser in seinem Sinne abstimmen wird.

Gabs ja so schon öfter und führte dann dazu, dass die Stimmen verkauft wurden und letztendlich dann die mit der größten Wirtschaftskraft das Sagen hatten. Find ich jetzt nicht so durchdacht, die Idee.
24. Dezember 2011

Wann gab es das schon einmal?

Na, da wird es schon Lösungen geben. Gekauft wird Politik heutzutage sicher in größerem Stil als das bei wirklicher Bürgerbeteiligung möglich wäre. Immerhin müsste man jeden Einzelnen kaufen. Wie soll das einer für größere Mehrheiten machen, ohne dass die Sache publik wird? Letztendlich eine Frage der Transparenz, die natürlich in dem Zusammenhang viel diskutiert wird.

Hier kann man an einer neuen Demokratie mitwirken:

Links nur für Mitglieder

Es gibt schon einige Möglichkeiten, sich in ähnlicher Form an wirklicher Demokratie zu probieren, so mittels der Online-Petitionen oder bei der Piratenpartei, die ähnliche Strukturen befürwortet und parteiintern schon ausprobiert.
27. Dezember 2011

Bin seit der Bundestagswahl 1998 Beisitzer zu allen möglichen Wahlgängen in meinem Bezirk. Hab mich damals freiwillig auf eine Anzeige in der Lokalpresse gemeldet und einmal dabei, immer dabei.

In den letzten zehn Jahren hat sich viel geändert. Erschütternd, was man so erfahren muss. Nichts ist, wie es scheint. Möchte das System noch nicht ganz aufgeben, aber ich wähle seit drei, vier Jahren keine der Mainstreamparteien mehr.

Die Wahlen sind-ehrlich gesagt-auf die Eine, oder andere Weise manipuliert. Es fängt schon damit an, dass die Wahlzettel so aussehen, wie sie aussehen und das Wahlplakate offensichtlicher Wunschkandidaten manchmal zehnmal so groß sind, wie die der überflüssigen Mitbewerber.

Das sieht Otto Normalwähler nicht unbedingt und er/sie verhält sich dann auch genau so, wie von den Mächtigen gewünscht, aber sobald man ein paar Hintergrundinfos darüber hat, wem der Laden gehört, dann weis man auch, warum das alles so aussieht.

"Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht."
28. Dezember 2011

Trotzdem kann ich nur an jeden appellieren, sein Wahlrecht zumindest bei den größeren Terminen wahrzunehmen. Wer nicht kommt, hat selber schuld. Nicht wählen interessiert niemanden. Auch Wahlbeteiligungen unter 50% sind gültig. Mir ist nach unten keine Grenze bekannt, bei der eine Wahl möglicherweise nicht gültig ist. Bis jetzt sind wir aber immer noch irgendwo oberhalb 50% rausgekommen. Es liegt einfach am Wähler selbst, ob er sich von miesen Dummschwätzern aus der Ecke politischer Abenteurer entmutigen lässt, dass das alles sowieso keinen Sinn hat (dann wirf dich doch hintern Zug!), oder ob man den Strippenziehern mit einem Votum entgegen der Programmierung die Zähne zeigt. Wahlzettel sind lang, man sollte sich ALLES anschauen und dann entscheiden. Man muss nicht schon in der vierten Zeile aufhören zu lesen. Auch die Hinterbänkler sind interessant.
28. Dezember 2011

ich leide physisch darunter, dass so wenige zur wahl gehen. *fiesgrins*
29. Dezember 2011

Dennoch kann ich die Resignation, die hinter der geringen Wahlbeteiligung steckt, sehr gut verstehen.
29. Dezember 2011

Die verstehe ich auch nur zu gut. Alle 4 Jahre Abgeordnete zu wählen ist genau so veraltet, wie mit Feuer zu fahren.

Die alternative Bewegung der 70er Jahre, deren Ziele von damals 40 Jahre später immer noch nicht umgesetzt sind (z.B. der Atomausstieg), brauchte eben diese Zeit, um politisch wirksam zu werden. Und das geht viel zu langsam. Da resigniert man doch, wenn man ein halbes Leben lang nicht die Möglichkeit hat, wirklich etwas zu bewegen und immer die gleichen Knalltüten im Bundestag sieht.
Der Piratenpartei wird es ähnlich schwer fallen, Fuß zu fassen wobei die Fachbereiche, denen sie sich verschrieben haben, brandaktuell sind und schnell gelöst werden wollen. Na, immerhin gibt es bei denen mehr Transparenz und die Hoffnung auf mehr Demokratie, wenn sie dann mal mitreden dürfen.
31. Dezember 2011
halt_er_los

Man könnte ja auch anders herum fragen, warum erst gegen den Willen des Volkes gebaut - viel Geld schon vorab investiert- und auch weiter gebaut wurde, obwohl die Frage, wie das ganze ausgehen würde, total offen war.
Naja, es wurde ja nicht gegen den Willen des Volkes gebaut.
Es ist in Deutschland eben so - ob das gut oder schlecht ist ist eine andere Frage - dass wir eine parlamentarische Demokratie haben.
Diese Parlamente haben das "gewollt".
Insofern hatte bis jetzt ja alles seine Ordnung.

Ich bin sehr dafür, dass wir uns umorientieren in Richtung direkte Demokratie.
Aber nicht bei vergangenem, sondern bei kommendem.

Diese wiederum kann nur dadurch entstehen, dass die Medien ihrem Informationsauftrag und - willensbildung nachkommen. Was..somit wieder erst mal vorraussetzt, dass diese unabhängig berichten und informieren
( in einer Mediengesellschaft, die abhängig von Anzeigeneinkünften ist, völlig oder nahezu völlig unmöglich )
Sehe ich auch so.
Medien berichten nicht unabhängig.
Medien berichten Sensationsabhängig.
04. Januar 2012
... hab nicht alles gelesen

Bitte nicht falsch verstehen:

"Was kann man von einem System erwarten, in dem fast alles übers Geld geregelt wird?"

Wie verhalten sich Menschen, wenn es um die eigene Existenz geht?
Wie verhalten sich Menschen, wenn sie Macht bekommen?

Das Zauberwort für mich lautet 'Gleichgewicht'.

Andere nennen das sicherlich 'Einheitsbrei'.... 'Gleichmacherei'.... etc.

Die sollten mal überlegen, was passiert wenn einige Dinge aus dem Ruder laufen.....

Was die Parteien angeht.... um auf die Eingangsfrage zu kommen.... hab ich manchmal das Gefühl, das zu viel gequatscht wird. Und nicht gehandelt.... Das sicherlich aus den verschiedensten Gründen.

Was passiert, wenn EINE Partei das Sagen hat haben wir gesehen. Und was passiert, wenn zu viele Parteien das Sagen haben.... Das ist das Problem. Erst recht, wenn Wahlen anstehen....

Nicht wählen zu gehen halte ich persönlich für falsch!
Trotzdem frage ich mich nicht, welche Partei meine Interessen am meisten vertritt bzw. zu welcher Partei ich Vertrauen habe (einschl. den Politikern die sie vertreten), sondern eher welche meine Stimme auf gar keinen Fall erhalten sollen... Schade eigentlich.

Ich finde es auch ausgesprochen 'blöd' in Parteien zu denken. In den meisten Parteien, gibt/gab es aus meiner Sicht schon fähige Politiker. Welche kompetent rüber kommen...
17. Februar 2012

Die 500 reichsten Deutschen verfügen laut Ratinglisten über ein Vermögen von rund 3.300 Milliarden Euro. Das ist die Hälfte des Gesamtvermögens der Deutschen.

demokratie ist eine illusion. dieses gilt in meinen augen sowohl für die derzeitige weltordnung, als auch für das historische vorbild, die so gennante "attische demokratie" (ausschluss von frauen, sklaven und anderen "nichtbürgern" von der politischen beteiligung).
aufrechterhalten wird diese scharade unter anderem aus gründen der legitimation (hörte sich ja auch scheisse an, wenn gesagt würde "wir sind ein unrechtsstaat"), wie auch der effizienz der herrschaftspraxis insbesonders im hinblick auf das integrationsvermögen.
ich glaube nicht, dass es jemals eine gesellschaft freier mündiger und gleichberechtigter menschen geben wird. zumindest weist die derzeitige praxis in die entgegengesetzte richtung. ich denke, dass die marxistische analyse, die von der zunehmenden konzentration des kapitals (na, wann habt ihr dieses wort in der öffentlichen kommunikation das letzte mal gehört?) ausgeht, ins schwarze trifft (ohne jetzt den historischen materialismus mit seiner teleologischen grundannahme in gänze übernehmen zu wollen).
dies ist nicht auf deutschland bezogen, sondern meint verallgemeinernd den gesellschaftlichen zustand der menschheit.

eine alternative dazu ist in der praxis schwer vorstellbar. der theoretisch, meiner meinung nach, sinnvollste weg, wäre eine begrenzung von vermögen, was selbstverständlich völlig illusorisch ist. konsequenterweise arbeiten die so gennanten funktionseliten ja auch daran das projekt der gegenaufklärung, den neuen ungebildeten menschen zu schaffen, voranzubringen (was natürlich sie selbst mit einschließt).

das mag sehr pessimistisch und negativ klingen, aber als wertung ist dies nicht gemeint. angesichts der massiven probleme, welche sich aus der verteuerung der energie ergeben werden, ist eine ungebildete menschheit vielleicht sogar leichter steuerbar und somit eventuell sogar anderen, auf der mitte des weges stehen gebiebenen modellen, vorzuziehen. wer weiss das schon?
17. Februar 2012

Viel schönes BlaBla für "Die Kacke is am dampfen, aber ich weiß auch nicht, wie man das Klofenster auf kriegt".
17. Februar 2012
Griechenland

Die Kacke is am dampfen, aber ich weiß auch nicht, wie man das Klofenster auf kriegt

@Feli
Na, das hast Du dann aber sehr positiv, sehr optimistisch formuliert. Es ist ja fraglich, ob es überhaupt ein Fenster gibt. *g* Und dann auch noch, falls ja, ob es überhaupt frische Luft reinbringen könnte. Diese Form von globalisierter, kosteneffizienter und medienlastiger "Demokratie" wirkt doch wie ein Flugzeug, oder eher U-Boot, abgeriegelt.

Zur Diskussion:
Vor ein paar Monaten noch, November letztes Jahres, wollte der damalige Ministerpräsident Papandreou in Griechenland eine Volksbefragung organisieren, damit das Volk Stellung nimmt, ob es überhaupt den europäischen "Stützungsmassnahmen" zustimmt. Es gab sofort - laut und offiziell - Aufruhr von allen Grossmächten der Welt gegen diese angekündigte Entscheidung. Der Papandreou wurde dann dazu gedrängt, die beschlossene Volksbefragung abzusagen. Anschliessend ist er dann auch zurückgetretten.

In den meisten westlichen "Demokratien" scheint man ja ehe nicht zu viel von Volksbefragungen zu halten.

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